19.06.2007

Umweltparteitag der CSU München

Bezirksverbandsparteitag beschließt ehrgeizige Ziele für eine gesunde Umwelt in München - Geothermie-Offensive gefordert

Auch der sechste Parteitag des CSU-Bezirksverbandes war hervorragend besucht. Für das wichtige Zukunftsthema "Für eine gesunde Umwelt in München! Chancen nützen, Umwelt schützen" war das Interesse trotz schönsten Wetters immens. Bezirksverbandsvorsitzender und Umweltstaatssekretär Dr. Otmar Bernhard, MdL, der CSU-Oberbürgermeisterkandidat und CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid sowie die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion, Stadträtin Ursula Sabathil, stellten ihre Konzepte für den Umgang mit den umweltpolitischen Herausforderungen insgesamt, für die Isarmetropole im besonderen dar. Mit dem einstimmig beschlossenen Leitantrag will die CSU die Umweltpolitik in München auf einen zukunftsfähigen Kurs bringen und der Stadtpolitik einen notwendigen Impuls auf diesem Feld geben. 

"Die CSU ist die erste und eine sehr erfolgreiche Umweltpartei", eröffnete Otmar Bernhard. "Wir schlagen im Ländervergleich fast alle anderen Bundesländer im CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr, im Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Bayern. Rund 50 Prozent des in Deutschland erzeugten Solarstroms stammen aus Bayern, ein Drittel aller deutscher Biogasanlagen befindet sich in Bayern", bilanzierte der bayerische Umweltstaatsekretär. "Die spezifischen Herausforderungen auf dem Feld der Umwelt- und Gesundheitspolitik verlangen den Schutz der städtischen Natur in Kombination mit einer intelligenten Erholungsinfrastruktur, Reduktion von Emissionen, den Kampf gegen den Klimawandel auch in der Kommune und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm und Emissionen." Bernhard räumte auch mit dem Klima-Märchen des Münchner Oberbürgermeisters auf: Um seine Umweltsünden in Bezug auf die Beteiligung der Stadtwerke München an einem Kohlekraftwerk in Herne zu verschleiern, behauptete Ude, der Freistaat habe als Gesellschafter von E.ON ebenfalls zu verantworten, dass Kohlekraftwerke gebaut wurden und weitere errichtet werden. "Richtig ist aber, dass Ude der alleinige Vertreter der Stadt als Gesellschafterin der Stadtwerke ist und damit auch der Kohlesünder - wohingegen der Anteil des Freistaats an E.ON gerade einmal 2,43 Prozent beträgt und der Freistaat weder einen Aufsichtsrat noch ein Vorstandsmitglied stellt." Die Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes werden nicht durch Rückbau der Industriegesellschaft, ökologische Nostalgie oder Symbolpolitik gemeistert, sondern durch globales Handeln auf jeder Ebene, vernünftige ordnungspolitische und -rechtliche Rahmen und Vorschriften, Vorgabe von anspruchsvollen Zielen, neue zukunftsfähige Energien, intelligente Lösungen und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. "Auf diesen Feldern handelt der Freistaat, weil er unsere Schöpfung, unsere Existenz und die Lebensqualität nachfolgender Generationen sichern will", leitete Bernhard an Josef Schmid über.

"Was zählt ist die Lebensqualität in München", variierte der OB-Kandidat Josef Schmid das Wahlkampf-Motto "Was zählt ist München". "20 Prozent des Energiebedarfs müssen bis 2020 durch regenerative Energien gedeckt werden, lautet das Ziel. Dieses können wir nur durch einen Mix aus erneuerbaren Energieträgern wie Biomasse, Wind, Wasser, Sonne und Erdwärme erreichen." Er forderte ein realistisches Aktionsprogramm der Landeshauptstadt. "Wir müssen die Energieeffizienz jährlich um drei Prozent steigern und im gleichen Maße den CO2-Ausstoß eindämmen." Hierbei müsse die Stadt München mit guten Beispiel voran gehen und ihren eigenen Energieverbrauch um 30 Prozent senken. Dazu solle die Stadt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes für Kommunen intensiv in Anspruch nehmen. Schmid regte den dezentralen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch mehr Blockkraftwerke für nachwachsende Rohstoffe sowie ein neues kommunales Förderprogramm für energieeffizienten Wohnungsbau und energieeffizientes Wohnen an. Den besonderen Vorzug gab Schmid der vermehrten Nutzung der Geothermie. "Volle Kraft voraus für die Nutzung der Erdwärme!" Die Erfahrungen, welche die Stadt beim Heizwerk in Riem und dem aktuellen Projekt, einem geothermischen Kraftwerk in Sauerlach mache, hätten dabei einzufließen. 2008 seien Bohrarbeiten für eine weitere Anlage geplant - diese Offensive müsse schon in 2007 erfolgen. "Wir haben mit dem Münchner Untergrund beste Voraussetzungen für die Nutzung dieser emissionsfreien Energieform", statuierte Schmid. Als größtes Umweltproblem machte Schmid den Lärm aus und wies auf die dadurch bedingten Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung hin. "Stadtregierung und Ude beklagen die EU-Umgebungslärmrichtlinie und die dadurch bedingte neue Lärmkartierung und den Aktionsplan als nutzlosen bürokratischen Aufwand, der ca. 200.000 EUR kostet. Aber was sind schon 200.000 EUR, wenn es um den erforderlichen Schutz der Bevölkerung geht?

Außerdem wird ein Vielfaches von der Stadt für alle möglichen anderen Gutachten und Moderationen ausgeben. Es handelt sich also nicht um lästige Bürokratie, sondern um erforderlichen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger!" Die Lärmbekämpfung müsse daher Vorrang haben. Der OB-Kandidat schlug als konkrete Maßnahmen einen Aktionsplan für mehr Lärmschutz vor: Ein 1000-Fenster-Programm, also Zuschüsse für Lärmschutzmaßnahmen bei erheblichen Lärmbelästigungen. Weiterhin den Bau von Lärmschutzwänden auch und gerade an schon bestehenden und nicht nur neuen Straßen sowie den Neubau von lärm schützenden Büroriegeln, die weitere Untertunnelung von Einfallstraßen und den Bau des Autobahn-Südrings, der den Verkehr aus der Stadt heraus halte. "Was zählt sind realistische Klimaschutzziele und realisierbare Vorschläge für echte Verbesserungen", schloss Schmid seinen Redebeitrag.

Die umweltpolitische Sprecherin der CSU im Münchner Stadtrat, Ursula Sabathil, begann ihre Ausführungen mit dem Hinweis, dass das Umweltministerium sowie das Münchner Umweltreferat als erste derartige Einrichtungen von der CSU in Bayern geschaffen wurden. Sabathil appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, sich persönlich umweltfreundlich zu verhalten. "Umweltschutz beginnt immer bei einem selbst, wenig Energie verbrauchen, eigenen CO2-Ausstoß reduzieren, nicht für jeden zurückzulegenden Meter ins Auto springen sind nur einige Beispiele, wie man sich selbst umweltgerechter verhält." Ferner stellte Sabathil fest, dass für das Thema Umwelt das Bewusstsein bei der CSU verstärkt geschärft ist, wohingegen dieses Thema aus dem Fokus der rot-grünen Stadtratsmehrheit gerät. "Kein einziger führender Roter oder Grüner sitzt mehr im städtischen Umweltausschuss", kritisierte Sabathil.

"Umweltschutz fängt immer bei einem selber an. Darüber hinaus muss die Politik auch und gerade im Bereich des Umweltschutzes mit den Menschen ehrlich umgehen und ihnen die Wahrheit sagen, was geht und was nicht. Sie muss die strukturellen Möglichkeiten schaffen, dass Umweltschutz technisch machbar, finanziell möglich und für die Bevölkerung akzeptabel ist. Das hat die CSU gemacht, das macht sie verstärkt weiter und steht mit ihrem Umweltstaatssekretär Dr. Otmar Bernhard und ihrem OB-Kandidaten Josef Schmid in allererster Reihe."