Meldung

Zum Überblick

CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.Mail 2016

Vor Einstieg in die Tagesordnung beglückwünschte zweiter Bürgermeister Alois Bärmann (CSU) als Sitzungsleiter die CSU-Gemeinderäte Bernhard Vogel und Winfried Körner zu einem Jubiläum der besonderen Art: beide gehören seit Mai 1996 und somit seit 20 Jahren dem Gemeinderat an! Auch die CSU-Gemeinderatsfraktion sowie der Ortsverein gratulieren den beiden ganz herzlich und zollen dem langjährigem Engagement zum Wohle der Gemeinde höchsten Respekt. Wir sind froh, auf langjährige Erfahrung vertrauen zu dürfen und stolz darauf, so eine kontinuierliche Arbeit für die Dorfgemeinschaft in Waldbüttelbrunn gewährleisten zu können!

Wie üblich, begann auch diese Sitzung mit einem Bauantrag. Ein ursprünglich als Garage geplanter Anbau soll nun als Kinderzimmer dienen. Wegen der beantragten Umnutzung hatte der Gemeinderat keine Bedenken und stimmte deshalb einstimmig zu. Die Einhaltung der Abstandsflächen zur Nachbarbebauung wird zuständigkeitshalber vom Landratsamt überprüft.

Ein Sachstandsbericht zum Stand des VOF-Verfahrens zum Rathausneubau und der Sanierung des Alten Rathauses schloss sich dem an. Aufgrund der Höhe der zu erwartenden Leistungen für den Architekten sowie die Fachplanung für die Haustechnik für das mehr als 5 Millionen teure Gesamtprojekt war eine europaweite Ausschreibung nach VOF erforderlich gewesen. Im April 2016 trat im Vergaberecht eine Gesetzesänderung in Kraft. Das Verfahren wurde jedoch noch nach altem Recht initiiert, was den Vorteil hatte, dass man auf Erfahrungen zurückgreifen kann. Auf die europaweite Ausschreibung haben sich jeweils 5 Architekturbüros und 5 Fachplaner beworben. Diese werden nun darauf überprüft, ob sie leistungsfähig genug sind, um ein solches Projekt zu betreuen. Außerdem müssen sie Referenzen vorlegen und ihre Erfahrung beim Verwaltungsbau darlegen.

Die nach der Prüfung verbleibenden Bewerber werden dann im Juni zu einem Vergabegespräch geladen. Anschließend wird sich der Gemeinderat mit der Vergabe an jeweils einen Bewerber befassen. Der ausgewählte Bewerber wird dann auf Grundlage der bereits im Raum stehenden groben Anordnung der Gebäude mehrere Planvarianten ausarbeiten.Der Tagesordnungspunkt diente nur der Information. Eine Beschlussfassung war nicht notwendig.

Anschließend befasste sich das Gremium mit den Kosten der von der AWO angebotenen Ferienbetreuung für Schulkinder sowie mit einem Antrag von Gemeinderätin Kathrin Hackel (CSU) auf Einführung einer Durchführungsgarantie der Ferienbetreuung. Ausgangspunkt war, dass die AWO die Kosten für die Ferienbetreuung im nächsten Jahr aufgrund gestiegener Essensausgabe- und Personalkosten erhöhen wird. Die Ferienbetreuung wird zum überwiegenden Teil von der Gemeinde finanziert, die Eltern zahlen über den Teilnahmebeitrag nur einen Teil der Kosten. Da also sowieso über eine Änderung des Vertrages zu entscheiden war, beantragte Kathrin Hackel zusätzlich, den Eltern eine Garantie für die Durchführung der Ferienbetreuung zu geben. Bisher besteht für die Ferienbetreuung eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Kindern bzw. 7 Kindern in den Pfingstferien. Anmeldeschluss war einige Wochen vor den jeweiligen Ferien. Eltern, die ihren Urlaub zu Jahresbeginn planen mussten, konnten sich deshalb bisher nicht sicher sein, dass ihre Kinder tatsächlich auch zu den grundsätzlich angebotenen Zeiten betreut wurden oder ob sie mangels Teilnehmerzahl kurzfristig eine Ersatzbetreuung für ihr Kind organisieren mussten. Es ist davon auszugehen, dass diese Unsicherheit auch dazu führt, dass einige Familien gleich alternative Betreuungsmöglichkeiten genutzt haben und eventuell gerade deswegen Mindestteilnehmerzahlen nicht erreicht wurden. Im Hinblick darauf, dass die Gemeinde einen Großteil der Kosten sowieso finanziert und die Elternbeiträge hierbei eine untergeordnete Rolle spielen, sei das finanzielle Risiko bei der Einführung einer Durchführungsgarantie überschaubar, so Kathrin Hackel. Der Gemeinderat schloss sich dieser Sichtweise an und beschloss schließlich einstimmig, im nächsten Jahr für vier Wochen eine Ferienbetreuung unabhängig von einer Mindestteilnehmerzahl zu garantieren, nämlich in der ersten Osterferienwoche, der ersten Pfingstferienwoche und den ersten beiden Sommerferienwochen. Außerdem wird die Mindestteilnehmerzahl für die zweite Osterferienwoche auf 7 Kinder reduziert, genau wie in der zweiten Pfingstferienwoche. Mangels Anmeldezahlen in der Vergangenheit entfällt eine Betreuung in den Herbstferien. Im nächsten Jahr wird man auf die Erfahrungen mit der Durchführungsgarantie zurückblicken und über eine Verlängerung dieser Garantie entscheiden. Die Elternbeiträge wurden mehrheitlich moderat um einen Euro pro Tag erhöht. Die Betreuung inklusive Mittagessen und Getränken kostet nun für eine 4-Tage-Woche 32 € pro Kind, für eine 5-Tage-Woche 40 € pro Kind. Die Entscheidungen des Gemeinderates werden nun mit der AWO vertraglich vereinbart werden. Mit einem anderen „Familienthema“ ging es weiter: auf Antrag von Gemeinderätin Ingrid Metz (Bündnis 90/ Die Grünen) befasste sich der Gemeinderat mit den Kinderspielplätzen in den Ortsteilen Roßbrunn und Mädelhofen. Einige Mütter hatten bereits Vorschläge zu einer Umgestaltung der Spielplätze unterbreitet. Nun war ein Landschaftsarchitekt mit der Begutachtung der Spielplätze hinsichtlich zeitgemäßer Verbesserungen betraut worden. Dieser stellte fest, dass die vier Spielplätze insgesamt in einem guten Zustand seien, jedoch mehr oder weniger immer die gleichen Spielgeräte (Rutschenturm, Sandkasten) angeboten wurden. Er schlug vor, in jedem Ortsteil einen der beiden Spielplätze weiterzuentwickeln und sich bei dem jeweils anderen Spielplatz auf kleinere Verbesserungen zu begrenzen. Dabei schlug der Landschaftsarchitekt bereits einige konkrete Maßnahmen vor. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, auf Basis dieser Untersuchung einen Workshop mit interessierten Eltern, dem Gemeindejugendpfleger, dem Familienstützpunkt und dem Verein Pro Jugend zu veranstalten, der sich mit der Umgestaltung der Spielplätze befasst. Anschließend wird der Gemeinderat erneut über die Vorgehensweise entscheiden.

Zum Ende des öffentlichen Teiles wurden noch einige Detailfragen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgetreten waren, von der Verwaltung geklärt. Außerdem berichtete Herr Bärmann von einem Ortstermin wegen der geplanten Wasserentnahme aus dem Floßgraben für private Zwecke (Antrag der Bürgerinitiative). Weil die Ausfahrt auf die B 8 an der bisher geplanten Entnahmestelle gefährlich sei, sei die Bürgerinitiative an eine andere Entnahmestelle verwiesen worden, die gefahrloser zu erreichen wäre. Da der Grund dort der Gemeinde Uettingen gehöre, müsse sich die Bürgerinitiative nun an die dortige Verwaltung wenden. Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin