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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2018

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:
- Raumakustik Alte Kirche
- Annahme von Spenden
- Jahresrechnung 2016
- Anträge der CSU zur Verschönerung des Ortsbildes
- Bauangelegenheiten
- Spielplätze in den Ortsteilen

 

Nach dem Einbau von Akustikplatten in der Alten Kirche Ende letzten Jahres gingen die Meinungen über deren akustische Wirkung sowie deren Aussehen stark auseinander. Mehrere Besucher eines vorweihnachtlichen Konzertes hatten berichtet, dass der charakteristische Kirchenklang leider nicht mehr zu erleben sei. Auch von Seiten des Kulturforums gab es enttäuschte Stimmen. Der Gemeinderat indes war bei der Entscheidung über die raumakustische Maßnahme davon ausgegangen, dass diese von den Nutzern (also insbesondere dem Kulturforum) gewollt sei. Die CSU-Fraktion hatte daraufhin einen Ortstermin in der Alten Kirche sowie eine erneute Befassung mit dem Thema beantragt. Dieser Ortstermin fand zu Beginn der Sitzung statt. Tatsächlich sind die Akustikplatten, insbesondere im Chorraum, optisch gewöhnungsbedürftig. Allerdings ist eine zurückhaltendere Gestaltung bei der vom Ingenieurbüro errechneten Fläche an Akustikplatten wohl schwer möglich. Mit der Maßnahme hat die Sprachverständlichkeit durch einen geringeren Nachhall deutlich zugenommen. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters stellen die Akustikplatten auch für Konzerte mit Lautsprecheranlage kein Problem dar. Die Anlage könnte entsprechend eingestellt werden. Nur Konzerte ohne Verstärker haben vorher von dem Hall profitiert und klingen nun anders. Unverstärkte Konzerte seien jedoch nur etwa einmal jährlich zu erwarten. Ein Abbau der Akustikplatten für solche Konzerte sei ein enormer Aufwand. Aufgrund der Höhe müsste dafür ein Gerüst gestellt werden. Der Abbau dauere mit zwei Mann etwa drei Stunden, ebenso der Aufbau hinterher. Noch dazu, seien die Platten recht filigran. Es bestehe die Gefahr, diese dabei zu beschmutzen oder zu beschädigen. Auch die zwischenzeitliche Lagerung der Platten sei problematisch. Es ist zwar weiterhin bedauerlich, dass das Kulturforum als häufiger Nutzer der Alten Kirche nicht im Vorfeld von der Gemeinde in die Planungen mit einbezogen worden ist. Vielleicht hätte man dann gleich eine andere, z.B. mobile/variable Lösung finden können. Im Nachhinein jedoch ist es schwierig, an der Situation noch etwas zu verändern. Der Gemeinderat hat deshalb letztlich einstimmig von weiteren Maßnahmen abgesehen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen die im Jahr 2017 bei der Gemeinde eingegangenen Spenden anzunehmen. Es handelte sich dabei um 16 Beträge zwischen 50 € und 1.687,29 €, die der Gemeinde großteils zweckgebunden, z.B. für die Nachbarschaftshilfe, das Ferienhüttendorf, das Jugendzentrum und die Bücherei überlassen worden sind. Die Gemeinde ist verpflichtet, über die Annahme der Spenden öffentlich zu beschließen und dabei die rechtliche Beziehung zum Spender darzulegen.

Nach Abschluss der Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2016 wurden die Feststellungen der Rechnungsprüfer sowie die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu mitgeteilt. Als ein Punkt wurde angesprochen, dass die für das Ferienhüttendorf gekauften Schwartenbretter nach der Ferienmaßnahme wieder kostenpflichtig entsorgt werden. Von der Möglichkeit, dieses Holz abzuholen, haben bisher nur wenige Bürger Gebrauch gemacht. Es wurde deshalb angeregt, die Bürger zukünftig rechtzeitig über die Möglichkeit zu informieren, sich hier kostenlos mit Holz zu versorgen.

Die Haushaltsüberschreitungen 2016 wurden von der Verwaltung erläutert und der Gemeinderat stimmte diesen nachträglich zu. Es handelte sich im Groben um unvorhergesehene aber notwendige Mehrausgaben wie höhere Beträge für Unterhalt, Wartung, Reparaturen, Mieten oder Entsorgung belasteten Erdaushubs. Die Jahresrechnung 2016 wurde dann wie folgt festgestellt:

Ein- und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes: 10.917.061,19 €

Ein- und Ausgaben des Vermögenshaushaltes: 3.849.900,79 €

Rücklagenentnahme 1.444.062,97 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.456.812,73 €

Die Feststellung der Jahresrechnung sowie die Entlastung der Jahresrechnung wurden einstimmig beschlossen.

Die CSU-Fraktion hat mehrere Anträge zur Verschönerung des Ortsbildes eingereicht. Im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK), welches im Herbst letzten Jahres vom Gemeinderat beschlossen wurde, werden immer wieder Überlegungen angestellt, wie das Erscheinungsbild des Ortes verbessert werden kann. Die CSU-Fraktion hat dies aufgegriffen und drei Vorschläge unterbreitet.

Zunächst hat die CSU-Fraktion die Gestaltung zusätzlicher öffentlicher Pflanzflächen vorgeschlagen. Der Gemeinderat ist diesem Vorschlag einstimmig gefolgt. Es soll ein Aufruf im Gemeindeboten erfolgen, ob jemand eine Patenschaft für eine Grünfläche übernehmen möchte. Für das erstmalige fachmännische Anlegen der Pflanzflächen und die Pflege wird im Haushalt 2018 ein Betrag von 8.000 € eingestellt.

Außerdem wurde die Auslobung eines „Hoftorpreises“ für besonders gelungene Umgestaltungen von Hoftoren oder von der Straße aus sichtbare Grünflächen, die einer Verschönerung des Ortsbildes dienen, vorgeschlagen. Zwar lehnte dies der Gemeinderat mehrheitlich ab, jedoch soll dafür das schon bestehende Kommunale Förderprogramm von der Verwaltung beworben werden.

Die CSU-Fraktion beantragte zudem die Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung und schlug vor, diese in der gefühlten Ortsmitte, entlang der August-Bebel- Straße zwischen der Höchberger Straße und dem Rathaus an den Straßenlaternen anzubringen, da dort aufgrund der Geschäfte viel Leben sei. Für Schmunzeln sorgten hier mehrere Wortmeldungen der SPD-Gemeinderäte. Diese hatten der CSU bei der Beratung über den Hoftorpreis gerade noch vorgeworfen, sie würde das Aussehen des Dorfes schlechtreden. Nun sprachen sie sich vehement gegen eine weihnachtliche Beleuchtung der „hässlichen“ August-Bebel- Straße aus! Letztlich wurde mehrheitlich beschlossen, für den Haushalt 2019 einen Betrag in Höhe von 10.000 € für Weihnachtsbeleuchtung vorzusehen und bei der Planung des neuen Rathausplatzes die Weihnachtsbeleuchtung zu berücksichtigen.

Einem Bauantrag zum Ausbau eines Dachgeschosses in der Mainzer Straße wurde zugestimmt. Allerdings entsprachen die vorgesehenen Gauben mit einer Breite von 3,50 Metern nicht der Dachgestaltungssatzung, welche für Einzelgauben eine Breite von maximal 2 Metern vorsieht. Eine Ausnahme hierzu wurde nicht erteilt, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Ebenso wurde die Errichtung eines 2 Meter hohen Zauns mit Sichtschutzelementen hin zum Grundstücksnachbarn in der Schulstraße mehrheitlich abgelehnt. Der Bebauungsplan sieht hier eine maximale Höhe von 1,20 Metern vor.

Bereits öfters hat sich der Gemeinderat mit der Umgestaltung der Spielplätze in Roßbrunn und Mädelhofen beschäftigt. Nun wurde schließlich einstimmig beschlossen, die Maßnahme nach den Plänen des Architekturbüros durchzuführen, die Gelder (rund 110.000 € für insgesamt vier Spielplätze) in den Haushalt 2018 einzustellen und die Maßnahme nach Verabschiedung des Haushaltes auszuschreiben.