Ortsverband Wallerfing

CSU Dämmerschoppen

Politischer Dämmerschoppen des CSU-Ortsverbandes

Zum Dämmerschoppen der CSU Wallerfing kommen Politiker aus der Region immer gerne. − Foto: Rehm

Auslassbauwerk kann nicht verschoben werden

Politischer Dämmerschoppen des CSU-Ortsverbandes im überfüllten Gasthaus Leeb

-Oberpöring- Es ist seit Jahren Tradition, dass der CSU-Ortsverband Wallerfing an Mariä Lichtmess im Gasthaus Leeb einen politischen Dämmerschoppen veranstaltet. Im überfüllten Gastzimmer hieß Bürgermeister Thomas Stoiber dazu Staatssekretär Bernd Sibler, Landrat Christian Bernreiter mit Stellvertreter Roman Fischer, Bezirksrätin Margret Tuchen, den Direktkandidaten für den Bundestag, Thomas Erndl, den Vorsitzenden der Seniorenunion, Alois Pinzinger sowie die Bürgermeister Johannes Schmid aus Otzing, Alfons Obermaier aus Wallerfing und Josef Friedberger aus Buchhofen willkommen. "Grüß Gott" sagte er auch den Mitgliedern des Ortsverbandes Wallerfing mit Hans Bär an der Spitze sowie Altbürgermeister und Ehrenbürger Josef Loibl.

Drei politische Themen beschäftigen die Menschen derzeit. Zur Flüchtlingspolitik teilte der Landrat mit, dass dieses Thema im Landkreis Deggendorf mittlerweile an Brisanz verloren habe. In Plattling seien noch 100, in Osterhofen 40 und in Deggendorf 300 Flüchtlinge untergebracht. Die Zahlen seien jedoch rückläufig. Nachdem die Balkanroute gesperrt wurde, kommen die Migranten über das Mittelmeer. Die CSU fordert Transitzonen: Man will wissen, wer ins Land kommt. In Berlin, so Bernreiter, habe es die CSU geschafft, die bayerischen Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Ein großes Arbeitsfeld stellt nach wie vor die illegale Schleuserproblematik dar. Täglich, so der Landrat, kommen auf diesem Wege 150 Personen ins Land. Bernreiter sprach sich deutlich dafür aus, dass nicht anerkannte Flüchtlinge umgehend abgeschoben werden. Auf der anderen Seite sieht der Landrat auch die Notwendigkeit der Integration, um Konflikte zu vermeiden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist Europa. Momentan sei hier vieles im Fluss. Gefordert sei deshalb der gesellschaftliche Zusammenhalt innerhalb Europas. Er stärke den europäischen Binnenmarkt und mache Europa nach außen stark. Dies sei im globalen Spiel der Wirtschaftsmächte unbedingt notwendig. Großmächte wie die USA, China und Russland, so Bernreiter, warteten nur darauf, bis Europa Schwäche zeigt, um dann ihre Interessen durchzusetzen.

Selbstverständlich nahm der Landrat auch zur aktuellen Kreispolitik Stellung. Einen großen Posten im Haushalt des Landkreises Deggendorf mache das Thema Bildung aus. Mit dem Neubau des Robert-Koch-Gymnasiums, der Berufsschule I und II, der Fachakademie in Plattling und des Förderzentrums in Osterhofen habe der Kreis wieder bedeutende Zukunftsaufgaben zu erfüllen.

Der Landrat sprach auch ein Thema an, das vor allem den Bürgern in Oberpöring heiß auf den Nägeln brennt: Der Bau des Ersatzfließgewässers im Zusammenhang mit der Stützkraftstufe Pielweichs. Das Landratsamt ist als Planfeststellungsbehörde für dieses Verfahren bestimmt worden. Schon 1994 wurde die Stelle für das Auslassbauwerk festgelegt, beim Bau der Anlage wurden bereits die Spundwände geschlagen. Die Genehmigung dafür liegt laut Bernreiter vor, die Maßnahme sei festgestellt. Damals habe es keine Einwände gegen das Vorhaben in dieser Form gegeben.

Anlass für das jetzige Gerichtsverfahren sei ausschließlich die Änderung der vorgesehenen Auslassmenge gewesen. Wie sich die Situation momentan rechtlich darstellt, sieht der Landrat wenig Chancen, dass von den bisherigen Planungen abgerückt wird und das geplante Auslassbauwerk flussabwärts verschoben werden könnte. Der Rechtsweg über eine Klage stehe aber immer noch offen.

Auch Bernd Sibler beschäftigt das Thema Flucht und Flüchtlinge. Der Freistaat Bayern habe in den Jahren 2015/16 mit neun Milliarden Euro enorme Mittel dafür aufgebracht. Der Staatssekretär sprach sich dafür aus, als Demokratie wehrhaft aufzutreten und bei den Flüchtlingszahlen unbedingt eine Obergrenze anzustreben. Eine zu hohe Zahl führe zu Verunsicherungen und zu gesellschaftlichen Spannungen, da die Menschen fürchten, ihre kulturelle Identität zu verlieren.

Quelle: www.pnp.de 08.02.17