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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Drotziger

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Drotziger

 
Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger

         Haushaltsrede 2016

CSU Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Gäste und Zuhörer,

heute soll über den Haushalt der Stadt Weißenburg für das bereits laufende Jahr 2016 beraten und beschlossen werden.

Diesen Haushalt und diesen Investitionsplan gilt es zu analysieren und zu bewerten.

Die Analyse und die Bewertung durch die CSU Stadtratsfraktion lässt sich sehr kurz und knapp ausdrücken.

Sie lautet schlichtweg: Ein Berg von Schulden!

Die Stadt Weißenburg hat bereits im letzten Haushaltsjahr fast 13 Millionen Euro Schulden aufgebaut.

Der für dieses Jahr - von Ihnen, Herr Oberbürgermeister - vorgeschlagene Haushalt sieht erneute 7,2 Millionen Euro Schuldenaufnahme vor, so dass Weißenburg Ende 2016 mit mehr als 20 Millionen Schulden dastehen wird.

Für die nächsten 3 Jahre planen Sie, Herr Oberbürgermeister, eine weitere Kreditaufnahme von mehr als 27 Millionen Euro. Im Jahr 2019 wird Weißenburg - trotz Tilgungen in Höhe von fast 6 Millionen Euro – mit etwa 41 Millionen Schulden da stehen. Schöne Aussichten!

Das

  • sind keine Zahlen, die sich die CSU aus den Fingern saugt,
  • das sind keine Zahlen, die wir in irgendeiner pessimistischen Sichtweise herauf beschwören.

Nein, das sind DIE Zahlen, die uns Herr Oberbürgermeister Schröppel in seinem Haushaltsentwurf und den Vorberatungen vorgelegt und bestätigt hat.

So also sieht die Finanzierung der geplanten Ausgaben für dieses und die nächsten Jahre aus. Und diese Ausgaben stehen – wenn dieser Haushalt beschlossen wird – nahezu fest. Ich sage absichtlich „nahezu“, denn leider musste der Stadtrat in den vergangenen Jahren viel zu oft Ausgaben nachträglich beschließen, die ursprünglich viel niedriger angesetzt waren. 

  • Da wurde eine Mittelschule mit Kosten in einer Höhe von 13 Mio. € Euro angekündigt, die aber inzwischen fast 20 Millionen Euro kostet.
  • Da wurde ein Römermuseum durch Sie, Herr Oberbürgermeister, auf 1 Million Euro „gedeckelt“, steht aber inzwischen bei 2,5 Millionen Euro.
  • Die Mehrzweckhalle, die noch im Jahr 2009 mit 5,8 Millionen Euro angekündigt worden war, stieg bereits 2 Jahre später, also im Jahr 2011 von diesen 5,8 Millionen auf 7 Millionen, weitere drei Jahre später, im Jahr 2014 auf 10 Millionen und ist inzwischen – ohne das mit dem Bau begonnen wurde – bereits bei 12,5 Millionen Euro explodiert.

Soviel zum Thema, der Stadtrat habe Dinge bestellt und jetzt wo es an Zahlen gehe, würde die CSU sich verweigern. Die CSU verweigert sich dem keinesfalls, aber die CSU weist darauf hin, dass wir diese Projekte zu deutlich niedrigeren Preisen bestellt haben.

Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass aufgrund dieser ständigen Kostensteigerungen bei uns eine sehr berechtigte Skepsis vorhanden ist, was die Einhaltung der geplanten zukünftigen Ausgaben und der Schuldenentwicklung angeht.

  • Es ist sicherlich nachvollziehbar, warum wir berechtigter Weise befürchten, dass es nicht bei dieser geplanten Schuldenaufnahme bleiben wird, sondern noch höhere Schulden kommen können.
  • Es ist sicherlich auch nachvollziehbar, warum ich hier davon spreche, dass die Schulden deswegen eben „nur nahezu“ feststehen. Bisher wurde nämlich immer deutlich mehr Geld benötigt, als ursprünglich vorgesehen.

Wenn diese explodierenden Kosten von uns angesprochen wurden, wurde zu Recht bemerkt, dass der Stadtrat ja all diese Mehrausgaben beschlossen habe.

Da kann und will ich nicht widersprechen. Aber erwähnt werden muss schon, dass der Stadtrat quasi ständig in eine Zwangssituation gebracht wurde: Verführerisch günstige Kostenvergleiche z. B. bei der Entscheidung Neubau oder Generalsanierung bei der Mittelschule und unrealistische Kostenangaben bei der ursprünglichen Entscheidung für einen Neubau einer Mehrzweckhalle. Ständig ist man gezwungen, immer wieder nachzufinanzieren, damit die Projekte zu Ende gebracht werden können.

Die Frage, die dabei bislang unbeantwortet geblieben ist, lautet:

Warum, Herr Oberbürgermeister, gelingt es ihnen in keinem der genannten Projekte auch nur halbwegs die ursprünglich geplanten Kosten einzuhalten. Andere Kommunen können das!

Wie, Herr Oberbürgermeister, steht es mit ihrem Controlling, der Kostenkontrolle?

Betrachten wir nun die Einnahmeseite dieses Haushaltes:

Im Gegensatz zu den Ausgaben, die vom Stadtrat geplant und beschlossen werden, beruhen insbesondere die Steuereinnahmen auf Prognosen. Sie, Herr Oberbürgermeister, rechnen für 2016 mit einem Einnahmeüberschuss von 2,5 Millionen Euro. Das sind 1,3 Millionen mehr als Ihre Annahme für 2015.

Wir wünschen uns allen sehr, dass wenigstens dieses Ziel erreicht wird.

Kommen wir zur Gesamtbetrachtung, meine Damen und Herren:

  • Wir haben hohe Schulden,
  • es sind für 2016 weitere hohe Schuldenaufnahmen geplant
  • und bis 2019 werden wir bei über 41 Millionen Schulden stehen.

Sind all diese Zahlen nur ein „worst case“, wie es der Oberbürgermeister und der SPD-Fraktionsvorsitzender immer wieder behaupten?

Nein, im vergangenen Jahr wurde dieser „worst case“ nämlich bereits Wirklichkeit. Und wir sehen keine Anzeichen dafür, dass sich daran im Jahr 2016 etwas ändert!

Unser Fazit, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CSU Weißenburg wird diesen Haushalt für 2016 und den Finanzplan 2015- 2019 ablehnen.

  • Schulden in dieser Höhe werden die Stadt Weißenburg handlungsunfähig machen.
  • Schulden in dieser Höhe sind unverantwortlich, weil sie noch unsere Kinder abbezahlen werden müssen.
  • Schulden in dieser Höhe sind deswegen mit der CSU Weißenburg nicht zu machen.

In den vergangenen Jahren haben wir den Finanzplan schon mehrfach abgelehnt, weil wir der Ansicht waren, dass die geplante Verschuldung der Stadt Weißenburg zu große Ausmaße annimmt. Heute, wo diese Zukunft Realität wird, lehnen wir den diesjährigen Haushalt mit seiner geplanten Neuverschuldung ab.

Aus diesem Grund haben wir dieses Jahr auch ganz bewusst darauf verzichtet, Anträge zu stellen, die mit Kosten verbunden sind. Wir wollen damit ein deutliches Zeichen setzen, dass aus unserer Sicht das berühmte Ende der Fahnenstange erreicht ist: Wir können uns all das nicht mehr leisten!

Auf Anträge zu verzichten, ist uns nicht leicht gefallen, denn gerade das mit den Bürgern lange diskutierte Stadtentwicklungskonzept ISEK schreit geradezu nach Anträgen. Und ich bin sicher: Die Bürger, denen man in vielen Gesprächen suggeriert hat, dass sich in Sachen Stadtentwicklung etwas bewegen wird, erwarten das auch. Aber die fehlenden finanziellen Spielräume geben das aus unserer Sicht einfach nicht her.

Der einzige von uns bereits im Januar gestellte Antrag betrifft die Weißenburger Baupolitik. Wie schon mit anderen Anträgen vorher wollen wir damit erreichen, dass Weißenburg eine aktivere Baupolitik betreibt und es seinen Bürgern und deren Kindern in Stadt und Ortsteilen, aber auch Zuzugswilligen dadurch ermöglicht sich zu vernünftigen Baulandpreisen anzusiedeln.

  • Es kann und darf nicht sein, dass die Nachbargemeinden und –orte sich hier weiterentwickeln, während bei uns Stillstand herrscht.
  • Es kann nicht sein, dass die Kinder Weißenburgs gezwungen sind in Nachbarstädte und –gemeinden abzuwandern und dort zukünftig ihre Steuern zahlen.

Dem Kämmerer und seinem Team danken wir für die Aufstellung des Haushaltsplans. Bei der vorgesehenen Verschuldungsprognose war dies sicherlich kein vergnügungssteuerpflichtiges Unterfangen.

Auch den anderen Abteilungen, insbesondere der hochbelasteten Bauabteilung und allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung sei für ihren Einsatz für die Stadt Weißenburg ausdrücklich gedankt. Wir wünschen Ihnen Kraft, Gesundheit aber auch gute Ideen beim Abarbeiten der vielen anstehenden Aufgaben.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Klaus Drotziger

Fraktionsvorsitzender

CSU Weißenburg i. Bay.