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Der Bürgermeister hat ein Angebot der Stadt Regen zur Zusammenarbeit ohne Information des Stadtrates abgelehnt

CSU fordert Teilnahme am ILE Prozess

Die Stadt Regen will der ILE Grüner Dreiberg beitreten. Wenn die Stadt Regen von den Vorzügen der ILE (Integrierte ländlichen Entwicklung) profitieren will, gibt es derzeit nur eine Möglichkeit, das stellte Bürgermeisterin Ilse Oswald klar. Nämlich den Anschluss an eine bestehende ILE, konkret an den Zusammenschluss der Gemeinden Kirchberg, Kirchdorf, Bischofsmais und Rinchnach.

Seit einem guten Jahr habe sie beim Zwieseler Kollegen Franz-Xaver Steininger für die Neugründung einer ILE der beiden Städte geworben, das habe Steininger aber mit Verweis auf mangelnde Personalkapazitäten im Rathaus abgelehnt.

Der Stadtrat von Zwiesel wurde über Möglichkeiten der Beteiligung vom ersten Bürgermeister nicht informiert, geschweige denn eingebunden. Die Bürgermeisterin von Regen zeigt hier Transparenz und beteiligt den Stadtrat als gewählte Volksvertretung.
Die Beteiligung an einer Gemeinschaft von überregionaler Bedeutung geht jedoch über den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters weit hinaus. Über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einem solchen Prozess entscheidet alleine der Stadtrat.

Die Städte Zwiesel und Regen bilden jedoch ein gemeinschaftliches Mittelzentrum. Nach dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm sind für bestimmte Städte Entwicklungsschwerpunkte zu setzen. Je nach vorhandener Infrastruktur wird die Kommune entweder alleine oder zusammen mit anderen Gemeinden in ihrer Bedeutung für die Entwicklung der Region eingestuft. Dies bedeutet aber auch, wie weit eine Gemeinde sich fort entwickeln kann.Sollte nunmehr ein Teil des gemeinschaftlichen Mittelzentrums andere Wege gehen, so könnte ein Bedeutungsverlust für beide oder nur eine Gemeinde eintreten.
Um diesem vorzubeugen fordert die CSU-Fraktion im Stadtrat dass sich die Stadt Zwiesel darum bemüht, in den ILE Prozess zusammen mit der Stadt Regen oder anderen Gemeinden aufgenommen zu werden. Der Freistaat Bayern, insbesondere das Ministerium für Ernährung Landwirtschaft und Forsten, angeführt von unserem Minister Helmut Brunner, strebt die Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land an. Während die großen Ballungsräume wie München, Nürnberg oder Regensburg immer mehr Einwohner anziehen, kommt der ländliche Raum immer mehr ins Hintertreffen. Und dies obwohl die Lebensqualität in der Region häufig besser ist als in den Zentren der Metropolregionen. Durch den Wegzug vor allem junger gut ausgebildeter Bürgerinnen und Bürger verliert das Land  gunsten der größeren Städte an Einwohner. Durch diesen Bevölkerungsschwund sind Einrichtungen in ihrem Bestand gefährdet.Die bayerische Staatsregierung reagiert darauf unter anderem mit dem ILE Prozess.Auf der offiziellen Homepage des bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heißt es: „Bayerns ländlicher Raum ist lebenswert und soll es bleiben. Auch die Menschen dort erwarten attraktive Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen, die denen der Städte nicht gleichen, aber gleichwertig sind. Dafür steht der Freistaat Bayern den Bürgern und Kommunen durch Ländliche Entwicklung zur Seite, um Dörfer, Landschaften und Regionen zu stärken. Vor Ort werden die Projekte von den sieben Ämtern für Ländliche Entwicklung begleitet. Sie betreuen in über 1 000 Gemeinden fast 2 400 Projekte und gestalten attraktive Standortbedingungen für 1 Mio. Bürger. Hinzu kommen fast 90 Integrierte Ländliche Entwicklungen zur Stärkung von Regionen.“

Die CSU Zwiesel ist bemüht eine weitere Isolation Zwiesels zu verhindern. Im touristischen Bereich ist die Stadt mit dem ersten Bürgermeister Franz Xaver Steininger (FXS) in der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald ins Abseits geraten. Auch in der ARBERLANDREGio GmbH wurde der erste Bürgermeister der Stadt Zwiesel als einziger Bürgermeister der drei großen Städte nicht in das Aufsichtsgremium gewählt.