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Nachtragshaushalt nicht genehmigt.

Steininger "verspielt" Deutschen Rhein

In einer Sondersitzung am 15.6.2015 entschied sich der Stadtrat mit 10 zu 12 Stimmen gegen einen Erwerb des Hotels „Deutscher Rhein“.

Seine zwei üblichen Trumpfkarten wörtlich: "Werden eigentlich klare Entscheidungen nicht getroffen, bleibt nur der öffentliche Druck." und " Denn Ein Politiker fürchtet nichts mehr als Bürger, die sich wehren." zogen diesmal mangels gründlicher Vorberatung nicht.

Vorausgegangen war ein längerer Diskurs über den Ankauf

.Am 31.03.2015 entschied der Stadtrat in damals nicht öffentlicher Sitzung das markante und Stadtbild prägende Gebäude am oberen Ende des Stadtplatzes unter bestimmten Bedingungen zu erwerben. Zudem lagen Optionen für eine Verwendung des Gebäudes vor.Kurz darauf ließ der erste Bürgermeister Steininger (FXS Partei) in einer Pressemitteilung verlauten, dass die Stadt den „Deutschen Rhein“ erworben hat.

Der „Erwerb“ geschah vor dem Hintergrund, dass der bisherige Eigentümer einen Verkauf an Dritte beabsichtigte. Dies hätte unter Umständen städteplanerischen Zielen widersprochen.

Nachdem der Verkäufer nichts mehr von der Stadt gehört hatte, setzte er eine Frist für den Erwerb bis 15.6.2015.

Nachdem einzelne Stadträte der Darstellung des Bürgermeisters (FXS Partei), ein Erwerb hätte bereits stattgefunden widersprachen, wurden sie von offizieller Seite der Falschaussage bezichtigt.

Erst in Bürgerversammlung räumte der erste Bürgermeister Steininger (FXS Partei) ein, dass doch noch kein Kauf stattfand.

Der Beschluss war nämlich an die Bedingung geknüpft, dass der Erwerb in einem Nachtrag in den aktuellen Haushalt und die Finanzplanung der Stadt aufgenommen wird. Erst hierdurch sollte ein endgültiger Beschluss über den Ankauf gefasst werden.

Zu Beginn der gut zweieinhalbstündigen Diskussion über den Nachtragshaushalt wurde vom ersten Bürgermeister (FXS Partei) anhand einer Power-Point-Präsentation die Notwendigkeit des Erwerbs des Anwesens dargestellt. Es wurde unter anderem ein Stadtentwicklungsprozess anhand des Beispiels Fürth aufgezeigt. Dort war es gelungen, durch planerische Maßnahmen und Erlass einer Entwicklungssatzung einen Teil der Stadt  zu "reaktivieren".

Aber 9 Wochen nach dem Stadtratsbeschluss einer Kaufoption gibt es keine konkreten Vorstellungen über die Verwendung des Gebäudes.

Nicht einmal eine Besichtigung durch den Bauausschuss hatte trotz Anmahnung stattgefunden.

Als Konzept für den Erwerb des Objekts wurde angegeben, dass dies nur zum Zwecke des Zwischenerwerbs erfolge und in spätestens ein bis zwei Jahren weiterverkauft werden soll. Durch den Zwischenerwerb  wolle man Einfluss auf die spätere Nutzung durch einen potentiellen Investor nehmen.Weitergehende Konzepte zur Stadtentwicklung existieren nicht, insbesondere gebe es keine Konzepte für eine Nutzung des Gebäudes.  Eine Nutzung durch die Stadt scheidet aus. Durch ein von der Stadt zu beauftragendes Gutachten, ca. 30 000.- €, sollen Nutzungsmöglichkeiten dargestellt werden, um das Gebäude dann an einen Investor  gem. Sitzungsvorlage evtl. „zu versteigern“. Auch seien für die nächsten Jahre keine finanziellen Mittel für eine grundlegende Stadtentwicklung vorgesehen. Lediglich auf Möglichkeiten einer Nutzung im Rahmen der Behördenverlagerung oder im Zuge der Errichtung des City Outlet Centers wurde hingewiesen, wobei eine Besichtigung und Abklärung mit der für Behördenverlagerung zuständigen Stelle der Staatsregierung erst in zwei Wochen geplant ist.

Von nahezu allen Stadträten wurde der Erwerb des Deutschen Rheins grundsätzlich befürwortet. Schließlich handle es sich um ein dominantes und stadtbildprägendes Gebäude. Für den Ankauf wurde ins Feld geführt, dass damit eine Aufbruchstimmung erzeugt und ein dominantes Denkmal städtischen Zwecken gesichert werden könne.Die Gegner eines Ankaufs führten überwiegend finanzielle Aspekte an. Auch sei nicht gesichert, dass sich ein Abverkauf des Anwesens zeitnah realisieren lasse, vor allem unter dem Gesichtpunkt, daß die Stadt dem Investor Nutzungsvorgaben machen will.

Auch der Umstand, dass nach über zwei Monaten Diskussion vom ersten Bürgermeister (FXS Partei) überhaupt kein schlüssiges Konzept über das weitere Vorgehen vorgelegt werden konnte, sprach für viele gegen einen Erwerb. Wenn sich schon unter dem zeitlichen Druck keine Perspektiven für die Verwendung des Objektes darstellen lassen, wie sollen diese dann entstehen, wenn das Anwesen im Eigentum der Stadt ist.

 Auch gab es Kritik an den angesetzten Unterhaltungskosten. Diese seien mit 15.000 € als deutlich zu niedrig angesetzt. Größere Reparaturen sind im Haushalt nicht darstellbar.Die rechtlichen  Voraussetzungen einer geordneten Stadtentwicklung und die geforderte Einbindung der Bürger wurden trotz Antragstellung für das ISEK-Programm bei der Regierung vor Monaten noch nicht einmal andiskutiert.

Es wurde auch bemängelt, dass eine Ausstattung mit Unterlagen zur Entscheidungshilfe fehle. Insbesondere beanstandeten viele Stadträte quer durch alle Fraktionen, dass ihnen die dem ersten Bürgermeister (FXS Partei) bereits vorliegende Machbarkeitsstudie zum City Outlet Center nicht vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden ist.

Bei anderen Anfragen zu diesem und anderen Themen verlor er zum Teil die Fassung wurde unbeherrscht, aggressiv und unsachlich.

Letztendlich schloss sich der Stadtrat der Meinung des Hauptausschusses an, welcher bereits in einer Sitzung am Nachmittag mehrheitlich gegen den Ankauf des Objektes votiert hatte.