Gemeinderatssitzungen

  Sitzungen 2017

  Juni Sitzung

Baugesuche und Zuschussanträge

Aus der jüngsten Sitzung des Gemeinderates

-Wallerfing-Vier Bau- und zwei Zuschussanträge hat der Gemeinderat im öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch behandelt.

Bürgermeister Thomas Brunner stellte das Bauvorhaben der Eheleute Marius und Maria Neag vor. Sie wollen in Neusling im Genehmigungsfreistellungsverfahren ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage errichten.

Das Baugesuch von Ronny Ursor und Christine Zwinger auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage "Am Bergweg" Wallerfing beinhaltete den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Überschreitung der zulässigen Wandhöhe von 4,90 auf 5,70 Meter der Verringerung der vorgeschriebenen Dachneigung auf 20 Grad (vorgeschrieben 23 bis 38 Grad) und die Überschreitung der Traufhöhe (von vorgeschriebenen 0,80 auf 1,20 Meter) und des Ortganges (von 0,80 m auf 1,50 meter). Nach eingehender Diskussion stimmten die Gemeinderäte dem Antrag einhellig zu.

Die Eheleute Daniela und Jürgen Saller planen in Wallerfing im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens den Neubau eine Einfamilienwohnhauses mit Garage. Zusätzlich in die Tagesordnung wurde der Bauantrag von Josef Wagner aufgenommen. Er plant den Neubau eines Nebengebäudes mit Traktor-Garage. Es gab keinerlei Einwendungen, so dass der Antrag einstimmig befürwortet wurde.

Schließlich standen noch die zwei Zuschussanträge zur Diskussion. Man war sich einig, der KEB im Landkreis Deggendorf wieder einen Zuschuss in Höhe von 50 Euro zukommen zu lassen. Dem Stammtisch D`Hölzler aus Neubachling gewährte man zum 50. Jubiläumsfest einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro.

 

 

Quelle: www.pnp.de23.06.2017

  Mai Sitzung

Zuschüsse und Jahresrechnung

Gemeinderat bewilligt Förderung – Zahlreiche Termine bekannt gegeben

-Wallerfing- Zu einer Sitzung trafen sich die Gemeinderäte am Montag Abend im Schloss in Niederpöring. Sie bewilligten den Zuschussantrag der katholischen Dorfhelferinnen aus Deggendorf. Man kam überein, wie in den Vorjahren pro Einwohner einen Zuschuss in Höhe von 0,31 Euro zur Verfügung zu stellen. Das macht bei 1347 Einwohnern 410,44 Euro aus. 2016 haben drei Dorfhelferinnen insgesamt 3177 Einsatzstunden geleistet.

Ohne lange Diskussion wurde dem Tennisverein Ramsdorf auf Antrag gestattet, auf seiner Anlage das Gemeindewappen zu verwenden. Dieses wird auf einer Informationstafel angebracht.

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung legte Bürgermeister Thomas Brunner dem Gemeinderat auch die Jahresrechnung 2016 zu Kenntnisnahme vor. Diese belief sich im Verwaltungshaushalt auf insgesamt 2188249 Euro und im Vermögenshaushalt auf 1609410 Euro, was einen Gesamthaushalt von 3797660 Euro ausmacht. Der Darlehensstand betrug zum Jahreswechsel 227228 Euro und die Rücklagen 1257721 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 172 Euro.

Den Rücklagen konnte man einen Betrag von 1163885 Euro zuführen. Die Revisoren wurden angewiesen, mit der Verwaltung einen Termin zur Buchprüfung zu vereinbaren. Mit der Bekanntgabe von Terminen endete der öffentliche Teil der Sitzung: Nächste Gemeinderatssitzung ist am 21. Juni um 19 Uhr. Der Bauauschuss trifft sich am Donnerstag, 18. Mai, um 16 Uhr am Hohen Steg zu einer Vorführung. Die Bierprobe zum Volksfest ist auf 22. Juni terminiert. Zudem findet am heutigen Mittwoch um 19 Uhr eine Bürgerversammlung im Gasthaus Schachtl statt.

 

 

Quelle: www.pnp.de17.05.2017

  April Sitzung

Neue Sirene fürs neue Feuerwehrhaus

Gemeinderat beschloss zudem Kanalsanierung und Erstellung eines Kanalkatasters

-Wallerfing-Die Anschaffung einer neuen elektronischen Sirene für das noch zu bauende Feuerwehrgerätehaus hat der Gemeinderat am Montag in seiner Sitzung beschlossen.

Werner Graber, Fachplaner für die Elektroanlage, stellte den Gemeinderäten das neue Gerät vor. In Absprache mit der Feuerwehrführung ist man zu der Überzeugung gekommen, dass eine neue Sirene mit einer Leistung von 1200 Watt für die geplanten Zwecke ausreichend sei. Zudem, so Graber, sei der Stromverbrauch der neuen Anlage wesentlich geringer als bei dem mittlerweile 60 Jahre alten bisherigen Gerät. Ein Stromausfall beeinträchtige die Funktionsfähigkeit nicht, weil Akkus vorhanden sind. Außerdem ist das neue Gerät weniger wartungsaufwändig.

Da der Ton elektronisch erzeugt wird, wird die Dachkonstruktion beim Betrieb nicht belastet. Ferner ist es möglich, die Schallausrichtung einzustellen. Die neue Sirene wird eine Reichweite von 2,5 Kilometern haben und ist außerdem dazu geeignet, sprachliche Durchsagen vorzunehmen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 12000 Euro. Der Gemeinderat war einstimmig dafür, dazu Angebote einzuholen. Fachplaner Werner Graber informierte zudem über den Stand der Planungen für die Elektrik im neuen Gerätehaus.

Nächste Thema der Sitzung war die Vorstellung von Kanalsanierungsmaßnahmen. Tobias Jakob vom Ingenieur-Büro Weiß zeigte in einer Präsentation Aufnahmen von der Befahrung mit einer Kamera im Ortsteil Neusling. Insgesamt wurden dabei 44 Schadstellen ausgemacht. Die Kosten für die Reparaturen werden auf 40000 Euro geschätzt. Tobias Jakob zeigte auch auf, dass in der Ahornstraße zwei weitere und in Ramsdorf ebenfalls eine Schadstelle ausgemacht wurden. Für deren Beseitigung sind rund 7000 Euro Kosten veranschlagt. Der Gemeinderat war grundsätzlich für die Reparatur der schadhaften Stellen. Die endgültigen Kosten werden sich bei der Einholung von Angeboten ergeben.

Tobias Jakob stellte anschließend dem Gemeindegremium vor, wie ein Kanalkataster aussieht und erläuterte, welche Vorteile es zu bieten hat. Ein solches Kataster beinhaltet Aufzeichnungen über den Verlauf des Kanalnetzes, die vorhandenen Schächte, die maschinellen Einrichtungen, über wesentliche Einleitungen, die Einleitungsstellen in Gewässer und den Bestand der Anlagen. Damit hat man genaue Kenntnisse über den Zustand von Kanal und Kanalstruktur, kann auf die Ergebnisse der TV-Inspektionen zurückgreifen und kann leicht gewisse Prioritäten überwachen.

Jakob informierte auch darüber, dass es für Gemeinden bis 20000 Einwohner für die Erstellung von Kanalkatastern ein Sonderförderungsprogramm gibt. Pro Laufmeter gibt es einen Euro Zuschuss. Darunter fallen alle Regen-, Schmutzwasser- und Mischkanäle sowie öffentliche Grundstücksanschlüsse. In einem Grundsatzbeschluss sprachen sich die Gemeinderäte für die Erstellung eines Kanalkatasters aus.

Im weiteren Verlauf wurden Baugesuche behandelt: Dem Bauantrag von Johann Plattner über den Neubau eines Werkstattgebäudes mit Wohnung im Baugebiet "Stadlmeierfeld" wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt und außerdem der Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt, die die Wandhöhe, den Kniestock, die Überschreitung des Ortganges, des Traufüberstandes, der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl betreffen.

Ohne Gegenstimme ging auch der Antrag auf Vorbescheid von Christian Döring, Landau/Isar, für den Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in Ramsdorf durch. Der Bauantrag von Isabella Werner wurde nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Sie plant den Anbau eines Einfamilienwohnhauses an ein bestehende Einfamilienhaus in Neusling. Zur Auflage wurde gemacht, die bestehenden Grundstücksanschlüsse für Kanal und Wasser zu nutzen und danach einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Gemeinderat stimmte anschließend folgenden Zuschussanträgen zu: 1200 Euro für den Tennisverein Ramsdorf zur Beseitigung der entstandenen Frostschäden auf seiner Sportanlage, 50 Euro für die katholische Erwachsenenbildung und 250 Euro für die JFG Isardreieck.

Als Termin für die Gestaltung eines Abends für die ausrichtenden Vereine und Organisationen beim Ferienprogramm 2017 wurde Freitag, 12. Mai, um 19 Uhr im Gasthaus Eder in Neusling festgelegt. Ehe Bürgermeister Thomas Brunner den Gemeinderat über die Auflösung des Zweckverbandes Leichentransporte informierte, stimmte das Gremium der Bilanz der VHS Deggendorfer Land 2016 und der Übertragung des Jahresüberschusses auf das nächste Rechnungsjahr zu.

 

Quelle: www.pnp.de    27.04.2017

  März Sitzung

Haushaltsplan für 2017 beschlossen

Gesamtvolumen umfasst über vier Millionen Euro – Neue Satzung für Erschließungsbeiträge – Finanzplanung bis 2020

-Wallerfing- In ihrer Sitzung am Montag haben die Gemeinderäte den Haushaltsplan 2017 verabschiedet. Vorher hatte Kämmerer Manfred Becker den Entwurf dazu vorgestellt und die einzelnen Posten erläutert.

 

So kann man im Verwaltungshaushalt, der sich auf 2057134 Euro belaufen soll, mit folgenden Einnahmen rechnen: Grundsteuer A 53500 Euro, Grundsteuer B 94000 Euro, Gewerbesteuer 300000 Euro, Einkommensteuerbeteiligung 698250 Euro. Weitere bedeutende Posten sind die Schlüsselzuweisung mit 404084 Euro (im Vorjahr 117128 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 105000 Euro, Miet- und Pachteinnahmen 81228 Euro, Kfz-Steueranteil mit 42000 Euro, Kanalgebühren 59000 Euro und die Wassergebühren mit 87500 Euro.

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 403993 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 200000 Euro, die Lohnkosten mit 163000 Euro, die Schulverbandsumlage mit 92518 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 62300 Euro und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 154321 Euro. Dank der guten Finanzsituation ist es möglich, dem Vermögenshaushalt 561102 Euro zuzuführen.

Hier kann man neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit Zuschüssen in Höhe von 485176 Euro für den Breitbandausbau, mit 143000 Euro pauschaler Investitionszulage und einer Rücklagenentnahme von 1150000 Euro rechnen. Eine Kreditaufnahme ist in Höhe von 300000 Euro vorgesehen. Dazu kommen Einnahmen durch den Verkauf von Baugründen in Höhe von 94500 Euro und ein noch ausstehender Zuschuss für die Kinderkrippe in Höhe von 65100 Euro.

Auf der Seite der Ausgaben stellt sich der Haushaltsansatz wie folgt dar: 1200000 Euro sind für das Feuerwehrgerätehaus eingeplant, 816000 Euro für den Breitbandausbau, 100000 Euro für die Kanalsanierung, 300000 Euro für die Dorferneuerungm, 80000 Euro für den Kauf eines neuen Bauhoffahrzeuges und 80000 Euro für die Sanierung der Kläranlage. Mit 144000 Euro kann man Schulden tilgen.

Insgesamt wird sich der Vermögenshaushalt 2017 auf 2798878 Euro belaufen. Mit dem Verwaltungshaushalt zusammen ergibt das eine Gesamthaushaltssumme in Höhe von 4856012 Euro. Wie Kämmerer Manfred Becker weiter mitteilte, belief sich der Darlehensstand zum Jahreswechsel auf 227228,31 Euro. Dem standen Rücklagen in Höhe von 1243000 Euro gegenüber, so dass sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 172,93 Euro je Einwohner ergab. Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig genehmigt und als Satzung beschlossen.

Im Anschluss stellte Becker dem Gemeinderat den Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 vor. Darin sind Investitionen für die Dorferneuerung, die Kanalsanierung, den Radwegebau von Eichendorf her und nach Ramsdorf genauso vorgesehen, wie der Erwerb von neuem Bauland, die Erschließung eines Baugebietes und der Ausbau der Straße von Bachling nach Neubachling sowie eine Darlehensaufnahme über 900000 Euro.

Mit den Beratungen und dem Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ging es weiter. Im Laufe der Jahre muss die bestehende Satzung aus den 1980er Jahren wegen rechtlicher Neuerungen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Manfred Becker erläuterte die Änderungen im neuen Entwurf, der sich hauptsächlich an der vom Bayerischen Gemeindetag vorgelegten Mustersatzung orientiert.

Gemeinderat Josef Maidl kritisierte den Absatz über die Festsetzung, unter welchen Gesichtspunkten Straßen als erst erschlossen gelten. Dies liegt nicht in den Händen der Gemeinde, sondern beim Landratsamt als übergeordneter Behörde. Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

Einstimmig bestätigt wurden die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ramsdorf, Robert Bernstetter und Martin Schmidbauer. Zu Beginn der Sitzung hatte man den Antrag von Christian Döring auf Vorbescheid über den Neubau eines Wohnhauses mit Garagen auf der Fl.Nr. 187 der Gemarkung Ramsdorf zurückgestellt.

Zusätzlich aufgenommen in die Tagesordnung wurde der Antrag von Stefan Hölldobler: Er will in Bamling eine Maschinenhalle mit Wohnung für Saisonarbeiter errichten und dazu ein bestehendes Gebäude zum Teil abreißen. Der Antrag fand die Zustimmung der Gemeinderäte– verbunden mit dem Hinweis, dass die bestehenden Grundstücksanschlüsse zu nutzen sind.

 

 

Quelle: www.pnp.de29.03.2017

  Februar Sitzung

Keine neuen Wasserschieber

Gemeinderat stimmte gegen Angebotseinholung

-Wallerfing- Im Schnelldurchlauf ist der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung am Mittwoch Abend über die Bühne gegangen, gab es doch nur vier Tagesordnungspunkte zu besprechen, drei davon waren Baugesuche oder Bauvoranfragen.

Bauanträge befürwortet

Die einhellige Zustimmung der Gemeinderäte fand der Antrag von Manfred Müller auf Sanierung des ehemaligen Hofes in Ramsdorf auf der Fl Nr. 36. Einstimmig befürworteten die Gemeinderäte auch, dass der Antrag von Johann Stangl, Kolling, in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Er plant die Erweiterung des bisher bestehenden Kornsilos auf vier Einheiten. Die Silos werden einen Durchmesser von sechs Metern und eine Höhe von acht Metern haben. In den Beschlussvorschlag aufgenommen wurde, dass für eine geordnete Regenwasserableitung zu sorgen ist. Der Antrag wurde an das Landratsamt weitergereicht.

Befürwortet hat das Gremium auch den Antrag auf Vorbescheid von Benjamin Winnerl. Er beantragt den Umbau eines bestehenden Lagergebäudes in einen Friseursalon. Es wurde lediglich zur Auflage gemacht, die bestehenden Grundstücksanschlüsse weiterhin zu nutzen.

Als letzter Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung stand die Entscheidung über die Einholung von Angeboten wegen der Reparatur defekter Hausanschluss- und Streckenschieber an. Wie Bürgermeister Thomas Brunner mitteilte, sind im Wassernetz insgesamt 24 Schieber zu reparieren. Um den Kostenrahmen zu ermitteln, sei es notwendig, Angebote dafür einzuholen. Falls die Maßnahme in Angriff genommen wird, soll dies vor der Asphaltierung der Straßen erfolgen.

 

Quelle: www.pnp.de 17.02.2016

  Januar Sitzung

Plan für Gerätehaus-Neubau genehmigt

Bürgermeister informiert Gemeinderat: Förderschule zieht übergangsweise in die Wallerfinger Schule

-Wallerfing- Bei der jüngsten Sitzung des Wallerfinger Gemeinderates am Mittwoch ist auch der Plan für das neue Feuerwehrgerätehaus genehmigt und an das Landratsamt weitergereicht worden. Außerdem, so wurde mitgeteilt, zieht die Förderschule Osterhofen für zwei Jahre nach Wallerfing und Buchhofen um, bis ein Neubau erstellt ist.

Wie Bürgermeister Thomas Brunner mitteilte, wurden die gewünschten Veränderungen in den Eingabeplan des neuen Gerätehauses eingearbeitet, die Grundstücksnachbarn erteilten ihre Zustimmung zum Bau. Das Gebäude umfasst auf einer Fläche von 653 Quadratmeter einen Raum von fast 3000 Kubikmetern. Integriert sind Technikraum, Lagerraum für Pellets sowie ein Schulungsraum, ein Jugendraum und ein Lehrmittelraum im ersten Stock. WC-Anlagen sind sowohl für den Einsatzbereich als auch für den Aufenthaltsbereich vorgesehen. Das Gebäude wird einen durchgehenden Baukörper ohne Vorbau darstellen und ein Pultdach haben.

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen und sprach bezüglich der geringfügigen Überschreitung der Baulinie eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes aus. Gleichzeitig stimmte das Gremium der Änderung der Dachneigung auf fünf Grad zu. In der kurzen Diskussion gab Gemeinderat Alfred Fraundorfer zu bedenken, ob man die Gesamtnutzfläche nicht auch verringern hätte können, da bei ähnlichen Projekten vergleichbarer Größe in Nachbargemeinden auch nur eine Fläche von 420 Quadratmeter bebaut worden sei. Strebt man in Wallerfing einen vierten Stellplatz für ein Fahrzeug an, so wird man auf rund 700 Quadratmeter Grundfläche kommen.

Förderschule: Neubau binnen zwei JahreFür eine Überraschung sorgte die Information, die Bürgermeister Thomas Brunner den Gemeinderäten als nächstes unterbreitete: An der Mittelschule in Wallerfing werden derzeit 75 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Das Schulgebäude befindet sich nach der Renovierung auf dem neuesten Stand. Wie allgemein bekannt ist, ist das Gebäude der Förderschule in Osterhofen in einem baulich desolaten Zustand, so dass es nicht mehr nutzbar ist. Es ist angestrebt, binnen zwei Jahren einen Neubau zu errichten.

In der Übergangszeit solle nun die Förderschule mit einem Teil ihrer Klassen nach Wallerfing umziehen. Vorgesehen ist, wie der Bürgermeister mitteilte, dass die Kombiklassen 4-5, 6-7 und 8-9 in Wallerfing unterrichtet werden. Die jüngeren Schüler werden in der Grundschule in Buchhofen beschult. Als Sachaufwandsträger übernimmt der Landkreis die anfallenden Kosten.

Laut Bürgermeister haben bereits Gespräche mit den Verantwortlichen stattgefunden. Eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Landkreis und dem Schulverband ist getroffen. Voraussichtlich werden ca. 36 Schüler der Förderschule in Wallerfing zur Schule gehen.

Informationen gab es auch zum derzeitigen Stand des Dorferneuerungsverfahrens. Insgesamt 29 Maßnahmen sind vorerst geplant bzw. vorgeschlagen. Ganz vorne in der Rangliste steht die Verkehrsberuhigung am Hohen Steg, gefolgt von der Inneren Schulstraße, dem östlichen Kollinger Weg, dem Hauptzugang zum Buswendeplatz und der Gehweg an der Oberpöringer Straße. In der Liste stehen auch die Neugestaltung des Kirchplatzes, der Dorfstraße, der Osterhofener Straße, die funktionale Verbesserung des Volksfestplatzes, die Erstellung bzw. Verbesserung von Fußweganbindungen, eine Neugestaltung des Maibaumplatzes usw.

EU-Mittel für die Dorferneuerung? Ehe man über die erstellte Maßnahmenliste einstimmig Beschluss fasste, meldete sich Gemeinderat Manfred Eder zu Wort. Er regte an, sich kundig zu machen, inwieweit man für einzelne Maßnahmen aus dem Eler-Förderprogramm der EU Mittel bekommen könne. Der Bürgermeister versprach, genauere Informationen einzuholen

Im Verlauf der Sitzung wurden auch Baugesuche behandelt. Der Bauantrag von Andreas Morhart aus Ramsdorf auf Anbau von vier Dachgauben und Nutzungsänderung für eine zweite Wohneinheit wurde zur Kenntnis genommen und an das Landratsamt als Genehmigungsbehörde weitergeleitet. Einstimmig genehmigt wurde auch der Bauantrag von Josef Altschäffl aus Bachling über den Abbruch und Wiederaufbau eines Nebengebäudes. Im Beschlussvorschlag wurde festgehalten, dass es sich um die Schaffung einer weiteren Wohneinheit handelt. Es sind die bestehenden Grundstücksanschlüsse zu nutzen. Bei neuen Anschlüssen fallen die Kosten dem Antragsteller zu.

Ehe man sich den Beratungen im nicht öffentlichen Teil widmete, regte Gemeinderat Johann Salzberger an, seitens der Gemeinde wieder für Bauland zu sorgen. Nur so könne man die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde erhalten.

 

Quelle: www.pnp.de28.01.2017

  Sitzungen 2016

  Dezember Sitzung

Gemeinderat billigt Vertrag mit Tierschutzverein

Gemeinde unterstützt den Verein mit 650 Euro jährlich – FF erhält Bundeswehrmaterial

-Wallerfing- Zur Jahresschlusssitzung haben sich die Gemeinderäte am Montagabend im Niederpöringer Schloss getroffen. Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es als erstes um den Vertrag zwischen der Gemeinde Wallerfing und dem Tierschutzverein Deggendorf und Umgebung e. V. zur Unterbringung von Fundtieren. Darin ist eine Pauschale von 50 Cent je Einwohner festgelegt, was für die Gemeinde derzeit 655 Euro im Jahr kostet. Man stimmte dem vorliegenden Vertragswerk vorbehaltlos zu. Der Vertrag läuft für die nächsten zwei Jahre.

Weiter stimmte das Gremium ohne Diskussion dem Zuschussantrag des BRK Deggendorf zu. Die Organisation erhält eine einmalige Zuwendung in Höhe von 250 Euro. Auch der Antrag auf kostenlose Überlassung von Bundeswehrmaterial an die FF Wallerfing wurde von den Gemeinderäten durchgewunken. Es geht dabei um Geräte wie Stromerzeuger, Lichtmasten und Ähnliches. Über eine Ersatzbeschaffung für die bereitgestellten Geräte will der Gemeinderat zu gegebener Zeit bestimmen, das wurde festgehalten.

Da es sich um die Jahresabschlusssitzung handelte, nutzte Bürgermeister Thomas Brunner die Gelegenheit, Dank zu sagen und zwar all denen, die sich im abgelaufenen Jahr wieder für die Belange der Gemeinde Wallerfing und seiner Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben. Mit einem nicht öffentlichen Teil endete die Sitzung.

 

 

Quelle: www.pnp.de06.12.2016

  November Sitzung

Gerätehaus: Gemeinderat stimmt für Variante 2

Feuerwehrhaus wird Pultdachgebäude mit Schulungs- und Jugendraum – Gegen Plakatierverbot

-Wallerfing- In der Sitzung am Montag hat sich der Gemeinderat Wallerfing einstimmig dafür entschieden, beim Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses die von den Planern vorgeschlagene Variante 2 umzusetzen. Insgesamt umfasst diese einen umbauten Raum von 2995 Kubikmetern auf einer Flächen von 653 Quadratmetern.

Die beiden Planer Leonhard und Tobias Maier stellten den Gemeinderäten die zum ersten Entwurf überarbeitete Variante vor. Es ist geplant, den Baukörper ohne große Vorsprünge zu gestalten. Enthalten sind neben den Stellplätzen für die Einsatzfahrzeuge im Obergeschoss ein Schulungsraum, ein Jugendraum und ein Lehrmittelraum. Ferner sind in den Baukörper ein Raum für Pellets und ein Technikraum integriert.

Die Planung für die WC-Anlagen wurden ebenfalls überarbeitet. Das Dach ist als Pultdachbau geplant. An die Fassade soll keine Verkleidung kommen. Wie die Planer auf Nachfragen mitteilten, entspricht die flächenmäßige Gestaltung den Vorschriften.

In diesem Zusammenhang wurde mit Jürgen Pünner vom gleichnamigen Technikbüro aus Tittling über das im Gebäude unterzubringende Heizsystem debattiert. Dazu hatte der Fachmann die verschiedenen möglichen Systeme in einer Tabelle gegenübergestellt. Letztlich stellte sich heraus, dass nur eine Pelletheizung im Vergleich zu einer reinen Gasheizung bzw. einer Gasheizung kombiniert mit einer Solarversorgung, einer Wärmepumpe, einer Wärmepumpe mit Solar oder einer Pelletheizung mit Solar die zweckmäßigste und wirtschaftlichste Lösung darstellt.

Bei 27000 Euro Erstellungskosten und Betriebskosten von rund 3600 Euro pro Jahr ist die Pelletheizung am günstigsten, kann aus der Region mit Heizmaterial versorgt werden und verbraucht ausschließlich regenerative Energie. Angesichts dieser Tatschen entschied man sich einstimmig für eine Pelletheizung. Eine Nahwärmeversorgung, die Schule, Turnhalle und das neue Gerätehaus bedient, ist derzeit nicht wirtschaftlich, wie der Fachmann plausibel darlegte.

Im weiteren Verlauf ging es um den Antrag von Florian Mittermeier, Neubachling, auf Vorbescheid überr den Ersatzbau des bestehenden Wohnhauses auf der Fl. Nr. 833 der Gemarkung Wallerfing. Im Beschlussvorschlag wurde festgehalten, dass bei einem separaten Hausanschluss die Kosten beim Antragsteller verbleiben, ansonsten ist der bestehende Hausanschluss zu nutzen. Das Votum fiel einstimmig aus.

Mit 1:12 Stimmen war danach der Gemeinderat gegen den Vorschlag, Plakatierungen im Gemeindebereich nur für Veranstaltungen aus dem VG-Bereich zu gestatten. Von der Reglung sollten Wahlplakate ausgenommen werden.

Keine Gegenstimmen gab es gegen den Antrag des Frauennotrufs Deggendorf aus Zuschuss. Der Verein erhält wie in den Vorjahren 50 Euro. Weiter stimmte man einstimmig für die von der Verwaltung vorgelegte Erklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht.

Bürgermeister Thomas Brunner informierte abschließend im öffentlichen Teil der Sitzung, dass die Gemeinde Wallerfing in der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes künftig als Gemeinde mit besonderem Handlungsbedarf geführt ist. Davon erhofft man sich eine positive Wirkung vor allem bei Förderungen. Die Sitzung wurde nicht öffentlich weitergeführt.

 

 

Quelle: www.pnp.de16.11.2016

  Oktober Sitzung

Zuschüsse für SV und Blindenbund

Aus dem Gemeinderat – Ausschuss berät über Jubiläums-Volksfest 2017 – Verkehrsschau in Neusling

-Wallerfing- Nur wenige Punkte hatte der Gemeinderat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Montagabend zu besprechen.

Ohne Gegenstimme wurde Manfred Müller aus Ramsdorf die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Mauertrockenlegung und Grundsanierung seines Hauses in Ramsdorf erteilt. Dem Antrag von Erich Daxberger auf Verlängerung der Baugenehmigung wurde stattgegeben. Auch dem Antrag des Bayerischen Blindenbundes auf Zuschuss wurde zugestimmt: Es werden 30 Euro bereitgestellt.

Eine kurze Debatte gab es zum Antrag des SV Wallerfing auf Zuschuss für die durchgeführten Pflasterarbeiten. Die Materialkosten hierfür belaufen sich auf 3200 Euro. In der Diskussion wurde angesprochen, dass sich verschiedene Vereine, was Zuschüsse und deren Höhe angeht, dem SV gegenüber benachteiligt fühlen. Außerdem wurde bemerkt, dass es der richtige Weg wäre, Anträge vor Beginn der Maßnahme zu stellen, nicht erst, wenn sie schon durchgeführt sind. Letztlich stimmte man mit 10:1 Stimmen dafür, einen Zuschuss in Höhe von 1500 Euro zu gewähren. Angeregt wurde auch, einen Rahmen festzulegen, in welcher prozentualen Höhe künftig Förderungen durch die Gemeinde getätigt werden.

Alfons Obermaier berichtete über die Gewässer III. Ordnung. Zur Meldung an den Zweckverband schlug er das Regenrückhaltebecken in Bachling sowie die Gräben in Bachling, Herblfing und Wallerfing vor. Sie wiesen bei der Kontrolle durch ihn und seinen Gemeinderatskollegen Johann Wagner starken Bewuchs auf und gehören geräumt. An etlichen anderen Stellen lassen sich die aufgetretenen kleineren Schäden in Eigenregie beheben.

Abschließend teilte Bürgermeister Thomas Brunner mit, dass man sich am 26. Oktober mit dem Volksfestausschuss treffen will, um über das Jubiläumsfest im kommenden Jahr zu beraten. Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden am 14. November um 19 Uhr und am 5. Dezember um 18 Uhr statt. Gemeinderat Johann Salzberger sprach noch die Verkehrssituation in Neusling an, die immer wieder zu schweren Unfällen führt, weil hier mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren wird. Die Bürger seien deswegen beunruhigt. Bei einer Verkehrsschau am 24. Oktober um 15 Uhr wird die Gefahrenstelle in Augenschein genommen.

 

 

 

Quelle: www.pnp.de12.10.2016

  September Sitzung

"Ja" zum Grundkonzept fürs Gerätehaus

Gemeinderat ist grundsätzlich mit Konzept für das neue Feuerwehrhaus einverstanden – Weitere Anregungen in der Sitzung

-Wallerfing- In seiner Sitzung am Montag hat sich der Gemeinderat mit den laufenden Planungen für das neue Feuerwehrhaus in Wallerfing auseinander gesetzt. Bürgermeister Thomas Brunner berichtete, dass es am 18. August einen Termin bei der Regierung von Niederbayern gegeben hat, bei dem diese Thematik im Vordergrund stand.

Bei dieser Besprechung wurden folgende Punkte festgestellt: Die Schaffung von drei Stellplätzen wird von der Regierung als angemessen erachtet, ebenso die Zufahrtssituation und das Parkplatzangebot. Der Schaffung eines Treibstofflagers wurde ebenfalls zugestimmt. Auf Empfehlung der Regierung soll die vorgesehene Werkstatt zugunsten des Allgemeinlagers verkleinert werden.

Das Büro des Vorstands kann mit einer zentralen Kleiderkammer kombiniert werden und der Jugendraum soll mehr Fläche erhalten. Die Größe der Umkleiden kommt noch einmal auf den Prüfstand. Die Regierung befürwortete die vorgelegte Planung und bewertete sie positiv. Änderungen werden vom zuständigen Architekten in die Planung eingearbeitet und der Regierung nochmal per E-Mail übermittelt. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf insgesamt 1,2 Millionen Euro.

In der anschließenden Diskussion erarbeitete das Gremium noch folgende Hinweise: Die Planungen hinsichtlich der Toiletten und Umkleiden, die vorgesehene Außenverkleidung und die Dachgestaltung, die Art und Form der Heizung sowie der vorgesehene Ort für den Treibstofftank und der Einsatz regenerativer Energien bedürfen noch weiterer Überlegungen. Der Planer soll sich damit noch näher auseinandersetzen. Schließlich stimmten die Gemeinderäte dem vorliegenden Grundkonzept einstimmig zu, beauftragten aber den Planer, weitere Verbesserungen einzuarbeiten.

Zum nächsten Beratungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung begrüßte Bürgermeister Brunner Ingenieur Stefan Weiß. In Form von Bildern stellte der Bürgermeister die Entwässerungssituation für Oberflächenwasser im Baugebiet "Am Bergweg" dar. Bei stärkeren Regenschauern fließt das Wasser über den Feldweg ab und gefährdet die angrenzenden Grundstücke. Stefan Weiß hatte Vorschläge für eine Lösung mitgebracht: Nach dem Damm zum neuen Baugebiet soll ein Sinkkasten mit Auffangmöglichkeit für mitgeschwemmte Steine und Schlamm errichtet werden. Ein zweiter Sinkkasten soll vor dem Grundstück Riederer eingebaut werden und gleichzeitig sollte der bestehende Einzeiler erhöht werden, so dass er nicht überschwemmt werden kann. Die Maßnahme wird noch in diesem Jahr verwirklicht, darüber war sich der Gemeinderat einig.

Einigkeit herrschte auch darüber, das Ost- und Nordufer des Weihers in Oberviehhausen mit Flussbausteinen zu befestigen. Die Räumung des verschlammten Gewässers war im Mai durchgeführt worden. Zur Alternative stand nun, die Uferbefestigung mit großen oder kleinen Flussbausteinen durchzuführen. Man entschied sich dafür, etwa 180 Tonnen große Steine zu verwenden.

Abschließend gab Bürgermeister Brunner noch einige Informationen. Der Platz, an dem sich früher das Schwimmbecken an der Schule befand, wurde mit Spielgeräten ausgestattet. Die Kosten belaufen sich auf rund 4000 Euro.

Mit Raimund Betz hat die Volksschule Wallerfing-Oberpöring einen neuen Rektor. Am Kindergarten wurde der bisherige Maschendrahtzaun durch einen Zaun aus Doppelstabmatten ersetzt. Kosten: 3000 Euro.

Fortschritte gibt es auch in Sachen Dorferneuerung: Das "Hausl-Anwesen" wird demnächst abgebrochen, eine Firma ist beauftragt, führte Bürgermeister Brunner aus. Zudem liege das neue vhs-Programm vor.

Die kommenden Termine in der Gemeinde: der Jahrestag der KSK in Neusling wird am 25. September gefeiert, am 29. September erfolgt die Terminabsprache im Gasthaus Johann Eigner. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 10. Oktober statt. Im Oktober bzw. November soll zudem ein Treffen stattfinden, bei dem man sich mit der Gestaltung des 70. Wallerfinger Volksfests befassen will. Lob gab es seitens des Gemeinderates für das Ferienprogramm, das bestens organisiert war und an dem rege teilgenommen wurde.

 

 

Quelle: www.pnp.de14.09.2016

  August Sitzung

Hochwassergefahr in Neusling nur geringfügig

Gebiet am Herzogbach: Info im Gemeinderat

-Wallerfing- In seiner Sitzung am Montagabend im Rathaus Niederpöring hat sich der Gemeinderat Wallerfing mit der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes am Herzogbach befasst.

Bürgermeister Thomas Brunner setzte den Gemeinderat in Kenntnis über ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes, in dem eine geringfügige Betroffenheit in der Gemarkung Neusling festgestellt wurde. Außerdem werde das Amt die Grenzen des Überschwemmungsgebietes überprüfen.

Zum Bauantrag für den Neubau eines Rechengebäudes an der Kläranlage Neusling erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen.

Bei der Jahresrechnung 2015 beliefen sich die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 1 532 286,10 Euro, die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt auf 1 345 669,89 Euro. Der Gesamthaushalt betrug somit 2 877 956, 08 Euro. Gemeinderätin Evi Moser berichtete von der Rechnungsprüfung, bei der keinerlei Abweichungen festgestellt wurden. Der Gemeinderat erteilte die Entlastung einstimmig. Auch die Zustimmung zur Bilanz 2015 der Volkshochschule Deggendorfer Land erfolgte einstimmig. Beschlossen wurde auch , die katholischen Dorfhelferinnen mit 410,44 Euro zu bezuschussen.

 

 

 

Quelle: www.pnp.de10.08.2016

  Juli Sitzung

Gemeinde sichert sich "Wallerfing.Bayern"

Gemeinderat stimmt Bauantrag zu – Ferienprogramm

-Wallerfing- Zu einer Sitzung hat sich der Gemeinderat am Dienstag Abend im Schloss von Niederpöring getroffen.

Keine Einwände gab es zum Bauantrag von Josef und Christine Apfelbeck aus Bamling auf Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhauses mit Garagen und Anbau eines Heizungsraumes. Als zusätzliche Ergänzung wurde in der Beschlussvorschlag aufgenommen, dass die bestehende Löschwasser-Entnahmestelle für die Feuerwehr frei zugänglich sein muss. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Einig war sich das Gremium um Bürgermeister Thomas Brunner auch, für die Gemeinde als Internet-Domain "Wallerfing.Bayern" zu sichern. Weitere Registrierungen von Domains für die Gemeinde will man nicht vornehmen

Im Anschluss teilte der Bürgermeister mit, dass die Ehrenbriefträger der Gemeinde die goldene Ehrenamtskarte beantragen können und diese im Oktober überreicht werde. Weiter berichtete Brunner, dass sich zum Volksfest Besuch aus Ungarn angekündigt hat.

Gemeinderätin Evi Moser freute sich, dass das Ferienprogramm der Gemeinde für 2016 bereits fertig ist. Die Programme mit den Informationen werden in den nächsten Tagen verteilt. Im Rahmen des Ferienprogramms macht das KJR-Spielmobil am Mittwoch, 31. August, und Donnerstag, 1. September, in Wallerfing Station. An beiden Tagen wird von früh bis spät ein umfassendes Programm angeboten. Für beide Tage übernimmt die Gemeinde die Bewirtungskosten, da war man sich einig.

Von Mittwoch, 13., bis Sonntag, 17. Juli, findet die Aktion "Zeit für Helden" statt. Um den teilnehmenden Mitgliedern der KLBJ Neusling die Fahrt zum Heldenfestival im "Elypso" zu ermöglichen, setzt die Gemeinde für die Fahrt einen Bus ein und übernimmt die Kosten. Abfahrt ist um 16 Uhr, Rückfahrt um 23 Uhr.

"Zeit für Helden" von 13. bis 17. Juli

Die Neuslinger haben vor, im Rahmen der Aktion das bestehende Kreuz am Ortseingang zu erneuern und den Platz neu zu gestalten. Auf dem Spielplatz der Siedlung Wiesäcker soll für die Kinder ein Sandhaufen mit Abdeckung entstehen und zur Beschattung Obstbäume gepflanzt werden.

Zweiter Bürgermeister Alfons Obermaier konnte berichten, das Simon Unverdorben aus Neusling von der Kreishandwerkerschaft Donau-Wald mit dem Meisterpreis ausgezeichnet wurde (OZ berichtete). Der 20-Jährige war unter den besten drei Prüflingen und erhielt neben der Urkunde auch einen Geldpreis für seine herausragenden Leistungen. Mit dem Hinweis, dass das Überlaufbecken an der Böde verschlammt ist und geräumt werden muss, endete der öffentliche Teil der Sitzung.

 

 

Quelle: www.pnp.de07.07.2016

  Mai Sitzung 2te

Anstieg bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung

Gemeinderat verabschiedet Haushalt – Waldverein übernimmt Baustromkasten auf der Böde

-Wallerfing- Der Gesamthaushalt für das Jahr 2015 beläuft sich auf 2877956 Euro. Davon entfallen auf den Vermögenshaushalt 1345669 Euro und 1532286 Euro auf den Verwaltungshaushalt.

Diese Zahlen wurden in der Sitzung am Montag von der Verwaltung den Gemeinderäten vorgelegt. Kämmerer Manfred Becker erläuterte, dass sich die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Haushaltsansatz von 1507217 Euro auf 1532286 Euro erhöht haben. Dabei waren vor allem Steigerungen bei der Gewerbesteuer von 63000 Euro auf 126545 Euro und bei der Einkommensteuerbeteiligung um 28083 Euro auf 651853 Euro zu verzeichnen.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt ergeben sich sehr wenige größere Mehrungen bzw. Minderungen. Wegen der Mehreinnahmen konnte dem Vermögenshaushalt ein Betrag von 33783 zugeführt werden. Im Haushaltsplan war noch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 102314 Euro vorgesehen.

Der Vermögenshaushalt hat sich gegenüber dem Haushaltsentwurf von 1282750 Euro auf 1345669 Euro erhöht. Das resultiert aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und nicht vorhersehbaren Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrundstücken. Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt sind vor allem die geplanten Beträge für Planung des Feuerwehrgerätehauses, die Ersatzbeschaffung für den LKW, die Rechenanlage in Kläranlage sowie die Planungskosten Dorferneuerung und Radweg nicht in der festgesetzten Höhe angefallen. Aufgrund dieser Mehreinnahmen und Minderausgaben konnte der Rücklage ein Betrag von 829161 Euro zugeführt werden. Der Darlehensstand hat sich seit 31. Dezember 2014 auf 245757 Euro vermindert. Das kommt einer Pro-Kopf-Verschuldung von 185,62 Euro gleich.

Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 185,62 Euro

Weiter wurde in der Sitzung am Montag die Installation eines Baustromkastens auf der Böde wieder Thema. Bei der vorausgehenden Zusammenkunft der Gemeinderäte war beschlossen worden, einen weiteren Stromkasten zur Stromentnahme zu installieren. Folgender Beschluss wurde damals getroffen. Die Kosten für die Maßnahme durften bei ca. 400 Euro liegen, der Kasten sollte abschließbar und wetterfest sein. Außerdem sollte er eine dauerhafte Einrichtung darstellen.

Mit dem Bayerischen Waldverein wollte man eine Vereinbarung treffen, in der die Modalitäten für die Stromentnahme und die Nutzung durch andere Vereine geregelt sind. Die Kosten für die Installation sollten bei der Gemeinde verbleiben. Wie Gemeinderätin Evi Moser mitteilte, hat der Bayerische Waldverein bereits einen Stromkasten in eigener Regie aufgestellt und angemeldet. Die Kosten für den Kasten betragen 700 Euro. Dazu kommen noch die Kosten für die Installation. Die Kosten für die Sicherungen in Höhe von 150 Euro wird die Gemeinde tragen. Der Waldverein genehmigt auch anderen Vereinen bei deren Veranstaltungen die Entnahme von Elektrizität und rechnet mit diesen dann ab. Eine Nutzungsvereinbarung wird nicht geschlossen. So wurde es ohne Gegenstimme beschlossen.

Schon zu Beginn der Sitzung wurde beantragt das Protokoll der vorausgehenden Gemeinderatssitzung dahingehend zu korrigieren, dass der Begriff "Sitzung der Teilnehmergemeinschaft" ersetzt werden muss durch "Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft".

Behandelt wurde auch der Bauantrag von Manfred Müller auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Ramsdorf. Es wurde festgestellt, dass sich das Bauvorhaben teilweise im Außenbereich befindet. Die Hinweise, dass das Niederschlagswasser zu versickern ist und dass die Baugrenze um 45 Zentimeter überschritten wird, wurden aufgenommen und der Bauantrag an das Landratsamt weitergeleitet.

Durchgewunken wurde der Zuschussantrag der JFG Isardreieck. Wie schon in den Vorjahren erhält der Verein, der mit ca. 25 Trainern etwa 120 Jugendliche betreut, aus der Gemeindekasse 250 Euro. Bürgermeister Thomas Brunner informierte den Gemeinderat, dass er bereits Kontakt mit der Kreisarchäologie aufgenommen hat und erste Sondierungen bereits Ende des Monats gestartet werden können. Der Feuerwehrbedarfsplan soll zusammen mit den örtlichen Kommandanten in einer nichtöffentlichen Sitzung am 20. Juni besprochen werden. Gemeinderat Johann Salzberger regte an, auch Kreisbrandmeister Josef Fritsch zur Sitzung zu laden.

Kreisarchäologie: Balderste Sondierungen

Gemeinderat Manfred Eder brachte ins Gespräch, dass die Gemeinde Wallerfing als Gemeinde zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf zählt. Man solle sich kundig machen, welche eventuellen Fördermaßnahmen sich deshalb anbieten. Zum Schluss gab man dem Bürgermeister den Auftrag, für den Abriss des Anwesens "Hausl Sepp", einen Bautechniker zu beauftragen, der die Gegebenheiten aufnehmen und dann die Ausschreibung für den Abriss vornehmen soll.

 

Quelle: www.pnp.de25.05.2016

  Mai Sitzung

Wallerfing will ILE Donauschleife beitreten

Gemeinderat stimmt Beitritt zu: Gemeinsam Projekte verwirklichen – Zweiter Stromzähler für die Böde

-Wallerfing- Einstimmig hat sich der Gemeinderat Wallerfing in der Sitzung am Montag Abend dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft in der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) Donauschleife anzustreben. Bislang sind an der Gemeinschaft die Gemeinden Buchhofen, Künzing, Niederalteich, Oberpöring, Osterhofen und Winzer beteiligt.

Wie Bürgermeister Thomas Brunner die Gemeinderäte informierte, sind für eine erfolgreiche Zusammenarbeit einige Voraussetzungen zu erfüllen. Die Initiative hat von den Gemeinden auszugehen, die Bürgermeister stehen in einer zentralen Verantwortung. Auf dem Prinzip der Gleichberechtigung sind die beteiligten Gemeinden gleichberechtigte Partner. Die Vorteile der Zusammenarbeit müssen von allen Partnern als solche erkennbar sein.

Ferner muss der Fokus auf kommunale Aufgaben gerichtet sein, sodass Win-win-Effekte erzielt werden können. Als Vorteile der Zusammenarbeit ergeben sich für die Kommunen die Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Bewältigung anstehender Herausforderungen wie Leerstände, Daseinsbewältigung usw. Außerdem besteht die Möglichkeit, gemeinsam Projekte zu verwirklichen, die einzelnen Kommunen nicht möglich wären. Durch gemeinsame Ausschreibungen und Anschaffung von Geräten können die Gemeinden außerdem Geld sparen. Dazu wird das Personal in der Verwaltung entlastet.

Der Erfahrungsaustausch der Gemeinden untereinander kann auch dazu beitragen, neue und unkonventionelle Denk- und Planungsansätze umzusetzen. Ein weiterer Vorteil besteht auch darin, dass Gemeinden, die gerade ein Dorferneuerung durchführen, zusätzlich mit fünf Prozent zu den ohnehin gewährten Zuschüssen rechnen können.

An Verwaltungskosten fallen pro Kalenderjahr 1000 Euro an. Bei Projektplanungen wird nach Einwohnerzahl und Gemeindefläche abgerechnet. Beteiligt sich eine Gemeinde an einem Projekt nicht, so wird sie auch nicht kostenmäßig herangezogen.

Kostenübernahme für Stromanschluss

Als weiteren Punkt diskutierte der Gemeinderat die Kostenübernahme für den Stromanschluss auf der Böde. Die Bayernwerk AG hatte bereits einen Stromanschluss auf dem gemeindeeigenen Grundstück für 2827 Euro inklusive Stromzähler eingerichtet. Nun soll ein weiterer Stromkasten zur Stromentnahme installiert werden. Nach einer ausgiebigen Diskussion stimmte das Gremium schließlich mit 1:12 folgendem Beschluss zu: Die Kosten für die Maßnahme dürfen bei ca. 400 Euro liegen, der Kasten muss abschließbar und wetterfest sein. Außerdem soll er eine dauerhafte Einrichtung darstellen. Mit dem Bayerischen Waldverein soll eine Vereinbarung getroffen werden, in der die Modalitäten für die Stromentnahme und die Nutzung durch andere Vereine geregelt ist. Die Kosten für die Installation verbleiben bei der Gemeinde. Im Kasten sollen drei Kraftsteckdosen und fünf Steckdosen installiert werden.

Einstimmig sprachen sich die Gemeinderäte dafür aus, dass der 1. Kommandant der Wallerfinger Feuerwehr, Stefan Frank, die Federführung innerhalb der drei Gemeindewehren übernimmt. Das betrifft insbesondere die Koordination der jährlichen Sammelbestellung. Was den Feuerwehr-Bedarfsplan betrifft, teilte Bürgermeister Brunner auf Anfrage von Gemeinderat Johann Wagner mit, dass Planer H. Dittelmann am 19. Mai sein Konzept der Verwaltung vorlegen werde. Man kam überein, dass jeder Gemeinderat eine Kopie des Entwurfes ausgehändigt bekommt und der Bürgermeister über die Aussprache in der Verwaltung dem Gemeinderat Bericht erstattet.

Vorgeschlagen wurde auch, das Grundstück, auf dem das neue Feuerwehrgerätehaus entstehen soll, archäologisch sondieren zu lassen, damit es keine Bauverzögerungen gibt. Der Bürgermeister soll in dieser Sache mit dem Kreisarchäologen Kontakt aufnehmen, beschlossen die Gemeinderäte einstimmig.

Positiv beschieden wurden eingegangene Zuschussanträge: Katholische Erwachsenen Bildung 50 Euro, Realschule Damenstift 570 Euro (30 Euro für jede der 19 Schülerinnen), SV Wallerfing Wandertag 50 Euro. Nächste Termine sind die Teilnehmerversammlung am 19. Mai im Gasthaus Rosmarie Eigner, der Pfingstfestauszug in Niederpöring am Samstag 14. Mai, um 18 Uhr und das Prominenten-Radfahren am Sonntag 15. Mai, ebenfalls in Niederpöring

 

Quelle: www.pnp.de12.05.2016

  April Sitzung

Haushalt 2016: Die mageren Jahre sind vorbei

Gemeinderat segnete das Zahlenwerk mit Gesamtvolumen von 2 293 551 Euro und den Finanzplan bis 2019 einstimmig ab

-Wallerfing- Nach dem drastischen Einbruch im Vorjahr aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen, höherer Kreisumlage und einer schlechteren Schlüsselzuweisung erreicht der Haushalt der Gemeinde Wallerfing langsam wieder Normalniveau. 2016 decken sich Einnahmen und Ausgaben, so dass keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen und sogar eine "freie Spitze" in Höhe von 60654 Euro als Überschuss aus dem Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden kann. In seiner Sitzung am Montagabend im Rathaus im Niederpöringer Schloss segnete der Gemeinderat den Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von 2293551 Euro einstimmig ab.

Kämmerer Manfred Becker erläuterte das Zahlenwerk, das im Verwaltungshaushalt eine Summe von 1638297 Euro umfasst. Als wichtigste Einnahmen nannte er die Gewerbesteuer, die heuer wieder auf 200000 Euro steigt (2015 waren nur 63000 Euro angesetzt), die Einkommensteuerbeteiligung mit 661010 Euro, die Schlüsselzuweisung mit 117128 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 104000 Euro, 82628 Euro an Miet- und Pachtzins, 58000 Euro aus Kanal- sowie 85000 Euro aus Wassergebühren.

Bei den Ausgaben schlägt die Kreisumlage mit 562502 Euro kräftig zu Buche. Die Schulverbandsumlage mit 92162 Euro liegt wegen sinkender Schülerzahlen an der Mittelschule um gut 10000 Euro niedriger als im Vorjahr. 159200 Euro sind für Lohnkosten angesetzt, 190000 Euro für die Betriebskostenförderung für den Kindergarten, gut 100000 Euro für den Unterhalt der Wasserversorgung sowie 148779 Euro Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft.

Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 655254 Euro auf. Darin sind Einnahmen von 145000 Euro aus Baugrundverkauf, 126500 Euro pauschale Investitionszuweisung, 65100 Euro als Zuschuss für die Kinderkrippe enthalten. 250000 Euro werden den Rücklagen entnommen.

Bei den Ausgaben entwickelte sich eine kurze Diskussion: Gemeinderat Josef Maidl erschienen die Planungskosten für das Feuerwehrhaus mit 100000 Euro etwas zu hoch im Vergleich zu den 10000 Euro, die für die Dorferneuerung eingeplant sind. Der Kämmerer stellte dazu fest, dass es sich beim Ansatz lediglich um geschätzte Zahlen handle. Weitere große Ausgabeposten sind 70000 Euro für ein neues Bauhoffahrzeug, 30000 Euro für Straßensanierungen, 120000 Euro für Kanalsanierungen, 180000 Euro für neue Rechen in der Kläranlage und 50000 Euro für den Abbruch des Bauer-Anwesens. 6000 Euro sind an Planungskosten für den Breitbandausbau veranschlagt, 16500 Euro als Zuschuss für die Kirchenrenovierung, 19000 Euro für Darlehenstilgung und 3500 Euro für den Stromanschluss an der Böde.

Der Darlehensstand belief sich zum Jahresende 2015 auf 245757,53 Euro, dem stehen Rücklagen in Höhe von 893000 Euro gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist um zwölf Euro auf 185,62 Euro zurück gegangen.

Einstimmig wurde auch der Finanzplan bis 2019 beschlossen. Diese Forderung des Landratsamtes zwingt die Gemeinden, einige Jahre voraus zu schauen. Für den Kämmerer bedeutet dies, mit unbekannten Zahlen jonglieren zu müssen. "Je weiter man nach vorn plant, umso nebulöser und ungenauer werden die Aussagen", stellte Manfred Becker dazu fest.

Als wichtigste Projekte nannte er den Neubau des FF-Gerätehauses, für den in den beiden nächsten Jahren 1,2 Millionen Euro einkalkuliert werden müssen, Dorferneuerung, Breitbandausbau, Kanalsanierungen, Straßen- und Radwegebau. Noch nicht ausgegoren sei die Ausbauplanung für den "Hohen Steg": Hier müsse die Gemeinde Erschließungsbeiträge von den Anwohnern einfordern, wodurch eine staatliche Förderung wegfalle. Zu bedenken sei, dass auch die Feuerwehr Ramsdorf ein neues Fahrzeug benötigt.

Der Kämmerer rief zudem dazu auf, beim Baulanderwerb jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen. Die Finanzplanung sieht er als eine Art "Wunschliste" der Gemeinde: "Wenn wir uns alles leisten wollen, werden die Schulden bis 2019 auf 1,5 Millionen Euro ansteigen", prophezeite Becker.

 

Hochwasserschutz bleibt Aufgabe der Anwohner

Gemeinderat lehnte Antrag von Elsa Lipp erneut ab

-Wallerfing- "Wer nahe am Bach baut, muss mit Wasser rechnen!": Nach dieser Feststellung von Bürgermeister Thomas Brunner hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag einen erneuten Antrag von Elsa Lipp aus Neusling auf Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen unter Kostenbeteiligung der Gemeinde einstimmig abgelehnt.

Wie der Bürgermeister ausführte, wäre dieser Bereich in Neusling laut Überflutungskarte des Wasserwirtschaftsamtes bei Hochwasser betroffen. Bei einer Ortsbesichtigung im August 2015 habe der Bauausschuss der Anwohnerin empfohlen, das Gelände im Baugebiet "Wiesäcker" auf eigene Kosten anzuböschen. Im Dezember folgte ein neuer Antrag auf Errichtung einer stabilen, etwa 70 Zentimeter hohen Schutzmauer. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu, an den Kosten in Höhe von 12000 bis 16000 Euro wollte man sich jedoch nicht beteiligen. Nachdem die Mauer nicht errichtet worden ist, beschränkt sich Elsa Lipp nun auf ein Überschwemmungsschott für die Haustüren, das mit 8000 Euro nur halb so teuer ist.

"Der Sachverhalt hat sich dadurch nicht geändert", stellte Gemeinderat Josef Maidl fest und warnte vor der Schaffung eines Präzendenzfalls. Auch Bürgermeister Brunner meinte, dass die Möglichkeiten zur Aufschüttung des Geländes nicht ausgeschöpft worden seien, und verwies auf ein Schreiben an das Wasserwirtschaftsamt, zu dem die Antwort demnächst erwartet werde.

Grundsätzlich, so Brunner, rühre das Problem vom Bebauungsplan her, in dem unterschiedlich hohe Aufschüttungen festgeschrieben wurden. Die maximale Überflutungshöhe in "Wiesäcker" werde auf der Karte mit ca. zehn Zentimetern angegeben.

Quelle: www.pnp.de20.04.2016

"Architekturschmiede" plant Dorferneuerung

Gemeinderat redete auch über Straßenbeleuchtung

-Wallerfing- In seiner Montagssitzung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, in Neubachling im Bereich der Anwesen Bauer und Leeb eine Straßenlampe aufzustellen. Entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz soll die Straßenbeleuchtung nur weiter ausgebaut werden, wenn Anwohner einen schriftlichen Antrag bei der Gemeinde einreichen.

Abschließend gab der Bürgermeister bekannt, dass die Planung der Dorferneuerung an die "Architekturschmiede" aus Kirchdorf im Wald vergeben wurde. Das Planungsbüro hat auch die Dorferneuerung in Moos geplant. Auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats soll der bei einem Autounfall in der Dorfstraße beschädigte Baum nachgepflanzt werden.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung erfolgte die Vergabe des Breitbandausbaus vorweg. Die endgültige Auftragsvergabe erfolgt erst, wenn im Rathaus die Förderzusage eingegangen ist.

 

Zuschüsse: Gemeinderat zieht die Spendierhosen an

-Wallerfing- Mehrere Zuschussanträge hat der Gemeinderat in seiner Montagssitzung befürwortet. Die Wasserwacht Plattling erhält symbolisch 100 Euro für ein neues Wasserrettungsfahrzeug. Je 30 Euro pro Schüler bekommt die Mittelschule für die Berlinfahrt der 9. Klasse. Der Unterhalt des Landjugendheims in Höhe von 2067,35 Euro wird voll von der Gemeinde finanziert. "Diese Summe ist bedeutend niedriger als in den vergangenen Jahren", lobte Bürgermeister Thomas Brunner die Sparsamkeit der Jugendlichen.

Quelle: www.pnp.de    21.04.2016

  Februar Sitzung

Feuerwehrbedarfsplan beschäftigt Gemeinderäte

11:2-Beschluss zur Auftragserteilung und Klärung der Löschwassersituation

-Wallerfing- Mit dem Feuerwehrbedarfsplan hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag befasst. Das Thema war bereits im nicht öffentlichen Teil der Januarsitzung diskutiert worden. Nachdem aber noch Informationen fehlten, entschloss man sich einstimmig dafür, ein entsprechendes Angebot einzuholen.

Wie Bürgermeister Thomas Brunner dazu ausführte, habe er am 28. Januar in einer E-mail den Kommandanten der Feuerwehr Wallerfing mit der Erstellung des Bedarfsplanes nach beigefügtem Muster beauftragt. Zur Begründung hatte der Bürgermeister die gesetzlichen Bestimmungen und ein Merkblatt beigefügt. Um eine baldige Entscheidung herbei führen zu können, wurden die FF um eine zügige Bearbeitung und die Gemeinderäte um Vorbereitung auf das Thema gebeten.

Brunner begründete sein Vorgehen mit drei Dingen: Einmal wollte er den Gemeinderäten Informationen zukommen lassen. Zweitens wollte er die Planung für das Feuerwehrhaus voranbringen, denn bis heute konnte man noch keinen Planer beauftragen. Es fehlen immer noch grundlegende Informationen, was Gemeinde und Feuerwehr wollen.

Das Konzept der FF Wallerfing ließ die Begründung für den dritten Stellplatz offen. Es wurden zwar die Optionen Anschaffung eines Gerätewagens oder die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges aufgezeigt, aber eine Empfehlung durch die Feuerwehr fehlte. Ein dritter Gesichtspunkt war es, Geld zu sparen, da der Bedarfsplan auch von der Feuerwehr und der Gemeindeverwaltung erstellt werden kann. Einige Kommunen hätten das schon zustande gebracht, während sich andere durch einen externen Berater eine objektive Empfehlung erhoffen.

In der Diskussion wurde der Bürgermeister kritisiert, er habe den vom Gemeinderat gefassten Beschluss zur Einholung eines Angebotes nicht umgesetzt. Dem widersprach Brunner und legte dem Gemeinderat das eingegangene Angebot vor. Darin wird eine Pauschale von 1950 Euro für die komplette Bedarfsplanung vorgeschlagen, 0,59 Euro je gefahrenen Kilometer sowie die Kosten für Büromaterial und Druck je nach Bedarf.

Die Analyse umfasst die Ermittlung des Ist-Zustandes (Gefährdungs- und Risikoanalyse), das Erkennen des Bedarfs und der Optimierungsmöglichkeiten (Schutzzielbestimmung, Festlegung der Ausstattung mit Investitionsplan für Fahrzeugbeschaffungen und Maßnahmen im Gerätehaus). Ein Gutachten zur Löschwassersituation oder zu den Kosten eines Feuerwehrhauses sind nicht enthalten. Die Löschwasserversorgung wird nur abgefragt. Eventuell ist noch eine Stellungnahme der Kreisbrandinspektion notwendig.

Mit 11:2 Stimmen wurde der Auftrag zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes beschlossen. Ferner wird man Kontakt mit weiteren Planern aufnehmen, die sich in der Märzsitzung mit ihrem Konzept vorstellen sollen. Außerdem wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Löschwassersituation klären zu lassen. Ohne große Diskussion wurde auch die Sammelbestellung für die örtlichen Feuerwehren verabschiedet. Das Gesamtpaket umfasst eine Summe von 8383,30 Euro. Auf die einzelnen Wehren verteilt erhält Wallerfing 6112,61 Euro, Neusling 1611,75 und Ramsdorf 658,94 Euro. Die Bestellung soll an den günstigsten Anbieter vergeben werden.

Gleich zu Beginn wurden zwei Bauanträge vorgestellt. Ilse und Bernd Schuster wollen am Bergweg in Wallerfing ein Zweifamilienwohnhaus mit zwei Doppelgaragen errichten. Dieses Vorhaben ging im Genehmigungsfreistellungsverfahren durch. Das Einvernehmen der Gemeinde erhielten Leonhard und Therese Schwingenschlögl, die in Neusling eine neue Garage bauen wollen.

Alfons Schreiner und Johann Stangl hatten jeweils Anträge auf Zuschuss zur Erstellung privater Löschwasserteiche in Kolling gestellt. Den Anträgen wurde soweit einhellig zugestimmt, dass sich die Gemeinde mit je 2000 Euro an den Kosten beteiligt. Vorausgesetzt wird, dass die Teiche jederzeit nutzbar sein müssen.

Weiter ging es mit dem Beschluss, für den Bauhof in Neusling einen Telefon- und Internetanschluss erstellen zu lassen. Zum Breitbandausbau teilte der Bürgermeister mit, dass bislang mit drei Firmen Kontakt aufgenommen wurde. Die Angebotsfrist endet am 17. März. Dann stellt sich heraus, wer der günstigste Anbieter ist und wer den Zuschlag erhält.

Die Jugendbeauftragten Evi Moser und Michael Wollensak informierten über die Projektvorschläge für die KJR-Aktion "Zeit für Helden". Die KJR Neusling hat drei Themen vorgeschlagen: Instandsetzung des bestehenden Wegkreuzes in Neusling und Erweiterung um einen Fahrrad-Rastplatz, Anlage eines Spielplatzes in der Siedlung in Neusling mit Sandkasten bzw. eines Schwimmteiches mit Volleyballplatz. Die drei Vorschläge erhielten das Placet der Gemeinderäte. Wohlwollend wurde der Vorschlag von Alfons Leeb auf die Errichtung einer Straßenlaterne zwischen den Flurnummern 15/17 in Neubachling aufgenommen. Bei einem Ortstermin wird sich der Bauausschuss ein Bild von der Situation machen, ebenso in Neubachling bei den Anwesen Anzengruber und Winnerl.

 

Quelle: www.pnp.de 17.02.2016

  Januar Sitzung

Gemeinderat zieht die Spendierhosen an

Mehrere Zuschüsse verteilt – Geschwindigkeitsbeschränkung in Neubachling

-Wallerfing- In der Sitzung am Montag im Rathaus in Niederpöring hat der Wallerfinger Gemeinderat die Spendierhosen angezogen und diverse Zuschüsse verteilt.

Zunächst aber ging es um einen Antrag von Anwohnern in Neubachling auf Geschwindigkeitsbeschränkung. Bei einer Verkehrsschau mit der Polizei war man sich einig geworden, die Strecke vom Parkplatz beim Gasthaus Schachtl bis zum Anwesen Kaufmann zur geschlossenen Ortschaft zu erklären und die entsprechenden Schilder aufzustellen.

In Richtung Hasreit kann man aufgrund der einseitigen Bebauung nicht so verfahren. Stattdessen werden hier grüne Weilertafeln mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h aufgestellt, die flächendeckend Wirkung zeigen sollen. Das wurde einstimmig so beschlossen.

Seitens der KLBJ Neusling lag ein Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Anschaffung eines neuen Getränkeautomaten vor. Das Gerät kostet 2943,85 Euro, aus der Gemeindekasse wird die Anschaffung mit 500 Euro bezuschusst, war man sich einig.

Im Sommer dieses Jahres führt der Kreisjugendring wieder die Aktion "Zeit für Helden" durch. Dazu sollen von Jugendlichen mindestens drei mögliche Projekte vorgeschlagen werden. Eines wird per Los zur Durchführung bestimmt. Die KLBJ-Gruppen aus Neusling und Wallerfing haben ihre Zusage bereits signalisiert. Mögliche Themen wären die Anlage und Pflege von Wanderwegen, die Schaffung von Spielmöglichkeiten, der Bau eines Beachvolleyballplatzes usw. Bis zur nächsten Sitzung am 15. Februar sollen dazu Vorschläge eingereicht werden.

Einen weiteren Zuschussantrag hatte Herbert Pleintinger aus Englöd gestellt. Er bat die Gemeinde um eine Förderung in Höhe von 2000 Euro für die Anschaffung und den Einbau eines Löschwassertanks mit einem Fassungsvermögen von 80000 Litern. Dadurch könne der Brandschutz in diesem Außerortsbereich weiter verbessert werden. Die entstehenden Kosten beziffert Pleintinger auf insgesamt rund 8000 Euro.

In der Diskussion kam man überein, dass man eine Gleichbehandlung mit bereits durchgeführten Maßnahmen anstrebt und stimmte der Bezuschussung zu. Gleichzeitig will man sicherstellen, dass der Tank mittels Schieber ans zentrale Wassernetz angeschlossen wird, damit im Ernstfall eine rasche Nachfüllung möglich ist. Zu Normalzeiten will der Betreiber den Tank aus dem eigenen Brunnen füllen.

Letzter Punkt im öffentlichen Teil war der Antrag des Bayerischen Waldvereins auf Erstellung eines Strom- und Wasseranschlusses auf der Böde. Zur Information der Gemeinderäte wurde mitgeteilt, dass der Besitzer des Grundstückes plant, den bestehenden Stromanschluss zurückzubauen. Die Familie Grimm, von der man bislang mit Wasser versorgt wurde, sagt dies auch weiterhin zu.

Es besteht also die Notwendigkeit, wenigstens eine neue Stromversorgung herzustellen. Dies wird nach vorliegender Schätzung Kosten von rund 2800 Euro verursachen. Man war sich einig, diese Maßnahme durchführen zu lassen. Was die Versorgung mit Trinkwasser angeht, wird man dieses von der Familie Grimm beziehen, solange die Zusage aufrecht erhalten wird. Dann könne man immer noch handeln.

 

Quelle: www.pnp.de17.01.2016

  Sitzungen 2015

  Oktober Sitzung

"Bauer-Anwesen" wird noch heuer abgerissen

Gemeinderat beschließt den Abriss, nachdem das ALE Fördergelder dafür in Aussicht stellt

-Wallerfing- In ihrer jüngsten Sitzung am Montag haben die Gemeinderäte beschlossen, nun doch das "Hausl-Anwesen" (früheres Bauer-Anwesen) abzureißen – und zwar möglichst noch heuer.

Im Rahmen der Sitzung informierte Bürgermeister Thomas Brunner die Gemeinderäte, dass vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) in Landau kürzlich die Anordnung zur Dorferneuerung Wallerfing erfolgte. Wie die Behörde mitteilte, werden die Jahre 2015 und 2016 als Planungsphase laufen. Mittel für bauliche Maßnahmen stehen in diesen zwei Jahren nicht zur Verfügung.

Allerdings wurde der Gemeinde für den Abriss des Bauer-Anwesens ein Zuschuss um die 60 prozent noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Nach kurzer Diskussion war man sich schnell einig, dass das Anwesen tatsächlich abgerissen werden und dies schnellst möglich über die Bühne gehen soll. Die Vereine, welche in den Gebäuden Gegenstände gelagert haben, sollen ihr Eigentum bis Ende November ausräumen. Was die Ausschreibung der Arbeiten angeht, will man sich mit dem ALE kurz schließen.

Das Thema Dorferneuerung beschäftigte den Gemeinderat auch im nächsten Punkt der Tagesordnung. Es galt, für die Vorstandschaft der Dorferneuerung einen Vertreter aus dem Gemeinderat sowie einen Stellvertreter zu bestimmen. Einstimmig bestimmte man Bürgermeister Brunner als Vertreter und Alfons Obermaier zu seinem Stellvertreter. Die Wahl der Vorstandschaft soll nach einem 8:4-Beschluss im Gasthaus Rosmarie Eigner stattfinden.

Schon zu Beginn der Sitzung waren die Baugesuche von Jürgen Haban und Pamela Loth auf Errichtung eines Einfamilienhauses und Neubau einer Doppelgarage sowie der Antrag von Manfred Steiger auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Genehmigungsfreistellungsverfahren befürwortet worden. Zudem wurde der Entwurf für die Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter und die Reinhaltung der öffentlichen Straßen einstimmig angenommen.

Ehe man sich den Themen des nicht öffentlichen Teiles der Sitzung zuwandte, nahm der Gemeinderat einstimmig den Bericht der beiden Beauftragten für Gewässer III. Ordnung, Alfons Obermaier und Johann Wagner, zur Kenntnis. Angesprochen wurde darin der Zustand des Regenrückhaltebeckens in Bachling, dessen Funktion nicht mehr gewährleistet ist. Man kam überein, den Einlauf frei zu legen. Nächster Ansatzpunkt war der Graben nach Oberviehhausen. Hier haben Bisamratten die Böschung geschädigt, sodass diese abrutscht.

Berichtet wurde auch, dass beide Gräben in Neusling einen starken Bewuchs aufweisen und der Abfluss des Wassers behindert wird. Mit dem gleichen Problem hat man am Graben von der Kläranlage bis zur Gemeindegrenze Buchhofen zu kämpfen. Eine Räumung wurde beschlossen.

Probleme gibt es auch mit dem Regenrückhaltebecken in Ramsdorf. Wie die beiden Beauftragten berichteten, beginnt das Becken mit Gebüsch und Bäumen zuzuwachsen. Außerdem wurde festgestellt, dass das Becken zur Ablagerung von Gartenabfällen missbraucht wird.

Schließlich gibt es auch Probleme mit dem Bachlinger Graben in Richtung Neusling. Hier will man Siegfried Schreieder vom Zweckverband zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung zu Rate ziehen. Er soll die Situation vor Ort begutachten und beraten, welche Gehölze geschnitten werden sollen.

 

Quelle: www.pnp.de07.10.2015

 

Feuerwehrhaus entsteht gegenüber der Schule

Standortbeschluss im Gemeinderat – Ehrenabend am 5. November: Vorschläge erbeten

-Wallerfing- Seit mehreren Jahren schon will die Gemeinde Wallerfing ein neues Feuerwehrhaus bauen. Damit in Kürze mit den Planungen begonnen werden kann, hat der Gemeinderat nun in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig den Standort am Kollinger Weg direkt gegenüber der Mittelschule Wallerfing beschlossen.

Die gemeindliche Fläche von ca. 5500 Quadratmetern wurde bereits im Frühjahr von Vertretern der Regierung befürwortet. Die Besichtigung anderer Feuerwehrhäuser half den Gemeinderäten bei der Entscheidung. Betont wurde, dass der Neubau nur gemeinsam zu schaffen ist, die Feuerwehr hat eine Eigenleistung zugesichert.

Nach Informationen zu laufenden Geschäften der Verwaltung durch Bürgermeister Thomas Brunner beschloss der Gemeinderat, dass am 5. November ein gemeindlicher Ehrenabend stattfinden soll. In Vorbereitung dazu wurden die örtlichen Vereine gebeten, Vorschläge für Ehrungen beim Gemeinderat einzureichen.

Der Breitbandausbau war schon mehrfach Thema. Einig war sich der Gemeinderat, dass man unter Ausnutzung des maximalen Förderbetrags alle Gemeinde- und Ortsteile so gut es geht ausbauen wird. Die Ausschreibung der Versorgungsgebiete erfolgt in Kürze zusammen mit den Gemeinden Otzing und Oberpöring.

 

Quelle: www.pnp.de 15.10.2015

  September Sitzung

Gemeinderat moniert Garagentor mit Schlupftür

Beschlossene Lösung wurde beim Bauhof nicht korrekt ausgeführt – Jahresrechnung zugestimmt

-Wallerfing- In seiner Sitzung am Montag hat sich der Gemeinderat Wallerfing auch mit der Jahresrechnung 2014 befasst. Nachdem die Prüfer bei der örtlichen Prüfung keinerlei Anmerkungen hatten, nahmen die Gemeinderäte die vorgelegten Zahlen zur Kenntnis. Festgestellt wurde, dass sich der Verwaltungshaushalt auf insgesamt 1998943 Euro belief und dass der Vermögenshaushalt 1285391 Euro umfasste. Dies ergibt einen Gesamthaushalt von 3284334 Euro. Die Entlastung der Jahresrechnung erfolgte einstimmig.

Ausführlich diskutierten die Gemeinderäte über den Einbau eines Garagentores im Bauhof in Neusling. Laut Beschluss des Gemeinderates sollten ein Tor sowie eine separate Eingangstür eingebaut werden. Wie Bürgermeister Thomas Brunner informierte, wurde aber ein Garagentor mit integrierter Schlupftür installiert. Die Gemeinderäte monierten, dass der ursprüngliche Beschluss nicht umgesetzt worden ist und forderten, dass künftig die Beschlüsse genau ausgeführt werden. Die Begründung, dass bei der aktuellen baulichen Ausführung der Lastwagen leichter zu betanken sei, ließen sie nicht gelten.

Weiter ging es mit dem Antrag von Manfred Steiger aus Hansöd auf Abweichung von den baurechtlichen Vorschriften im neuen Baugebiet "Am Bergweg". Es geht dabei um eine Grenzbebauung: Wird der Gehweg mit zwei Metern Breite als Abstandsfläche mitgerechnet, so braucht der Bauwerber nur mehr einen Meter von der eigenen Grundstücksgrenze einrücken und kann trotzdem mit seinem Gebäude eine Traufhöhe von 3,5 Metern einhalten. Die Gemeinderäte stimmten diesem Vorschlag einstimmig zu.

 

 

 

 

Quelle: www.pnp.de09.09.2015

  Juli Sitzung

Gemeinderat verteilt Gelder

Zuschuss für JFG, Donum Vitae und Kindergarten

-Wallerfing- Nur wenige Punkte hatte der Gemeinderat am Montag auf der Tagesordnung seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Zunächst informierte Bürgermeister Thomas Brunner über das Vorhaben von Nadine Maier und Manuel Sammereier, die im Baugebiet am Bergweg ein Einfamilienwohnhaus mit Garage im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichten wollen.

Weiter hatte der Gemeinderat über drei Zuschussanträge zu beraten. Die Jugendfördergemeinschaft Isardreieck richtet am 8. August auf dem Wallerfinger Sportgelände ein Fußballturnier mit zehn B-Jugend-Mannschaften aus dem europäischen Raum aus, darunter Sturm Graz, 1860 München, Greuther Fürth, FC Augsburg und Podbrezove aus der Slowakei. Nach eingehender Diskussion, in der man sich auch darüber austauschte, ob die Gemeinde nicht einen Modus zur Behandlung von Zuschussanträgen finden soll, beschloss man mit acht zu vier Stimmen, einen Zuschuss von 100 Euro zu gewähren. Der Kindergarten St. Michael hat um einen Obolus von 200 Euro zur Mitfinanzierung des Jahresausfluges gebeten. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Schließlich erhielt auch Donum Vitae wieder eine Spende über 50 Euro.

 

 

 

Quelle: www.pnp.de30.07.2015

  Juni Sitzung

Breitbandausbau soll vorangetrieben werden

Haushaltsentwurf 2015 im Gemeinderat vorgelegt und beschlossen

-Wallerfing-  In ihrer Sitzung am Montagabend im Schloss Niederpöring haben die Gemeinderäte den Haushaltsplan für das laufende Jahr als Satzung beschlossen. Zudem informierte das Planungsbüro für Telekommunikationsleistung IKT in Regensburg über den Breitbandausbau in der Gemeinde Wallerfing.

Dazu erläuterte Michael Hierl, dass nach dem vorliegenden Netzkonzept geplant sei, schnelles Internet für alle zur Verfügung zu stellen. Die Schnelligkeit und die vermittelbare Datenmenge hänge davon ab, wie weit der Nutzer vom nächsten Knotenpunkt entfernt sei. Die Ausbaubereiche können von der Gemeinde selbst gewählt werden.

Der Ausbau muss eine deutliche Verbesserung bringen, damit eine Förderung erfolgt. Der Fördersatz beträgt 80 Prozent, was für die Gemeinde Wallerfing maximal eine Summe von 830000 Euro bedeuten kann. Kommen interkommunale Maßnahmen zustande, erhöht sich die Förderung um 50000 Euro je Kommune.

Der Ausbau soll in sieben Verfahrensschritten erfolgen und wird 12 bis 18 Monate in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist, in der Gemeinde Wallerfing die Orte Bamling, Bachling, Neusling, Wallerfing, Herblfing und Ramsdorf auszubauen. Der Ausbau ist langfristig zu planen. Es ist vorgesehen, die einzelnen Ortsteile per Glasfaser anzubinden.

Im Gemeinderat war man sich einig, dass auf jeden Fall der volle Zuschussrahmen ausgeschöpft werden soll. Man plädierte auch dafür, die bislang nicht vorgesehenen Ortsteile bestmöglich mit schnellem Internet zu versorgen.

Vorgelegt wurde dem Gemeinderat auch der Haushaltsplan 2015. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 1507217 Euro, wobei mit folgenden Einnahmen gerechnet wird: Grundsteuer A 54715 Euro, Grundsteuer B 96830 Euro, Gewerbesteuer 63000 Euro, Einkommenssteuerbeteiligung 623770 Euro. Weitere bedeutende Posten sind die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 91000 Euro, die Miet- und Pachteinnahmen mit 82628 Euro, der KfZ-Steueranteil mit 54000 Euro und die Wassergebühren mit 83500 Euro.

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 538968 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 170000 Euro die Lohnkosten mit 155000 Euro, die Schulverbandsumlage mit 102830 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 13200 Euro. Dem Vermögenshaushalt kann man in diesem Jahr aus dem Verwaltungshaushalt nichts zuführen.

Im Vermögenshaushalt ist neben der pauschalen Investitionszulage in Höhe von 126500 Euro eine Rücklagenentnahme von 690000 Euro vorgesehen. Ferner kommen 207000 Euro aus Baugrundverkäufen und 167000 Euro aus dem Zuschuss für den Ausbau der GV-Straße Bachling-Kolling dazu. Eine Kreditaufnahme ist nach den derzeitigen Gegebenheiten nicht notwendig und auch nicht vorgesehen. Auf der Seite der Ausgaben stellt sich der Haushaltsansatz wie folgt dar: 300000 Euro sind für den Ausbau der GV-Straße Bachling-Kolling, 250000 Euro für die Rechenanlage und Drossel in der Kläranlage, 132736 Euro für die Rücklagenzuführung, 110000 Euro für die Kanalsanierung, 102314 Euro als Zuführung an den Verwaltungshaushalt und 80000 Euro für die Planung des Feuerwehrgerätehauses sowie 50000 Euro für Planungskosten bei der Dorferneuerung vorgesehen.

Insgesamt wird sich der Vermögenshaushalt 2015 auf 1282750 Euro belaufen. Mit dem Verwaltungshaushalt zusammen ergibt das eine Gesamt-Haushaltssumme in Höhe von 2789967 Euro. Wie Kämmerer Manfred Becker weiter mitteilte, belief sich der Darlehensstand zum 31. Dezember 2014 auf 264287 Euro. Dem standen Rücklagen in Höhe von 93746 Euro gegenüber, so dass sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 198 Euro je Einwohner ergab. Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig genehmigt und als Satzung verabschiedet.

Außerdem konnte Kämmerer Manfred Becker den Gemeinderäten den Abschluss der Jahresrechnung 2014 vorlegen. Zu den Abweichungen vom Haushaltsplan gab er folgende Erläuterungen: Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt erhöhen sich gegenüber dem Haushaltsplan von 1748387 Euro auf 1998943 Euro. Dabei ist vor allem eine Steigerung der Gewerbesteuer um rund 382700 Euro auf 682744 Euro und bei der Einkommensteuerbeteiligung um 23975 Euro auf 675224 Euro zu verzeichnen. Bei der Gewerbesteuer ergaben sich unerwartete Nachholungen, die Herabsetzung der Vorauszahlungen bei einem Betrieb blieb trotz Ankündigung aus.

Aufgrund der Mehreinnahmen konnte dem Vermögenshaushalt ein Betrag von 228881 Euro zugeführt werden. Im Haushaltsplan war eine Summe von 190999 Euro an den Verwaltungshaushalt notwendig. Der Vermögenshaushalt erhöht sich gegenüber dem Haushaltsplan von 949250 Euro auf 1285391 Euro. Das ist bedingt durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt und nicht geplante Einnahmen aus Verkäufen von Baugründen sowie der Auszahlung eines Teilbetrages der staatlichen Zuwendung zum Kinderkrippenbau.

Auf Ausgabenseite im Vermögenshaushalt sind vor allem die geplanten Beträge für die Erschließung des Baugebietes "Am Bergweg", für die Kanalsanierungen und für die Sanierung des Bauhofs nicht in der angesetzten Höhe angefallen. Beim Ankauf des Salzsilos ergaben sich Mehrkosten für das Fundament. Aufgrund der Mehreinnahmen und Minderausgaben konnte den Rücklagen ein Betrag ab von 698892 Euro zugeführt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde vom Gemeinderat beauftragt die Prüfung der Jahresergebnisse vorzunehmen.

Ums Geld ging es auch beim Erlass einer Hebesatzung: Die Gemeinderäte waren sich einig, für weitere sechs Jahre die Hebesätze wie folgt festzulegen: Grundsteuer A 340 v. H., Grundsteuer B 340 v. H. Und Gewerbesteuer 330 v. H.

Keine Mehrheit gab es hingegen für den Antrag zur Verlegung des Buswartehäuschens in Ramsdorf zum Vereinsheim hin. In einer Stellungnahme hatten Straßenverkehrsbehörde, Polizei und RBO im Falle einer Verlegung eine Verschlechterung der Sichtverhältnisse bemängelt und vorgeschlagen, das Häuschen am bisherigen Standort zu belassen. Der Antrag zur Verlegung wurde mit 4:9 Stimmen abgelehnt.

Dem Gemeinderat lagen auch mehrere Anträge vor, die positiv beschieden wurden: so der Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Pfarrhof in Ramsdorf für die interne Dachdämmung, der Antrag auf Zustimmung zur Jahresbilanz der VHS Deggendorf, der Antrag der FF Wallerfing auf finanzielle Beteiligung der Gemeinde für die Absolvierung des Führerscheins der Klasse C und CE durch drei Feuerwehrdienstleistende. Pro Führerschein wird eine Summe von 1200 Euro gesponsert. Zustimmung fand auch der Antrag der Realschule Damenstift/Osterhofen auf Kostenbeteiligung am Defizit. Es besuchen 22 Schülerinnen aus dem Gemeindebereich diese Einrichtung. Pro Schülerin werden 30 Euro aus dem Gemeindesäckel bereitgestellt. Einhellig zugestimmt wurde auch dem Antrag der Pfarrkirchenstiftung Wallerfing auf Übernahme der Bewirtungskosten für die Ehrengäste bei der Feier zur erfolgreichen Renovierung der Pfarrkirche. Man rechnet mit Kosten in Höhe von 1500 Euro.

Den Antrag auf Erhöhung des bewilligten Zuschusses über 35000 Euro seitens der Gemeinde zur Renovierung der Pfarrkirche in Wallerfing stellte man zurück. Bislang sind 15000 Euro ausbezahlt. Während er Baumaßnahmen haben sich die Kosten von den geschätzten 775000 Euro auf rund 850000 Euro erhöht.

 

 

 

Quelle: www.pnp.de25.06.2015

  Mai Sitzung

Verstopfter Gully setzt Jugendheim unter Wasser

Planer berichten im Gemeinderat – Oberbauverstärkung für die Straße von Bachling nach Kolling – Bauanträge besprochen

-Wallerfing- Bauliche Angelegenheiten sind im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am Montag gestanden. Bürgermeister Thomas Brunner begrüßte dazu auch die Planer Arno Baumgartner und Jürgen Stümpfl. Letzterer informierte die Gemeindevertreter über den Stand der Planungen zur OberbauVerstärkung der Gemeindeverbindungsstraße Bachling-Kolling.

Wie der Fachmann ausführte, ist bei etwa 800 Quadratmeter Straßenfläche ein Ausbau des Unterbaus notwendig. Auf der anderen Fläche soll der Oberbau mit einer sechs Zentimeter starken Asphaltschicht verstärkt werden. Die Entwässerungsrinne im Bereich Kolling muss dazu ausgebaut und angehoben werden. Die Hofeinfahrten sind anzugleichen, ebenso die Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Grundstücken. Auch die Bankette müssen abgeschält und neu aufgezogen werden. Zudem werden Leitpfosten aufgestellt.

Für die Maßnahme, die mit brutto rund 260000 Euro veranschlagt ist, kann die Gemeinde laut Stümpfl mit Zuschüssen zwischen 55 und 60 Prozent rechnen. Während der Asphaltierungsarbeiten ist es nötig, die Straße für zwei bis drei Tage komplett zu sperren.

So soll es weitergehen: Die Maßnahme wird am 29. Mai im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Am 17. Juni ist Angebotseröffnung, am 19. Juni erfolgt die Abgabe der Bewerber und noch im Juni die Vergabe, so dass man am 7. Juli mit den Bauarbeiten beginnen kann. Abschluss soll bis 4. September sein.

In der letzten Sitzung wurde über die Probleme im Jugendheim an der Mittelschule gesprochen. Es sind Schäden an Putz und Wandfarbe in Form von Ausblühungen aufgetreten. Arno Baumgartner erklärte dazu, dass man Messungen vorgenommen habe, die sowohl an der betroffenen Wand, als auch im Estrich keinen Hinweis auf Feuchtigkeit erbrachten. Baumgartner führte die Schäden zurück auf das Eindringen von Wasser durch die Verstopfung des Gullys im Abgang. Dieser war bei einer Besichtigung durch Zigarettenkippen und Blätter verstopft, so dass das Regenwasser nicht hatte abfließen können und über die zehn Zentimeter hohe Türschwelle ins Jugendheim eindrang. Um auf der sicheren Seite zu sein, will man die Feuchtigkeitsmessung nochmal nach oder bei Regen durchführen. Gemeinderat Hans Wagner schlug vor, den Abgang einzuhausen und so der Gefahr einer Überschwemmung vorzubeugen. Dazu sollen Angeboten eingeholt werden.

Zu den sich häufenden Schäden bei den Jalousien an der Mittelschule teilte Baumgartner mit, dass qualitativ hochwertige Geräte eingebaut wurden. Das Reißen der Zugbänder sei auf die enorme Fensterbreite von zwei Metern zurückzuführen. Außerdem wurde bei einer Begehung festgestellt, dass bei den Kipp-Schwing-Fenstern die Öffnungsbegrenzungen entfernt worden waren und es so leicht zu Schäden an den Zugbändern kommen kann. Baumgartner verwies außerdem darauf, dass bei beweglichen Teilen eine jährliche Überprüfung notwendig ist.

Mit Baugesuchen ging es weiter. Dem Antrag von Doris und Kai Bethge auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage wurde einstimmig stattgegeben. Auch Ulrich Tomaschek erhielt die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Überschreitung der Baugrenzen wegen der Errichtung eines Carports. Der Antrag von Robert Huber wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt. Er kann mit dem Bau seines Hauses im Baugebiet "Am Bergweg" noch in diesem Monat beginnen.

Nächstes Thema war die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung IV für Herblfing. Entgegen dem zuletzt vorgelegten Entwurf musste das Grundstück Obermaier aus dem Gebiet ausgeschlossen werden, weil in einer nachträglichen Stellungnahme festgestellt wurde, dass der vorhandene Graben ein 100jähriges Niederschlagsereignis nicht bewältigen kann. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen. In Sachen Feldweg in Neubachling ist nun festgestellt, dass in den Plänen kein Graben eingetragen ist. Einzig der Weg ist im Eigentum der Gemeinde. Feststellt wurde auch, dass es sich in dieser Sache um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt. Die Gemeinde will beiden Anliegern eine Empfehlung zu möglichen Maßnahmen geben.

Die Verwaltungsgemeinschaft Oberpöring stellt für 2016 eine/n Auszubildende/n zum Verwaltungsfachangestellte/n mit der Fachrichtung "Kommunalverwaltung" ein. Bewerbungen können noch bis 15. Juni 2015 bei der VG Oberpöring eingereicht werden.

Auf Antrag erhält der SV Wallerfing 50 Euro für die Durchführung des Wandertages. Ferner beschloss man, sich an den Kosten für die Sanierung der Sportplätze zu beteiligen. Der Vorschlag, 50 Prozent der Kosten, jedoch höchstens 1250 Euro beizutragen, wurde einstimmig angenommen. Die Katholische Erwachsenenbildung Deggendorf erhält einen Zuschuss in Höhe von 50 Euro. Für die katholische Dorfhelferinnenstation gibt es pro Einwohner 0,31 Euro. Die Pfarrkirchenstiftung Ramsdorf erhält 500 Euro für die Nutzung der Räume im Pfarrhof.

Die nächten Termine: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzung zum Thema Kanalsanierung und Kläranlage mit Ingenieur Stefan Weiß am 26. Mai; Bürgerversammlung im Gasthaus Schachtl am 29. Mai und am 22. Juni eine Gemeinderatssitzung mit dem Planungsbüro IK-T aus Regensburg zum Thema Breitbandausbau.

 

 

 

Quelle: www.pnp.de20.05.2015

  April Sitzung

Neue Fahrzeuge für eine oder zwei Wehren?

Gemeinderat diskutiert Sammelbestellung – Schiebermaschine für Bauhof wird gekauft

-Wallerfing- In seiner Sitzung am Montagabend hat sich der Gemeinderat mit Bauangelegenheiten, der Verlegung der Bushaltestelle in Ramsdorf sowie dem beschädigten Feuerwehr-Fahrzeug der FF Neusling befasst. Dieses hatte bei einem Unfall am 31. März Totalschaden erlitten. KBI Erwin Wurzer schlug vor, als Übergangslösung das ausgemusterte 34 Jahre alte Fahrzeug der FF Forsthart einzusetzen. Dies erfolgte am 17. April. Dennoch muss nun für die Neuslinger ein neues Fahrzeug beschaffen werden. Im Raume stehen eine komplette Neuanschaffung oder der Kauf eines Vorführfahrzeuges, das allerdings nicht älter als 18 Monate sein darf, da es sonst keine Zuschüsse gibt.

Bürgermeister Thomas Brunner informierte den Gemeinderat, dass man bereits bei einer namhaften Firma vorstellig geworden sei und auf der Dringlichkeitsliste stehe. Gemeinderat Manfred Eder gab zu bedenken, dass in nächster Zeit auch für die Feuerwehr Ramsdorf die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges anstehe. Man soll sich deshalb genau überlegen, ob man nicht im Sinne einer Sammelbestellung gleichzeitig beide Fahrzeuge erwirbt und so günstigere Bedingungen bei Kauf und Zuschüssen erreicht.

Kreisbrandmeister Josef Fritsch, der als Zuhörer bei der Sitzung anwesend war, schlug vor, Fahrzeuge des Typs TSF-Logistik anzuschaffen. Die einzelnen Möglichkeiten und Notwendigkeiten sollen bei einem Treffen ausgelotet werden, an dem der Kreisbrandmeister, die drei Kommandanten der Ortswehren, der Bürgermeister und ein Vertreter der Verwaltung teilnehmen.

Einstimmig wurden die zwei neuen Kommandanten der Wallerfinger Feuerwehr, Stefan Frank und Hans-Jürgen Hötzinger, bestätigt. Dies geschah unter der Auflage, dass sie die vorgeschriebenen Lehrgänge nachweisen können.

Befürwortet wurde der Bauantrag der Familie Riederer aus Ramsdorf. Sie will das bestehende Haus aufstocken. Weiter ging es mit der Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Innenrenovierung der Pfarrkirche Wallerfing für Bauabschnitt IV. Dieses Los umfasst die Sakristei.

Im weiteren Verlauf informierte der Bürgermeister den Gemeinderat, dass bei der Besichtigung des Landjugendheims in Wallerfing festgestellt wurde, dass kein Wasserschaden vorliege. Als Ursache für Farbablösungen und Ausblühungen habe man einen durch Zigarettenkippen verstopften Gulli ausgemacht, der den ordnungsgemäßen Wasserabfluss verhindere.

Verstopfter Gully im LandjugendheimMit dieser Erklärung zeigten sich die Gemeinderäte nicht zufrieden. Vielmehr sehen sie die Ursache des auftretenden Schadens in einer unsachgemäß angebrachten Isolierung, in die Wasser eindringen könne und zu den genannten Schädigungen führe. Man kam überein, den zuständigen Architekten vorzuladen, um die Sache zu klären und noch größere Schäden abzuwenden. Dabei soll auch die Frage der Gewährleistung nochmals aufgerollt werden.

An der Mittelschule hatte sich der Bauausschuss vor Ort über die angebrachten Jalousien informiert. Seit 2009 musste man für Reparaturen derselben rund 9400 Euro ausgeben und es besteht schon wieder Handlungsbedarf. Auch hier soll nach einer praktikablen Lösung gesucht werden.

In Sachen Verlegung der Bushaltestelle in Ramsdorf teilte der Bürgermeister mit, dass noch einige Dinge abzuklären seien. Heinz Schott vom Straßen- und Verkehrswesen am Landratsamt Deggendorf wird die Sache mit den Fachstellen abklären. Das für die Aufstellung vorgesehene Grundstück der Gemeinde reicht von der Größe her aus. Ein weiterer Grunderwerb ist nicht notwendig.

Bereits 2009 ist für 9000 Euro das westliche Ufer des Weihers in Oberviehhausen saniert worden. Nun soll das Ufer an der östlichen Weiherseite befestigt werden, da sich das Gewässer durch Uferabbrüche allmählich nach Osten hin erweitert. Der Bauausschuss will vor Ort die Sachlage erörtern, den Handlungsbedarf feststellen und die Vorgehensweise klären.

Kein klares Ergebnis gab es hinsichtlich der Aufschüttung eines Feldweges in Neubachling. Der Weg war im Jahre 2010 für Kosten in Höhe von 1600 Euro durch die Gemeinde befestigt worden und erhielt ein Gefälle zum benachbarten Feld hin. Durch Aufschüttung mit Bauschutt hat sich nun dieses Gefälle geändert. Über die weitere Vorgehensweise herrschte Uneinigkeit. So wurde einerseits die Wiederherstellung des vorausgehenden Zustandes gefordert, andererseits auch darauf verwiesen, dass die beiden Betroffenen für einen gewissen Hochwasserschutz verantwortlich sind und Vorsorge treffen müssen. Gemeinderat Josef Maidl forderte, es solle festgestellt werden, wie der genaue Grenzverlauf ist und ob am Straßenrand ein Graben ausgewiesen ist.

Wieder aufgegriffen wurde das Thema "Anschaffung einer Schiebermaschine für den Bauhof" gemeinsam mit den Gemeinden Oberpöring und Otzing. Dieses Spezial-Gerät erleichtert die Handhabung und das Öffnen der Wasserschieber, was oft nur unter größtem Kraftaufwand erfolgen kann. Die Kosten in Höhe von rund 4000 Euro plus Mehrwertsteuer hat zu einem Drittel die Gemeinde Wallerfing zu tragen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Nur andiskutiert wurde danach die Frage einer Ersatzbeschaffung für den Lastwagen des Bauhofes, da die anfallenden Reparatur des bisherigen Lasters mit 2000 Euro noch glimpflich ausfiel. Den Wortbeiträgen war allerdings zu entnehmen, dass man wohl die Anschaffung eines Lkw eher ins Auge fasst, als die eines Traktors. Einig war sich das Gremium, am Bauhof in Neusling ein bestehendes Tor auszutauschen. Dabei will man ein baugleiches Fabrikat verwenden, wie es bereits 2014 an anderer Stelle installiert wurde. Außerdem soll eine Extratüre eingebaut werden.

Feld- und Waldweg wird GemeindestraßeDanach ging es um die Widmung der Gemeindestraße von Bachling nach Kolling. Der bislang öffentliche Feld- und Waldweg mit einer Länge von 1,381 Kilometer wurde einstimmig als Gemeindeverbindungsstraße neu gewidmet.

Bei vier Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, sich an der europaweiten Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung durch den Bayerischen Gemeindetag zu beteiligen. Man entschied sich außerdem dafür, Normalstrom zu beziehen. Ebenso wurde in der Sitzung die Liste der Wahlvorschläge für die Vorstandschaft der Dorferneuerung bekannt gegeben.

 

 

Quelle: www.pnp.de22.04.2015

  März Sitzung

Geschwindigkeitsmessgerät ist zu teuer

Gemeinderat stimmt gegen Anschaffung – Mitglieder für Arbeitskreis Dorferneuerung gesucht

-Wallerfing- In seiner Sitzung am Montag hat der Gemeinderat einstimmig die Kommandanten der Feuerwehr Neusling, Klaus Feldmeier und Marco Zellner, bestätigt.

Der Zuschussantrag des Hospizvereins Deggendorf wurde nochmals zurückgestellt, um weitere Informationen einzuholen. Vorgesehen ist, im bisherigen Kloster der Ursulinen in Niederalteich ein Hospiz einzurichten. Von den Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro sollen 1,5 Millionen Euro durch Spenden finanziert werden. Umgerechnet auf die Bevölkerung im Einzugsbereich, macht das pro Einwohner zwei Euro aus.

Einen weiteren Zuschussantrag hatte die JFG Isardreieck gestellt. Bisher waren von den drei betroffenen Gemeinden Aholming, Oberpöring und Wallerfing jeweils 150 Euro überwiesen worden. Angesichts der nicht unerheblichen Kosten, die die Aufrechterhaltung des Spielbetriebs erfordert, kamen die Gemeinderäte überein, den Betrag auf 250 Euro aufzustocken.

Im nächsten Punkt ging es um die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes durch die drei Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft. Das Gerät kostet ohne netto 2195 Euro. Nachdem Für und Wider dargelegt waren, entschied man sich mit 6:7 Stimmen gegen die Anschaffung.

Auch über die Anschaffung einer Maschine zur Lockerung von Schiebern, wie sie zum Absperren von Wasserleitungen verwendet werden, konnte man sich nicht einigen. In der Erörterung der Thematik wurde deutlich, dass den Gemeinderäten der Anschaffungspreis von 3990 Euro zu hoch war. Man stellte eine Entscheidung zurück und will nach preiswerteren Alternativen suchen.

Bürgermeister Thomas Brunner gab dann die nächsten Termine bekannt. So trifft sich der Bauausschuss am 23. März um 16 Uhr an der Schule. Am 31. März findet beim "Kirchawirt" in Buchhofen eine Versammlung zum Thema "Führungszeugnis" statt. Das Landratsamt informiert dabei über die Thematik, von der alle Vereine betroffen sind, die Jugendarbeit betreiben. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 20. April.

Positiv beschieden wurde der Bauantrag von Jürgen Reitberger und Andrea Gehard. Sie wollen in Wallerfing ein Wohnhaus mit Doppelgarage errichten. Bürgermeister Brunner erläuterte dann, dass es im Rahmen der Vorlaufphase zur Dorferneuerung notwendig ist, eine Vorschlagsliste zu erstellen, in der interessierte Personen aufgeführt werden, die als Mitglieder der noch zu wählenden Vorstandschaft bei der Maßnahme mitwirken wollen. Insgesamt sind sechs Vorstandsmitglieder und sechs Stellvertreter zu wählen.

Mit 12 :1 Stimmen entschied man sich dafür, die Kosten für den Unterhalt des Jugendheims in Neusling zu übernehmen. Wie den Unterlagen zu entnehmen war, fällt der Löwenanteil der Kosten von insgesamt 2585,33 Euro auf die Heizkosten. In der Aufstellung waren außerdem Stromkosten mit 1121 Euro, die Müllentsorgung mit 79,60 Euro und die Wasserkosten mit 27,30 Euro aufgeführt.

Weiter beschäftigten den Gemeinderat vorgenommene Veränderungen an einem Weg in Neubachling. Befürchtet wird, dass durch den Eingriff der geordnete Wasserablauf in der Nähe des angrenzenden Anwesens gefährdet ist. Der Bauausschuss soll sich nun vor Ort über die Situation informieren. Außerdem will man ermitteln, ob in den Unterlagen an der Stelle ein Entwässerungsgraben am Straßenrand eingetragen ist.

Gemeinderat Hans Bär bemängelte, dass es im neuen Baugebiet Probleme mit dem Grundbuchamt gebe, weil für das Grundstück ein Geh- und Fahrtrecht eingetragen ist. Dieses sei noch nicht gelöscht, so dass Bauwerber Verzögerungen beim Baubeginn hinzunehmen haben. Wie der Bürgermeister dazu mitteilte, wurde beim Kauf des Grundstücks vor Jahren die Löschung des Rechtes nicht vorgenommen. Mittlerweile ist die Löschung des Rechtes ausschließlich auf Parzelle 125/9 durchgeführt. Um den Bauwerbern Kosten zu sparen, kam man mit ihnen überein, die gänzliche Löschung des Fahrtrechtes abzuwarten, damit nicht durch zwei Notartermine unnötige Kosten entstehen.

Gemeinderätin Evi Moser wies darauf hin, dass der Spielplatz an der Ahornstraße immer wieder durch Hundekot verunreinigt wird. Am 1. April, so der Bürgermeister, erfolgt eine Begutachtung der Spielplätze im Gemeindegebiet. Einen neuen Platz will man auch für das Buswartehäuschen in Ramsdorf suchen. Angedacht wurde, es beim Feuerwehrgerätehaus zu platzieren. Um wieder ein attraktives Ferienprogramm erstellen zu können, will man die örtlichen Vereine ansprechen.  

 

Quelle: www.pnp.de18.03.2015

  Februar Sitzung

Neue Buswartehäuschen für Englöd und Hasreit

Gemeinderat: Neue Parkplätze am Volksfestplatz – Bürgermeister verteidigt Winterdienst – Modalitäten für Geburtstagsgratulationen

-Wallerfing- In einer Sitzung im Vorjahr hatte der Gemeinderat Anträge zur Errichtung von Buswartehäuschen behandelt, die Entscheidung jedoch vertagt. Bei der Zusammenkunft am Montagabend wurde nun beschlossen, für Englöd und Hasreit neue Wartehäuschen anzuschaffen.

Sie sollen als Stahlkonstruktion mit Sicherheitsglas ausgeführt werden und 1,50 mal 2 Meter groß sein. Beide Häuschen sind leicht zu montieren und können bei Bedarf auch an andere Standorte versetzt werden. In Englöd ist der notwendige Unterbau bereits vorhanden, in Hasreit muss er noch erstellt werden. Jedes der Wartehäuschen ist verzinkt, grundiert, grau lackiert und hat ein Blechdach. Die Stückkosten ohne Mehrwertsteuer belaufen sich auf 1552 Euro. Der Transport kostet 268 Euro, für die Abladung – wenn gewünscht – werden 125 Euro erhoben.

Als Nächstes stimmte der Gemeinderat zu, dass am Volksfestplatz auf Höhe des Anwesens Großkopf drei neue Parkplätze eingerichtet werden. Die Betonplatte, die sich an dieser Stelle befindet, soll entfernt werden.

Bei einem Ortstermin in Ramsdorf hatte sich der Bauausschuss vor kurzem über den Zustand der nicht ausgebauten Gemeindestraße informiert. Man kam überein, auf einer Länge von ca. 80 Metern die Straße soweit mit Mineralbeton auszubessern, dass das Regenwasser abfließen kann und die Schlaglöcher verschwinden.

Gemeinderat Hans Bär verwies darauf, dass es im Zuge des Abrisses eines Stadels günstig wäre, die Schulbushaltestelle in der Ortsmitte in Ramsdorf während der Bauphase zum Feuerwehrgerätehaus zu verlegen. Dies soll geprüft werden. Dem Vorschlag von Gemeinderat Manfred Eder, die offiziellen Anschlagtafeln der Gemeinde wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen, will man ebenfalls nachkommen.

Weiter ging es mit der Vorstellung des Leitbildes zur Dorferneuerung. Dazu wurden in verschiedenen Arbeitskreisen der Ist-Stand und Ideen für die weitere Entwicklung des Ortes festgehalten. In Wallerfing sind Themen wie Entwicklung der Dorfmitte, Dorfgemeinschaft, das Vereinswesen und die Kulturlandschaft angesprochen. In der Sitzung beschlossenLeitbild wird gedruckt: Auflage von 500 Stück die Gemeinderäte nun die Modalitäten für den Druck des Leitbilds. Es wurde festgelegt, 500 Exemplare erstellen zu lassen. Die Kosten dafür werden sich auf 600 Euro belaufen. Gemeinderätin Evi Moser erhielt den Auftrag, sich mit der ausgewählten Firma in Verbindung zu setzen und mit dieser beim Druck zusammenzuarbeiten.

Anschließend wurde die Privatisierungsklausel nach Art. 61 der Gemeindeordnung besprochen. In einem Rundschreiben war die Gemeinde aufgefordert worden, Stellung zu nehmen, ob sie anfallende Arbeiten wie Rasenmähen, Winterdienst an private Personen vergeben könne. Der Gemeinderat nahm das Rundschreiben zur Kenntnis und stellte fest, dass kommunale Aufgaben auch weiterhin durch die Gemeinde Wallerfing erledigt werden. In Einzelfällen werde der Gemeinderat über eine private Vergabe entscheiden. Derzeit bestehe dafür kein Bedarf.

Unter dem Punkt Verschiedenes teilte Bürgermeister Thomas Brunner mit, dass wiederholt Beschwerden über den Winterdienst eingingen. Er nahm die Gemeindebediensteten in Schutz und stellte fest, dass diese die Arbeiten sorgfältig und rechtzeitig ausführten. Außerdem verwies er darauf, dass Streusalz nicht in allen Situationen gleichermaßen schnell wirke.

Beschluss gefasst wurde über die erarbeitete Satzung zur Verleihung gemeindlicher Auszeichnungen. Darin sind die Bürgermedaille, der Ehrenbrief und die Ehrenbürgerwürde aufgeführt. Da es in der Vergangenheit schon zu Missverständnissen wegen der Gratulationen durch die Gemeinde zu Geburtstagen und anderen Anlässen gekommen ist, stellte der Bürgermeister klar: Per Karte wird zum 70., 75., 91., 92. ... Geburtstag gratuliert. Einen Geschenkkorb überreicht die Gemeinde zum 80., 85., 90., 95., 100., 101., 102. Geburtstag und weiteren Wiegenfesten. Ferner wird zu den 50. und 60. Hochzeitsjubiläen gratuliert. Sollten der Bürgermeister oder Vertreter der Gemeinde auch bei anderen Festivitäten in Erscheinung treten, so habe dies rein private Gründe.

Mit dem Hinweis auf das neue VHS-Programm mit vier Veranstaltungen in Wallerfing und der Festlegung der nächsten Gemeinderatssitzung auf Montag, 16. März, endete die Sitzung.  

 

Quelle: www.pnp.de11.02.2014

  Sitzungen 2014

  Dezember Sitzung

Nur fünf Bewerbungen um Baugrund

Sie dürfen aus dem 13 Parzellen im Baugebiet "Am Bergweg" auswählen – Gemeinderatssitzung

 

-Wallerfing-  Zur letzten Sitzung im auslaufenden Jahr haben sich die Gemeinderäte am Montag im Schloss von Niederpöring getroffen. Dabei erfolgte die Verlosung der Reihenfolge für die Auswahl der Grundstücke im neuen Baugebiet "Am Bergweg".

Insgesamt hatten sich fünf Interessenten beworben – wesentlich weniger als sich der Gemeinderat für die 13 Parzellen erwartet hatte. Einstimmig wurde Gemeinderätin Evi Moser dazu bestimmt, die Lose zu ziehen. Die Rangfolge, in der sich die Bewerber nun ihre Wunschgrundstücke aussuchen können, ist damit geklärt. Der erste der Bewerber hat zwei Tage Zeit, seine Entscheidung mitzuteilen. Danach steht jedem weiteren Bewerber entsprechend der Rangfolge die gleiche Frist zur Verfügung.

Als nächsten Punkt behandelte man die Stellungnahmen der Fachstellen zur Einbeziehungs-Satzung in der Ortschaft Herblfing. Im Rahmen der Beteiligung der Fachstellen hatte das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf darauf hingewiesen, dass eine Verrohrung des bislang offenen Grabenabschnittes nicht erfolgen darf. Ferner wurde darauf verwiesen, das anfallende Niederschlagswasser zu versickern. Naturschutz und Landschaftspflege regten an, die westseitige Baumreihe zu erhalten und zu sichern und den Begriff "Freiflächengestaltungsplan" durch den Begriff "landschaftspflegerischer Begleitplan" zu ersetzen.

Was das Wasserrecht angeht, wurde darauf verwiesen, im Zusammenhang mit Wasser gefährdenden Stoffen entsprechend der bestehenden Anlagenverordnung zu verfahren. Der Gemeinderat nahm die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Kenntnis und fasste Abwägungs- und Satzungsbeschluss einstimmig.

Ehe man sich den Themen des nicht öffentlichen Teiles der Sitzung zuwandte, erteilte das Gremium dem Bauantrag von Alfons Obermaier, Herblfing, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Der Antragsteller will auf seinem Hofgrundstück an der bestehenden Maschinenhalle eine Überdachung anbauen und eine Unterstellmöglichkeit für Maschinen schaffen. Die nächste Gemeinderatssitzung wurde für den 11. Februar 2015 terminiert.

 

Quelle: www.pnp.de  17.12.2014

  November Sitzung

Baugebiet "Am Bergweg: Bewerbungsfrist läuft ab Montag

Gemeinderat legte den Zeitraum fest – Reihenfolge der Bewerbungen unwichtig – Kaufpreis und Erschließungskosten stehen fest

 

-Wallerfing-  In der Sitzung am Montagabend hat der Gemeinderat nun endgültig die Bewerbungsfrist für den Erwerb von Baugrundstücken im neuen Baugebiet "Am Bergweg" festgelegt: Die Frist zur Eintragung in die Bewerberliste wurde auf den Zeitraum von Montag, 24. November, bis Freitag, 12. Dezember, festgelegt. Die Bewerbungen können schriftlich, persönlich, telefonisch bzw. per E-Mail abgegeben werden. Die Reihenfolge des Einganges der Bewerbung innerhalb dieser Frist ist für die Vergabe nicht maßgebend, da in der für 15. Dezember vorgesehenen Gemeinderatssitzung die Auslosung der Reihenfolge der Bewerber erfolgt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden der Kaufpreis und die Vorausleistungen auf den Straßenerschließungsbeitrag und die Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser für das neue Baugebiet "Am Bergweg" festgesetzt. Der Grundstückskaufpreis wurde dabei auf 22 Euro pro Quadratmeter festgesetzt. Hinzu kommt eine Vorausleistung auf den Straßenerschließungsbeitrag von 25 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Ferner sind beim Erwerb Vorausleistungen auf den Herstellungsbeitrag zur Entwässerungsanlage in Höhe von 5000 Euro und für die Wasserversorgung 3745 Euro zu entrichten. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um Vorausleistungen auf die endgültigen Beiträge handelt, die nach Fertigstellung der Erschließungsanlage bzw. nach Bebauung für jede Parzelle gesondert festgesetzt werden

Zusätzlich sind noch anteilige Vermessungskosten zu erstatten, die pro Parzelle 1/13 der Gesamtvermessungskosten betragen. Da diese Kosten noch nicht feststehen, wird zunächst ein Pauschalbetrag von 800 Euro erhoben. Vorab legte der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion die Hausnummern für die einzelnen Parzellen fest. Dabei änderte man den Vorschlag der Verwaltung ab. Weiter entschied man, dass am südlichen Rand des Baugebietes ein Gehweg mit zwei Metern Breite entstehen soll. Da sich außerhalb des Baugebietes hinter den Parzellen 3 und 4 noch ein Grundstück im Besitz der Gemeinde befindet, kam man überein, durch einen drei Meter breiten Weg einen Zugang zu schaffen. Der bestehende Wall muss dabei durchstochen werden. Die für den Weg notwendige Fläche wird vom Grundstück 4 abgezweigt. Einig war man sich, dass die geplanten Wege bis zum Beginn der Bewerbungsfrist in einem Plan festgehalten sein sollen, damit sich die Bewerber ein Bild machen können. Die Vermessung des Baugebietes beginnt nach Aussage des Bürgermeisters am 26. November und nimmt voraussichtlich zweieinhalb Tage in Anspruch.

Keine Einwände gab es gegen die Bauvoranfrage von Christina Heißenhuber. Sie will anstelle eines Nebengebäudes ein Wohnhaus mit Doppelgarage errichten. Das Abwasser ist über eine Kleinkläranlage zu entsorgen. Im Anschluss stimmte der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplanes Neusling Südost zu und beschloss diese als Satzung. An der offiziellen Bürger- und Behördenbeteiligung waren 13 Träger öffentlicher Belange beteiligt. Acht davon hatten ein Stellungnahme abgegeben, aber keine Einwände erhoben.

Im weiteren Verlauf wurde dann die Jahresrechnung 2013 festgestellt. Sie beläuft sich im Verwaltungshaushalt auf 2037929 Euro und im Vermögenshaushalt auf 1736090 Euro. Der Gesamthaushalt betrug demnach 3774019 Euro. Evi Moser, Dr. Xaver Maidl und Alfred Fraundorfer hatten am 31. Oktober die Buchprüfung übernommen. Sie bestätigten der Kämmerei eine ordnungsgemäße Buchführung und beantragten beim Gemeinderat die Entlastung der Jahresrechnung. Diese wurde auch einstimmig gewährt.

Positiv beschieden wurden auch die eingegangenen Zuschussanträge. So erhält der Frauennotruf Deggendorf 50 Euro, der Blindenbund 30 Euro und für jeden der acht Mittelschüler aus dem Gemeindebereich gibt es für die Abschlussfahrt 30 Euro als Zuschuss.

Länger diskutierten die Gemeinderäte über die Anträge auf überdachte Bus-Haltestellen an der Mittelschule und in Hasreit. Was die Mittelschule angeht, kam man überein, dass es nicht sinnvoll ist, eine extra Überdachung zu erstellen. Zwar sei die bestehende Fahrradhalle nicht geeignet, doch habe man beim Ausgang eine ausreichende Überdachung, die von den Schülern bei schlechtem Wetter genutzt werden könne.

Probleme hatte man mit der Umsetzung des Antrages, in Hasreit eine überdachte Bushaltestelle einzurichten. Denn das vorgesehene Grundstück befindet sich nicht im Besitz der Gemeinde. Als Alternative wurde ins Auge gefasst, die Bushaltestelle zu verlegen, so dass sich die Kinder unter dem Vordach eines landwirtschaftlichen Gebäudes unterstellen können. Dazu muss aber noch abgeklärt werden, ob der Schulbus die Möglichkeit hat, die Stelle anzufahren.

Gemeinderat Hans Bär berichtete vom Wunsch der Anwohner, an der Abzweigung nach Ammersöd beim Anwesen Pleintinger eine Überdachung für die Schulbushaltestelle zu schaffen. Hier bestehe eine betonierte Bodenplatte. Es wurde darum gebeten, dass die Gemeinde das Material zur Verfügung stellt. Die Arbeiten wollen die Anlieger selbst durchführen. Der Bauausschuss wird die Situation vor Ort begutachten.

 

Quelle: www.pnp.de  19.11.2014

  Oktober Sitzung

Vergabemodus für Baugrundstücke festgelegt

Gemeinderat: Bewerbungsfrist startet voraussichtlich am 22. Oktober

 

-Wallerfing- Über das endgültige Verfahren zur Vergabe der Baugrundstücke im neuen Baugebiet "Am Bergweg" hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig entschieden.

Wenn die tatsächlichen Kosten für die Grundstücke bekannt sind – das dürfte bis zum 22. Oktober der Fall sein – beginnt die Bewerbungsfrist, die drei Wochen dauert. Danach will man die Reihenfolge auslosen, nach der die Bewerber die Grundstücke auswählen können. Hat jeder der ermittelten Bewerber seine Wahl getroffen, verbleibt ihm danach jeweils eine Entscheidungsfrist von zwei Tagen, in der Zusage oder Absage über den Kauf erfolgen müssen.

Weiter wurde in der Sitzung der Bauantrag von Josef Schwarzbauer auf Errichtung einer Garage mit Überdachung einer Stellfläche und des Baus einer Mauer zur Einfriedung entschieden. Es gab gegen das Vorhaben keinerlei Einwände.

Nach dem jährlichen Terminkalender stand auch wieder die Meldung an den Zweckverband Gewässer III an. Johann Wagner, der sich zusammen mit zweitem Bürgermeister Alfons Obermaier um die Gewässer vor Ort kümmert, führte aus, dass man in diesem Jahr keinen besonderen Bedarf ermittelt habe. Beim Regenrückhaltebecken in Ramsdorf am Kellerberg könne man die Räumung noch bis 2016 hinausschieben. Außerdem muss man mit dem Eigentümer noch eine Absprache treffen.

Gemeinderat Dr. Xaver Maidl brachte den Löschweiher in Oberviehhausen ins Gespräch. Dieser weise auf einer Seite nur mehr eine Tiefe von 30 Zentimetern auf. Man kam überein, diesen Weiher für das Jahresbauprogramm zu melden. Dabei soll auch das entsprechende Ufer befestigt werden. Ein weiterer Hinweis betraf den Graben nach Bamling. Dort hat der Biber eine Burg errichtet und staut den Bach auf. Der Bau soll entfernt werden.

Die nächsten Gemeinderatssitzungen will man am 17. November und am 15. Dezember halten. Weiter wurde bekannt gegeben, dass von heute, Montag , bis Dienstag, 11. November, die Straße zwischen Pitzling und Eichendorf wegen Bauarbeiten gesperrt ist.

Am 13. November findet im Gasthaus Leeb in Oberpöring eine Veranstaltung statt, bei der ein Konzept zum Energiemasterplan vorgestellt werden soll. Für die Gemeinde Wallerfing ist die Mittelschule als Objekt ausgewählt worden.

Zu Beginn der Sitzung hatten die Gemeinderäte des kürzlich verstorbenen Xaver Gröll aus Oberviehhausen gedacht. Der Verstorbene war von 1972 bis 1996 Gemeinderat, von 1978 bis 1996 Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsge- meinschaft Oberpöring und von 1972 bis 1990 Kreisrat. Für seine Verdienste erhielt er 1994 die Verdienstmedaille in Silber der Gemeinde Wallerfing.

 

Quelle: www.pnp.de  20.10.2014

 

"Am Bergweg": Bewerbungsfrist steht noch nicht fest

-Wallerfing- Über das endgültige Verfahren zur Vergabe der Baugrundstücke im neuen Baugebiet "Am Bergweg" hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig entschieden. Leider hat sich in der gestrigen Berichterstattung dazu ein Fehler eingeschlichen: Die Bewerbungsfrist beginnt nicht am morgigen Mittwoch, sondern muss erst noch festgelegt werden.

Im Laufe der Diskussion in der Sitzung kristallisierte sich ein Anliegen des Gemeinderats heraus: Bei der Abgabe der Bewerbungen soll den Bauwerbern der endgültige Preis für das gewünschte Grundstück genannt werden können. Dazu müssen erst die tatsächlichen Kosten vorliegen.

Die Gemeinde hofft, dass die entsprechenden Schlussrechnungen der Firmen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliegen. Dann wird das Gremium die dreiwöchige Eintragungsfrist festlegen. Danach wird die Reihenfolge ausgelost, nach der die Bewerber die Grundstücke auswählen können. Hat jeder der ermittelten Bewerber seine Wahl getroffen, verbleibt ihm eine Entscheidungsfrist von zwei Tagen, in der Zusage oder Absage über den Kauf erfolgen müssen.

 

Quelle: www.pnp.de  21.10.2014

  September Sitzung

Am "Bergweg" muss das Los entscheiden

Gemeinderat regelt Vergabe der Bauplätze – Bürgerversammlung zur Dorferneuerung am 26. September

 

-Wallerfing- Zu einer Sitzung haben sich die Gemeinderäte aus Wallerfing am Montag im Schloss von Niederpöring versammelt. Viel Raum nahm dabei die Diskussion über die Modalitäten der Vergabe der Bauparzellen im neuen Baugebiet "Bergweg" in Anspruch.

Da bereits jetzt eine große Nachfrage zu verzeichnen ist und man damit rechnet, dass für einzelne Parzellen jeweils mehrere Bewerber da sind, machten sich die Gemeinderäte Gedanken darüber, wie die Vergabe der Parzellen von statten gehen soll. Zwei Varianten standen zur Auswahl: Entweder erteilt man den Zuschlag nach Eingang der Bewerbungen oder man lässt bei mehreren Bewerbern für ein und dieselbe Parzelle das Los entscheiden.

In der sich anschließenden Diskussion wurde man sich einig, dass ein Losentscheid die gerechtere Lösung darstellt. Schließlich setzten die Gemeinderäte fest, dass sich jeder Bewerber am 13. und 14. Oktober für drei Parzellen eintragen kann. Eine Bewerbung ist persönlich, telefonisch oder per e-mail möglich. Die Anzahl der Bewerber für einzelne Parzellen kann über das Internet oder auch telefonisch bei der Verwaltung abgefragt werden. Der Termin für die Verlosung findet statt, wenn genauere Auskünfte über die Grundstückspreise möglich sind. Gleichzeitig setzten die Gemeinderäte fest, dass innerhalb von drei Jahren der Rohbau zu errichten ist und für diesen Bauzwang keine Verlängerung erteilt wird, wenn es für eine Parzelle mehrere Bewerber gegeben hat. Damit will man Spekulationen einen Riegel vorschieben. Dies wurde mit 11:2 Stimmen so beschlossen. Das neue Baugebiet soll den Namen "Bergweg" erhalten.

Am 26. September soll im Gasthaus Schachtl eine Bürgerversammlung zum Thema Dorferneuerung Wallerfing stattfinden. Im Gremium wurde darüber beraten, wie dieser Termin gestaltet werden soll. Bei einem Vorbereitungsseminar war bereits beschlossen worden, die Arbeitskreise Kultur, Verkehr, Dorfmitte und Energie ins Leben zu rufen. In der Versammlung im Gasthaus Schachtl sollen nun die Themen vorgestellt und weitere Ideen gesammelt werden. Als Vertreter der einzelnen Arbeitsgruppen werden Johann Bär, Evi Moser, Josef Maidl und Michael Wollensak die Themen ihrer Arbeitskreise vorstellen. In der Versammlung haben alle Teilnehmer zwei Getränke frei, das beschloss das Gremium mit 12:1 Stimmen.

Nächstes Thema war die Bekanntgabe der Jahresrechnung 2013. Kämmerer Manfred Becker hatte das Zahlenwerk erläutert und dem Gemeinderat vorlegen lassen. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt erhöhen sich gegenüber dem Haushaltsansatz von 1747337 Euro auf 2037928,72 Euro. Dabei ist vor allem einen Steigerung bei der Gewerbesteuer um rund 227500 Euro auf 727431,53 Euro und bei der Einkommensteuerbeteiligung um 22909 Euro auf 627268 Euro zu verzeichnen. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt ergaben sich nur sehr wenige größere Mehrungen bzw. Minderungen. Die starke Erhöhung der Gewerbesteuer erklärt sich durch die gestiegenen Einnahmen. Wegen der Mehreinnahmen konnte dem Vermögenshaushalt statt des geplanten Betrages von 233302 Euro ein Betrag von 504545,09 Euro zugeführt werden.

Der Vermögenshaushalt erhöhte sich gegenüber dem Haushaltsplan von 1505802 Euro auf 1736090,40 Euro. Dies hat seine Ursache in der höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Andererseits wurde der Zuschuss für die Kinderkrippe nicht in der erwarteten Höhe ausbezahlt. Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt sind vor allem die geplanten Beträge für den Straßenbau "Hoher Steg" und "Neuslinger Weg" sowie für die Erschließung des Baugebietes "Am Bergweg" im Haushaltsjahr 2013 nicht bzw. nicht in der angesetzten Höhe angefallen.

Dank dieser Mehreinnahmen und Minderausgaben konnte der Rücklage ein Betrag von 877963,52 Euro zugeführt werden. Der Darlehensstand verminderte sich seit 31. Dezember 2012 aufgrund der Tilgungen in Höhe von 18529,22 Euro auf 282815,97 Euro. Dies macht bei 1350 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 221,58 Euro aus. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird demnächst einen Prüfungstermin vereinbaren und das Zahlenwerk unter die Lupe nehmen.

Im Verlauf der Sitzung willigte der Gemeinderat auch ein, auf Antrag dem BRK-Kreisverbandes Deggendorf wieder einen Zuschuss in Höhe von 250 Euro zukommen zu lassen.

Bürgermeister Thomas Brunner informierte den Gemeinderat auch darüber, dass im Umfeld der Schule eine Tempo- 30- Zone umgesetzt wurde. Beim Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Herblfing konnte man eine Verbreiterung des Grundstücks mit der Fl.Nr. 877 durchsetzen. Den Beschluss zur Aufstellung und Billigung sowie den Auslegungsbeschluss fassten die Gemeinderäte einstimmig. Johann Salzberger wollte wissen, warum der Abstand für das neue Salzsilo zum bestehenden Gebäude am Bauhof nicht eingehalten wurde. Der Bürgermeister stellte fest, dass die den Bau ausführende Firma aus Gründen der Statik die Vorgabe nicht einhalten konnte.Evi Moser dankte allen am Ferienprogramm beteiligten Vereinen.

 

Quelle: www.pnp.de 17.09.2014

  August Sitzung

Jetzt wird es ernst mit der Dorferneuerung in Wallerfing

Gemeinderat beschließt, vier Arbeitskreise ins Leben zu rufen – Bürgerinfo am 26. September – Diverse Bau- und Zuschussanträge genehmigt

-Wallerfing- Jetzt wird es ernst mit der Dorferneuerung in Wallerfing. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt. Bürgermeister Thomas Brunner berichtete, dass in einer Informationsveranstaltung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) erste Schritte zur Umsetzung eingeleitet und wichtige Fakten zum Verlauf des Verfahrens bekannt gegeben worden seien. "Wir wissen jetzt, wie es weiter geht, und haben in Arbeitsgruppen die Stärken sowie Schwächen der Gemeinde analysiert und bereits Präsentationen erarbeitet". Außerdem legte man sich darauf fest, vier Arbeitskreise ins Leben zu rufen, die Kultur, Verkehr, Energie und Dorfmitte betreffen.

Nächster Schritt ist nun am Freitag, 26. September, um 19 Uhr eine Bürgerversammlung im Gasthaus Schachtl in Neubachling. Dabei sollen die einzelnen Ausschüsse besetzt und Ideen für das Leitbild gesammelt werden. Die Frist dafür läuft bis Dezember. Erst wenn das Leitbild erstellt ist, erfolgt die Einleitung des Verfahrens durch das ALE. Im Vorfeld der Versammlung können schon Vorschläge und Ideen eingebracht werden. Diese können die Bürger in einen Briefkasten im Lebensmittelgeschäft Betzinger einwerfen.

Im Verlauf der Sitzung wurden auch Bauanträge behandelt. Das Gesuch von Hans Eigner jun. auf Errichtung eines Nebengebäudes erhielt ebenso die einhellige Zustimmung des Gemeinderates wie der Antrag von Johann Salzberger auf Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle. Erich Daxberger wurde die Frist für sein bereits genehmigtes Bauvorhaben verlängert.

Planungen für RadwegausbauDer Markt Eichendorf hat angefragt, ob die Gemeinde grundsätzlich dazu bereit wäre, einen Radweg von der Landkreisgrenze entlang der Staatsstraße nach Wallerfing weiterzuführen. Wie Gemeinderat Manfred Eder informierte, gibt es dafür ein staatliches Förderprogramm, das insgesamt 50 Millionen Euro umfasst. Die Baukosten würden zu 100 Prozent durch den Staat getragen, die Gemeinde hätte ausschließlich den Grunderwerb zu tätigen. Im Gemeinderat war man einhellig dafür, eine solche Maßnahme ins Auge zu fassen.

Weiter befasste man sich mit Anträgen über Zuschüsse. So erhält das katholische Pfarramt Ramsdorf zur Anschaffung von zwei Wandspiegeln und einem Bücherschrank für den Kindergarten 645 Euro aus der Gemeindekasse. Das sind 60 Prozent der Gesamtkosten.

Der SV Wallerfing hatte einen Antrag auf Finanzierung zweier Trainingstore gestellt. Laut Kostenvoranschlag betragen die Kosten 2920 Euro. Wie der Gemeinderat einstimmig beschloss, soll der SV beim BLSV einen Zuschussantrag stellen und dann den Bescheid vorlegen. Von den verbleibenden Kosten übernimmt die Gemeinde 50 Prozent, maximal 1500 Euro.

Zum bevorstehenden Breitbandausbau teilte Bürgermeister Brunner mit, dass bei einem Termin mit der zuständigen Behörde festgestellt wurde, dass der Empfang in Wallerfing recht gut sei und es Probleme nur in den Außenbereichen gebe. Ziel sei es, für alle Teilnehmer einen Durchsatz von 30 Mbit zu erreichen. Um die genauen Gegebenheiten zu ermitteln, will die Gemeinde ein Planungsbüro beauftragen, damit der Ist-Zustand erfasst wird. Insgesamt steht für Wallerfing eine Fördersumme von 830 000 Euro zur Verfügung. Das entspricht einem Fördersatz von 80 Prozent.

Zur Thematik Bergweg will die Gemeinde in der ersten oder zweiten Septemberwoche einen Termin mit Ingenieur Stefan Weiß zu verabreden. Die Entscheidung über den Antrag von Lorenz Zacher, an der schlecht ausgebauten Gemeindestraße in Ramsdorf Betonspalten einzubauen, wurde vertagt. Man will erst abklären, welchen Status diese Straße hat und dann über einen möglichen Ausbau weiterberaten. Außerdem genehmigte der Gemeinderat die Jahresrechnung der Volkshochschule.

 

Quelle: www.pnp.de 28.08.2014

  Juli Sitzung

Straße wird erst später frostsicher ausgebaut

Neue Erkenntnisse im Baugebiet "Am hohen Steg"– Aus der Sitzung des Gemeinderates


Mit diversen Bauanträgen hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag befasst.
Bürgermeister Thomas Brunner gab bekannt, dass Dominik und Katja Eichinger im Baugebiet Wiesäcker im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein Einfamilienhaus errichten werden. Andreas und Susanne Scherbaum planen den Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus und überschreiten dabei die Baugrenze. Die Gemeinderäte waren einstimmig dafür, für dieses Vorhaben eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Wiesäcker auszusprechen.
Zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes "MD Neusling-Südost" sind bei der vorzeitigen Behörden- und Bürgerbeteiligung Anregungen von vier Stellen eingegangen. Diese sagten im Wesentlichen aber das Gleiche aus wie bei der erstmaligen Vorlage der Planung, so dass die Abwägung einstimmig erfolgte und reine Formsache war. Auch der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.Nach Aussage von Ingenieur Stefan Weiß haben sich an der Straßenzuführung zum Baugebiet "Am hohen Steg" neue Erkenntnisse ergeben, die einer dringenden Beratung bedürfen. Die Straße weise nur bis auf Höhe des Kindergartens einen tragfähigen und frostsicheren Unterbau auf. Der Gemeinderat müsse daher entscheiden, ob man gleich einen endgültigen Ausbau vornehmen soll oder erst später. Das Gremium beschloss schließlich, die Straße nur "staubfrei" zu machen, solange sie durch die Baumaßnahmen besonderen Belastungen ausgesetzt ist, und den frostsicheren Ausbau erst danach in Angriff zu nehmen. Die Kosten für die Maßnahme werden bei rund 1500 Euro liegen.

Einig war man sich auch, den Aufstellungs- sowie den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Herblfing zurückzustellen, weil man noch Verbesserungen erreichen will. Noch keine Zustimmung erteilte der Gemeinderat zu einem geplanten Studienprojekt der Hochschule Weihenstephan bezüglich Dorferneuerung Wallerfing. Grundsätzlich steht der Gemeinderat der Sache aufgeschlossen gegenüber, will aber noch genaue Informationen einholen.
Weiter ging es mit einer Entscheidung über die Verwendung des gemeindlichen Wappens durch Behörden und Ämter. Den Vorschlag Brunners, dass der Bürgermeisters darüber ohne Zustimmung des Gemeinderates entscheiden darf, nahm man einstimmig an. Bei Nutzung durch Privatpersonen befindet darüber nach wie vor der Gemeinderat.
Mit 2:11 Stimmen fand das Anliegen des Bürgermeisters, einen Grundsatzbeschluss über wiederkehrende Zuschussanträge zu fassen, dagegen keine Mehrheit. Auch hier wollte Brunner ohne den Gemeinderat entscheiden können. Wie bisher beschlossen die Gemeinderäte, für die Abschlussfahrten dem Kindergarten einen Zuschuss von 300 Euro und der Mittelschule 240 Euro (je Schüler 30 Euro) zu gewähren. Die Mädchenrealschule Damenstift erhält als jährlichen Zuschuss je Schülerin 30 Euro, bei 23 Schülerinnen also insgesamt 690 Euro.

Der Bürgermeister forderte die Gemeinderäte auf, sich Gedanken zu machen, wer aus dem Gemeindebereich zur Ehrung für besondere Verdienste um pflegebedürftige behinderte Menschen vorgeschlagen werden könnte. Mitgeteilt wurde, dass am 3. August in Ramsdorf der Jahrtag stattfindet. Gemeinderat Hans Wagner regte an, das "Leader-Programm" nicht aus den Augen zu verlieren und zu prüfen, inwieweit man daraus Förderungen für die Gemeinde erhalten könne. Manfred Eder wies darauf hin, dass man es im Rahmen des Breitbandausbaus nicht versäumen dürfe, rechtzeitig tätig zu werden, da gerade die Randbereiche der Gemeinde schlecht versorgt seien. Für den Gemeindebereich Wallerfing sind 830000 Euro an Fördergeldern in Aussicht gestellt, das sind rund 80 Prozent der anfallenden Kosten.

 

Quelle: www.pnp.de 24.07.2014

  Juni Sitzung

Das Kanalnetz ist in die Jahre gekommen

Auch die Kläranlage ist technisch veraltet - Aus der Sitzung des Gemeinderates Wallerfing.

Handlungsbedarf bei der Abwasserentsorgung hat der Gemeinderat Wallerfing in seiner Sitzung am Dienstagabend erkannt und erste Schritte eingeleitet. Zu den Tagesordnungspunkten Sanierung Kanalsystem und Verbesserung der Kläranlage informierte Stefan Weiss vom gleichnamigen Ingenieurbüro über die aktuelle Situation und bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen im Neuslinger Weg. Probleme bereiten nicht nur die bei der Kamerabefahrung festgestellten Schäden am Kanalnetz, sondern auch eine veraltete und teilweise defekte Technik in der Kläranlage. Dazu kommt ein stark erhöhter Fremdwasseranteil, der das Wasserwirtschaftsamt auf den Plan gerufen hat.
Bürgermeister Thomas Brunner verlas das entsprechende Schreiben der Behörde und unterstrich dass die Gemeinde tätig werden müsste. Verwaltungsleiter Kurt Kari wies außerdem auf die Schwierigkeiten mit der Klärschlammausbringung hin. Dazu stellte Weiss fest, dass durch Modernisierungsmaßnahmen an der Kläranlage, insbesondere durch die Anschaffung eines fehlenden Rechens, der Schlamm gereinigt würde. Weiss führte aus, dass der Rechen nicht die einzig notwendige Maßnahme an der 1985 gebauten Kläranlage sei. Er empfahl Optimierungsmaßnahmen, für die ein Konzept zu erstellen sei. Verbesserungen in der Messtechnik würden zudem bei der Klärung des Fremdwasseranteils helfen. Einstimmig wurde Weiss beauftragt, auf Basis der zuvor rege geführten Diskussion ein Konzept zu erstellen. Ebenso einstimmig wurde beschlossen, die Reparatur der noch verbleibenden 78 Schadstellen am Kanalnetz in Wallerfing durchzuführen. Die Kosten dafür liegen bei 93000 Euro.
Eine breite Debatte entwickelte sich über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone bei der Bushaltestelle der Mittelschule Wallerfing. Nach einer Begehung mit der Polizei wurde überlegt, den gesamten Bereich einschließlich Hoher Steg und und Kollinger Weg in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln, was eine Rechts-vor-Links-Regelung beinhaltet. Einigen Gemeinderäten ging dies zu weit, sie wollten den Kollinger Weg ausgeklammert sehen oder nur eine streckenweise Begrenzung auf Tempo 30, was ohne "Rechts-vor-Links" möglich ist. Daraus würde sich jedoch ein Schilderwald ergeben. Schließlich ließ der Bürgermeister über die vorgeschlagene Tempo-30-Zone mit "Rechts vor Links" abstimmen, was mit sieben zu vier Stimmen letztlich befürwortet wurde.
Einstimmig wurde die Verlegung der Bushaltestelle Kolling vom Gasthaus Tannenzapfen zum Anwesen Schachtl beschlossen. Dort war die Bushaltestelle früher schon angesiedelt. Die Gemeinderäte sprachen sich einhellig für den Beitritt zur Leader Aktionsgruppe Deggendorf (LAG) sowie für die Teilnahme an der Einkaufsgenossenschaft des Landkreises für BOS-Digitalfunkgeräte aus. Befürwortet wurde der Bauantrag von Josef Schwarzbauer, Neusling, auf Abbruch der Dachkonstruktion mit Decke sowie Einbau einer Stahlbetondecke und einer neuen Dachkonstruktion an der bestehenden Scheune. Zu den Straßenschäden in Bamling berichtete der Bürgermeister dass noch Gewährleistung bestehe und mit der Baufirma Kontakt aufgenommen worden sei. Der SV Wallerfing erhält für seinen Wandertag wie bisher einen Zuschuss von 50 Euro. Die Dorf- und Betriebshelfer werden mit 418 Euro unterstützt. Zur Bildungsbeauftragten für den Beirat der vhs Deggendorfer Land wurde Alexandra Geier bestimmt. Abschließend gab der Bürgermeister bekannt, dass die Klausurtagung zur Vorbereitung der Dorferneuerung am 8. und 9. August in Bischofsreut stattfindet. Anmeldungen interessierter Bürger sind ab sofort unter 09937/9505-29 bei der Verwaltung möglich.

 

Quelle: www.pnp.de

  Mai Sitzung

Konstituierende Sitzung im Schloss

Vereidigung der Bürgermeister und Gemeinderäte – Alfons Obermaier vertritt Thomas Brunner

Wallerfing. Zur konstituierenden Sitzung für die neue Legislaturperiode haben sich die Gemeinderäte am Montagabend im Rathaus im Niederpöringer Schloss versammelt. Bei der Verabschiedung dankte der neue Bürgermeister Thomas Brunner seinem Vorgänger Ludwig Weinzierl für zwölf Jahre Arbeit als Bürgermeister und viele Jahre als Gemeinderat. Der gleiche Dank galt auch Klaus Eckl, der ebenso lang 2. Bürgermeister war, Johann Hötzinger, der 30 Jahre im Gemeinderat und zuletzt auch 3. Bürgermeister war, sowie Johann Hasreiter für 18 Jahre im Gemeinderat.
Johann Wagner nahm als ältester Gemeinderat dem neuen Bürgermeister den Amtseid ab. Danach leisteten die neuen Ratsmitglieder Johann Bär, Alfred Fraundorfer und Michael Wollensak ihren Eid. Bei der Wahl des zweiten Bürgermeisters erhielt Alfons Obermaier (Unabhängigen Bürgerliste) als einziger Kandidat 12:0 Stimmen. Als 3. Bürgermeister wurde Evi Moser (CSU) gewählt.

Als geschäftsleitender Beamter erläuterte Kurt Kari die wichtigsten Passagen der Geschäftsordnung. Man einigte sich darauf, den Sitzungsbeginn auf 19 Uhr festzulegen. Ausnahmen sind möglich.
Bei der Bestellung der drei Ausschüsse war man sich einig und besetzte diese paritätisch. In den Bauausschuss wurden Alfons Obermaier, Alfred Fraundorfer (UBL), Johann Wagner, Johann Salzberger(CSU), Josef Maidl und Dr. Xaver Maidl (FW) berufen. Ersatzleute sind Johann Steiger (UBL), Johann Bär (CSU) und Josef Wagner (FW).
In den Ausschuss für Vereinsarbeit und Feste wurden berufen Johann Bär, Johann Salzberger und als Stellvertreter Johann Wagner von der CSU, von den Freien Wählern Michael Wollensak, Josef Wagner und als Stellvertreter Josef Maidl. Von der UBL sind Manfred Eder, Johann Steiger und als Ersatzmann Alfons Obermaier dabei. Den Rechnungsprüfungsausschuss bilden Dr. Xaver Maidl (FW), Alfred Fraundorfer (UBL) und Evi Moser (CSU), die den Vorsitz führt. Als Mitglieder in die Gemeinschaftsversammlung wurden neben Bürgermeister Brunner Manfred Eder, Evi Moser und als Ersatzmann Josef Wagner berufen.
Vertreter im Zweckverband für Gewässer III. Ordnung sind Johann Wagner und als Stellvertreter Alfons Obermaier. Dem Zweckverband für Leichentransporte gehören Johann Bär und Josef Wagner an. Als Jugend- und Sportbeauftragte wurden Manfred Eder, Michael Wollensak und Evi Moser bestellt. Behinderten-Beauftragter und Ortswaisenrat ist künftig Alfred Fraundorfer. Der Posten als Leiter der Außenstelle Wallerfing der VHS konnte noch nicht besetzt werden. Als Vertreter der Gemeinde werden Alfred Fraundorfer und Johann Bär neben Bürgermeister Brunner entsandt.
Nachdem die geschäftlichen Dinge geregelt waren, behandelte man den Antrag des SV Wallerfing auf Nutzung des Gemeindewappens. Man will bei einem Gaudispiel T-Shirts mit dem Gemeindewappen bedrucken lassen. Nach einer ausgiebigen Diskussion stimmte der Gemeinderat mit 10:3 Stimmen dafür, die Verwendung des Wappens zu gestatten, wenn es nicht zusammen mit Werbung verwendet und damit keine Verunglimpfung getrieben wird.

 

Quelle: www.pnp.de