Ortsverband Zirndorf

Januar 2018

CSU Fraktion berichtet aus letzter Stadtratssitzung

Günther Keller CSU, Fraktionsgeschäftsführer

Bürgermeister Zwingel lässt Beschluss des Stadtrates vom Dezember 2017 überprüfen
Verwundert waren wir und die Fraktionen der GÜNEN und Freien von der Mitteilung des Bürgermeisters, den Beschluss bezüglich des Jugendrates von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen. In der Weihnachtssitzung hatte der Stadtrat mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD einschließlich des Bürgermeisters beschlossen, dass der Jugendrat zur Jungbürgerversammlung einzuladen und dort mit Rederecht zu versehen ist und dass der Jugendrat von der Verwaltung umgehend in Angelegenheiten der Jugendarbeit zu informieren ist. Er habe, so Bürgermeister, erhebliche Zweifel dieses Beschlusses, insbesondere in Hinblick auf hinreichende Bestimmtheit auf die Belange des Datenschutzes. Daher habe er den Beschluss offiziell beanstandet und der Rechtsaufsicht vorgelegt.  

Nach unserer Kenntnis ist diese Beschlusslage in vielen Kommunen des Landkreises eine Selbstverständlichkeit. Etwa, dass der Jugendrat zu Jungbürgerversammlungen eingeladen wird, Rederecht hat und über die Infos über die Jugendpolitik informiert wird. Es ist sehr schade, wie sich der Bürgermeister  oft dagegen wehrt, uns Informationen zu geben und uns mit einbezieht.  Von einer kooperativen Zusammenarbeit ganz zu schweigen. Dies gilt leider auch für viele andere Bereiche. Das sich die Situation  negativ auf das Klima und die Atmosphäre im Stadtratsgremium auswirkt ist logisch.

Kein Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen
Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hatten beantragt, dass es keinen Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen mehr geben soll. Dier Antrag wurde einstimmig angenommen. So soll künftig bei Abschluss von Pachtverträgen ein Glyphosat Verbot mit aufgenommen werden.

CSU Fraktion beantragte, gebührenfreies Parken in der Innenstadt an Samstagen
Die CSU beantragte, an Samstagen gebührenfreies Parken in der Innenstadt einzuführen. Dadurch sollte die Innenstadt kundenfreundlicher und attraktiver werden. Die Verwaltung meldete Bedenken an, weil  gerade die Bewirtschaftung der Parkflächen in erster Linie dafür eingerichtet wurde, um eine Fluktuation auf die begrenzt angebotenen Parkflächen zu erreichen. Das wüschen sich auch die Geschäftsinhaber. Würde man generell das kostenlose Parken einführen, könnte z.B. ein Fahrzeug ab Freitagabend bis Montag früh 8.00 Uhr parken.

Dieses Argument ist für uns zwar stichhaltig, aber es sollte dennoch geprüft werden, ob es Alternativen dazu gebe. So schlug Fraktionsvorsitzender Udo Nürnberger vor zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die neuen Parkscheinautomaten technisch so einzurichten, dass man zwar Parkscheine anfordern muss, die aber an Samstagen kostenlos sein könnten. Neue Parkscheinautomaten für die Innenstadt hat der Stadtrat bereits beschlossen, eine Prüfung für unsere Forderung ist deshalb noch möglich. Dieser Prüfauftrag wurde einstimmig beschlossen. Dies würde unseren Geschäften und den Kunden in der Innenstadt sehr entgegen kommen.

Antrag der Freien, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auszusetzen
Nachdem die CSU Landtagsfraktion in Kloster Banz beschlossen hat, die Strabs abzuschaffen,  haben sich die Diskussionen darüber verstärkt. Einen Antrag  der Freien, die Satzung der Strabs komplett auszusetzen, lehnte die Verwaltung ab. Dies würde klar gegen Gesetze verstoßen. Was aber möglich  wäre, so der Bürgermeister, das die Stadt keine Bescheide mehr an Bürger zustellt, bis es klare gesetzliche Regelungen gibt.  Gerade diese Maßnahme ist aus Sicht der CSU Fraktion dringen geboten. So wurde einstimmig beschlossen, bis zur gesetzlichen Klärung keine Bescheide mehr zu erlassen. Eine gute und richtige Entscheidung.

Stadtrat stimmt Resolution des Deutschen Städtetages zur Zukunft der EU zu
So bekennt sich der Deutsche Städtetag mit seiner Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union eindeutig zur Europäischen Integration und gibt Anregungen zur Gestaltung und Weiterentwicklung der Europäischen Union.  Nach Kritik der Freien an der EU wurde gegen zwei Stimmen der Resolution angenommen.

Änderung zu den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in Zirndorf 
Bisher fanden in der Stadt Zirndorf jährlich vier verkaufsoffene Sonntage statt. Nach den Vorgaben des Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen werden wir in Zirndorf den gesetzlichen Anforderungen bei Beibehaltung der Verordnung so nicht gerecht.  Einigkeit im Gremium bestand darin, bei den verkaufsoffenen Sonntagen den Kirchweihsonntag abzuschaffen. Die Verwaltung stellte zwei Vorschläge zur bestehend Verordnung vor. Der weitgehendste Vorschlag sah vor, drei verkaufsoffene Sonntage begrenzt auf den Bereich innerhalb des Straßenrings Bahnhofstraße, Albert-Einstein-Straße, Mondstraße, Mühlstraße und Wallensteinstraße in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchzuführen.

Alternativ wurde vorgeschlagen, die Läden zu öffnen wie bisher im Stadtgebiet Zirndorf, mit Ausnahme der Außenorte. Der Bürgermeister sprach sich für den ersten Vorschlag aus, die Läden nur in der Innenstadt zu öffnen, dass käme der staatlichen Verordnung sehr nahe. Die CSU Fraktion sprach sich dafür aus, dass die Läden im ganzen Stadtgebiet außer den Außenortsteilen wie bisher öffnen dürfen. Man müsse nicht immer die Vorgaben auf Punkt und Komme umsetzen. So ändert die Stadt Fürth an der bisherigen Regelung mit vier verkaufsoffenen Sonntagen überhaupt nichts. Gäbe es Einwände der Rechtsaufsicht dagegen, könne man immer noch handeln. So bestehe z.B. das Interesse der Läden in der TIPP Passage im Pinderpark auch wie bisher öffnen zu dürfen um Verluste zu vermeiden. Nach einer Diskussion bestand bald Konsens darüber, die verkaufsoffenen Sonntagen wie bisher zu genehmigen. Nur der Kirchweihsonntag entfällt in der neuen Satzung. Genau zwei Tage nach der Stadtratssitzung wurden wir in unserer Meinung bestätigt. So stand zwei Tage später in den Fürther Nachrichten, dass offensichtlich keine Sanktionen von den Aufsichtsbehörden zu erwarten sind. Gegen zwei Stimmen wurde beschlossen, die Verordnung dahingehend zu ändern, dass die Läden am Frühjahrsmarkt, beim Brauereifest und beim Herbstmarkt im Stadtgebiet geöffnet werden können.