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Zwiesel aus Sicht eines parteifreien Stadtrates

Politische Situation Zwiesels aus Sicht eines parteifreien Stadtrates

Josef Süss, Mitglied der PWG (Parteifreie Wählergemeinschaft) seit 2014 im Zwieseler Stadtrat, sieht sich verpflichtet, seine Erfahrungen mitteilen.
Da seine "Partei" über Medien keine Öffentlichkeitsarbeit betreibt, soll dies auf diesem Wege geschehen.

Seine Darstellung in einer Mail vom 8.12.2016 an alle Fraktionen.

Stadtrat sein hört sich eigentlich nicht kompliziert an.
Kompliziert wird es erst, wenn nicht demokratisch zusammengearbeitet wird, wie bei uns im Stadtrat Zwiesel. Vor allem, wenn in der Öffentlichkeit mit allen „richtigen Entscheidungen“ der Bürgermeister in Verbindung gebracht wird und das Handeln der meisten Stadträte vom Bürgermeister als Grund für ein negatives Image des Stadtrates missbraucht wird .
Als ich vor gut zwei Jahren mein Amt als Stadtrat antrat, war ich positiv überrascht, dass von Fraktionszwang und Rudelbildung sehr wenig zu spüren war. Viele Entscheidungen, die gemeinsam gefällt wurde, konnten zu einer   positiven Entwicklung in Zwiesel beitragen. Meist wurden einstimmige Beschlüssen erreicht.
Dass nicht alle Beschlüsse einstimmig ausfallen können, ist auch ein positives Zeichen und zeigt, dass wir in einer Demokratie leben wo nicht jeder das gleiche denkt und auch unterschiedliches Wissen und verschiedene Ansichten zu den verschiedenen Meinungen führen. Ein Bürgermeister sollte zwar bestimmend sein aber bei der Meinungsfindung eine gewisse Vermittlerrolle einnehmen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit einer Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer dabei auf dem richtigen Weg wären.
Die Zeit und die Kraft, die momentan für unnötige Diskussionen verbraucht wird, sollten wir für Zwiesel und seine Bürger einsetzen, um positive Entscheidungen herbeizuführen. Dazu brauchen wir einen Bürgermeister/in die Diskussionen führen und gegebenenfalls auch Mehrheitsmeinungen positiv vermitteln kann. Nun zu ein paar Themen, die von der zur Zeit herrschenden Ignoranz gegenüber der Arbeit des Stadtrates zeugen.

1. Breitband: Durch diverse Anfragen in etlichen Stadtratssitzung von Stadträten kam der überdurchschnittlich geförderte Breitbandausbau erst in die Gänge. Sogar die notwendigen Haushaltsmittel waren von der oberen Stadtführung nicht eingeplant und konnten so nur in einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit kurz vor Ende  der Haushaltsaufstellung 2015 eingeplant werden.
Über die dann teilweise unzureichende Offenheit in der Ausführung zwischen Verwaltung, dem Bürgermeister und mir als Referent für Breitband könnte ich einige Kuriositäten nennen, die ich mit Mails belegen kann. Ohne Stadtrat wäre der Breitbandausbau nicht so weit fortgeschritten. Bei optimierter Zusammenarbeit mit dem Stadtrat wären wir vermutlich weiter.

2. Feuerwehrhausbau: Alle Stadträte der Stadt Zwiesel  schätzen die  engagierte Arbeit sämtlicher Feuerwehrmitglieder und wollen Ihnen die Basis für eine optimale und sichere Arbeit zur Verfügung stellen. Dazu gehört das schon sehr lange geplante Feuerwehrhaus, dessen Bau aber wegen der Stadtfinanzen wiederholt verschoben worden ist. Der jetzige Stadtrat zog und zieht an einen Strang, um das Feuerwehrhaus optimal zu bauen.
Mir ist kein Stadtrat bekannt, der anderer Meinung ist. Wenn man in der Standortfrage unterschiedlicher Meinung war, kann man nicht als Feuerwehrhausbaugegner bezeichnet werden, wie es von einigen Personen praktiziert wird.
Bei der Auftragsvergabe zeigte sich, wie viel unser Bürgermeister von den Unternehmen und Ihren Mitarbeitern in der Stadt und in der Region hält. Indem er nur im Staatsanzeiger (Vergabe Bayern) und nicht wie üblich in der örtlichen Presse die Ausschreibung bekannt gab, schränkte er den Anbieterkreis ein. Die Bearbeitungszeit von 10 Werktagen ( incl. eines Feiertags und noch dazu in den Pfingstferien ) war für die meisten, zum Teil kleineren Zwieseler Betrieben nicht ausreichend, da diese ihre Materialangebotspreise bei Großhändlern anfragen müssen, um preiswert kalkulieren zu können und somit konkurrenzfähig zu sein. Üblich ist eine Bearbeitungszeit von 20 Werktagen bei diesem Angebotsvolumen. Die Ausschreibung erfolgte auch noch in einer Zeit, wo Gewerke wie Maler, Dachdecker (Spengler), Innenausstatter ( z.B. Schlauchanlage ) usw. wegen des Ausführungszeitraumes im Laufe des Jahres 2017 nicht damit gerechnet haben. Bei all den genannten Gewerken wurde ich von Unternehmern aus der Region angesprochen.

3. Finanzen: Ich frage mich, hat nur der Bürgermeister die Sparbrille auf oder haben auch die Stadträte mit Ihren Entscheidungen dazu beigetragen, den Schuldenstand abzubauen?

  • Mussten unsere Bürger nicht auf zum Teil wichtige Instandsetzungsmaßnahmen bis ins Wahljahr warten?
  • Müssen unsere Gewerbetreibenden und Grundstücksbesitzer nicht Überhöhte Gewerbe- und Grundsteuerabgaben zahlen?
  • Ist die Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern nur dem Bürgermeister und nicht auch der überregional verantwortlichen Politikern zu verdanken?
  • Wurde der Nachtragshaushalt 2016 notwendig, weil zufällig im Wahljahr noch Geld in der „Portokasse“ war?

Der Stadtrat trug mehrheitlich in diversen Abstimmungen dazu bei, dass sich die Finanzsituation wesentlich gebessert hat, nicht nur unser Bürgermeister.

4. Wärmenetz und kein Ende in Sicht: Ich und auch die meisten Stadträte haben kein Verständnis, dass         unser Wärmenetz, für das wir weit über zwei Millionen Euro ausgegeben haben mit zusätzlich über  einer Million Euro Zusatzkosten geschlossen werden soll, denn dann würde sich ein Eintrag beim Bundes der Steuerzahler sicherlich rechtfertigen.
Wenn ich meine kostenlose positive Ergebnisberechnung  als Referent für Energie und Umwelt im Januar 2016 dem Kämmerer mit der Bitte um Richtigstellung vorlege und im März eine schriftliche Absage vom Bürgermeister für mein Anliegen  bekomme, ist das  für mich ein Zeichen, dass meine Zahlen stimmen, aber dem Bürgermeister nicht ins Konzept passen.
Als mich der Bürgermeister in der letzten Werksauschusssitzung aufforderte, meine Ergebnisberechnung dem Kämmerer vorzulegen, bevor ich mich bei meiner Argumentation für unser Wärmenetz auf diese stütze, zeigte ich Ihm das Mail, in dem er mir eine Bearbeitung meiner Berechnung  verweigert hatte.
Dass unser Bürgermeister die gleiche Aussagen in der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl wiederholte, trotz meiner Reklamation in der Werksauschusssitzung, kann ich nicht nachvollziehen.
Der vorläufige Höhepunkt war die Meinungsumfrage an unsere Wärmekunden die nur ein Ziel hatte, nämlich den Druck auf den Stadtrat zu erhöhen und somit eine Mehrheit für die Schließung unseres Wärmenetzes zu erzwingen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass zu diesen Zeitpunkt bereits zwei Anfragen von Interessenten bei der Stadt vorlagen, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Dies war weder mir, noch anderen Stadträten bekannt. Beide Interessenten haben sich dann an mich wegen meiner Position als Referent für Energie und Umwelt gewandt. Mittlerweile ist mir sogar ein Dritter Interessent bekannt   (Ich bitte um Verständnis, dass ich die Namen der Wärmenetz  - Interessenten, die mit uns zusammenarbeiten möchten nicht nenne,  bevor diese es wünschen).
Wichtig: Meine Zahlen waren immer die gleichen. Sie waren sogar positiv, wenn man die Cash Flow – Berechnung ( tatsächlicher Geldfluss ohne Abschreibung ) zu Grunde legt. Die offiziell veröffentlichten Zahlen, die durch unseren Bürgermeister bekannt gegeben oder bestätigt wurden haben eine Tendenz, die nicht nachvollziehbar ist (im Frühjahr 2016 waren es minus 250000.-€ zur Zeit  minus-110000.-€ ). Wer hat da gerechnet? Dass es neue Gründe gibt, die eine Halbierung des Defizites rechtfertigen ist dem dafür zuständigen Werksausschuss nicht bekannt gegeben worden.

5. Tourismus: Im Tourismusbereich könnte das größte Wachstum geniert werden, wenn wir mit unserem Nachbarkommunen zusammenarbeiten würden. Es mangelt weder an guten Beherbergungsbetrieben, noch an Freizeitmöglichkeiten und Ausflugszielen und sicherlich auch nicht an zusammenarbeitswilligen Nachbarkommunen. Einzig unser Bürgermeister weigert sich, mit der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald zielführend zusammenzuarbeiten. Der Stadtrat möchte, dass die in mehreren mehrheitlichen beschlossenen Beschlüssen dokumentierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der FNBW erfolgt und nicht behindert wird. Nur so können Erkenntnisse gewonnen werden, die zukünftige Entscheidungen erleichtern.
Die bisher dafür aufgewendeten Finanzmittel sind keine Mehrkosten für die Stadt, da diese unter anderem durch Reduzierung der Werbekosten ( z. B. wenn uns die FNBW auf Messen vertritt ) und auch Personaleinsparungen     (z.B. Fremdenverkehrsleitergehalt) refinanziert werden. Wenn wir mehr Leistungen von der FNBW wollen, kann dies auch erreicht werden. Dazu müssen wir uns nur zur Zusammenarbeit bekennen und den zusätzlichen Aufwand angemessen ausgleichen. Gemeinsam können wir etwas bewegen und hochgesteckte Ziele erreichen. Den ersten Schritt dafür war die Gründung der FNBW, die optimiert und wenn möglich noch ausgebaut werden kann. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn zusammengearbeitet und nicht blockiert wird. Mit Zwiesel, Nationalpark, Arber, Bayerischen Wald und auch Bodenmais haben wir Ankerbegriffe, die überall bekannt sind und die uns den Erfolg im Bereich Tourismus garantieren können. Im Alleingang treten wir auf der Stelle und somit geht unsere Entwickeln in eine negative Richtung.


Gruß
Sepp