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23.07.2008
12 Punkte Plan
12 Punkte-Plan für die soziale Balance in der modernen Großstadt
"Die Gesellschaft in München ist vielfältig und differenziert, das begrüßen wir. Aber der immer stärkeren sozialen Differenzierung müssen wir uns aktiv entgegenstellen. Stark steigende Energie- und Lebensmittelpreise verschärfen den Druck auf Familien, Rentner und Bezieher kleiner Einkommen. Angesichts unterschiedlicher Ausgangsvoraussetzungen ist es ein Gebot unserer Politik, gleiche Chancen zu ermöglichen. Es dürfen keine sozialen Gräben in unserer Stadtgesellschaft entstehen", sagte der Bezirksvorsitzende Otmar Bernhard, MdL, in seiner Einleitung und Begrüßung, die ebenfalls den Dank an die Autoren des 12-Punkte-Plans enthielt.
Sodann stellten Joachim Unterländer, MdL, die Münchner CSA-Vorsitzende und Landtagskandidatin Hannelore Roedel sowie die Bezirkstagsvizepräsidentin von Oberbayern, Friederike Steinberger den Leitantrag vor. Das Gesamtkonzept enthält die folgenden 12 Punkte:
- Bildung fördern, Qualifizierung und Fortbildung stärken, eine gezielte und aktive Arbeitsmarktpolitik unterstützen,
- Integration durch frühzeitige Sprachförderung stärken,
- Kinderbetreuung ausbauen,
- soziale Ausgewogenheit in den Wohnvierteln durch Milieuschutz,
- Armut vermeiden durch die Bereitstellung von sicherem und preisgünstigem Wohnraum,
- finanzielle Entlastung der Familien durch das Steuerentlastungskonzept der CSU,
- Armutsprävention bei älteren Menschen durch ausreichende Grundsicherung und Förderung privater Vorsorge,
- Anpassung der öffentlichen Leistungen an die Einkommensgrenzen durch Überprüfung aller bundes-, landes- und kommunaler Leistungen auf ihre Einkommensgrenzen hin,
- kinderfreundliche Anpassung des SGB II, Orientierung des finanziellen Bedarfs für Kinder und Jugendliche an der Lebensrealität,
- Entwicklung eines Konzeptes zur angemessenen Hilfe bei der bevorstehenden Energiekostenexpolsion zur Vermeidung von Armut aufgrund zu hoher Energiekosten,
- Prävention bei der Überschuldung durch bedarfsgerechte Schuldnerberatung und
- Kleinbetriebe zum Erhalt der Arbeitsplätze durch entsprechende steuerliche Regelungen stärken, insbesondere durch entsprechende Regelungen bei der Erbschaftssteuer und Senkung der Lohnnebenkosten; Unterstützung der Betriebe durch die Kreditwirtschaft und staatliche Förderprogramme.
"Wir halten unseren 12-Punkte-Plan für den Beginn eines wirksamen Konzeptes zum Erhalt der sozialen Balance und damit zur Sicherung des sozialen Friedens in unserer Stadt. Soziale Balance ist ein Querschnittsthema, das für alle politischen Bereiche wichtig ist und beachtet werden muss. Uns ist allerdings auch bewusst, dass nicht ein für allemal feststeht, was zu einer sozialen Balance in der Stadtgesellschaft führt. Das müssen wir ständig überprüfen, neu definieren und bestimmen. Der Sozialstaat und damit verbundene Konzepte der sozialen Gerechtigkeit bleiben als Kern unseres gesellschaftlichen und ordnungspolitischen Systems weiterhin zentrale Aufgabe der Politik der CSU", charakterisierten die Autorinnen und der Autor die weitere Politik der CSU für die Zukunft.
