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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Hintergrundinfo zu den Baumscheiben in der Kirchstraße

Ursprünglich hatte der Gemeinderat 2014 eine Beschreibung verschiedener Ausbauvarianten zur Kirchstraße bekommen. Darin war – für alle Varianten – von einer Einfassung der Baumscheiben in Höhe von 3 cm die Rede.

Am 09.12.2014 wurde nach einer sehr kontroversen Diskussion und mit denkbar knappem Ergebnis ein verkehrsberuhigter Ausbau der Kirchstraße mit 10:9 Stimmen beschlossen. In dieser Sitzung kam im weiteren Verlauf, in dem verschiedenste Festlegungen zum Ausbau getroffen wurden, der Vorschlag des Planungsbüros, man könne zur Begrenzung um die Baumscheiben auch Granit- Hochbordsteine einbauen, um ein Befahren der Baumscheiben zu verhindern. Dazu wurden vom Gemeinderat noch spontan und unvorbereitet zwei Beschlüsse gefasst, nämlich  dass Granithochbordsteine verwendet werden sollen (Beschluss 8 a) und dass diese 10 cm hoch sein sollen (Beschluss 8 b). Es war eine vermeintlich kleine Entscheidung, die dem Gemeinderat damals von den Planern als gute Lösung präsentiert wurde („…In der Stadt Würzburg wird dies ebenso gemacht“).

Schließlich hat dann der Gemeinderat aufgrund anhaltender Proteste wegen der beschlossenen Verkehrsberuhigung am 2. März 2015 entschieden, nochmal eine Anliegerversammlung einzuberufen und erneut zu diskutieren. Damals wurde beschlossen, den Beschluss „bezüglich der Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs“ aufzuheben.

Damit war zwar der Beschluss über die Verkehrsberuhigung aufgehoben, nicht aber der über die Gestaltung der Baumscheiben.

In einer weiteren Sitzung zwei Wochen später (nach der Anliegerversammlung) wurde dann der Ausbau der Kirchstraße als nicht verkehrsberuhigter Bereich mit einem Gehsteig beschlossen. Im Beschluss wurden die Baumscheiben nicht mehr erwähnt, sondern nur Bezug genommen auf den vorliegenden Planentwurf. In diesem Planentwurf waren keine Höhen für die Randsteine der Baumeinfassungen erkennbar.

Die aktuelle Beschlusslage war also, Granithochbordsteine in 10 cm Höhe als Begrenzung für die Baumscheiben einzubauen.

Aber: Ein Granithochbordstein hat normalerweise eine Höhe von 15 cm.

Vermutlich hat die Baufirma wohl im Plan gesehen, dass sie Granithochbordsteine einbauen soll und hat dann die übliche Größe der Granithochbordsteine verwendet.

Dies führte schließlich dazu, dass der Ausbau anders vorgenommen wurde als vom Gemeinderat beabsichtigt. Der Fehler wurde leider erst bemerkt, als sich ein Anwohner wegen der zu hohen Baumeinfassungen an die Gemeinde wandte und darauf hinwies, dass es aufgrund der Höhe der Baumeinfassungen beim Einparken zu Schäden an den Autos kommen könne und dies auch schon geschehen sei. Beim Einparken besteht die Gefahr besteht, dass das Auto z.B. mit Stoßstange oder Auspuff Kontakt zu der sehr hohen Einfassung hat und deshalb beschädigt wird. Deshalb wird befürchtet, dass die vorhandenen Parkplätze vorsichtshalber mit großzügigem Abstand zu den Einfassungen beparkt werden und das dazu führt, dass weniger Autos in die Parklücken passen. Der Verlust von Parkplätzen wiederum ist an der Stelle ein Problem für die Anwohner sowie z.B. für die Besucher der Kirche.

Deshalb war der Gemeinderat vor dem Dilemma gestanden, dass eigentlich schon Tatsachen geschaffen waren. Der Gemeinderat hatte nun zu entscheiden, wie er mit der ungewollten Situation umgeht. Es gab hierzu zwei Alternativen: Ausbau der Hochbordsteine und „Tieferlegen“ um 5 cm, um den Beschluss umzusetzen oder Beibehalten der nun vorhandenen Situation.

Das „Tieferlegen“ hätte für die Gemeinde keine Kosten verursacht, da die Steine anders als beschlossen eingebaut worden waren und nun nachgebessert hätte werden müssen. Allerdings hätte dies eine weitere Verzögerung der Baumaßnahme bedeutet. Gleichzeitig wäre jedoch die Wahrscheinlichkeit, beim Einparken das Auto zu beschädigen, verringert worden.

Für den Fall, dass die Gemeinde die Einfassungen in der jetzigen Form belässt, hatte der Planer einen Abschlag von 3.000 € auf seine Planungskosten angeboten.

Nach kurzer Diskussion entschied sich der Gemeinderat mit 11:7 Stimmen für eine Beibehaltung der zu hohen Einfassungen um die Baumscheiben. Auch die Einfassungen um den Lindenbaum und um ein Pflanzbeet in der Höchberger Straße, die ebenfalls zu hoch ausgebildet worden waren, sollen nach dem mehrheitlichen Willen des Gemeinderates nun so bleiben wie sie sind.

Durch die berechtigten Einwände der aufmerksamen Anwohner wird die Baumaßnahme nun für diese wohl um 3.000 € günstiger. Allerdings werden sie dafür auf lange Zeit mit den hohen Begrenzungssteinen leben (und hoffentlich schadensfrei parken) müssen.