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CSU für Teilbetriebsübergang zur FNBW

Stadtratsmehrheit für Teilbetriebsübergang zur Ferienregion - Bürgermeister kündigt Widerstand an

Die Fraktion der CSU im Zwieseler Stadtrat hat dem Teilbetriebsübergang auf die FNBW geschlossen zugestimmt.

Der Stadtrat hat bereits mehrheitlich beschlossen der FNBW mit Wirkung zum 1.1.2015 beizutreten. Ein Austritt ist erst zum 31.12.2016 möglich. Bis dahin muss die Stadt eine nach einem bestimmten Schlüssel berechnete Marketingumlage bezahlen. Sie beträgt derzeit 114.000 €.

Die Frage nach der Geschäftsform der FNBW wurde am 22.1.2013 unter dem Projektgruppenleiter Franz Xaver Steininger zugunsten einer GmbH und eines Vereins auf einer Sitzung in Frauenau von allen Bürgermeistern entschieden. Der Entscheidung waren umfangreiche Begutachtungen unter dem Projektgruppenleiter vorausgegangen. Der Tourismus sollte entpolitisiert werden. Gerade eine Situation wie die jetzige, in der Bürgermeister oder Gemeinderäte auf die Tourismusarbeit Einfluss nehmen wollen, soll vermieden werden. Der Tourismus soll unbeeinflusst von Fachleuten betrieben werden. Das Projekt wurde mit Unterstützung von Staatsminister Brunner mit LEADER-Mitteln gefördert.

Durch den Zusammenschluss mit anderen Kommunen werden die Mittel für Marketingkampagnen erhöht werden. Für das Jahr 2016 – Beginn Januar - sieht die FNBW Marketinggelder für die Außenwerbung, Produktentwicklung, Messebesuche u.a. in Höhe von 300.000 € vor.
Darin nicht enthalten sind anfallende Personalkosten für die Produkterstellung und Personalauslagen für Messebetreuung u.a.

Ein Betrag den die Stadt Zwiesel alleine nicht aufbringen könnte. Auch ist angedacht, mit weiteren Werbeplattformen, an denen sich die Vermieter direkt beteiligen können, zusätzliche Werbeauftritte durch zu führen.

Mit der Personalübertragung an die FNBW wird vertraglich vereinbart, dass die Zwieseler Touristiker vor Ort verbleiben. Auch die üblichen städtischen Veranstaltungen werden durchgeführt. Neu ist allerdings, dass die Touristikspezialisten der Stadt wieder im touristischen Bereich arbeiten. Dies ist seit längerer Zeit nicht mehr der Fall. Die Öffnungszeiten der Touristinfo werden wieder auf den Stand vor 2015 gebracht.

Die Arberland-Regio betreibt ab Januar 2016 im angemieteten Infozentrum am Stadteingang eine Schaufester der Region mit regionaler Produktvermarktung. Die FNBW betreibt in Zusammenarbeit mit Arberland-Regio eine Informationsstelle.

Die Beschäftigten behalten alle Vorteile des öffentlichen Dienstes und können wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehren.

Die CSU-Fraktion begrüßt es, wenn wie in der Presse zu entnehmen war, der Touristikverein wieder aktiv wird, wo doch der Aufsichtsrat der FNBW diskutiert, einen Vermieterbeirat zu installieren, in der von jeder Kommune ein Vermietervertreter sitzt, um die Kommunikation zwischen der GmbH und den Vermietern zu intensivieren.
Weil es keine Alternative gibt.
Die Stadt hat jedoch weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen hierfür. Der Tourismus hat sich in den letzten Jahrzehnten insbesondere durch Milliardeninvestitionen der öffentlichen Hand in den neuen Bundesländern und durch ein großes Angebot an Pauschalreisen grundlegend geändert. Nur den Namen eines Ortes hochzuhalten zieht wenig Gäste an, auch wenn er noch so bekannt ist.

Ein Ausstieg aus der FNBW zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass die Stadt den Betrag von 114.000 € zahlen müsste, sich aber alle Mitsprachemöglichkeiten für die Verwendung der Gelder abschneidet.

Die Gegner der FNBW haben bisher kein Konzept für einen Alleingang oder für eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder Leistungsträgern vorlegen können.

Nur auszutreten und dann zu hoffen, dass sich etwas anderes ergeben wird, ist uns zu unsicher. Der Tourismus braucht ein kräftiges Standbein. Es stehen zu viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die CSU Zwiesel hofft, dass mit der heutigen Entscheidung Ruhe und Sachlichkeit einkehrt und die FNBW ihre Arbeit aufnehmen kann.
Nicht akzeptieren können wir die Ankündigung des Bürgermeisters, den demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss zu ignorieren und weiterhin Widerstand zu leisten.