CSU Fraktion berichtet aus letzter Stadtratssitzung

Bericht über die Novembersitzung des Zirndorfer Stadtrates

Neuordnung des Umweltausschusses
Wir hatten beantragt, den Umweltausschuss in den Bau- und Grundstücksausschuss zu integrieren, weil es jeweils nur eine Sitzung jährlich gab. Die Grünen hatten sich ebenfalls mit dem Thema befasst und beantragt, die Stelle eines Umweltreferenten einzurichten – mit der Begründung, dass es in vielen Gemeinden einen Umweltreferenten gibt, zum Beispiel in Roßtal. Die Diskussion um den Umweltreferenten war sehr umstritten, wie das Ergebnis der Abstimmung von 15: zu 15 widerspiegelt.  Da bei Stimmengleichheit eine Ablehnung des Antrags bedeutet, wurde dieser somit abgelehnt. Unser CSU-Antrag, die beiden Ausschüsse zusammenzulegen, erhielt eine große Mehrheit und somit wird der Umweltausschuss in den Bau-und Grundstücksausschuss integriert. 

Gesellschafterversammlung der städt. Wohnungsbaugesellschaft (WBG)
Der Stadtrat musste Beschlüsse über die Verteilung des Bilanzgewinnes bzw. Deckung des Bilanzverlustes sowie über den Gesamtbetrag der Darlehen fassen. Das Ergebnis der sehr aktiven WBG für 2016 ist sehr zufriedenstellend. Ferner scheiden in diesem Jahr turnusgemäß aus dem Aufsichtsrat der WBG die CSU Stadträte Dieter Sebastian und Günther Keller aus. Beide Aufsichtsräte wurden wiedergewählt.

Errichtung von Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden
Beschlusslage ist, dass seit 2003 die Errichtung von Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden grundsätzlich untersagt wird. In der Bürgerversammlung in Weiherhof gab es Beschwerden darüber, dass es in Bronnamberg seit der Entfernung der Antenne auf dem Feuerwehrhaus viele Funklöcher gibt und somit der Empfang mangelhaft ist. Nach längerer Diskussion wurde einstimmig beschlossen, dass es dennoch bei der Entscheidung von 14.Mai 2003 bleibt, es aber in Ausnahmefällen Einzelentscheidungen geben kann. Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich diese Entscheidung.

Öffnung des Schulhofes in der Mühlstraße während der Ferien
Es bestand Konsens darüber, den Vorschlag der Mittagsbetreuung der AWO in der Mühlstraße, den Spielhof auch während der Ferien zu öffnen, umzusetzen. Organisatorische Details werden noch geklärt. Aus unserer Sicht bietet es sich geradezu an, dass der Spielhof während der Ferien von allen Kindern benutzt werden darf.

Kostenentwicklung der städt. Friedhöfe
Die Entwicklung der Deckungsquote bereitet der Verwaltung Sorgen.  So stiegen die Ausgaben für die Friedhöfe im Jahr 2016 um 15.846 Euro auf nunmehr 461.095 Euro. Die Einnahmen dagegen sind im Vergleich zum Vorjahr um 71.259 Euro auf 276.159 Euro gesunken. Die Deckungsquote ist damit von 77,88% auf 59,78% gefallen.  
Die Verwaltung schlug spontan vor, an der Gebührenschraube nach oben zu drehen. Die Antwort von  Stadträtin Ursel Rauch: „Den Bürgern in die Tasche greifen, ist immer das einfachste“. Seit Jahren geht die Anzahl der Erdbestattungen zurück, daher muss sich die Verwaltung Gedanken darübermachen, wie Kosten eingespart werden könnten. Der Fraktionsvorsitzende Udo Nürnberger stellte fest, dass eine moderate Erhöhung notwendig sein wird, warnte aber davor, die Gebühren zu stark anzuheben. Dann bestehe die Gefahr, dass die Anzahl der Erdbestattungen weiter zurückgeht, weil es für viele Bürger einfach zu teuer würde und somit die Deckungslücke noch größer werden könnte. Der Bürgermeister versprach unsere Forderung zu prüfen, ob es zum Beispiel Synergieeffekte im Personalbereich geben könnte.