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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.Januar 2016

In der ersten Sitzung des Jahres standen einige Bauanträge auf dem Programm. Dem beantragten Umbau einer Gewerbeeinheit zu vier Wohneinheiten in der August-Bebel-Straße (ehemals Schlecker) wurde ebenso einstimmig zugestimmt wie dem Anbau einer Pergola, dem Abriss eines Wohnhauses und dem anschließenden Neubau eines Einfamilienhauses.

Ein geplantes Einfamilienhaus in Roßbrunn hätte insgesamt fünf Befreiungen vom Bebauungsplan benötigt und wäre damit  in der Gesamthöhe, der Dachform, der Lage im Gelände und durch notwendige Abgrabungen ganz erheblich von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen. Diesen gravierenden Abweichungen wurde in vier von fünf Beschlüssen die Zustimmung vom Gemeinderat einstimmig versagt. Lediglich einer Befreiung vom vorgesehenen Garagenstandort stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Ebenfalls in Roßbrunn soll im Außenbereich eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle errichtet werden. Auch diesem (baurechtlich privilegiertem) Vorhaben stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Für Verwunderung sorgte eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die der Meinung war, der Bürgermeister hätte das Einvernehmen der Gemeinde ohne vorherigen Beschluss durch den Gemeinderat erteilen können.

Aufgrund gesetzlicher Änderungen wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband empfohlen, die Wasserabgabesatzung neu zu erlassen. Die neue Satzung, die nur geringfügig von der bisherigen abweicht und mit der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags identisch ist, wurde einstimmig so beschlossen.

Ebenfalls neu gefasst wurde die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren. Die aktuelle Satzung stammte aus dem Jahr 1984, eine Überarbeitung war deshalb empfehlenswert.  Hier lag der neuen Satzung ein Muster des Bayerischen Innenministeriums zugrunde. Außerdem wurde sie mit dem 1. Kommandanten der Feuerwehr Waldbüttelbrunn zuvor durchgesprochen. Dem entsprechend wurde auch diese Satzung einstimmig verabschiedet.

Einstimmig wurde auch der Gebührensatz für Sicherheitswachen durch die Feuerwehr von bisher 13,70 € pro Stunde auch 14,40 € pro Stunde angehoben. 

Außerdem hatte der Gemeinderat über die Annahme von Spenden an die Gemeinde zu beschließen. Hintergrund ist eine Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 2008. Durch die offizielle Beschlussfassung über die Annahme der Spenden soll insbesondere der Verdacht einer Vorteilsannahme durch Mandatsträger ausgeräumt werden. Insgesamt hat die Gemeinde Waldbüttelbrunn innerhalb des vergangenen Jahres 13 Spenden im Wert zwischen 25,00 € und 1.100 € erhalten. Darunter fallen z.B. drei gespendete Parkbänke und einige zweckgebundene Spenden für die Nachbarschaftshilfe und das Ferienhüttendorf. Die Spenden wurden einstimmig angenommen.

Bereits im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat über die Wiedererrichtung des Bildstockes, der vor dem Krieg am Milchhäuschen stand, beraten. Es hatte sich dann ein Spender für den Bildstock gefunden. Lediglich die Kosten für das Fundament sind damit noch von der Gemeinde zu zahlen. Lange wurde dann über den richtigen Standort für den Bildstock beratschlagt; mehrere Vorschläge wurden diskutiert und wieder verworfen. Nun wurde eine Lösung gefunden. Der Gemeinderat hat gegen zwei Stimmen beschlossen, den Bildstock auf dem Platz der Partnerschaften zwischen zwei vorhandenen Hecken gegenüber des Alten Friedhofs aufzustellen. Außerdem wurde einstimmig beschlossen, die Kosten für die Aufstellung des Bildstockes in den Haushalt 2016 einzustellen. Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an das langjährige ehemalige CSU-Gemeinderatsmitglied Axel Hierl, der sich unermüdlich für die Wiedererrichtung des Bildstockes eingesetzt hat.

Im letzten Jahr wurden acht Standorte beschlossen, an welchen das neue Ortsleitsystem installiert werden sollte. Es hat sich nun herausgestellt, dass ein weiterer Standort für die Wegweiser an der Kreuzung Karl-Lott-Straße/Seeweg günstig wäre.  Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme des neuen Standortes in das Beschilderungssystem einstimmig zu.

Außerdem wurde vom Katholischen Pfarramt beantragt, auch das Pfarramt zu beschildern. Da die Anschrift Kirchstraße lautet, die Zufahrt aber über den Seeweg erfolgt, sei eine Beschilderung hilfreich. Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig beschlossen, an den ohnehin geplanten Standorten für das Leitsystem auch das Pfarramt mit auszuschildern.

In Sachen Nachbarschaftshilfe wurde der Gemeinderat über den aktuellen Sachstand informiert. So wurde z.B. von der Verwaltung ein Handy angeschafft, unter welchem die Nachbarschaftshilfe dann zu erreichen ist. Außerdem wurden Flyer gedruckt, die demnächst an alle Haushalte verteilt werden sollen. Am Dienstag, 01.03.2015 findet um 19.00 Uhr im Vortragsraum eine öffentliche Informationsveranstaltung hierzu statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

Nachtrag: Bereits in der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde für das gemeindliche Grundstück in der August-Bebel-Straße gegenüber der alten Apotheke (früherer Spielplatz) ein Verkaufspreis von mindestens 150 €/m² festgelegt. Diese Information wurde nun zu Beginn der öffentlichen Sitzung bekanntgegeben.