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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2016

Die Sitzung wurde von Herrn stellvertretenden Bürgermeister Alois Bärmann diesmal im Rathaushof eröffnet. Dort standen zwei Teleskoplader zur Ansicht bereit, Vor- und Nachteile der beiden Modelle wurden von den Vertretern der beiden Anbieter erläutert. Über die Anschaffung eines Teleskopladers für den Bauhof wurde dann in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Der Bericht über die überörtliche technische Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2014 für das Prüfungsgebiet Bauausgaben war mit den Sitzungsunterlagen an den Gemeinderat verteilt worden. Seitens des Gremiums gab es dazu keine weiteren Rückfragen oder Anmerkungen, so dass die Verwaltung ohne weitere Diskussion einstimmig beauftragt wurde, die entsprechenden Hinweise des Prüfungsberichtes zukünftig zu beachten.

Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass die neuen Eigentümer der August-Bebel-Straße 47-53 den bisherigen Durchgang zum Spielplatz am Linsengarten über ihr Privatgrundstück nicht mehr ermöglichen möchten. Grund ist der zu erwartende Verkehr und die damit verbundene Haftung. Eine vertragliche Sicherung dieses Fußweges zwischen Gemeinde und Voreigentümer gab es nicht. Gemeinderätin Kathrin Hackel bat die Verwaltung, bei den Eigentümern nachzufragen, ob eventuell auf einer anderen Stelle des Grundstückes ein Fußweg eingerichtet werden könnte, möglicherweise unter finanzieller Beteiligung durch die Gemeinde. Grundsätzlich sei der Fußweg eine gute Abkürzung zur Ortsmitte und der Spielplatz sei so gut zu erreichen. Auch der Zugang zum neu entstehenden Geschäftshaus vom Linsengarten aus wird dadurch erleichtert. Die Verwaltung will nochmals nachhaken.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Neugestaltung der gemeindlichen Homepage inzwischen vergeben wurde. Zusätzlich soll später auch ein Ratsinformationssystem eingeführt werden.

Außerdem teilte die Verwaltung mit, dass das Landratsamt nun doch zu dem Schluss gekommen sei, die Kirchstraße in zwei verschiedenen Bauabschnitten abzurechnen. Beim Ortstermin hatte sich der Vertreter des Landratsamtes noch gegenteilig geäußert, nun liegt jedoch die schriftliche Stellungnahme vor.

Eine an die politischen Parteien in Waldbüttelbrunn versandte Mail betreffend den Netto-Markt, die im Zusammenhang mit einem jüngst veröffentlichten Zeitungsartikel stand, warf einige Fragen an Herrn Bürgermeister Schmidt persönlich auf. Da dieser derzeit im Urlaub weilt, waren sich bis auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen alle anderen Gruppierungen darüber einig, dass dieser Sachverhalt erst dann geklärt werden sollte, wenn Herr Schmidt wieder anwesend ist und sich dazu äußern kann