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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2017

Hier finden Sie neue Informationen zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017

Weitgehend einstimmig wurde der Haushalt 2017 beraten. Der Haushalt wurde dominiert von den bereits mit breiten Mehrheiten beschlossenen (Groß-)Projekten, so dass es nur in kleineren Einzelfragen Diskussionsbedarf gab.

Der Haushalt für das Jahr 2017 hat ein Volumen von über 12 Millionen im Verwaltungshaushalt und mehr als 8 Millionen im Vermögenshaushalt.

Aufgrund hoher Investitionen wird in diesem Jahr die vorhandene Rücklage zu einem großen Teil aufgebraucht. Kreditaufnahmen werden in 2017 nicht erfolgen müssen, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde auch 2017 durch die Tilgung von Krediten weiter sinken wird und sich zum 31.12.2017 auf etwa 15,76 € pro Einwohner belaufen wird. Vergleichbare bayerische Gemeinden haben eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 653 €. Ab dem Haushaltsjahr 2018 sind jedoch zur Finanzierung mehrerer Baumaßnahmen Kredite vorgesehen und die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit steigen.

Für 2017 wird mit Einnahmen aus Steuern von mehr als 8,6 Millionen gerechnet, darin werden als größte Beträge ein Gewerbesteueraufkommen von 4,6 Millionen sowie Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung, Umsatzsteuerbeteiligung sowie Einkommenssteuerersatzleistungen von insgesamt mehr als 3,3 Millionen € geschätzt. Aus Verwaltung und Betrieb werden voraussichtlich knapp 3 Millionen € erwirtschaftet werden. Mit weiteren sonstigen Finanzeinnahmen werden im Verwaltungshaushalt voraussichtlich insgesamt mehr als 12 Millionen € eingenommen werden.

Nach Abzug der Kosten für den laufenden Betrieb (Personalausgaben knapp 1,9 Millionen €, Verwaltungs- und Betriebsaufwand gut 3 Millionen €, Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse 2,16 Millionen €, sonstige Finanzausgaben 5,09 Millionen € - darunter die Kreisumlage mit 2,5 Millionen €) können etwa 1,5 Millionen als Zuführung in den Vermögenshaushalt verbucht werden.

Im Vermögenshaushalt schlagen auf der Ausgabenseite Tiefbaumaßnahmen (fast 3,1 Millionen €), Hochbaumaßnahmen (2,3 Millionen €) und Vermögenserwerb (1,9 Millionen €) als größte Ausgaben zu Buche. Den Ausgaben von insgesamt mehr als 8 Millionen € stehen folgende Einnahmen entgegen: aus der oben genannten Zuführung, 1,5 Millionen €, Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von etwa 1,2 Millionen €, Einnahmen aus Verkaufserlösen von circa 0,86 Millionen € und Beiträge mit 1,68 Millionen €. Außerdem wird eine Entnahme aus Rücklagen in Höhe von 2,78 Millionen € benötigt.

Die größten außergewöhnlichen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes resultieren aus dem Unterhalt von Straßen (100.000 €), Kanal (60.000 €) und Wasserversorgung (150.000 €) sowie notwendigen Ausbesserungsarbeiten in den Friedhöfen (27.000 €) und der Alten Kirche (16.000 €). Außerdem sind Planungskosten für das Gewerbegebiet (103.000 €) und für ein Städtebauliches Entwicklungskonzept (34.000 €) vorgesehen.

Im Jahr 2017 sowie in den weiteren Finanzplanungsjahren sind im Vermögenshaushalt einige große Investitionen vorgesehen:

- Rathausneubau

Rathausneubau inklusive provisorischer Umzug in das Alte Rathaus (Lindenstr. 1), Abbruch des Rathausblocks und anschließender Sanierung Lindenstr. 1 Hier ist insgesamt mit Ausgaben (abzüglich erwarteter Zuschüsse) von gut 5 Millionen € zu rechnen. Im Jahr 2017 werden allerdings nur Baunebenkosten von 230.000 € und 100.000 € für die Errichtung eines provisorischen Rathauses anfallen, alle weiteren Kosten werden erst in den Folgejahren erwartet.

- Baumaßnahmen Ballsporthalle Sumpfler 5

Für Kosten aus dem ersten Bauabschnitt und dem im Sommer 2017 geplanten zweiten Bauabschnitt (Fluchttüren, neue Prallwand, Tribüne, Akustik), Restkosten aus dem Parkplatzneubau, Begrünung und Baunebenkosten sind in diesem Jahr etwa 986.500 € als Ausgabe eingeplant. Die gesamte Baumaßnahme wird vermutlich knapp unter 2 Millionen € bleiben.

- Geh- und Radweg ins Gewerbegebiet

Für den Bau des Radweges werden in diesem Jahr Kosten von 1.028.000 € eingeplant. Es wird allerdings nach Abschluss der Maßnahme mit Zuschüssen in Höhe von 350.000 € gerechnet.

- Umbau/Sanierung Bürgerhaus Roßbrunn

Die Baumaßnahmen sollen 2017 beginnen und 2018 abgeschlossen werden. Von den Kosten in Höhe von 2.169.000 € werden etwa 839.000 € im Jahr 2017 zu Buche schlagen.

- Bauhofneubau/Zwischenlager Erdaushub

Im Jahr 2017 sollen für den Bauhofneubau lediglich grundsätzliche Planungen erfolgen mit überschaubaren Kosten von etwa 15.000 €. Die eigentliche Baumaßnahme, die vermutlich gut 2 Millionen € kosten wird, wurde aufgrund der Vielzahl der anstehenden Baumaßnahmen auf das Jahr 2020 verschoben. Bereits 2017 soll allerdings in der Nähe des neu geplanten Bauhofs ein Zwischenlager für Erdaushub entstehen. Dieses ist notwendig, da Erdaushub aus gemeindlichen Baumaßnahmen erst beprobt werden muss, bevor dieser, je nach Ergebnis der Beprobung, einer Deponie zugeführt werden kann. Die Kosten hierfür belaufen sich wohl mit Baunebenkosten auf 170.000 €.

- Gewerbegebiet

Für die geplante Anbindung an die Staatsstraße 2298 (Straße Hettstadt-Zell) sowie eine mögliche Gewerbegebietserweiterung sind Grunderwerbskosten von 806.000 € sowie Baunebenkosten von 50.000 € als Ausgaben im Haushalt 2017 eingestellt. Die Baukosten für die Straße inklusive Baunebenkosten und Beleuchtung werden im Haushaltsjahr 2018 mit Kosten von 1.262.500 € eingeplant. Für das Gewerbegebiet Kiesäcker 4.1. sind im Jahr 2017 Grunderwerbskosten sowie Straßenbaukosten von mehr als einer Million € vorgesehen. Gleichzeitig werden aber auch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Erschließungsbeiträgen von über 1,2 Millionen € in 2017 erwartet.

Neben diesen Großprojekten wird im Verwaltungshaushalt 2017 außerdem unter anderem Geld eingestellt für:

- auf das Rathausgrundstück entfallende Straßenausbaubeiträge Kirchstraße (60.000 €)

- Gebäudeleittechnik für die gemeindlichen Gebäude (60.000 €), weitere Kosten in den Folgejahren

- Feuerwehrbedarf aller drei Feuerwehren (83.250 €)

- Restkosten für die Einrichtung der neuen Bücherei (51.000 €)

- Erneuerung der Spielplätze inkl. vorheriger Planung, insbesondere in Roßbrunn und Mädelhofen (74.000 €)

- Erneuerung der Straßenbeleuchtung (53.500 €)

- Kanalbaumaßnahmen (Abrechnung Kirchstraße und Binsenstraße, Kiesäcker 4.1., Sammler zur Kläranlage, Sonstiges) und Nebenkosten (710.000 €) sowie Tiefbaumaßnahmen zur Wasserversorgung in den gleichen Straßen (66.000 €) und Betriebsanlagen zur Wasserversorgung (45.000 €)

- Errichtung WC-Anlage im Friedhof Roßbrunn (35.000 €) und Urnenwand Waldfriedhof (80.000 €) und Baunebenkosten (15.000 €)

- Einbau von Akustikplatten und Verbesserung der Beleuchtung in die Alte Kirche (31.000 €)

- Anschaffungen für den Bauhof: Häcksler, Aufsitzmäher, Gitterboxen (51.500 €), Ersatzbeschaffung von zwei Salzstreuern (36.500 €)

Kurz vor den Haushaltsberatungen waren noch zwei Anträge zum Haushalt gestellt worden, über die ebenfalls zu beraten war. Einem Antrag von Gemeinderätin Ingrid Metz auf Einstellung von Mitteln in Höhe von 30.000 € zum Erhalt des Wasserhauses in Roßbrunn wurde mehrheitlich zugestimmt. Über konkrete Maßnahmen ist zu einem späteren Zeitpunkt noch zu entscheiden. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Einstellung von Planungskosten für eine Fortführung des Geh- und Radweges vom Gewerbegebiet bis zur Hettstadter Steige wurde gegen zwei Stimmen der Grünen-Fraktion abgelehnt.

Nach Einarbeitung sämtlicher Beschlüsse in den Haushalt werden die genauen Daten in einer der nächsten Sitzungen vorliegen und der Gesamthaushalt dann verabschiedet werden.