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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.Juli 2016

Insgesamt fünf Bauangelegenheiten standen auf der Tagesordnung der Sitzung. Zunächst wurden zwei Bauanträge für Häuser in Roßbrunn behandelt. Es war über einige Abweichungen vom Bebauungsplan „Am Pfarrweg“ zu entscheiden. So sollte in einem Fall die Dachneigung einen etwas geringeren Winkel bekommen und der Carport eine andere Dachform als vorgesehen. Im zweiten Fall sollte die Garage an einem anderen als im Bebauungsplan vorgesehenen Standort errichtet werden, die Garage sollte eine andere Dachform als vorgeschrieben bekommen. Alle Abweichungen wurden einstimmig genehmigt.

In der Höchberger Straße in Waldbüttelbrunn soll ein altes Häuschen saniert, Nebengebäude abgebrochen und ein Anbau angebracht werden. Auch diesem Bauvorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Einige Redner begrüßten die Baumaßnahme, die einem weiteren Leerstand im Ort verhindert.

Einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines kleinen Hauses neben einem bestehenden Wohnhaus in der Frankfurter Straße wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Lediglich der Standort einer Garage muss noch verändert werden.

Die Errichtung eines zwei Meter hohen Zaunes zum Nachbargrundstück, den ein Antragsteller aus dem Seegarten beantragte, wurde dagegen vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Der Bebauungsplan sieht dort nur Zäune in einer Höhe bis 1,30 Meter vor. Auch in der Vergangenheit waren bereits mehrere Einfriedungen in ähnlicher Höhe abgelehnt worden.

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass eine Gemeinde jährlich einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen zu erstellen hat, die mehr als 20 % betragen. Die Gemeinde hält mit 51 % die Mehrheit am Versorgungsbetrieb Waldbüttelbrunn GmbH (VWG), der eine Versorgung der Waldbüttelbrunner Bürger mit Gas und Strom anbietet. Im letzten Jahr konnten Strom- und Gaspreise stabil gehalten werden. Außerdem konnte ein Jahresüberschuss erzielt werden. Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht einstimmig zur Kenntnis.

Die Heckenpflege nach dem Bayerischen Kulturlandschaftpflegeprogramm stand als nächstes zur Debatte. Die Windschutzhecken in der Flur sollen vom Bayerischen Landschaftspflegeverband fachmännisch gepflegt werden. Die Heckenpflege ist erforderlich, um die Qualität der Hecken zu erhalten. So müssen z.B. große Bäume, die in der Hecke wachsen, entfernt werden, da diese in ihrer Umgebung die Hecke verdrängen würden. Nach Abzug der hierfür erhältlichen Fördermittel bleibt für die Gemeinde Waldbüttelbrunn ein Aufwand von ca. 5000 € jährlich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Maßnahmen vom Landschaftspflegeverband durchführen zu lassen.

Auf Antrag von Gemeinderätin Brigitte Dürr (CSU) wurde der Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung über die Annahme von Spenden einstimmig vertagt. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat schon vor längerer Zeit Handlungsempfehlungen erarbeitet, die die Kommunalen Wahlbeamten vor dem Vorwurf der Vorteilsannahme schützen sollen. Es wird geraten, regelmäßig im Gemeinderat über die Annahme eingehender Spenden für die Gemeinde zu beschließen. Dies hat der Gemeinderat auch schon mehrmals getan. Auch für die Sitzung lag eine Liste von Spenden vor, die hätte genehmigt werden sollen. Durch die Gründung der Nachbarschaftshilfe sind auf dieser Liste mehrere Spenden für die Nachbarschaftshilfe aufgeführt. Dies könnte unter Umständen den Eindruck erwecken, dass die Zuwendungsgeber Hilfe durch die Nachbarschaftshilfe in Anspruch genommen haben. Es ist möglich, dass es den Zuwendungsgebern unangenehm wäre, wenn eine solche Verbindung hergestellt werden würde. Deshalb bat Frau Dürr die Gemeindeverwaltung um Prüfung, ob die entsprechenden Spenden an die Nachbarschaftshilfe auch nichtöffentlich behandelt werden könnten. Die Gemeindeverwaltung sicherte eine Prüfung des Anliegens zu, die Angelegenheit wurde deshalb einstimmig vertagt.

Unter dem Punkt Verschiedenes wies Bürgermeister Schmidt auf die Ende Juli stattfindenden Veranstaltungen zum Bruderkrieg 1866 in der Umgebung hin (in Roßbrunn auf dem Vogelsberg am 30.7. ab 18.00 Uhr Lagerfeuer und Livemusik und am Sonntag ab 11.00 Uhr Bewirtung). Außerdem werden demnächst die Walkingstrecken in Roßbrunn und Mädelhofen (die auf Initiative von Barbara Plaschke, CSU, entstanden sind) ausgeschildert werden. Für das Ortsleitsystem muss noch die Einverständniserklärung eines Grundstückseigentümers eingeholt werden, da die Aufstellung von Schildern auf Privatgrund dort günstig wäre. Die Homepage der Gemeinde wird demnächst überarbeitet werden.