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Transparente Stadtentwicklung

CSU fordert offene Stadtentwicklung

In einer Sitzung forderte die Fraktion der CSU eine Intensivierung der Stadtentwicklung und einen offeneren und sachlichen Umgang mit den Bürgern. Die CSU setzt sich für eine rasche Realisierung des Feuerwehrgerätehauses ein. Allerdings zu einem überschaubaren Preis. Hierzu bedarf es aber einer Offenlegung der bisherigen Kostenermittlung. Auch muss schnellstens eine Entscheidung über den Standort getroffen werden.

Zur weiteren Verkehrsentlastung des Stadtzentrums müssen Planungsgespräche mit der Firma Zwiesel Kristallglas AG aufgenommen werden. Die Zulieferung zu dem Betrieb soll über die Westtangente vorgenommen werden. Hierzu bedarf es Abstimmungen mit der Firma. Auch droht ein Verlust oder gar eine Rückzahlung von Fördermitteln, wenn das seit Jahren liegen gelassene Vorhaben nicht weitergeführt wird.

Gleichzeitig setzt man sich für mehr Anstrengungen bei der Stadtentwicklung ein. Zwar konnte erreicht werden, dass Mittel für ein Gutachten in den Haushalt aufgenommen werden. Weitergehende Maßnahmen wie bauliche nderungen, Ankäufe von Grundstücken oder Gebäuden sind nach dem Haushaltsplan erst in einigen Jahren möglich. Hier sollten die Mittel dringend nach vorne verschoben werden. Es sollte ein Stadtentwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürger und des Stadtrates aufgestellt werden, wie dies in fast allen anderen Kommunen geschieht.

Die CSU fordert die Offenlegung aller Unterlagen im Zusammenhang mit der Nahwärmeversorgung. Bei vielen Kommunen wird eine erfolgreiche Nahwärmeversorgung aus nachwachsenden heimischen Rohstoffen betrieben. Gerade Zwiesel mit dem sehr energieintensiven Schwimmbad und eines möglichen Abwärmeverbundes mit Zwiesel Kristallglas hat hierzu gutes Potenzial. Die gescheiterten Verhandlungen sollten mit kompetenter Unterstützung wieder aufgenommen werden.

Gefordert wird ebenso ein sachlicher, ehrlicher und offener Umgang mit den Bürgern. Die Meinungsvielfalt muss gewährleistet sein.

Erfreulich ist, dass sich eine Lösung für das Defizit der Kindergärten abzeichnet. Hierfür wird insbesondere den Eltern der Kinder gedankt, die öffentlich Druck gegen die ausgeübt haben. Man wird sich dafür einsetzen, dass die Verwaltungsabläufe in solchen Dingen zukünftig effizienter und effektiver durchgeführt werden.

Nachdem die Vorgaben des Landratsamtes hinsichtlich der Art des Bauens gelockert worden sind, setzt man sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch Gebäude errichtet werden können, welche nicht dem bisher geforderten Bautypus des Satteldaches entsprechen. Jeder Bürger soll seine Vorstellungen vom Bauen im Rahmen der rechtlichen öglichkeiten verwirklichen können.

Der vom Stadtrat beschlossene Breitbandausbau muss zügig umgesetzt werden. Jedem Bürger in der Stadt soll ein Zugang zur Datenautobahn ermöglicht werden.