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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31. Oktober 2016

Zu Beginn der Sitzung war über drei Bauanträge zu entscheiden.

In der Ringstraße soll an ein Haus ein Balkon angebaut und Dachliegefenster sollen eingebaut werden. Da das Bauvorhaben im Sanierungsgebiet liegt, wurde auch der Stadtplaner, Herr Wegner, um eine Stellungnahme gebeten. Dieser hatte gegen das Vorhaben nichts einzuwenden, so dass dem Bauvorhaben einstimmig zugestimmt wurde. Ein Bauvorhaben am Geißbergweg in Mädelhofen hielt alle Vorgaben des Bebauungsplanes ein. Auch diesem wurde einstimmig zugestimmt.

Über ein Bauvorhaben in der Wertheimer Straße wurde zum zweiten Mal beraten. Beim ersten Bauantrag war vor dem Haus keine Grünfläche vorgesehen, obwohl der Bebauungsplan dort vorschreibt, dass die Hälfte der Fläche vor dem Haus als Vorgarten angelegt werden soll. Nun wurde nachgebessert und ein Teil der Fläche als Grünfläche geplant. Zwar wird die Vorgabe, dass die Hälfte der Fläche grün sein soll, nicht vollständig erreicht. Dies ist den nachzuweisenden Stellplätzen geschuldet. Der Gemeinderat hat nun die kleinere Grünfläche akzeptiert und stimmte dem Bauvorhaben im zweiten Anlauf einstimmig zu.

Im Rahmen der letzten Prüfung hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband festgelegt, dass die Bestattungsgebühren überprüft werden müssen und die Gemeinde Waldbüttelbrunn einen angemessenen Kostendeckungsgrad anstreben muss. Daraufhin hat die Gemeinde ein Büro damit beauftragt, eine kostendeckende Bestattungsgebühr zu berechnen. Das Beratungsbüro war in der Sitzung anwesend und hat die Kalkulation vorgestellt und erläutert. Die neu kalkulierten Gebühren wichen, obwohl bereits zugunsten der Bürger kalkuliert, erheblich von den bisher erhobenen Bestattungsgebühren ab. Bei voller Kostendeckung hätten sich einige Gebühren mehr als verdoppelt.

Die CSU-Fraktion stellte einen Antrag auf eine sehr moderate Erhöhung der bisherigen Gebühren. Begründet wurde dies zum einen damit, dass die Bestattungsgebühren für jedermann finanzierbar bleiben sollen und zum anderen damit, dass die Friedhöfe über ihren eigentlichen Zweck hinaus so angelegt wurden, dass sie in gewissem Umfang auch als öffentliche Grünfläche dienen. Die Kommunalaufsicht, die die Erledigung der vom Prüfungsverband festgelegten Aufgabe bestätigen muss, hätte eventuell die recht niedrig bleibenden Gebühren nicht akzeptiert. In diesem Fall hätte der Gemeinderat sich mit den Gebühren erneut befassen müssen. Der Antrag der CSU wurde mehrheitlich abgelehnt.

Es wurde vermutet, dass eine Kostendeckung von 70 % als ausreichend anzusehen sei und nicht beanstandet werden würde. Entsprechend stimmte der Gemeinderat dann über diese Variante ab, die mehrheitlich angenommen wurde. Die Bestattungsgebühren werden damit – mit Ausnahme des Grabes im anonymen Urnenfeld - deutlich steigen.

Gebührenartbisherneu
Kindergrad492,00 €553,20 €

Reihengrab

660,00 €996,88 €
Familiengrab1.200,00 €1.856,76 €
Urnengrab540,00 €935,12 €
Urnenwandgrab------------974,30 €
Grab in Urnengemeinschaftsanlage400,00 €358,35 €
Aussegnungsgebühr RoM60,00 €251,11 €
Aussegnungsgebühr Wabü60,00 €395,60 €
Kühlgebühr Leichenhaus pro Tag79,62 €

Im nächsten Tagesordnungspunkt legte Herr Fricker, unser zuständiger Förster, den Jahresbetriebsplan für 2017 vor. Herr Fricker informiert die Gemeinderatsmitglieder regelmäßig bei Revierbegehungen über geplante und durchgeführte Maßnahmen. Insbesondere verfolgen Förster und Gemeinde seit Jahren das gemeinsame Ziel, zugunsten eines ökologisch wertvollen Waldes die wirtschaftliche Verwertung zurückzustellen und weniger einzuschlagen als dies möglich wäre. Der vorgelegte Jahresbetriebsplan wurde einstimmig genehmigt.

Die Holzpreise für die Saison 2016/2017 wurden einstimmig in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Damit kostet der Ster Kronenholz weiterhin 12 € und der Ster Selbstwerberholz (Industriestammholz/Polterholz) 36 €. Pro Haushalt werden maximal 15 Ster angegeben. Waldbüttelbrunner Haushalte werden bevorzugt.

Zum Thema Supermarkt im Gewerbegebiet Kiesäcker / Reaktionen von Netto geistern seit Monaten verschiedene Aussagen durch die Öffentlichkeit. Insbesondere wurden von einem Mitarbeiter der Firma Netto mehrere E-Mails an die Ortsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien geschickt, die sich im Inhalt nicht mit den Informationen deckten, die dem Gemeinderat bekannt waren. Eine Aufklärung dieser Diskrepanzen erschien notwendig. Deshalb hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erstellten Fragenkatalog zu dem Thema in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Vor einer Entscheidung im April 2016, die unter anderem auch die Ausweisung einer weiteren Fläche für Einzelhandel im Gewerbegebiet Kiesäcker zum Inhalt hatte, war der Gemeinderat darüber unterrichtet worden, dass der Investor des neuen Netto-Marktes am westlichen Ortsende von dieser Entwicklung wisse und nichts dagegen einzuwenden habe. Diese Information war für einige Gemeinderäte, die die Nahversorgung im Ort gesichert wissen wollten, nach deren Bekunden entscheidungsrelevant.

Ein verantwortlicher Mitarbeiter des Betreibers, also des Netto-Marktes, wehrt sich nun erheblich gegen die zu befürchtende Konkurrenz im Dorf. Dies passte scheinbar nicht zur verkürzten Aussage, dass „Netto“ kein Problem mit einem zweiten Supermarkt habe.

Die Unterscheidung zwischen Betreiber des Supermarktes, nämlich Netto selbst und dem Investor, der das neue Supermarktgebäude baut und dann an Netto vermieten will, klärte einen Teil der Unklarheiten auf. Offensichtlich haben hauptsächlich Gespräche zwischen Gemeinde und Investor stattgefunden (z.B. im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zum Abriss des bestehenden und dem geplanten Neubau eines größeren Marktes am gleichen Standort).

Nur vage beantwortet wurde im öffentlichen Teil der Sitzung, wie fundiert die seinerzeitige Aussage war, dass der Investor mit der Konkurrenz kein Problem habe und an seinem Bauvorhaben festhalte. Auch der Investor hat nämlich inzwischen per Mail an die Presse angegeben, dass Herr Bürgermeister Schmidt mit ihm über die Entwicklungen im Gewerbegebiet Kiesäcker nicht gesprochen habe und er nicht informiert gewesen sei.

Gemeinderatsmitglied Andreas Gese (Freie Wähler) stellte den Antrag, den Investor in eine der nächsten nichtöffentlichen Sitzung zu laden. Dieser Antrag wurde mit 14 zu 4 Stimmen angenommen.

Grundsätzlich erscheint es schwierig, die Angelegenheit vernünftig öffentlich aufzuarbeiten, da noch immer Teilaspekte der damaligen Entscheidung sowie weitere auch aktuelle Informationen zum Thema der Geheimhaltung unterliegen.

Noch immer unklar ist, wie es mit dem Netto-Markt tatsächlich weitergehen wird. Momentan liegt der Bauantrag des Investors zum Supermarktneubau nach Auskunft der Verwaltung noch zur Bearbeitung beim Landratsamt. Zurückgezogen wurde der Antrag wohl bisher nicht.

Unproblematisch war der nächste Tagesordnungspunkt. Aufgrund einer Änderung im Umsatzsteuergesetz wäre die Gemeinde ab 1.1.2017 in gewissen Bereichen (z.B. Verkauf von Präsenten oder Familienbüchern, Mieten und Pachten) umsatzsteuerpflichtig. Es gibt jedoch die Möglichkeit, in einer Übergangszeit bis 01.01.2021 die bisherige Regelung (ohne Umsatzsteuerpflicht der Kommunen) beizubehalten. Die Verwaltung empfahl, zunächst den Erlass entsprechender Handlungsempfehlungen abzuwarten, die erst im Frühjahr 2017 erlassen werden wird. Bis dahin soll gegenüber dem Finanzamt die Beibehaltung der bisherigen Regelung erklärt werden. Der Empfehlung der Verwaltung wurde einstimmig gefolgt.

Gemeinden sind verpflichtet, obdachlose Menschen, die sich in ihrem Gemeindegebiet aufhalten und dort um Beseitigung der Obdachlosigkeit bitten, unterzubringen. Früher stand für die Unterbringung obdachlos gewordener Personen ein gemeindeeigenes Gebäude in der Bachstraße zur Verfügung, das irgendwann jedoch zu baufällig geworden und verkauft worden war. Obdachlose Menschen wurden seitdem in ortsansässigen Beherbergungsbetrieben untergebracht. Diese weigerten sich jedoch aufgrund mehrerer Vorkommnisse, weiterhin Obdachlose aufzunehmen. Deshalb wurde im Sommer ein Wohncontainer angemietet, der Platz für bis zu zwei Personen bietet. Es sollte nun entschieden werden, ob weiterhin bei Bedarf ein Wohncontainer gemietet wird oder ein Wohncontainer gekauft wird. Der Kauf kostet ca. 10.000 €, eine Anmietung jährlich 2.500 €, die Anlieferung des Containers jeweils ca. 800 €. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich für eine Anmietung des Containers im Bedarfsfall.

Die Festlegung des Standortes des Wohncontainers wurde einstimmig vertagt. Der bisherige Standort ist bezüglich der Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen problematisch, da die momentanen provisorischen Anschlüsse nicht frostsicher sind. Deshalb soll ein Standort gesucht werden, an dem frostsichere Leitungen hergestellt werden können. Dem Gemeinderat sollen demnächst verschiedene Standortvarianten mit den geschätzten Kosten zur Herstellung der Anschlüsse zur Entscheidung vorgelegt werden.