Wahlprogramm

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  I. Infrastruktur

  1. Instandhaltung Gemeindestraßen

Unsere Marktgemeinde hat 141 Kilometer anerkannte Gemeindestraßen, für die wir auch Straßenunterhaltszuschüsse erhalten. Für Gemeindestraßen, welche nur ein Anwesen erschließen, werden vom Staat jedoch keine Zuschüsse gewährt.
Der Unterhalt unseres großen Netzes an Gemeindestraßen ist auch in den nächsten Jahren eine große Aufgabe, so wird insbesondere die sog. Betonstraße mit einem Vollausbau im Jahr 2014 von der Meßnerschlagerwaide bis zur Gemarkungsgrenze Thalberg in Angriff genommen.
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass bei den Straßenunterhaltszuschüssen eine Staffelung wie bei den Kreisstraßen erfolgt. Damit würden ländliche Gemeinden mit vielen Gemeindestraßen (Durchschnitt 40 – 60 km je Gemeinde) und wenigen Einwohnern einen wesentlich höheren Betrag erhalten.

  2. Kooperation mit den Land- und Forstwirten

In den letzten Jahren wurden rund 30 Kilometer neue Wasserleitungen und 38 Kilometer neue Kanäle errichtet, ebenso wurden viele Ortsabrundungssatzungen beschlossen und Gewerbegebiete ausgewiesen. Dies war nur im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern möglich, die ihre Grundstücke zur Verfügung stellten bzw. die erforderlichen Leitungsverlegungen in ihren Grundstücken zuließen.
Auch in Zukunft soll hier ein gutes Miteinander zum Wohle aller erfolgen.

  3. Sicherung der eigenen Wasserversorgung

Eine sichere Versorgung mit Trinkwasser ist eine Grundvoraussetzung unserer Lebensqualität, wie uns die Trockenheit im Jahr 2003 vor Augen führte.
Durch die Errichtung der Wasserversorgung Wegscheid West, den Bau der Verbindungsleitungen der Wasserversorgungen Wegscheid und Wildenranna, sowie Wegscheid West und Wegscheid wurde die Wasserversorgung zukunftssicher gemacht.
Auch in Zukunft soll durch erforderliche Quellsanierungen, wie bereits in Wildenranna und Kasberg geschehen, die Versorgung so weit wie möglich mit eigenem Quellwasser erfolgen. 

  4. Weiterentwicklung des funktionierenden Winterdienstes

Aufgrund unserer Höhenlage und des großen Gemeindestraßennetzes ist ein funktionierender Winterdienst eine Grundvoraussetzung für die Erreichbarkeit unserer Orte und auch einzelner Anwesen. Durch die große Unterstützung von MdL a. D. Konrad Kobler (CSU) wurde nach der Schneekatastrophe im Jahr 2006 aufgrund unserer Forderung wieder eine Winterdienstentschädigung eingeführt. Allerdings deckt diese mit einem Betrag von 26.980 € nur einen Bruchteil der tatsächlich entstehenden Winterdienstkosten von durchschnittlich über 190.000 €.
Auch in Zukunft soll der weit über das gesetzlich erforderliche Maß durchgeführte Winterdienst beibehalten werden und soweit möglich noch optimiert werden. Ebenso wird die Erhöhung der Winterdienstpauschale im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gefordert.

  5. Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet durch Ausbau der Glasfaserverbindungen und LTE

Die Ausstattung mit einer schnellen Internetverbindung gehört zwischenzeitlich zu einer wichtigen Grundvoraussetzung für alle Bürgerinnen und Bürger. Leider konnte bisher aufgrund unserer großen Gemeindefläche mit 84 Ortsteilen trotz Ausschöpfung der gesamten Förderung nur ein Teil unserer Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellend mit dem schnellen Internet versorgt werden. Mit dem Breitbandprogramm II stehen zwar nun 500.000 € je Gemeinde für den Ausbau zur Verfügung, jedoch ist hier laut Auskunft der Telekom allein für den Ausbau der Kabelverzweiger in unserer Marktgemeinde ein Betrag von 3,2 Mio. € erforderlich. In 3 Bereichen wurde nach Beratung durch den Breitbandkoordinator zwischenzeitlich das Verfahren für das Förderprogramm "Breitband II" eingeleitet.
Zusätzlich benötigen wir zu einer ausreichenden Versorgung Funklösungen mit dem Mobilfunkstandard LTE, der auch für mobile Geräte wie Smartphones usw. erforderlich ist. Zwischenzeitlich wurde auch Finanz-, Landesentwicklungs- und Heimatminister Dr. Markus Söder (CSU) um Unterstützung gebeten.

  6. Hilfestellung bei Bauvorhaben im gewerblichen und privaten Bereich

Durch Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen sowie Außenbereichs- und Ortsabrundungssatzungen konnten in den letzten Jahren viele Bauvorhaben im gewerblichen und privaten Bereich ermöglicht werden. Damit wurden Arbeitsplätze gesichert bzw. neue geschaffen und der Bau von Eigenheimen unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht.
Auch in Zukunft sollen unsere Bürgerinnen und Bürger bei ihren Bauvorhaben unterstützt werden.

  7. Anstrengungen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs

Die Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Lebensqualität in unseren Orten. Durch den Bau der sog. Busstraße konnte die Ortschaft Meßnerschlag an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden werden. Wir werden uns auch weiterhin für sichere Schulwege, die Instandhaltung der Buswartehäuschen, die Optimierung der Bushaltestellen auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Pendler einsetzen und ein Konzept für Pendlerparkplätze erarbeiten.

Die ÖPNV-Offensive des Landkreises ist sehr zur begrüßen. Weitere Verbesserungen der Verkehrsanbindungen nach Wegscheid insbesondere auch zur besseren Anbindung des Krankenhauses Wegscheid sind jedoch erforderlich.

  II. Wirtschaft

  1. Weiterführung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den einheimischen Wirtschaftsbetrieben zur Schaffung und zum Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort

Arbeitsplätze sind Grundvoraussetzung, damit unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Gemeinde erhalten bleiben. Vor allem durch Arbeitsplätze vor Ort kann der demographischen Entwicklung entgegengesteuert werden.
Mit umfangreichen Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen, Grundstücksverhandlungen und Unmengen von Besprechungen mit Fachstellen wurden in den letzten Jahren die Erweiterung und Auslagerung von Betrieben ermöglicht. Ebenso wurde mit viel Engagement aller eine für alle Seiten finanzierbare Erschließung der Gewerbegebiete durchgeführt. Die Beibehaltung der bisherigen Fördersätze für Unternehmensinvestitionen durch die Regierung von Niederbayern ab 2014 konnte bereits erreicht werden.
Außerdem wurden Einkaufsmärkte angesiedelt, die eine umfangreiche Versorgung der Bevölkerung vor Ort sicherstellen und Arbeitsplätze bieten.
Auch in Zukunft wollen wir unsere Betriebe bei ihren berechtigten Anliegen unterstützen, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue Arbeitsplätze zu schaffen, um auch unseren jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Berufsmöglichkeiten in der Heimat zu bieten.

  2. Ansiedelung und Erhalt von Unternehmen und Behörden

Erstmals seit der Gebietsreform wurden mit der Errichtung einer Außenstelle des Landeskriminalamtes in Wegscheid wieder neue Behördenarbeitsplätze geschaffen. Wir werden uns darum bemühen, dass die Außenstelle - mit derzeit 13 Arbeitsplätzen - noch erweitert wird.
Durch den Ausweis von Gewerbeflächen in den Gewerbegebieten Wegscheid Süd und Nord, sowie in Pölzöd stehen umfangreiche Möglichkeiten zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben zur Verfügung. Hier werden wir entsprechende Anstrengungen unternehmen, um Ansiedlungen zu erreichen und damit neue Arbeitsplätze zu erhalten. 

  3. Verbesserung der Anbindung zur Autobahn

Eine Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist eine gute Verkehrsanbindung. Aufgrund des großen Engagements der betroffenen Bürgermeister, des staatlichen Straßenbauamtes und von Landrat Franz Meyer (CSU) wurde eine Alternative zur bestehenden Anbindung über die B 388 (wie wichtig diese ist, zeigte das Hochwasser 2013) ausgearbeitet. Für die teilweise erforderlichen Neubauten gibt es bereits entsprechende Zuschusszusagen (85 %!) für den Zweckverband Autobahnzubringer, dessen Mitglied ich bin.
Ebenso werden wir uns auch in Zukunft für eine Umfahrung von Passau einsetzen, um eine schnellere Anbindung an die Autobahn zu erhalten.

  4. Enge kommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Passau zur Stärkung des Standortes unseres Krankenhauses in Wegscheid

Unser Krankenhaus in Wegscheid ist für die Versorgung unserer

Bevölkerung von großer Bedeutung. Mit über 100 Arbeitsplätzen ist es

ebenfalls ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in unserer Marktgemeinde. Im

Jahr 2013 konnten u. a. die Auszeichnungen für "Arbeitsplatz mit

Zukunft" und bei den Themen "Patientensicherheit" und

"Patientenzufriedenheit" dank des Engagements der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter erreicht werden.
Wir werden uns für die Stärkung des

Krankenhausstandortes in Wegscheid u. a. mit der Errichtung einer

Psychosomatik-Station einsetzen.

  5. Innenentwicklung (Dorferneuerung, Nahversorgung)

Die Wegscheider Ortsteile sind durch außerordentliches privates

Engagement (z. B. Feuerwehrgerätehaus und Schützenheim Kasberg), viele

Investitionen (z. B. in Parkplätze) und den Einsatz unseres

Gemeindebauhofes zu wahren Schmuckstücken geworden. Durch die

Weiterführung der Dorferneuerung in der ehemaligen Gemeinde

Meßnerschlag, die Einleitung des Verfahrens in Wildenranna und die

Ausstattung des Bauhofes mit den erforderlichen Geräten soll die

Lebensqualität noch weiter gesteigert werden. Insbesondere sollen auch

die Dorfgemeinschaften weiter belebt werden.

  6. Steigerung der Attraktivität als Tourismusstandort u. a. durch Erreichung des Status als "staatl. anerkannter Luftkurort"

Der Tourismus stellt mit rund 100.000 Übernachtungen pro Jahr einen

erheblichen Wirtschaftsfaktor in unserer Marktgemeinde dar, zumal jeder

Gast pro Tag im Schnitt 91,90 € laut Statistik in der Region lässt.

Insbesondere stellen viele Maßnahmen für unsere Gäste wie Wander- und

Radwege, Beschilderungen usw. auch eine Attraktivitätssteigerung für die

Bürgerinnen und Bürger unserer Marktgemeinde dar. Ebenso ist der

Rannasee - im Eigentum des Landkreises - eine wichtige Attraktion, die

weiterentwickelt werden muss.
Wir werden uns auch weiterhin für

Attraktivitätssteigerung unserer Region für Urlaubsgäste und

Einheimische einsetzen und die Erreichung des Prädikats "Staatlich

anerkannter Luftkurort" weiter verfolgen. 

  III. Heimat

  1. Kinder- und Jugendförderung

Durch die neu errichtete Kinderkrippe, die drei Kindergärten mit kostenloser Beförderung,
die Grund- und Mittelschule mit Mittags-, Nachmittags-, und Ganztagsbetreuung besteht ein umfangreiches Angebot für die Jüngsten aus unserer Gemeinde. Dieses wird durch das Kinderferienprogramm und die zweiwöchige Kinderbetreuung in den Sommerferien noch komplettiert. 

Veranstaltungen mit Jugendlichen in den Vereinen werden durch die Gemeinde unterstützt. Durch einen Jugendbeauftragten im neuen Gemeinderat soll Werner Weizenberger als Jugendbeauftragter in der Verwaltung unterstützt werden.

  2. Unterstützung und Förderung der Vereine und des ehrenamtlichen Engagements

In unseren rund 100 Vereinen und Organisationen werden gewaltige

ehrenamtliche Leistungen erbracht. Von den Mutter-Kind-Gruppen bis zum

Altenclub engagieren sich ehrenamtlich Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Auch die Veranstaltungen zur 650-Jahr-Feier zeigten die große

Bereitschaft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sich ehrenamtlich zu

engagieren.
Unsere ehrenamtlich Tätigen tragen mit ihrem Einsatz zur

Lebensqualität in unserer Marktgemeinde erheblich bei. Dieses Engagement

wollen wir auch in Zukunft unterstützen
durch Beibehaltung der

kostenlosen Schwimmbad- und Turnhallennutzung für Vereine und der

kostengünstigen Nutzung des Saals im Haus des Gastes.

  3. Einführung eines modernen Seniorenkonzepts mit Installation eines Seniorenbeauftragten

Dank des medizinischen Fortschrittes steigt die Lebenserwartung unserer Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, gemeinsam mit und für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Konzept zu entwickeln. Der Landkreis Passau hat bereits ein sehr umfangreiches Seniorenkonzept erstellt, welches auch viele Anregungen für die Gemeinden enthält. Durch einen Seniorenbeauftragten sollen die bisherigen Aktivitäten koordiniert und ein umfassendes Konzept für unsere Gemeinde erarbeitet werden.

  4. Ergänzung des bestehenden Wanderwegenetzes durch gekennzeichnete Winterwander- bzw. Schneeschuhwanderwege

Durch neue Winterwanderwege und gekennzeichnete Schneeschuhwanderwege

wollen wir auch in der kalten Jahreszeit nicht nur für Urlaubsgäste die

Möglichkeit bieten, unsere schöne Landschaft zu genießen. Dadurch wollen

wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, durch

körperliche Bewegung ihre Gesundheit zu fördern. Dieses Angebot wollen

wir auch in Zukunft weiter fördern und ausbauen.

  5. Erhalt der bestehenden Sport- und Freizeitanlagen

In den letzten Jahren wurden viele Investitionen in Sport- und

Freizeitanlagen getätigt. Von Fußballplätzen, Turnhallen, Badeweihern,

Bolzplätzen bis zum Aussichtsturm am Friedrichsberg gibt es ein breites

Angebot in unserer Marktgemeinde. Dies alles gilt es zu erhalten und

falls erforderlich zu verbessern, wobei wir uns für die engagierte

Betreuung durch die Vereine und Privatpersonen recht herzlich bedanken

dürfen.

  6. Erhalt und Förderung der gemeindlichen Feuerwehren

Die acht Gemeindefeuerwehren sind eine feste Größe im Sicherheitskonzept unserer Marktgemeinde. Ob Brände, technische Hilfeleistungen oder Verkehrsregelungen, unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden üben in ihrer Freizeit, um im Notfall unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern helfen zu können.
Durch großes Engagement der Feuerwehrmitglieder konnte in den letzten Jahren in Wegscheid eine zentrale Schlauchpflegestelle und ein Unterrichtsraum und in Thurnreuth und Kasberg ein Feuerwehrgerätehaus errichtet werden. Ebenso wurde für die Stützpunktfeuerwehr in Wegscheid ein Hilfslöschfahrzeug angeschafft.
Auch in Zukunft werden wir die notwendigen Investitionen für die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren tätigen. 

  IV. … aus dem Rathaus

  1. Bürgerdialog durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und Information zur Gemeindepolitik

Durch Ortsteilversammlungen zu anstehenden Themen und in den jährlichen Bürgerversammlungen werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich über die anstehenden und durchgeführten Projekte informieren. Ebenso steht unser Bürgermeister jederzeit für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unter Einbindung ihres Sachverstandes soll auch in Zukunft z. B. beim Seniorenkonzept und dem Energiekonzept erfolgen. Hier sollen auch verstärkt die neuen Medien genutzt werden. 

  2. Solide Haushaltspolitik durch wirtschaftliches Handeln

In den letzten 12 Jahren haben wir über 25 Mio. € (ohne

Straßensanierungen) in unserer Marktgemeinde investiert. Durch diese

Maßnahmen wurden die Grundlagen für eine weitere positive Entwicklung

der Marktgemeinde Wegscheid gelegt.
Auch in den nächsten Jahren

werden wir die notwendigen Investitionen und Instandhaltungen

durchführen, allerdings auch wie in der Vergangenheit die

Finanzierbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit besonders

hinterfragen.


  3. Einführung eines neuen Gemeinderatsausschusses "Energie und Umwelt"

Die Energiewende ist mit den drei Standbeinen "Energieeinsparung",

"Energieeffizienz" und "erneuerbare Energien" auch eine große Aufgabe in

unserer Gemeinde.
Aufgrund des Anschlusses der Schule, der

Tennishalle, des Haus des Gastes, des Hotels und zuletzt des

Krankenhauses an die Hackschnitzelheizung wird nicht nur die Umwelt

geschont, sondern es bleibt auch die Wertschöpfung in unserer Region.
Mit

der Generalsanierung der Schulturnhalle und des Schwimmbades, sowie der

Erneuerung der Fenster und der Heizungsverteilung des Schulgebäudes

werden bereits erhebliche Energieeinsparungen erzielt.
Im Rahmen des

durchgeführten Energiecoachings wurden außerdem alle gemeindlichen

Gebäude auf den Wärme- und Stromverbrauch untersucht. Zusätzlich sind

auch im Energiekonzept des Landkreises Anregungen für Maßnahmen in den

Gemeinden enthalten.
In der neuen Wahlperiode soll ein Ausschuss des

Gemeinderates zur umfangreichen und wichtigen Thematik Energie und

Umwelt eingeführt werden, um weitere Maßnahmen zügig vorantreiben zu

können.

  4. Kooperation mit Nachbargemeinden bei überregionalen Projekten

Durch die Zusammenarbeit mit den österreichischen Nachbargemeinden

erhielten wir EU-Fördermittel für die Bachwirtbrücke, die Brücke bei

Wührhügel und verschiedensten Wanderwege sowie die neue Wanderkarte. Die

Einführung der Winterdienstentschädigung für Gemeinden in höheren Lagen

erreichten wir durch ein gemeinsames Auftreten der Abteilandgemeinden.

Ebenso wurde der gesamte Landkreis Passau durch unser Auftreten als

Kommunen des Wegscheider Landes - unter unserer Federführung - als

besonders zu entwickelnder Raum beim Landesentwicklungsprogramm

eingestuft. Dies hatte bereits erhebliche Auswirkungen bei der

Breitbandförderung und der Einstufung als EFRE-Gebiet und damit bei der

Förderung der Unternehmensinvestitionen ab 2014.
Ebenso kooperieren die Gemeinden Breitenberg, Sonnen und Wegscheid bisher erfolgreich
beim Tourismus als "Wegscheider Land". Inwieweit hier eine Zusammenarbeit mit Hauzenberg erfolgen kann, ist abzuklären.
Auch

in Zukunft sind Änderungen, wie z. B. beim kommunalen Finanzausgleich

(Erhöhung der Straßenunterhaltszuschüsse, der Winterdienstzulage und der

Einwohnerveredelung), nur durch das gemeinsame Auftreten mit anderen

Kommunen möglich. Ebenso können durch die Zusammenarbeit der

Abteilandgemeinden weitere Synergieeffekte bei den Kosten z. B.

Energieberater, Innenentwicklung unserer Orte, erzielt werden.

  5. Enge persönliche Zusammenarbeit mit den überörtlichen Mandatsträgern

Probleme vor Ort konnten in den letzten Jahren oft nur mit Unterstützung unseres Landrates und der Abgeordneten in Land- und Bundestag gelöst werden, wobei die gute Vernetzung zwischen den einzelnen Ebenen sehr wichtig ist. So konnte die Wasser- und Abwasserförderung erhalten werden (sollte 2003 abgeschafft werden und hätte für unsere Bürgerinnen und Bürger höhere Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge in Höhe von mehreren Millionen bedeutet).

Ebenso waren der Erhalt der Forstdienststelle, die Schulsprengeländerung, die Einführung der Winterdienstpauschale und auch der finanzielle Bestand des Brandunterstützungsvereins nur mit Unterstützung unserer Abgeordneten zu erreichen.
Auch die zukünftigen Herausforderungen (z. B. Änderung des kommunalen Finanzausgleichs, Sanierung der Staatsstraße nach Thalberg) haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn diese - wie in der Vergangenheit geschehen - von einem breiten Netzwerk, wie den betroffenen Gemeinden, Landrat, Abgeordneten, Bayer. Gemeindetag, der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU usw., unterstützt werden.

  6. Netzwerkbildung

Fortführung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Bayer. Gemeindetag,

der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, den Landtags- und den

Bundestagsabgeordneten und unserem Landrat zur Durchsetzung der

maximalen Fördermittel und Zuschüsse für unsere Marktgemeinde.