Meldung

Zum Überblick

CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.Juni 2016

Bereits in der Sitzung vom 04.04.2016 hatte der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, die Aufgaben des Standesamtes Eisingen zu übernehmen (wir berichteten). Nun wurde dem Gremium der konkrete Text der Vereinbarung über die Übernahme vorgelegt, der wortgleich ist mit den bereits mit dem Markt Neubrunn und der Gemeinde Waldbrunn geschlossenen Vereinbarungen und so mit der Standesamtsaufsicht abgestimmt war. Der Gemeinderat in Eisingen, der ebenso über die Vereinbarungung zu entscheiden hatte, hatte einige Änderungswünsche. Aus rechtlichen Gründen sind diese Änderungen nicht möglich. Der Waldbüttelbrunner Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, vom vorbereiteten Vereinbarungstext nicht abzuweichen. Das Eisinger Ratsgremium wird sich nun erneut mit dem Thema befassen müssen und entscheiden, ob es die Vereinbarung so akzeptiert oder sein Standesamt doch selbst weiterführen möchte.

Durch die Übernahme des Eisinger Standesamtes würden sich die Kosten zum Betrieb des Standesamtes auf mehr Bürger verteilen. Dem entsprechend würde sich die von den einzelnen Gemeinden zu zahlende Umlage von 2,40 € pro Einwohner und Jahr auf 2,30 € reduzieren. Dann müssen auch die Vereinbarungen mit dem Markt Neubrunn und der Gemeinde Waldbrunn angepasst werden. Der Gemeinderat ging nun vorerst von einem Beitritt Eisingens aus und beschloss deshalb bereits einstimmig die entsprechenden Änderungen in den Vereinbarungen mit den beiden anderen Gemeinden.

Die DJK Waldbüttelbrunn hatte die Einrichtung eines Fitnessraumes in der Ballsporthalle vorgeschlagen und angeboten, für diesen Fitnessraum die vereinseigenen Fitnessgeräte zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte die Gemeinde weitere Geräte für ca. 2.000 € zusteuern. Da dies bezüglich der Eigentumsverhältnisse, Wartung und Verantwortlichkeiten schwierig erschien, hat die DJK sich nun bereiterklärt, die Verantwortung für die Wartungsarbeiten und sämtliche Kosten, die durch die Nutzung der Fitnessgeräte entstehen, zu übernehmen. Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, der DJK einen Zuschuss von 2.000 € zu zahlen, damit diese die noch fehlenden Geräte selbst anschafft. Die Fitnessgeräte stehen dann allen Vereinen, die die Ballsporthalle nutzen, zur Verfügung, solange sie unter Aufsicht eines Übungsleiters/ einer Aufsichtsperson genutzt werden.

Im Rahmen des Breitbandausbaus mussten im Gewerbegebiet einige Gehsteige aufgerissen werden, um dort Kabel zu verlegen. Die Asphaltierung der Gehsteige wurde teurer als erwartet, da es sich um mehr Quadratmeter handelte als ursprünglich geplant. Statt der rund 14.600 € schlagen jetzt 23.274,58 € zu Buche. Die Schlussrechnung wurde nun vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Im Rahmen des VOF-Verfahrens für den Rathausneubau soll der Gemeinderat entscheiden, welcher Architekt und welcher Fachplaner mit den weiteren Planungen beauftragt werden. Dazu sollen sich die Bewerber um den Auftrag, die bereits innerhalb der Ausschreibungsfrist ihre Unterlagen eingereicht haben, persönlich vorstellen. Der Gemeinderat beschloss auf Anregung der Verwaltung einstimmig, dass eine Jury aus jeweils einem Vertreter aus jeder Fraktion und die drei Bürgermeister die Vorstellungen der Architekten und Fachplaner mit einer Matrix bewerten. Für die Vorstellungen sind zwei Arbeitstage eingeplant. Die Jury wird dann dem Gemeinderat die Ergebnisse aus den Vorstellungsgesprächen mitteilen. Letztendlich entscheidet dann der Gemeinderat, wer den Auftrag erhält.

Die geplanten Umbauarbeiten für das Bürgerhaus Roßbrunn waren zunächst gestoppt worden, da eventuell ein Zuschuss über ein Europäisches Förderprogramm (ELER) beantragt werden sollte und eine Förderung normalerweise vor Baubeginn beantragt werden muss. Nun hat sich herausgestellt, dass die Planungen für den Umbau für die Inanspruchnahme des Zuschusses schon zu weit fortgeschritten waren. Der Architekt war schon mit Planungen beauftragt worden und das hätte für eine Förderung durch das ELER-Programm zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht geschehen sein dürfen. Da die Förderkriterien erst nach der Beauftragung des Architektes bekanntgegeben wurden, handelte es sich hier um eine zeitlich ungünstige Konstellation, an der niemand die Verantwortung trägt. Da jetzt klar ist, dass keine Förderung möglich ist, soll mit dem Projekt nun fortgefahren werden. Im März 2017 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden.