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15.10.2007
CSU München verabschiedet Kommunalprogramm
Am Montag 15. Oktober 2007 hat die CSU München ihr kommunalpolitisches Programm vorgestellt. Unter dem Motto "Was zählt ist München" finden sich darin die wichtigsten politischen Konzepte und Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen für alle Münchnerinnen und Münchner. Vorgestellt wurde das Programm vom Münchner CSU-Bezirksvorsitzenden, Dr. Otmar Bernhard, und dem OB-Kandidaten der CSU und Fraktionsvorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid.
"Wir legen heute den Kurs für die Zukunft der Stadt fest", eröffnete der Bezirksvorsitzende, Dr. Otmar Bernhard. "Dies ist unser Angebot als bürgerliche Partei an die Münchnerinnen und Münchner und damit unsere Alternative zum rot/grünen Rathausbündnis." Nach einem kurzen Abriss über den bisher erfolgten erfolgreichen Wahlkampf zählte Bernhard die Versäumnisse des Oberbürgermeisters und rot/grünen Rathausbündnisses auf, wie zum Beispiel das massive Versagen bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Rein personell bezeichnete Bernhard die Münchner Stadtrats-SPD als höchst marode, ausgelaugt und ohne Innovationskraft und plädierte auch daher für einen Wechsel. "Ich sehe hervorragende Chancen, die rot/grüne Mehrheit in München zu brechen. Es lohnt sich, für diese Chancen zu kämpfen!" Besonders geißelte Bernhard neben der Totalverweigerung beim Transrapid die derzeit erfolgte Anzeigenschaltung der Stadtwerke als Wahlkampfhilfe für die SPD und deren designierten OB-Kandidaten. "Wir fordern die Stadtwerke auf, umgehend diese Art der politischen Daseinsvorsorge zu beenden und stattdessen die Gebühren zu senken. Wir sammeln die Anzeigen und wer-den am Ende des Wahlkampfes den Gebührenzahlern mitteilen, was diese Art des Wahlkampfes gekostet hat. Und wir werden den Rechenschaftsbericht der SPD genau prüfen, ob diese Anzeigen als Parteispende verbucht sind oder aber als Betriebsausgaben abgesetzt wurden", drohte der Bezirksvorsitzende mit Konsequenzen dieser unsäglichen Anzeigenschaltung. "Halten wir die Wahlkampfmaschine unter Dampf, dann erreichen wir auch das Ziel, den Oberbürgermeister und Rot/Grün endlich abzulösen ", forderte der Umweltminister auf.
Der OB-Kandidat Josef Schmid stellte das Programm mit den wichtigsten Kernpunkten vor. "Dieses Programm haben wir hart erarbeitet - auf sechs Bezirksparteitagen, in unzähligen Arbeitsgruppen und im direkten Gespräch mit den Münchnerinnen und Münchnern." Im Gegensatz zur SPD, die vollmundig die Befragung Prominenter angekündigt habe, was dann jedoch völlig versandet sei, habe die CSU ein Wahlprogramm aus der Mitte Münchens erarbeitet. Mit Lösungen und Antworten auf Probleme und Fragen der ganz normalen Münchnerinnen und Münchner. Das Wahlprogramm der SPD enthalte klar das Motto "Weiter so!". "Aber es finden sich keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen - Verkehrsinfrastruktur, Kinderbetreuung, Langzeitarbeitslosigkeit, es findet sich nichts neues für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Wir dagegen haben Konzepte für die Zukunft. Sei es bei der sozialen Stadtgesellschaft mit unserem Vier-Säulen Modell "Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik und Existenzsicherung" im Hinblick auf Langzeitarbeitslosigkeit und sozial schwächere, der Kinderbetreuung und dem Zusammenleben von Alt und Jung, bei der Integration, bei der Gemeinwohlverpflichtung der städtischen Gesell-schaften, beim Verkehr, der Sicherheit, der Kultur und Bildung. Wir wollen unsere Konzepte gemeinsam mit dem Freistaat vorantreiben, weil es um die Menschen in unserer Stadt geht.
18 Jahre unter einem SPD-Stadtoberhaupt, davon 15 Jahre als Oberbürgermeister sind einfach genug. Es geht nicht um den Machterhalt, sondern um einen Wechsel der Stadtpolitik für eine gute Zukunft. Unser Motto "Was zählt ist München", spiegelt dies eindeutig wider", so Schmid.
