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Wohnungsnot in Weißenhorn

Antrag im Stadtrat: Schaffung von Wohnraum für Familien und neuer Gewerbeflächen

 
Quelle: CSU

Antrag:
Schaffung von Wohnraum für Familien und neuer Gewerbeflächen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte,

die Stadtentwicklung Weißenhorns hat in den letzten Jahren sehr große Fortschritte gemacht. Nun stehen weitere bauliche Erweiterungen wie Bürgerhaus, Dorfzentrum Bubenhausen, schnelles Internet und Parkplätze Innenstadt an. Dies sind alles sinnvolle und notwendige Infrastrukturmaßnahmen.

Gleichwohl dürfen wir eine der wichtigsten und bedeutendsten Aufgaben einer Kommune nicht aus dem Auge verlieren. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und die Ansiedlung von Gewerbebetrieben.

Derzeit suchen viele Junge Leute, die eine Familie gründen wollen, Bauplätze oder Wohnungen zur Miete. Die sozialen Netzwerke sind voll von verzweifelten Nachfragen. Derzeit kann unsere Stadt die Anfragen nicht abdecken, was sehr schade ist. Dies ist auch der Grund, weshalb freie Bauplätze in den ländlichen Stadtteilen sehr begehrt sind. Vorrangig sollten diese jedoch für die Einheimischen, also Familienangehörigen des Stadtteiles bereitstehen, dann aber auch für alle Bürger der Kommune und im dritten Schritt auch für den Zuzug von Neubürgern.

Die Stadt Weißenhorn leistet viel für die Attraktivität und das aktive Leben in der Stadt. Zu einer homogenen Stadtentwicklung gehört aber auch die Möglichkeit, dass die Stadt wachsen kann. Dafür muss gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase, in der viele Bauwillige da sind, geeignetes Bauland bereitgestellt werden. In fünf Jahren kann dies wieder ganz anders sein und es wird schwer werden, neue Bürger für Weißenhorn zu gewinnen. Deshalb reicht es nicht aus, sich auf ein Baugebiet zu konzentrieren, in dem es nicht gelingt, die erforderlichen Flächen für eine zeitnahe Erschließung zu erwerben.

Deshalb stellt die CSU Stadtratsfraktion den Antrag, dass in Weißenhorn mehrere Baugebiete parallel auf Verkaufsbereitschaft der Eigentümer untersucht werden sollen. Die Bauverwaltung soll darstellen, welche Gebiete hierfür als geeignet erscheinen. Aus unserer Sicht erscheint eine Entwicklung nördlich des Spitalweges, entlang der Richard-Wagner-Straße und auch zwischen Weißenhorn und Grafertshofen als sinnvoll. Auch eine mögliche Bebauung der östlichen (vorher fälschlicherweise westlich benannt) Hasenwiese soll planerisch dargestellt werden. Zudem muss auch die Entwicklung in der Mittleren Platte weiterverfolgt werden.

Auch alle Stadtteile haben ein Anrecht auf eine Weiterentwicklung und bedürfen freier Bauplätze. Auch hierfür soll die Bauverwaltung eine Übersicht erstellen und Möglichkeiten aufzeigen. Derzeit sind auf der Homepage der Stadt Weißenhorn nur Bauplätze in Wallenhausen und Biberachzell ausgeschrieben. Erfreulich ist, dass zumindest in Oberhausen die Planungen laufen und dieses Jahr ein kleines Baugebiet fertiggestellt werden wird.

Weiterhin stellen wir den Antrag, dass die Vergaberichtlinien über das Punktesystem überarbeitet werden. Dazu haben wir bereits einen Vorschlag eingereicht, den wir nochmals mitschicken und zur Diskussion und Abstimmung stellen wollen. Bei einer Befragung anderer Städte und Gemeinden hat sich herausgestellt, dass diese bei notariellen Kaufverträgen nur noch auf eine Bauverpflichtung bestehen. Alle anderen Pflichten oder Sicherungshypotheken werden nicht mehr angewandt. Warum also noch in Weißenhorn? Jede Eintragung und Löschung beim Grundbuchamt ist für den Bürger kostenpflichtig.

Wie schon vor einem halben Jahr von der SPD beantragt, muss schnell eine Lösung gefunden werden, wie auch Bauträger für den Bau von Mehrfamilienhäusern mit günstigen Mietpreisen gewonnen werden können. Mit städtebaulichen Verträgen sollten hier die Rahmenbedingungen abgesteckt werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Auch die Weiterentwicklung für das Gewerbe muss gesichert sein. Auch hier ist ein Engpass vorhanden. Um hier ein günstiges Gewerbegebiet zu erschließen, wird ein Gewerbegebiet nördlich der Ulmer Straße unumgänglich werden. Auch dafür soll die Bauverwaltung eine Darstellung der Möglichkeiten ausarbeiten.

Die Nutzung des Gebiets südlich der Illerberger Straße muss langfristig neu überdacht werden. Diese Flächen wären ideal für ein Gewerbe-/Industriegebiet geeignet, da sie am nahesten zur Autobahn liegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Franz Josef Niebling gez. Dr. Günther Hogrefe  gez. Ernst-Peter Keller Fraktionsvorsitzende der CSU Stadtratsfraktion Weißenhorn