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Mietvertrag Infozentrum mit Arberland Regio

CSU Stadtratsfraktion drängt auf Abschluss des Mietvertrags für das Info Zentrum

Am 24. September hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, das seit 5 Jahren leer stehende Info Zentrum an der B11 ab 01.01.2016 an die ArberlandRegio GmbH zu vermieten. Diese plant ein sog. Schaufenster der Region, bei dem regionale Produkte vermarktet werden und zudem eine Anlaufstelle für Touristen geschaffen werden sollen.

6 Wochen nach dem Stadtratsbeschluss wurde der ArberlandRegio GmbH der Mietvertrag noch nicht einmal zugeschickt.

Nachdem in einer der letzten Hauptausschusssitzungen SR Andreas Lobenz (SPD) auf seine Frage nach dem Sachstand in Sachen Mietvertrag weder eine mündliche noch eine schriftliche Antwort erhielt, griff auch die 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer (CSU) in der Stadtratssitzung am 05. November das Thema auf. Sie fragte nach, warum die ArbelandRegio GmbH nach wie vor keinen Mietvertrag erhalten habe. Der Stadtratsbeschluss müsse erst noch rechtlich geprüft werden, so die Begründung des Bürgermeisters. Eine Antwort, die nicht nur bei den CSU Stadträten für Kopfschütteln und Unverständnis sorgt.

Unverständnis deshalb, weil diese Art des Mietvertrages bereits in früherer Zeit Interessenten zugegangen ist. Eine rechtliche Beanstandung wurde hier von Seiten des Bürgermeisters nicht angeregt. „Dass Herr Steininger einen Beschluss rechtlich überprüfen lässt, ist sein gutes Recht. Dann soll er dies aber umgehend veranlassen, und nicht 6 Wochen überhaupt nichts tun“ so der Tenor.

Mit dieser Hinhaltetaktik gefährdet er akut den Abschluss des Mietvertrages, da die ArberlandRegio umfangreiche Umbaumaßnahmen plant. Diese können ohne gültigen Mietvertrag nicht beauftragt werden.

Den Grund für die Verzögerung sehen die CSU Stadträte vielmehr in der Tatsache, dass die ArberlandRegio GmbH die Ferienregion Bayerischer Wald GmbH mit ins Boot nehmen will, da die angestrebte Touristische Beratung von der Arberland GmbH weder gemacht werden kann noch darf. Nachdem Bürgermeister Steininger derzeit kein Mittel zu schade ist, gegen die FNBW zu arbeiten, setzt er sogar die Vermietung des Info Zentrums und damit eine auch vom Prüfungsverband geforderte Einnahmequelle aufs Spiel. Innerhalb der CSU ist man sich einig, dass sie auf alle Fälle rechtliche Schritte einleiten wird, sollte der Stadt ein finanzieller Schaden entstehen, falls der Mietvertrag zum 01.01.2016 nicht zustande kommt.