Ortsverband Weißenhorn

Antrag: Gegen Verbot von spirituosenhaltigen Getränken

Keine Bevormundung der Bürger

 

 

In der Stadtratssitzung am 26.06.17 wurde das vom Bürgermeister verhängte Verbot mit einer Mehrheit von 14 : 10 Stimmen wieder aufgehoben. Danke auch an die Stadträte in den anderen Fraktionen für die vernünftige Entscheidung.

Kommentar der NUZ von Jens Noll vom 01.07.17
"Die Kulturnacht braucht kein Schnapsverbot"

Bericht der NUZ vom 28.06.17

Bericht der SWP vom 28.06.17

Bericht der NUZ vom 16.05.17

 

Antrag: Gegen Verbot von spirituosenhaltigen Getränken

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fendt,
die CSU Stadtratsfraktion spricht sich gegen Ihr kürzlich ausgesprochenes Verbot von spirituosenhaltigen Getränken bei der Kulturnacht oder dem Nikolausmarkt aus. Dies haben wir auch schon im November letzten Jahres zum Ausdruck gebracht. Falls das Verbot von Ihnen aufrechterhalten werden soll, stellen wir den Antrag, darüber an der Stadtratssitzung am 22.5. kurzfristig zu entscheiden.

Begründung:

  • Jeder volljährige Bürger kann selbst entscheiden, welches Getränk er wählt. Es bedarf keiner Bevormundung.
  • In den Gaststätten würde das Verbot nicht gelten. Es würden also nur die Vereine und die lokalen Gewerbetreibenden benachteiligt. Wir sind froh, dass sie die Veranstaltungen bereichern.
  • Wie Sie selbst sagen, gab es in der Vergangenheit keine bedenklichen Vorfälle.
  • In den Nachbarkommunen kennt man dieses Verbot ebenfalls nicht (z.B. Senden, Illertis-sen, Pfaffenhofen, Roggenburg

Für die Einrichtung des von der CSU Stadtratsfraktion vorgeschlagenen Shuttlebusses als Heimfahrservice für die Ortsteile möchten wir uns bei Ihnen und Herrn Drastik herzlich bedanken. So können die Bürger zu Beginn der Kulturnacht mit den regulär fahrenden DING Bussen nach Weißenhorn fahren und von 22 Uhr bis 0.30 Uhr werden sie wieder mit dem Shuttlebus nach Hause gebracht. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird bei der Heimfahrt kein Fahrpreis erhoben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Josef Niebling gez. Dr. Günther Hogrefe gez. Ernst-Peter Keller
Fraktionsvorsitzende der CSU Stadtratsfraktion Weißenhorn