CSU-Stadtratsfraktion lehnt Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ab

CSU-Stadtratsfraktion lehnt Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ab

Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist inzwischen in Weißenburg in aller Munde. Dabei kommt ein Gesetz zur Anwendung, welches bereits seit mehr als 40 Jahren besteht, das in fast Dreivierteln Bayerns angewandt wird und das trotz einer Vielzahl von Gerichtsprozessen Gültigkeit hat.

Fakt ist: Die CSU Weißenburg hat in den vergangenen 40 Jahren niemals die Einführung einer solchen Straßenausbaubeitragssatzung gefordert und ist auch jetzt dagegen!

Aufgrund der Weißenburger Schulden – gegen deren ständige Vergrößerung sich die CSU immer vehement gewandt hat – wären wir nun fast gezwungen worden, eine solche Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. Gespräche mit unserem Stimmkreisabgeordneten Manuel Westphal, unserem Landrat Gerhard Wägemann und deren Einsatz haben mit dazu beigetragen, dass ein Aufschub erreicht werden konnte.

Inzwischen will sich eine Bürgerinitiative gründen; ein bürgerliches Engagement, welches wir grundsätzlich begrüßen. Ob sich aufgrund unserer Aktivitäten, der Aktivitäten der Bürgerinitiative und der anderen Parteien etwas an der gültigen Gesetzeslage ändert, wird sich zeigen.

Sie fragen sich berechtigterweise, wie die CSU-Stadtratsfraktion heute zu dieser Straßenausbaubeitragssatzung steht. 

Wir bleiben bei unserer Haltung der vergangenen 40 Jahre: Wir sind gegen die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung.

Deswegen ist unser erstes Ziel, dass wir die betroffenen Grundstückseigentümer in Weißenburg nicht mit Straßenausbaubeiträgen belasten wollen – also „Keine Straßenausbaubeitragssatzung“!

Mit dieser Haltung tun wir uns heute deutlich schwerer als in früheren Jahren, denn inzwischen hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einführung von Straßenausbaubeitragssatzungen aus einem „Soll“ ein „Muss“ für die Gemeinden gemacht.

Wie unsere Fraktion vertritt unser Stimmkreisabgeordneter Manuel Westphal die Auffassung (siehe dazu seine Pressemitteilungen), dass Gemeinden eine echte Entscheidungsfreiheit dahingehend eingeräumt werden muss, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Wir unterstützen dies und ebenfalls seine Auffassung, dass die Mittel, die der Freistaat Bayern den Kommunen für den Bau, Ausbau und Unterhalt von gemeindlichen Straßen im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung stellt, deutlich erhöht werden müssen.

Wir hoffen sehr, dass die Interventionen unseres Stimmkreisabgeordneten Manuel Westphal dazu führen, dass sich im Landtag eine entsprechende Mehrheit für die Änderung des Gesetzes findet.

Einer von der SPD angekündigten Resolution werden wir zustimmen, da sie den von uns verfolgten Zielen nicht zuwiderläuft.

Wir machen uns aber auch Gedanken darüber, was wir als Stadträte tun können, wenn es nicht zu der gewünschten Gesetzesänderung im Landtag kommen sollte.

Sollte unser erstes Ziel nicht erreicht werden können, muss wenigstens die bürgerfreundlichste Lösung gesucht und gefunden werden.

Bliebe es bei einem „Muss“ zur Straßenausbaubeitragssatzung, gilt es im Rahmen der bestehenden Gesetze nach der Lösung zu suchen, die die Weißenburger Bürger am besten stellt. Ein Ansatz dazu könnten die Erhöhungen derjenigen Anteile sein, die durch die Stadt - und damit nicht vom Bürger - bezahlt werden müssen.

Wir versichern allen Bürgern, dass wir uns weiterhin für Ihre Belange einsetzen und hoffentlich gemeinsam ein möglichst zufriedenstellendes Ergebnis erzielen können.