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Haushaltsrede

Haushaltsrede der CSU 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, verehrte Zuhörer,

der Haushalt für das Jahr 2015 steht genehmigungsfähig zur Abstimmung.Ob er sich mit dem Finanzplan als umsetzbar erweisen wird, ist die spannende Frage, die sich jedes Gremiumsmitglied stellen sollte.Das Zustandekommen ließ unter dem Zeitdruck, unbedingt 2014 noch einen Haushalt zu verabschieden, verschiedene Auffassungen über finanzielle Zwänge, die unterschiedliche Wertung von notwendigen Maßnahmen , Finanzierbarkeit von Projekten und Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit aufeinander prallen. Der Zwang zur Einsparungen für die Konsolidierung und die stark zurück-gegangenen Einnahmen bestimmten die Tagesordnung.Verständlich, wenn jeweils von Sitzung zu Sitzung der Haushalt zwischen Genehmigungsfähigkeit und nicht genehmigungsfähig schwankte und sich due Grundzahlen ständig änderten. In einem Leserbrief wurde Ausschussmitgliedern sogar unterstellt, dass er trotz bester Vorbereitung der Verwaltung nicht entscheiden sondern boykottieren wollen.Dass der Finanzausschusses zu Recht nicht unter Zeitdruck entschieden hat, bestätigte die die erste Haushaltssitzung dieses Jahres.Trotz eines noch zum Jahresende prognostizierten Fehlbetrages von ca. 390 000.- € wuchs dieser Anfang 2015 nach überschlägiger Abrechnung des Jahres 2014  auf ca. 960.000 €  an. Trotzdem hat es der Finanzausschuss vor 14 Tagen geschafft, einen während der fast unverändert seit dem Vorjahr aufgestelltem und nicht zur Diskussion stehenden  Verwaltungsvorschlag so umzugestalten, dass ein für 2015 ein Haushaltsplan zur Abstimmung gebracht werden kann, der für Zwiesel Daseinsvorsorge, Plichtaufgabenerfüllung und Zukunftspersspektive im finanziell machbaren Rahmen vorsieht.Ständiger Kontakt der Fraktionen untereinander, mit der Kämmerei, Bürgermeister und Verwaltung, sowie der Austausch über sich wöchentlich ändernde Ausgangszahlen, die sich zum Jahresende hin immer mehr verfestigten, haben schließlich dazu geführt, dass relativ schnell ein Haushaltsplan zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Kompromissbereite Abarbeitung von Vorstellungen Bürgermeister, Verwaltung und des Finanzausschussmitgliedern führten in einem konstruktiven Meinungsaustausch zu einem annehmbaren Ergebnis.Ermöglicht hat uns dies vor allem die gewährte Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern in Höhe von 1,7 Mio. € und der zugleich erteilten Genehmigung 300.000 .- € daraus für Investitionsmaßnahmen zu verwenden.Der Finanzplan trägt daher vor allem die Handschrift des Finanzausschusses.Der Finanzausschuss war von Anfang an entschlossen, die Breitbandversorgung im Finanzplan von 2017 auf 2015 vorzuziehen und entgegen des ursprünglichen Vorschlages, bis zum Jahr 2018 Stra-ßenunterhaltsmaßnahmen auszusetzen, Mittel von jeweils 250.000.- € für vorerst 2015 und 2016 einzuplanen. Der geplante Kanal nach Glasberg für 400.000.- € wird gebaut, im Haushaltsplan der Stadtwerke sind die Kosten für die Wasserversorgung eingestellt,  und im Finanzplanungszeitrum  wurden 200.000.- €  Anschubfinanzierung für Stadtentwicklung aufgenommen, um die Ergebnisse der im diesjährigen Haushalt vorgesehenen Ausgaben von 40.00 - 60.000.- € für ein Gesamtgutachten Stadtentwicklung auch umsetzen zu können.Wie schon im Vorjahr, ist der Haushalt und vor allem der Finanzplan am Bau des Feuerwehrgerätehauses ausgerichtet, ja fast damit geknebelt .Um die Finanzierung im Haushalt darstellen zu können, hat man alle Einsparmöglichkeiten bis auf den 1000.- € - Bereich gesucht. Nicht vergessen sind die Debatten über die Schließung von Spielplätzen, Einsparungen bei der Loipenpflege, öffentlicher Nahverkehr, Beitragsanpassung Bibliothek, Musikschule usw.Die Verwaltung wird in den Folgejahren genauso eingeschränkt sein, wie alle Bereiche der freiwilligen Leistungen, um die Finanzierbarkeit der zweifelsfrei notwendigen Baumaßnahme stemmen zu können. Es wird aber schon allein aus solidarischer Notwendigkeit die Suche nach kostengünstigster Lösungsmöglichkeit Verpflichtung sein.Bei aller teilweise empfundenen Euphorie und Zufriedenheit über die Verabschiedung eines ge-nehmigungsfähigen Haushaltes  sind jedoch zwingend ständige finanzielle Kontrolle und erforderliche Selbstbeschränkung erforderlich.Der Haushalt ist auf "Kante genäht." Das Finanzplanungsjahr 2014 hat uns das sehr deutlich vor Augen geführt, dass fehlender  Spielraum für nicht vorhersehbare Ausgaben, nicht beeinflussbare Schwankungen im Einnahme- und Ausgabebereich das Planungsgebilde komplett umwerfen können. Dies zwingt zur ständigen Einnahmen- Ausgabenkontrolle. Ich denke da an möglichea) negative Veränderungen auf der Einnahmeseite durch Steuerschwankungenb) nicht vorsehbare Ausgabemehrungen beim Bau Feuerwehrgerätehaus oder kurzfristig notwendige Ersatzanschaffungenc) nicht im Planungszeitraum zutreffende Defizitausgleichszahlungen Badanlagen durch Änderungen bei den Eintrittspreisen und SchließzeitenOhne ein Negativszenario heraufzubeschwören, werden wir stets darauf achten müssen, dass mindestens ein ausreichender freier Finanzspielraum bleibt. Nur so haben wir eine Kontrolle, das Risiko Steuererhöhungen abzuwenden. Nicht ausreichend auf Auswirkung im Finanzplan und Folgekosten geprüfte Ausgabenentscheidungen am Finanzierungslimit könnten im Folgejahr zur Steuererhöhungen zwingen.  Das will niemand.Derzeit haben wir laut Kämmerer noch einen Spielraum von ca. 100.000 .- €. Dass bedeute, dass Einnahmeminderungen oder Ausgabeerhöhungen in dieser Höhe bereits den Haushaltsabgleich gefährden.Wie soll das geschehen:Wir werden jedem Ausgabebeschluss, die Abfrage nach der tatsächlichen Finanzlage voranstellen.Eine Beschlussfassung, "ist im Haushaltsplan vorgesehen" werden wir der Einschätzung nach tatsächlicher finanzieller Lage  hinten anstellen.Unsere Zielvorgabe: Kritisch konstruktive Haushalts- und Finanzpolitik.Beherrschendes Haushaltsthema Feuerwehrhaus:Im August 2013 hat der Stadtrat beschlossen in den Jahren 2015 und 2016 ein Feuerwehrhaus zu bauen. Kosten 5 Mio eigenfinanziert, Erhöhung der jährlichen Zinsbelastung 141.000 €, vorausgesetzt die erforderlichen Mittel können bereitgestellt werden.Bürgerversammlung am 9.12.2014 Bericht PNPDie Zustände im Feuerwehrhaus zwingen die Stadt zum Handeln. Die Aufgabe lautet: Wie baut man ein Feuerwehrhaus, das in den Finanzplan der Stadt Zwiesel passt? Das mit der Kostenschätzung beauftragte Planungsbüro gehe von Baukosten in Höhe von 5 Millionen Euro aus. "Für 5 Millionen Euro aber werden wir sicher kein Feuerwehrhaus bauen. Ich traue mir zu, zu sagen, dass ein Feuerwehrhaus für 3,5 Millionen zu bauen ist", so Steininger. Um den tatsächlichen Bedarf für einen Neubau zu ermitteln und um Kosten zu reduzieren, kündigte Steininger die Gründung einer Planungsgruppe an. "Je nachdem, was dabei rauskommt, bauen wir oder bauen wir nicht."Seitdem trifft sich in unregelmäßigen Abständen eine Planungsgruppe.Kritisiert werden muss in diesem Zusammenhang, dass es bislang nicht gelungen ist, einen Standort festzulegen. Ohne die Eigeninitiative und enorme Eigenleistung des Kollegen Kollmaier, wären wir genausoweit wie vor zwei Jahren.Herr Bürgermeister, sie haben die zitierte Aussage in der Bürgerversammlung  in der letzten Fraktionsführersitzung und auch in der Sitzung der Planungsgruppe am vergangenen Dienstag wörtlich bekräftigt und die Realisierung in Frage gestellt, wenn es nicht gelingt, den vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten. Die Aufgabenstellung an Verwaltung und Planungsgruppe haben Sie klar definiert.Diese Ihre Einstellung teilen wir.Ein Projekt dieser Größenordnung wird immer zum Spagat zwischen Umsetzung und Zurückstellung anderer Zukunftsaufgaben.Wir müssen aber sehr darauf achten, dass die vorhandenen Finanzmittel auch noch zur Weiterentwicklung der Stadt für Zukunftsaufgaben ausreichen und nicht auf Jahre hinaus erforderliche Investitionen blockiert werden.  Auf die Prüfung jedes Vergabebeschlusses auf Auswirkungen auf die Folgejahre werden wir unser Hauptaugenmerk legen.Stadtentwicklung ist die vordringlichste Aufgabe, der sich der Stadtrat annahmen muss. Dies hat sich jedoch wegen des Feuerwehrhausbaues noch nicht so verfestigt. Demographischer Wandel, Änderungen im Konsum- und Freizeitverhalten der Menschen, sowie prognostizierter Bevölkerungsrückgang verlangen Konzepte und Visionen.Deshalb hat unsere Fraktion darauf bestanden, Mittel für ein ergebnisoffenes Gutachten zur Integrierten Stadtentwicklung vorzusehen. Der Antrag auf Förderung wurde gestellt.Das Ergebnis dieser Untersuchung wird uns in die Lage versetzen, zu entscheiden, in welcher Richtung wollen wir Zwiesel weiterentwickeln. Wo will Zwiesel hin? werden wir klar definieren müssen. Für diese Zielvorgabe werden wir aber auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen und priorisieren müssen. Je nach Ausgabe- und Planungsfortschritt hat der Finanzausschuss vereinbart, im Finanzplan die eingestellten Haushaltsansätze nach vorne zu schieben. Die richtige Entscheidung für ein Signal für Investoren und Unternehmen  für deren Planungssicherheit und Perspektiven. Es soll auch ein Anreiz für die Bürger in unserer Stadt geschaffen werden, bei der Weiterentwicklung mitzugestalten, sich zu beteiligen und sich mit Zwiesel zu identifizieren.Nachdem der Fundus des Waldmuseums endlich in das neue Gebäude umgezogen ist,  braucht es ihre Identität in der Bevölkerung und in der Kultur- und Museumslandschaft. Das Waldmuseum ist kulturelles und geschichtliches Rückgrat der Geschichte der Stadt und ihrer Menschen.Wir brauchen eine klare Definition, wie sich das Haus als solches präsentieren soll. Aktive Museumspädagogik, wie sie uns vorgestellt wurde und andere Aktionen können dem Haus den gewünschten Stellenwert verleihen. Momentan sehen wir aber keine klaren Verantwortlichkeiten für das Gesamthaus und der aus den Namen Waldmuseum eindeutigen und vordringlichen Zweckbe-stimmung des Gebäudes. Die momentan bestehende Kokurrenzsituation Sonderausstellungen - Veranstaltungen, wobei sich beide gegenseitig Raum und Besucher teilen müssen, braucht eine Lösung.Bei den Stadtwerken ist das Problem Fernwärme noch ungelöst.Während die Betriebszweige Strom und Wasser sehr zufriedenstellend und gewinnbringend sind, bereitet der Betriebszweig Bad große Sorgen und bestimmt auch die finanziellen Freiräume des städtischen Haushaltes.Das Problem Dach Hallenbad bedarf eines Gesamtkonzeptes. Es hängt im wahrsten Sinne des Wortes wie ein Damoklesschwert über den Besuchern.Bleibt zu hoffen, dass sich das Baddefizit in der veranschlagten Höhe von 1 000 000.- € einhalten lässt. Ein darauf folgender erhöhter Defizitausgleich führt im Haushalt unweigerlich zu Finanzierungslücken, die auf keinen Fall mögliche Steuererhöhungen auslösen dürfen oder Mittel für die Zukunftsinvestitionen blockieren.Trotz aller finanziellen und wirtschaftspolitischen Unsicherheiten schlagen wir vor, dem Haus-haltsplan und dem Finanzplan zuzustimmen, um die für 2015 geplanten Maßnahmen zeitnah umsetzen zu können.Stadtrat, Finanzausschuss und Verwaltung werden aber im Laufe des Jahres die finanzielle Lage laufend neu bewerten und den Mut haben müssen, notfalls rechtzeitig auf die Bremse zu treten.Der Haushaltsplan ist kein Freibrief, wie uns das vergangene Haushaltsjahr bitter zur Kenntnis gebracht hat.Ich danke der Verwaltung und speziell dem Kämmerer, für die umfangreiche und nicht immer einfachen Aufbereitung des Zahlenmaterials, vor allem für seine Geduld und Auskunftsbereitschaft bei vielen telefonischen Anfragen und Klärungsfragen.Der Finanzausschuss in seiner Gesamtheit hat in der letzten Sitzung in konstruktiver Zusammenar-beit einen tragbaren Konsens gefunden.Wir sind überzeugt, dass wir die kommenden finanziell schwierigen Jahre in dieser Form der Suche nach Lösungsmöglichkeiten meistern werden.