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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. September 2017

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

- Bauvoranfrage

- Beschluss einer Sicherheitssatzung

- Aufhebung der Grünanlagensatzung

- Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

- Änderung der Richtlinie zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen

Auf einem Grundstück in der Ringstraße soll neben dem bereits vorhandenen Wohnhaus ein zweites Wohnhaus errichtet werden. Dafür wäre eine Ausnahme für die Abstandsflächenerforderlich, weshalb eine Bauvoranfrage eingereicht wurde. Städtebaulich bestehen keine Bedenken. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Die Prüfung der Abstandsflächen erfolgt durch das Landratsamt Würzburg.

Der Gemeinderat erließ eine Sicherheitssatzung. Der Erlass einer solchen Satzung war vom Landratsamt empfohlen worden. In der Satzung wird die Benutzung der Straßen, Wege, Plätze und öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen geregelt. Hauptanlass zum Erlass der Satzung war, eine Handhabe gegen aggressives Betteln zu haben. Weil in der Satzung das Betteln in der Öffentlichkeit(auf Straßen, Wegen, Plätzen etc.) verboten und mit Geldbuße bedroht wird, kann die Polizeientsprechend einschreiten, wenn z.B. Bettler durch den Ort ziehen. Die Verwaltung hatte den Entwurf einer solchen Satzung vorgelegt, der in der Sitzung vom 21.08.2017 umfangreich diskutiert wurde. Nun lag die aus den Beschlüssen vom 21.08.2017 resultierende Endfassung vor. In der Satzung werden weitere Sachverhalte geregelt wie z.B. die Pflicht von Hundehaltern zur Entfernung des Hundekots, das Verbot, Abfälle auf die Straße zu werfen oder so laut Musik abzuspielen, dass andere dadurch gestört werden. Entsprechende Zuwiderhandlungen können mit Geldbußen belegt werden. Einige Mitglieder des Gemeinderates hielten den Erlass der Satzung grundsätzlich für nicht geboten. Die Satzung wurde deshalb mit 4 Gegenstimmen verabschiedet.

Die Sicherheitssatzung beinhaltet die Regelungen zur Benutzung der Grünanlagen, weshalb die bisherige Grünanlagensatzung einstimmig aufgehoben wurde.

In Waldbüttelbrunn gibt es derzeit 9 Straßen, die noch nicht endgültig hergestellt worden sind (also z.B. nur geschottert sind). Diese Straßen sollen nun nach und nach ausgebaut werden. Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes ergäbe sich bei dem Ausbau von Straßen je nach Zeitpunkt des Ausbaus eine unterschiedliche Beitragspflicht von 90 % oder 70 % der umlagefähigen Kosten. In der Sitzung vom 31.07.2017 wurde ein sogenannter Billigkeitserlassbeschlossen, der dazu führt, dass sämtliche Anwohner gleichmäßig nur mit 70 % der jeweils entstehenden Kosten belastet werden sollen. Für diese Regelung musste nun die Erschließungsbeitragssatzung geändert werden. Die Satzungsänderung wurde gegen zwei Stimmen beschlossen.

Beim Einbau einer Regenwassernutzungsanlage kann der Bürger einen Zuschuss durch die Gemeinde erhalten. Dieser wurde ursprünglich auf 1.000 DM festgelegt und belief sich seit der Umstellung auf den Euro auf 511,29 €, maximal jedoch 15 % der Kosten. Der Gemeinderat hat sich auf Anregung einer Bürgerin mit der Förderrichtlinie befasst und die Förderung einstimmig auf maximal 1.000 € und höchstens 25 % der Kosten erhöht.