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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.April 2016

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat befasste sich erneut mit dem Bauantrag zur Errichtung eines neuen Lebensmittelmarktes an der Stelle des jetzigen netto-Marktes. Wie bereits mehrfach berichtet, soll der bisherige Markt abgerissen und ein größerer Einkaufsmarkt mit Backshop und Café errichtet werden. Das Projekt beschäftigte das Gremium schon mehrmals, wurde dafür doch bereits der Bebauungsplan entsprechend geändert. Die Zustimmung zum Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt. Nach Auskunft des Bürgermeisters soll mit den Rodungsarbeiten am umliegenden Gelände und mit den Abbrucharbeiten des alten Marktes im Oktober 2016 begonnen werden. Der Betreiber versucht, für die Bauzeit eine Ausweichfläche in Waldbüttelbrunn zu finden.

Der Bauantrag zum Umbau eines Wohnhauses mit Errichtung einer großen Dachgaube stand als nächstes auf der Tagesordnung. Die Waldbüttelbrunner Dachgestaltungssatzung schreibt für Einzelgauben eine Breite von maximal 2,00 Metern, für Doppelgauben eine Breite von maximal 3,00 Metern vor. Der eingereichte Bauantrag sah eine Einzelgaube mit einer Breite von 3,50 Metern vor. Zwar wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals Abweichungen von der Dachgestaltungssatzung genehmigt. Dabei handelte es sich jedoch zum Großteil um Bauvorhaben in der zweiten Baureihe oder an der Straße abgewandten Seiten, so dass das Ortsbild dadurch nicht beeinträchtigt wurde. Im vorliegenden Fall wäre die Gaube seitlich des Giebels von der Straße aus zu sehen gewesen. Außerdem war die Abweichung erheblich (3,50 Meter Breite statt der vorgesehenen 2,00 Meter). Der Gemeinderat sprach sich deshalb einstimmig gegen eine Befreiung zur Dachgestaltungssatzung aus. Im Übrigen wurde dem Bauvorhaben zugestimmt.

Die Erweiterung eines Zweifamilienhauses war bereits mehrmals im Gremium behandelt worden. Nun war noch eine Befreiung von der für das Sanierungsgebiet vorgeschriebenen Fensterform beantragt worden. Im Sanierungsgebiet (Ortskern) müssen die Fenster höher als breit sein (sog. „stehende“ Fenster). Hier sollten die Fenster jedoch breiter als hoch sein („liegende“ Fenster). Beim geplanten Bauvorhaben handelt es sich um einen von der Straße aus nicht einsehbaren Anbau in der zweiten Baureihe, das somit keinen ortsbildprägenden Charakter hat. Eine Befreiung wurde deshalb einstimmig erteilt.

Der geplante Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in Roßbrunn passt sich in die bereits vorhandene Wohnbebauung gut ein. Ohne weitere Diskussionen wurde deshalb dem Bauvorhaben einstimmig zugestimmt.

Möblierung der neuen Bücherei

Die mit der Inneinrichtung der Bücherei beauftragte Architektin hatte den Gemeinderat bereits mit ihrem Raumkonzept überzeugt. Nun stellte sie dem Gemeinderat ihre Vorstellungen zur Möblierung der Bücherei vor. Die Planung hatte sie in enger Abstimmung mit den Mitarbeiterinnen der Bücherei erarbeitet. Für die Regale schlug die Architektin eine Kombination aus weißem Metallblech mit Schlitzlochung und Regalböden mit Ahorndekor vor. Die Regale können variabel umgebaut werden, um z.B. eine schräge Präsentationsfläche zu erhalten. Auch die übrigen Möbel sollen in den Farben Weiß und Ahorn gehalten werden. Einige Sitzmöglichkeiten sollen in robustem Kunstleder in verschiedenen Rottönen Farbakzente setzen. Dazu passen die ebenfalls in Rottönen gehaltenen Pendelleuchten. Eine Spieleinsel für kleine Kinder entsteht durch Ausstattung mit einem Kurzflorteppich und kleinen, kuppelförmigen Sitzgelegenheiten. Einzelne Wandflächen sollen durch hellgelben oder hellgrünen Anstrich hervorgehoben werden. Dem stimmigen Einrichtungskonzept stimmte der Gemeinderat, sowohl was die Möblierung als auch was die Farbgebung betrifft, einstimmig zu.

Familienstützpunkt

Seit 01.02.2016 ist Frau Maike Binder die neue Leiterin des Familienstützpunktes. Die Arbeitszeit beträgt 10 Stunden in der Woche. Nun stellte sie sich und ihre Arbeit im Gemeinderat vor. Da sie selbst Mutter von zwei Kleinkindern sei, komme sie schon durch die Kinder gut in Kontakt mit anderen Familien. Sie besuche außerdem die Waldbüttelbrunner Familien mit neugeborenen Kindern, um diese in der Gemeinde willkommen zu heißen und auf die Angebote für Familien in Waldbüttelbrunn aufmerksam zu machen. Außerdem sei sie in der Krabbelstube präsent. Darüber hinaus organisiere sie im Rahmen der Familienbildung Themenabende für Eltern, angefangen vom Kurs Erste Hilfe am Kind bis zu Vorträgen zur Pubertät.

Haushalt 2016

Nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen in der letzten Sitzung (wir berichteten) wurde nun die Haushaltssatzung erlassen. Der Verwaltungshaushalt (laufende Geschäfte) schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.994.295 €, der Vermögenshaushalt (Investitionen) mit 11.139.542 €. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (Zahlungsverpflichtungen in den nächsten Jahren wegen bereits beschlossener Investitionen) wurde auf 3.164.500 € festgesetzt. Die Hebesätze bleiben unverändert bei 300 % für die Grundsteuer A und B und 320 % für die Gewerbesteuer. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet, anschließend folgten die Haushaltsreden. Bürgermeister Schmidt stellte seine Haushaltsrede unter das Motto „Baustellen“, das sowohl wörtlich als auch in mehrfacher Hinsicht im übertragenen Sinne zu verstehen sei. Herr Ursprung stellte für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Pro-Kopf- Verschuldung sowie die Ökologie in den Mittelpunkt seiner Rede. Andreas Hümmer sprach für die SPD-Fraktion die zukünftigen Bauprojekte der nächsten Jahre an. Die verschiedenen Bauprojekte waren ebenso Schwerpunkt der Haushaltsreden von Peter Schulz (fraktionslos), Andreas Gese (Freie Wähler) und Winfried Körner (CSU). Außerdem erwähnten mehrere Redner die freiwilligen Leistungen, die Waldbüttelbrunn dank einer guten Finanzlage glücklicherweise auch in diesem Jahr erbringen kann. Mehrere Redner verwiesen auch auf die unausweichlichen Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren. Alle Fraktionen dankten der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Herrn Kirchner, für die sehr gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen.

AWO Ferienbetreuung

Eigentlich sollte nun über eine Erhöhung des Elternbeitrages für die von der AWO angebotene Ferienbetreuung beschlossen werden.

Das Ferienbetreuungsangebot wird von der Gemeinde Waldbüttelbrunn stark subventioniert, die von den Eltern erhobenen Beiträge decken nur einen Teil der eigentlichen Kosten. Nun hatte die AWO mitgeteilt, dass ab dem nächsten Schuljahr aufgrund einer Erhöhung der Personal- und Essensausgabekosten von der Gemeinde ein höherer Betrag gefordert werden muss. Es sollte deshalb entschieden werden, ob ein Teil der Mehrkosten über eine Erhöhung der Elternbeiträge refinanziert werden soll. Dann sollte eine Änderung der Verträge mit der AWO ausgearbeitet werden. Gemeinderätin Kathrin Hackel hatte dies zum Anlass genommen, um im Rahmen der sowieso anstehenden Vertragsänderung eine weitere Änderung des Vertrages zu beantragen. Hier geht es darum, dass derzeit die Ferienbetreuung bei zu geringen Anmeldezahlen kurzfristig abgesagt wird, was für die betroffenen Eltern ein hohes Maß an Unsicherheit bringt. In Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden sollten die Betreuungsangebote so koordiniert werden, dass ein angemeldetes Kind, wenn nicht in Waldbüttelbrunn, dann in einem Nachbarort eine Betreuung garantiert erhält.

Da dieser Vorschlag erst in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung steht, wurde auch der Beschluss über die Elternbeiträge einstimmig vertagt, um dann über das Thema insgesamt zu beraten.

Verschiedenes

Unter dem Punkt Verschiedenes wurden die Termine für die Bürgerversammlungen bekanntgegeben. Diese finden am Dienstag, 07.06.2016 um 19.30 Uhr in Waldbüttelbrunn und am Donnerstag, 09.06.2016 um 19.30 Uhr in Roßbrunn statt.

Außerdem wurde mitgeteilt, dass das vorgeschriebene europaweite VOF-Verfahren für die Architektenleistungen zur Planung des Rathausblocks eröffnet wurde. Nun können sich Architekturbüros unter Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit und Erfahrungen im Verwaltungsbau um den Auftrag zur Planung des Rathausneubaus bewerben. Bisher hat die Gemeinde zwar ein grobes Konzept, an welcher Stelle und mit welchen Dimensionen die Gebäude entstehen sollen. Eine detaillierte Planung soll nun das noch zu beauftragende Architekturbüro erstellen.

Die Gemeindeverwaltung hat Mitarbeiter wegen der neuen gesetzlichen Möglichkeiten bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu einer Fortbildung angemeldet und wird anschließend im Gemeinderat die Neuerungen vorstellen. Für den Holzwegspielplatz werden demnächst spezielle Bolzplatztore beschafft.