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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.Februar 2016

Zuerst war über den Antrag auf Erweiterung eines Zweifamilienhauses zu entscheiden. DerGemeinderat hatte sich mit dem Bauvorhaben bereits wegen eines Antrags auf einen Vorbescheid befasst, so dass nach einer kurzen Nachfrage zu den erforderlichen Stellplätzen alles geklärt war. Dem Bauvorhaben wurde einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss daran befasste sich der Gemeinderat mit einem Bürgerantrag gemäß Art. 18 b der Bayerischen Gemeindeordnung. 203 unterschriftsberechtigte Gemeindebürger hatten diesen unterschrieben. Thema war die geplante Fischzuchtanlage in Roßbrunn. Vom Landratsamt war am 26.02.2014 ein Vorbescheid erlassen worden, in dem die Fischzuchtanlage unter Auflagen genehmigt wurde (Gegen diesen Vorbescheid ist momentan noch ein Gerichtsverfahren anhängig, da ein Nachbar dagegen geklagt hatte). Die Fischzuchtanlage ist auf das Vorhandensein von Quellwasser angewiesen und deswegen dort (als privilegiertes Vorhaben der Landwirtschaft) zulässig. Messungen der Quellschüttung haben nun ergeben, dass aus dem Überlauf der Quelle vermutlich dauerhaft weniger Wasser zu erwarten ist als vom Fischzüchter bei der maximal angestrebten Produktionsmenge benötigt würde. Die Bürger beantragten, die Gemeinde solle das Landratsamt unter Hinweis auf ihren Bürgerantrag auffordern, den Vorbescheid nach Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) aufzuheben. Art. 48 BayVwVfG regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes.

In einem ersten Schritt hatte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerantrags an sich festzustellen. Dies erfolgte durch einen einstimmigen Beschluss.

Im zweiten Schritt folgte die inhaltliche Behandlung des Antrages. Nach längerer Debatte wurde mit 16 : 3 Stimmen dem Bürgerantrag zugestimmt. In der CSU-Fraktion herrschten unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema, so dass jeweils drei Fraktionsmitglieder für bzw. gegen den Antrag votierten.

Als nächstes stand eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates auf dem Programm. Dies resultierte aus einem Vorkommnis in der Vergangenheit, bei der fälschlicher Weise eine Gegenrede zu einem Geschäftsordnungsantrag nicht gestattet worden war. Inzwischen wurde durch das Landratsamt klargestellt, dass bei einem Geschäftsordnungsantrag (z.B. auf Schluss der Debatte) zwar nichts mehr zur Sache vorgebracht werden darf, sehr wohl aber Argumente für oder gegen den Geschäftsordnungsantrag vorgetragen werden dürfen. Um dies klarzustellen, wurde nun mit Mehrheitsbeschluss eine entsprechende Ergänzung in die Geschäftsordnung mit aufgenommen.

Auf Anregung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wurden einstimmig zwei weitere Satzungsänderungen beschlossen. Die erste Änderung betrifft in der Erschließungsbeitragssatzung eine Klarstellung für den Fall der Abrechnung von gemeinsamen Geh- und Radwegen (bisher sind nur Gehwege und Radwege getrennt aufgeführt). Außerdem wurde in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für landwirtschaftliche Betriebe die Wassermenge pro Großvieheinheit  geändert, die pro Jahr als nachgewiesen gilt. Der vorherige Wert von 20 m³ pro Jahr war nach Ansicht des Prüfungsverbandes zu hoch und wurde deshalb auf 14 m³ pro Jahr reduziert.

Von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde der Antrag gestellt, die Verwaltung möge prüfen, ob und in welchem Umfang eine Begrünung des Ortskernes erfolgen kann und die Kosten solcher Begrünungsmaßnahmen ermitteln. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit zu und beschloss, Herrn Städteplaner Wegner mit einer Untersuchung zu diesem Thema zu betrauen.