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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2016

Routinemäßig wurden zu Beginn der Sitzung die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. In der Sitzung wurde nun der Beschluss des Gemeinderates bekanntgegeben, die Ausschreibung für die derzeit vakante Stelle des Kämmerers aufzuheben. Damit ist die Stelle weiterhin unbesetzt.

Drei Bauvoranfragen beschäftigten den Gemeinderat, wobei vor allem die zweite Anfrage Anlass zur Diskussion gab.

Zunächst stand der Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Mädelhofen auf der Tagesordnung. Hier wich der Standort der Garage vom Bebauungsplan ab. Außerdem wurde eine Befreiung von der Dachneigung der Garage (vorgeschrieben: gleiche Dachneigung wie das Hauptgebäude, beantragt: Flachdach) ab. In vergleichbaren Fällen waren bereits Befreiungen erteilt worden. So stimmte der Gemeinderat auch bei diesem Bauvorhaben einstimmig den Befreiungen zu.

Kontroverser wurde der Antrag auf Vorbescheid bezüglich des Einbaus eines Büros in eine Lagerhalle, die Errichtung einer Betriebstankstelle sowie die Errichtung von vier Stellplätzen für Tankzüge in der Raiffeisenstraße in Waldbüttelbrunn diskutiert. Einige Gemeinderäte äußerten die Vermutung, dass hier bereits vor Beantragung Fakten geschaffen worden sein könnten, da auf dem betreffenden Grundstück bereits jetzt ein Tank mit Zapfanlage zu sehen sei. Einige Redner empfanden die Nähe der Tankstelle zum Supermarkt als unpassend. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Betriebstankstelle an der Stelle aufgrund des Bebauungsplanes erlaubt sei. Schließlich entschied sich eine knappe Mehrheit für eine Zustimmung zum geplanten Bauvorhaben unter der Voraussetzung, dass die Abteilung Wasserrecht des Landratsamtes bei der Baugenehmigung zu beteiligen sei und ein Leichtflüssigkeitsabscheider vorzusehen sei.

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Abriss und den Neubau eines Einfamilienhauses in Rossbrunn. Für das neue Vorhaben gilt kein Bebauungsplan, sondern die Vorgabe, dass sich das Bauvorhaben in die Bebauung der Umgebung einfügen muss. Dies sah der Gemeinderat als gegeben an, so dass die Zustimmung zum Vorhaben erteilt wurde. Die Klärung von Detailfragen zu Abstandsflächen und Stellplätzen obliegt dem Landratsamt Würzburg.

Zum Thema Ferienhüttendorf war Gemeindejungendpfleger Michael Langenhorst ins Gremium gekommen, um mehrere Fragen abzustimmen. Bisher hatte der Gemeinderat konkret über die Durchführung jeweils eines Ferienhüttendorfes für das Folgejahr entschieden. Da die ersten beiden Ferienhüttendörfer ein voller Erfolg waren, schlug Herr Langenhorst vor, einen grundsätzlichen Beschluss zur dauerhaften jährlichen Durchführung eines zweiwöchigen Ferienhüttendorfes zu fassen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Der Gemeinderat war sich außerdem einig, dass sich die Durchführung dieses Ferienangebotes in der dritten und vierten Ferienwoche bewährt hat, so dass auch dieser Zeitraum für alle weiteren Hüttendörfer einstimmig festgelegt wurde. Einige Gemeinden verlangen für die Teilnahme auswärtiger Kinder am Ferienhüttendorf einen erhöhten Kostenbeitrag, so dass noch die Frage im Raum stand, ob dies auch in Waldbüttelbrunn erfolgen soll. Der Gemeinderat entschied einstimmig, von auswärtigen Kindern keinen erhöhten Teilnahmebeitrag zu verlangen. Die Zahl auswärtiger Kinder war mit zwölf von insgesamt rund 120 Kindern gering, so dass auch nur sehr geringe Mehreinnahmen zu erwarten wären. Einige Kinder aus Waldbüttelbrunn besuchen den Höchberger Ferienspielplatz und zahlen hier auch keinen höheren Teilnahmebeitrag.

Vor kurzem hatte sich der Gemeinderat mit den Bestattungsgebühren befasst. In diesem Zusammenhang wurden auch die Ruhezeiten für alle Urnengräber auf einheitlich 15 Jahre festgelegt. Auch die geplante Urnenwand wurde hierbei schon berücksichtigt.

Die Beschlüsse mussten nun in die gemeindlichen Satzungen eingearbeitet werden. Deshalb wurde die Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Waldbüttelbrunn um Regelungen zur Urnenwand ergänzt. Hierzu gab es eine kurze Diskussion zur konkreten Ausgestaltung der Urnenwand, nämlich inwiefern hier Möglichkeiten gegeben sein sollen, Blumenschmuck oder Kerzen vor den einzelnen Wandnischen abzulegen oder ob dafür ein Sammelplatz für die gesamte Urnenwand ausreichend ist. Mit einer Gegenstimme folgte der Gemeinderat zunächst dem Vorschlag der Verwaltung, einen Sammelplatz vorzusehen. Außerdem wurde die Vorschrift zur Ruhezeit für Urnengräber neu gefasst.

Die Gebührensatzung zur Satzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen wurde aufgrund der zahlreichen Änderungen komplett neu erlassen. Zu Irritationen führte hier die Formulierung bei den Aussegnungsgebühren, die „pro Tag“ angegeben waren. Letztendlich fällt die Aussegnungsgebühr nur einmal pro Sterbefall an. Eine Pauschale pro Beerdigung hätte jedoch zu erneuten Beanstandungen der Rechnungsprüfung führen können, da dies den Anschein einer Pauschalgebühr hätte erwecken können. Um hier Missverständnisse zu vermeiden, einigte man sich darauf, dafür eine neue Bezeichnung zu verwenden, z.B. Benutzung der Aussegnungshalle am Aussegnungs- und Beerdigungstag.

Vor ein paar Wochen hatte der Gemeinderat das Schreiben des Elternbeirates des Haus für Kinder St. Martin zur Kenntnis erhalten, der die Kreuzung vor dem Kindergarten als sehr unübersichtlich beschrieben hat. Dies deckte sich mit der Erfahrung einiger Gemeinderäte. Inzwischen wurden nach Auskunft des Bürgermeisters bereits Warnschilder angebracht und mit gelber Farbe „Fußtappen“ auf der Straße aufgemalt. Außerdem hat ein Anlieger auf seinem Grundstück gerodet, so dass die Kreuzung leichter einsehbar wird. Auf Anregung von Herrn Gemeinderat Spiegel wird nun noch die Beleuchtung der Kreuzung überprüft.