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Lärmschutzwand

Die Stadt Zwiesel muss die Beiträge für die Lärmschutzwand neu berechnen

Das oberste bayerische Verwaltungsgericht, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, wies in seiner Sitzung vom 11. März darauf hin, dass die Abrechnung der Stadt Zwiesel im Jahr 2010 für die Lärmschutzwand nicht rechtmäßig war.Die Stadt verwendete für die Berechnung des umlagefähigen Aufwandes falsche Daten. Die Erforderlichkeit der Lärmschutzwand wurde falsch dargestellt. Die Stadt legte für die Berechnung des Vorteiles die Zahlen des Verkehrsaufkommens von 2001 zu Grunde und nicht diejenigen von 2011, dem Zeitpunkt der Abrechnung, was wichtig gewesen wäre. Der Verkehr auf der Umgehungsstraße ging in diesem Zeitpunktrahmen um über die Hälfte zurück. Dementsprechend verringerte sich auch der abrechenbare Vorteil für viele Anwohner.Hier muss die Stadt nun eine vollständige Neuberechnung der Beiträge vornehmen.Der BayVGH stellte fest, dass auch eine Abrechnung der Altanlieger, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes Regensburg möglich sei, soweit es sie einen Vorteil in Form einer feststellbaren Lärmminderung erhalten. Diesbezüglich musste die Stadt bereits Beiträge zurück bezahlen. Eine neue Veranlagung scheidet jedoch für die Eigentümer aus, welche an dem Musterverfahren beteiligt waren, welches am VG Regensburg verhandelt worden war.Der BayVGH wies darauf hin, dass die aufgrund der Rückzahlung an die Altanlieger vorgenommene Nachfestsetzung von Beiträgen im neuen Baugebiet auch rechtswidrig war. Denn die Umlegung des Betrages, der an die Altanlieger zurückgezahlt werden musste, entspricht nicht dem Vorteil, den die Beitragsempfänger tatsächlich haben. Hier wird die Stadt Beiträge zurückzahlen müssen.Die Stadt ist nun gefordert den Aufwand in Höhe von 240.000 € neu um zu legen. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass sie auf einem Teil des Betrages sitzen bleibt.Der Vorsitzende Richter führte an, dass es letztendlich eine politische Entscheidung ist, wie und ob abgerechnet wird. Andere Kommunen würden aufgrund der Komplexität solcher Abrechnungen gänzlich darauf verzichten. Auch stellt sich die Frage, ob im vorliegenden Fall der Verwaltungsaufwand eine Abrechnung überhaupt noch rechtfertigt.Sobald die Urteilgründe schriftlich vorliegen wird detailliert berichtet.