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Vorstandssitzung des CSU-Ortsverbandes

Politikwechsel ist dringend nötig.

Bei Weißbier und Weißwurst fand am 28.2.2016 im Schalander die turnusmäßige Vorstandssitzung statt.

Ortsvorsitzender Stefan Schmid teilte mit, dass er dem neuen Bezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern, Generalsekretär Andreas Scheuer, im Namen des Ortsverbandes zu seiner Wahl gratulierte. Dieser versprach, Zwiesel einen politischen Besuch abzustatten.

Natürlich wurde das in der Presse aufgegriffene Thema Bürgermeisterwahl diskutiert. Der Ortsvorstand ist sich einig, dass die CSU Zwiesel eine Kandidatin oder Kandidaten stellen wird. Hierfür gibt es verschiedene Optionen. Für welche der Optionen man sich letztendlich entscheidet, soll gemeinsam in einer Mitgliederversammlung besprochen werden.

Der CSU Zwiesel genügt es nicht, einfach zu argumentieren, es muss ein Wechsel her, weil der derzeitige Amtschef die Kommunikation und den Informationsaustausch mit dem Stadtrat eingestellt hat. Die CSU Zwiesel wird ihre konkreten Vorstellungen von Zwiesels Zukunft dem Wähler zur Entscheidung vorlegen.

Derzeit dreht sich in der öffentlichen Meinungsbildung alles um Outlet, ISEK und Feuerwehrhaus. Alles Themen, die wir ausdrücklich begrüßen und auch unterstützen. Umso unverständlicher war es den Anwesenden, dass sich der Bürgermeister trotz ausdrücklichen Wunschs der Firma Müller Drogeriemarkt nach Kurzzeitparkplätzen weder mit der Firma Müller noch mit dem Stadtrat gesprächsbereit zeigte. Die Informationsgewinnung und Meinungsäußerung findet derzeit vorwiegend über die Sozialen Medien oder per Pressemitteilungen statt. Dabei vergisst man die stumme Mehrheit, und vor allem die ältere Generation, die diese Medien nicht oder nur sehr spärlich nutzen, weil sie von Kindheit auf das persönliche Gespräch pflegen. Auch dieser Anteil der Bevölkerung, und das ist die Mehrheit in unserer Stadt, hat den Anspruch, sich an einem zukünftigen Stadtentwicklungsprozess zu beteiligen und deren Interessen und Wünsche abzufragen.

Angesprochen wurde auch die Behördenverlagerung. Mit der Zuteilung von 100 Stellen des Landesamtes für Finanzen haben die Staatsminister Helmut Brunner und Dr. Markus Söder der Stadt Zwiesel das größte Kontingent im Bayerischen Wald zukommen lassen. Für diese Entscheidung können wir nicht dankbar genug sein. Nachdem man monatelang aus dem Rathaus in dieser Sache nichts gehört hat, stellte die CSU Zwiesel auf Bitten des Unternehmers Wittenzellner einen Antrag, dessen Vision für den Umbau des „Deutschen Rhein“ endlich im Stadtrat vorstellen zu dürfen.

Laut Information von Minister Brunner werden derzeit mehrere Standorte aber auch ein eigener Neubau untersucht. Umso wichtiger ist es daher, dass der Stadtrat ein eindeutiges Signal für den von ihm gewünschten Standort im Stadtzentrum gibt.

Die CSU Zwiesel fordert die längst überfällige und bisher verzögerte politische Entscheidung. Auch Investoren, die Geld in ein Projekt stecken brauchen Planungsgrundlagen.

Das Dauerthema FNBW durfte natürlich nicht fehlen. Wie bereits berichtet, hatte die Geschäftsführerin der FNBW Frau Dombrowksy wochenlang versucht, einen Termin im Rathaus zu bekommen. Dabei sollten für die strittigen Vertragsinhalte wie EDV Ausstattung und Organisation Grenzlandfest und Zwieseler Fink Lösungen gefunden werden. Da ein Termin nicht möglich war, hat die FNBW den von der Stadt beschlossenen Vertrag abgelehnt und der Stadt Zwiesel nun einen bereits unterschriebenen Vertrag zugeschickt, der sich an dem Mustervertrag der anderen Mitgliedsgemeinden orientiert, die diesen auch unterschrieben haben. Die CSU Zwiesel fordert, dass dieser Vertrag umgehend in einer Sitzung zur Entscheidung vorgelegt wird.

Offensichtlich trägt die Arbeit der FNBW erste Früchte. Seit Dezember 2014 rührt sie die Werbetrommel und repräsentiert die Ferienregion auf allen wichtigen Tourismusmessen.

Ein Übernachtungszuwachs im Gebiet der Ferienregion, der alleine in Zwiesel im Januar 23 Prozent beträgt, zeigt trotz Schneemangel und unbeständigem Wetter eine erfreuliche Tendenz.

Kritisch gesehen wird jedoch in diesem Zusammenhang, dass trotz des erheblichen Übernachtungsanstieges und des unbeständigen Wetters im Januar ein nicht unerheblicher Besucherrückgang im Bad hinzunehmen ist. Hier scheinen die starren Öffnungszeiten ursächlich zu sein. Das im Werkausschuss geforderte Badkonzept ist überfällig.

Die CSU Zwiesel wird weiterhin ihre Vorstellungen und Anregungen einbringen. Hauptaufgabe einer Rathausführung muss es sein, Anregungen und Vorschläge nicht als Kritik, sondern als Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu verstehen und danach zu handeln.