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FNBW - Kündigung unzulässig

Eigenmächtige Handlung des Bürgermeisters unzulässig

Die Rechtsaufsicht bei Landratsamt Regen hat mit Schreiben vom 8.11.2016 den Bürgermeister aufgefordert, den Stadtrat darüber zu informieren, dass seiner eigenmächtigen Kündigung der Mitgliedschaft bei der Ferienregion Bayersicher Wald die Rechtsgrundlage fehlte.
Dies geschah nicht, ebeso wie dem Stadtrat die Rechtsaukuft des Landratsamtes Regen vom 2.8.2016 vorenthalten wurde. Der Bürgermeister hat diese Rechtsauskunft  offensichtlich nicht akzeptiert und Stadtrat und Bevölkerung im Unklaren gelassen.
Deshalb musste der Stadtrat aktiv werden, um überhaupt von der rechtlichen Beurteilung der Kommunalaufsicht  Kenntnis zu erlangen.

Die Rechtsaufsicht gibt der Stadt Zwiesel und damit auch Stadtrat und Bevölkerung abschliessende rechtliche Beuirteilungt:

Landratsamt Regen
Kommunalaufsicht

Stadt Zwiesel
Herrn 1. Bürgermeister Franz Xaver Steininger
oder
Vertreter im Amt
Stadtplatz 27
94227 Zwiesel
Vollzug der Gemeindeordnung; Eilhandlung des ersten Bürgermeisters der Stadt Zwiesel - Austritt aus der FerienregionNationalpark Bayerischer Wald e.V.
Unser Zeichen /     20-872
Unsere Nachricht vom    08.11.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steininger,

bei der Rechtsaufsicht häufen sich in den letzten Tagen und Wochen in der im Betreff näher bezeichneten Angelegenheit die Anfragen Zwieseler Stadträte, ob die Stadt nun Mitglied im Verein Nationalpark Bayerischer Wald e.V. ist oder nicht.
Den Stadträten ist offensichtlich das Schreiben der Rechtsaufsicht vom 02.08.2016 und deren Einschätzung der Rechtslage wegen der von Ihnen als Eilhandlung erklärten Kündigung der Vereinsmitgliedschaft nicht bekannt.
Die Rechtsaufsicht geht davon aus, dass der Sachverhalt hinreichend bekannt ist, sodass auf eine erneute Sachverhaltsdarstellung verzichtet wird und fasst die Rechtslage noch einmal zusammen.

Die Kündigung der Vereinsmitgliedschaft war nicht eilbedürftig. Die Kündigung selbst ist ein einseitiges Rechtsgeschäft.
Solche sind grundsätzlich nichtig, wenn diese nicht von einem Beschluss gedeckt sind. Da dem Vertreter des Vereins, der die Kündigung entgegen genommen hat, jedoch bekannt war, dass Sie vom Stadtrat zur Kündigung nicht legitimiert sind, also ohne Vertretungsmacht gehandelt haben, und er dies nicht unverzüglich monierte, war die Kündigungserklärung zunächst schwebend unwirksam. Wie schon in unserem Schreiben vom 02.08.2016 mitgeteilt, könnte die Kündigung nur durch einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates Wirksamkeit erlangen.

Die Rechtsaufsicht hatte Sie daher aufgefordert, eine erneute Beschlussfassung herbeizuführen.
Zwischenzeitlich ist uns jedoch von der zweiten Bürgermeisterin der Stadtratsbeschluss vom 14.07.2016, also nach Ihrer Eilhandlung, übermittelt worden. Aus dem übermittelten Beschlussbuchauszug geht eindeutig hervor, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.07.2016 ausdrücklich beschlossen hat, Mitglied im Verein Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e.V. zu bleiben.
Nach unserer Ansicht ist die Rechtslage damit geklärt. Die Stadt Zwiesel ist weiterhin Mitglied in der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e.V..    

Zur Vermeidung weiterer Anfragen und unserer Entlastung bitten wir Sie, den Stadtrat über die Rechtslage schnellstmöglich zu informieren. Für Ihre Mithilfe bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
gez.----
Regierungsrätin