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Transparenz sieht anders aus

Akteneinsicht massiv unnötig behindert

Es ist bekannt geworden, dass die Stadt Zwiesel bzw. Stadtwerke Zwiesel Strafzinsen ca. 92.000 € an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zahlen musste. Ursache hierfür war offensichtlich eine subventionswidrige Verwendung von Geldern.

Nachdem in diesem Zusammenhang immer wieder über die Fernwärmeproblematik zum Teil hitzig diskutiert wird, werden im Folgenden Informationen aus den Akten dargestellt.

Vorab wird jedoch ausgeführt, welche Wege beschritten werden müssen, damit die Stadt Zwiesel ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nachkommt.

Nach dem bayerischen Umweltinformationsgesetz hat jedermann einen ungehinderten Zugang zu umweltrelevanten Daten. Hierzu gehören auch Gutachten über die Errichtung einer Fernwärmeversorgung. Einsicht muss in alle hiermit zusammenhängenden Daten gegeben werden.

Wie es zur Akteneinsicht kam.

In der örtlichen Tageszeitung ist am 5.5.2015 ein Leserbrief abgedruckt. Unter anderem ist dort ausgeführt:

„Der 2011 frisch gewählte Bürgermeister musste zunächst davon ausgehen, dass die in der Zeit Zettner/Kreuzer (CS/FU) begonnenen Planungen ihre Richtigkeit haben würden. Dies war aber nicht so, wie es von ihm erwartet werden konnte und musste.“

Des Weiteren wird behauptet:

„Das Millionengrab zum schweren Schaden der Stadt Zwiesel haben zum größten Teil die bis 2010 amtierenden Bürgermeister und der Stadtrat zu verantworten.“

 

Aufgrund dieser Anschuldigungen wird dem Leserbriefschreiber mit Datum vom 6.5.2015, worin dieser aufgefordert wird solche Behauptungen zukünftig zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Hierauf kommt mit Datum vom 13.5.2015 ein Antwortschreiben eines Rechtsanwaltes, welche bereits den ersten Bürgermeister in medienrechtlichen Angelegenheiten vertreten hat.

In dem Schreiben wird behauptet, dass der Leserbriefschreiber im Besitz von Unterlagen ist, welche seine Aussage rechtfertigen würden.

Ein weiteres Anschreiben an den Anwalt des Leserbriefschreibers wurde abweisend beantwortet. Auf einen weiteren Schriftsatz mit einem chronologischen Ablauf der Ereignisse erfolgt bis heute keine Reaktion mehr.

Um den Wahrheitsgehalt und etwaige strafrechtliche Konsequenzen für den Leserbriefschreiber prüfen zu können, wird mit Schreiben vom 15.5.2015 Antrag auf Akteneinsicht und auf Kostenübernahme bei der Stadt Zwiesel gestellt.

Auf eine Nachfrage werden am 1.6.2015 weitere Unterlagen und Informationen an die Stadt gegeben.

Bis heute wurde der Antrag nicht im Stadtrat behandelt und eine Verbescheidung des Antrages fehlt.

Am 27.5.2015 wird daraufhin ein Antrag auf Akteneinsicht bei den Stadtwerken gestellt. Das Recht auf Akteneinsicht wird vom wirtschaftlichen Leiter anerkannt. Ein Termin zur Übergabe der Akten wird für 28.5.2015 um 16:00 Uhr vereinbart. Kurz vor diesem Termin wird mitgeteilt, dass der erste Bürgermeister eine Herausgabe der Akten untersagt hat.

Ein weiterer Antrag auf Akteneinsicht vom 1.6.2015 bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

Am 30.6.2015 wird die Rechtsaufsichtsbehörde verständigt. Der erste Bürgermeister wurde zur Stellungnahme zu dem Vorgang aufgefordert. Eine Reaktion durch die Stadt Zwiesel verfolgt hierauf nicht.

Mit Schriftsatz vom 12.8.2015 wird Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg auf Akteneinsicht eingereicht.

Nach einem Wechsel der Zuständigkeiten beim Verwaltungsgericht wird die Stadt Zwiesel mit richterlicher Verfügung vom 19.11.2015 aufgefordert, eine Klageerwiderung einzureichen.

Mit richterlicher Verfügung vom 10.12.2015 wird die Stadt Zwiesel aufgefordert, unverzüglich die Akten vorzulegen.

Mit Schreiben vom 18.12.2015, eingegangen am 21.12.2015, wird durch die Stadt, unterzeichnet vom ersten Bürgermeister, Akteneinsicht gewährt.

Am 2.1.2016 kann eine erste Akteneinsicht bei den Stadtwerken vorgenommen werden. Sie muss jedoch abgebrochen werden, weil Unterlagen fehlen.

Am 27.1.2016 erfolgt eine weitere Akteneinsicht. Auch diese kann nicht vollständig vorgenommen werden, da diesmal andere Unterlagen, nämlich hinsichtlich der Finanzierung des Fernwärmenetzes, wieder nicht herausgegeben werden.

Zwischenzeitlich wird aber die Zusage erteilt, auch den Inhalt dieser Akten vollumfänglich zugänglich zu machen.

Neuester Stand ist doch wieder, dass erst geprüft werden, ob die öffentlich zugänglichen Akten tatsächlich herausgegeben werden.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass es bei der Stadt Zwiesel im Moment neun Monate dauern kann, bis bestehendes Recht gewährt wird. Hierbei verbunden ist ein enormer Verwaltungsaufwand, der bei ordentlichem Verwaltungshandeln in wenigen Minuten erledigt wäre.

Auch ist es befremdlich, dass beweiserhebliche Urkunden über ein halbes Jahr zurück gehalten werden. Der Anschein einer Verflechtung des Leserbriefschreibers mit dem ersten Bürgermeister drängt sich auf. Ob von einer „Freunderlwirtschaft“ gesprochen werden kann, möge jeder anhand der dargestellten Daten selbst beurteilen.

Eine Chronologie des "angebl. Millionengrabes" können sie hier herunterladen. Alle hier aufgeführten Daten sind dokumentiert. Sie können nach den gesetzlichen Vorgaben (UIG Umweltinformationsgesetz) von jedem Bürger eingesehen werden.

www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/verbaende/ortsverbaende/zwiesel/Pool/Presse/Chronologie_Millionengrab.pdf