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Zur Parteifreiheit

Dominiert Parteiarbeit in Zwiesel ?

 Als Partei wird gemeinhin eine politische Vereinigung aber auch eine Gruppe von Gleichgesinnten, eine Fraktion, ein Bündnis aber auch eine Partei im prozess- oder auch mietrechtlichen Sinne verstanden. (Siehe Duden online)

Es handelt sich um einen von der Gesamtheit abgegrenzten Teil. Es kann sich sowohl um eine Einzelpersonals auch eine Personenmehrheit handeln. So ist auch ein Bürgermeister, der keiner registrierten Partei zugehört, von einer Gruppe von Sympathisanten getragen, welche in ihrer Gesamtheit als Partei bezeichnet werden kann. Offen bleibt allerdings, welche Struktur dieses Bündnis hat.

Im Gegensatz zu Parteien nach dem Parteiengesetz haben Wählergruppen meist keine feste Struktur. Sie bedürfen auch keiner schriftlichen Satzung in welche sich die Förderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspiegelt und geregelt ist, dass Entscheidungen nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip gefällt werden. Auch sind für Wählergemeinschaften die Offenlegung der Finanzen und die Finanzierung von Vorhaben nicht so deutlich vorgeschrieben.

Die Arbeit von Wählergruppen unterscheidet sich jedoch nicht von derjenigen von Parteien nach dem Parteiengesetz. Auch Wahlbündnisse müssen versuchen, möglichst viele Anhänger von der Richtigkeit ihres Vorhabens zu überzeugen. Sie haben das Ziel, wie alle am politischen Prozess Beteiligten, bei Wahlen so viele Stimmen als möglich für ihre Gruppierung zu gewinnen. Für sie ist daher auch Parteiarbeit im eigentlichen Sinne die grundlegende Aktivität, um Erfolg zu haben und im politischen Geschehen überleben zu können. 

So ist auch Parteiarbeit für einen Bürgermeister notwendig, welcher sich selbst gerne als parteifrei bezeichnet, wie z.B. Franz Xaver Steininger (FXS Partei).

Dabei ist ein Bürgermeister auf Grund seines Amtes zur Sachlichkeit verpflichtet. Nichts desto trotz muss es ihm möglich sein, seine eigene persönliche Meinung darzustellen. Es wird nicht ein Amt gewählt sondern eine Person. Als solche muss sich auch ein Bürgermeister darstellen können.

Es frägt sich jedoch, wo die Grenze zwischen Parteiarbeit und sachlicher Darstellung verläuft. So fällt bei der Homepage der Stadt Zwiesel im Gegensatz zu anderen, wie z.B. denjenigen von Freyung, Regen oder Viechtach auf, dass das Konterfei des Bürgermeisters nicht nur beim ersten Anklicken des Buttons „Stadt und Bürger“ erscheint, sondern auch in sämtlichen Unterpunkten wie zum Beispiel „Abfallentsorgung“ oder „Bildung“ nicht ausgeblendet werden kann.

 Ob dies schon reine Parteiwerbung ist, kann bezweifelt werden. Es ist wohl eher eine Frage des Geschmacks. Aber das Beispiel zeigt doch, dass gerade die vermeintliche Parteifreiheit zu mehr Parteiarbeit animieren kann als notwendig ist.