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Mehr als 40 Millionen Schulden sind zuviel !

CSU Stadtratsfraktion erwägt Ablehnung des Haushalts für 2016

 
Diskussion der Fraktion

Nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters wird die Gesamtverschuldung der Stadt Weißenburg im Jahr 2019 mehr als 40 Millionen Euro betragen. Das war das Ergebnis einer Nachfrage von Fraktionsvorsitzendem Klaus Drotziger in der vergangenen Stadtratssitzung bei Oberbürgermeister Schröppel!

Erneut bestätigte OB Schröppel auch, dass neben den 4 Millionen Schulden, die von ihm in seiner Neujahrsrede genannt worden waren, noch weitere 7 – 9 Millionen Schulden aus dem Jahr 2015 anstehen. Diesen Umstand hatte er den Bürgern bislang noch nicht konkret genannt. Statt der nun deutlich herausgearbeiteten Zahlen sprach der OB Anfang Januar vor rund 800 Besuchern in der Karmeliterkirche nur davon, dass „noch weiteres auf die Stadt zukommen würde“.

Aufgrund der nunmehr vom Oberbürgermeister selbst bestätigten Zahlen wird - trotz vorgesehener Schuldentilgungen in Höhe von knapp 6 Millionen Euro - die Gesamtsumme der Schulden im Jahr 2019 also bei mehr als 40 Millionen Euro liegen. Aus Sicht der CSU Weißenburg ist eine derartige Schuldenhöhe nicht mehr akzeptabel, da die Stadt dadurch über kurz oder lang handlungsunfähig wird.

Schon in den vergangenen Jahren hatte die CSU-Fraktion dem Finanzplan mit seinem Investitionsprogramm immer wieder die Zustimmung verweigert, weil eine exorbitante Schuldenzunahme absehbar war. Nachdem die Stadt Weißenburg also bereits eine Schuldenlast von ca. 13 Millionen aus 2015 mitbringt, sollen 2016 nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters weitere 8 Millionen Schulden aufgenommen werden. Solche Schulden sind aber bei den absehbar sinkenden Einnahmen der Stadt mit der CSU nicht zu machen.

Nun hat die Mehrheit des Stadtrates den Oberbürgermeister beauftragt, mit den Fachleuten der Stadtverwaltung die für 2016 geplanten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Dringlichkeit zu priorisieren. Bisher war Oberbürgermeister Schröppel der Ansicht, alle geplanten Maßnahmen seien von höchster Priorität und man könne nichts zurückstellen oder weglassen.

Man darf gespannt sein, welche Priorisierung Oberbürgermeister Schröppel vornimmt und ob dies zu einer wesentlichen Verringerung der geplanten Schuldenaufnahme führt. Denn davon wird es abhängen, ob die CSU-Stadtratsfraktion dem Haushalt 2016 und dem Investitionsplan für die Jahre 2016-2019 zustimmen kann.