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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

- Flächennutzungsplan (13. Änderung) und

- Bebauungsplan Kiesäcker 4.1

- Sicherheitssatzung

- Ballsporthalle am Sumpfler

– Brandschutzverglasung/Baufortschritt

- Ferienhüttendorf/Ferienbetreuung

 

Für die Erweiterung des Gewerbegebietes um den Bauabschnitt Kiesäcker 4.1. (Fläche am Kreisel) muss der Flächennutzungsplan geändert sowie ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Planungen sind schon längst diskutiert, der Beschluss zur Aufstellung der Pläne ist bereits vor einiger Zeit gefasst worden. Anschließend wurden, wie vorgeschrieben, die Träger öffentlicher Belange beteiligt und die Pläne für interessierte Bürger zur Einsichtnahme ausgelegt. In der Sitzung ging es nun darum, die im Rahmen dieser Beteiligung und Auslegung eingegangenen Anregungen und Einwendungen zu prüfen und abzuwägen. Dafür hatten die Mitglieder des Gemeinderates im Vorfeld umfangreiche Unterlagen erhalten, die alle Äußerungen enthielten, sowie einen Vorschlag des Planungsbüros für eine Abwägung. Punkt für Punkt wurde nun über die verschiedenen Abwägungen abgestimmt und schließlich ein Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans und ein Beschluss zur Aufstellung der Bebauungsplansatzung gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan bekannt zu machen und bezüglich des Flächennutzungsplanes das Verfahren zur Rechtswirksamkeit weiter zu betreiben. Sämtliche Beschlüsse ergingen mit zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dem Gemeinderat wurde von der Verwaltung der Entwurf einer Sicherheitssatzung vorgelegt. Diese könnte zukünftig eine Handhabe bieten gegen aggressives Betteln und Verschmutzungen der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen. Die Gemeinderäte können nun ihre Anregungen zur Satzung noch (schriftlich) einbringen. Die Beschlussfassung erfolgt dann zu einem späteren Zeitpunkt.

Momentan ist die Ballsporthalle gesperrt, um die neue Prallwand und die Tribüne einzubauen. Im Zuge des Rückbaus der alten Prallwand kamen nun weitere Überraschungen zu Tage. So sind die vorhandenen Fenstergläser zwischen Gastraum und Halle sowie Regieraum und Halle zwar ausreichend feuerfest, allerdings trifft dies nicht auf die verwendeten Fassungen zu. War ursprünglich nur geplant, vor die Fenster eine Prallwand mit Fensterelement zu setzen, so müssen jetzt auch die dahinterliegenden Fenster ausgetauscht werden, um die geforderten Anforderungen an den Feuerwiderstand zu erfüllen. Es entstehen Mehrkosten von etwas mehr als 9.000 €, die die Gemeinderäte wohl oder übel einstimmig genehmigten. Alternativ hätten die Fenster höchstens zugemauert werden können. Dies wäre schlecht, weil dann vom Gastraum in die Halle kein Durchblick mehr gegeben wäre, zudem sind auch die Prallschutzwände mit entsprechender Verglasung auf Höhe der Fenster bereits bestellt.

Eine weitere Überraschung ergab sich auch am Sockel, wo beim Abbruch der Prallwand weitere Materialien gefunden wurden, die dort nicht vermutet worden waren. Der Austausch des Dämmmaterials dürfte dort allerdings ausreichend sein, um eine zukünftige Feuerwiderstandsdauer wie gefordert zu erreichen.

Auf den Bauzeitenplan angesprochen gab der Architekt, Herr Rathmann, die Auskunft, man liege bisher gut im Plan und die Halle wäre zum ersten Punktspiel am 09.09.2017 vermutlich wieder geöffnet, allerdings vorbehaltlich weiterer Entscheidungen, die in nichtöffentlicher Sitzung noch zu klären wären.

In einem Nebensatz erwähnte der Architekt dann Lieferengpässe beim Material für die Prallwand. Dabei stellte sich heraus, dass offensichtlich ein anderes Material verwendet wird, als vom Gemeinderat ursprünglich beschlossen. Dies führte zu Irritationen darüber, inwieweit der Gemeinderat von der Abweichung bei der Vergabe der Leistungen unterrichtet war. Die Verwaltung wird dies noch recherchieren. All dies führte dazu, dass aus den Reihen der Gemeinderäte gegenüber dem Architekten doch einige Unmutsäußerungen zu hören waren, aufgrund der Tatsache, dass immer noch neue Mängel entdeckt würden. Es wurde nachgefragt, inwieweit man diese Mängel nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte erkennen oder erahnen können. Letztendlich klären lässt sich diese Frage wohl nicht mehr.

Erfreuliche Zahlen gab es unter Punkt „Sonstiges“ vom Ferienhüttendorf, das mit insgesamt 126 angemeldeten Kindern in beiden Wochen sehr gut nachgefragt ist. Auch Frühbetreuung und Mittagessen werden gut angenommen. Die Infobriefe an die Eltern werden demnächst verschickt. Das Ferienhüttendorf wird in der 3.und 4. Woche der Sommerferien angeboten. Die Ferienbetreuung durch die AWO in den ersten beiden Sommerferienwochen wird mit 18 und 17 Buchungen ebenfalls sehr gut angenommen.