17.05.2011

Bezirksparteitag zur Wohnungspolitik

Zentrale Neuorientierung bei der Wohnungsbauförderung: Umstellung von der Objekt- zur Subjektförderung

Alle wollen nach München – aber wo wohnen? Die CSU München beschließt wohnungspolitischen Leitantrag – Mieten durch zusätzliches Wohnungsangebot stabil halten

München, 17. Mai 2011 – Bis zu 225.000 Menschen mehr bis zum Jahre 2015 für die Region München. Das prognostizieren Studien, Experten sehen in München die einzige bundesdeutsche Zuzugsregion der nächsten 20 Jahre. Schon jetzt ist Wohnraum knapp und teuer. Wie kann sich München gegen die vorhersehbare Wohnungsnot wappnen? Das diskutierte die CSU bereits in einem Fachgespräch im vergangenen Herbst mit Vertretern der Interessenverbände aus Wohnungswirtschaft und Interessenverbänden wie dem Mieterschutzbund oder Haus&Grund. Die Ergebnisse und weitere Anregungen haben jetzt Eingang in einen wohnungspolitischen Leitantrag der Münchner CSU gefunden.

Die Mieten durch die zusätzliche Schaffung von Wohnraum stabil zu halten, ist oberstes politisches Ziel bei allen Vorschlägen. Auch die Bildung von Wohneigentum vor allem für Familien will die CSU befördern. Eine zentrale Neuorientierung dabei ist eine Umstellung von der Objekt- zur Subjektförderung, also eine Wohnungsbauförderung für die Bewohner ("Menschen fördern statt Beton") erreichen will. Als weitere Ziele gibt die CSU energetische Sanierung der Gebäude bei fairer Kostenaufteilung an sowie München als Heimat für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten, Monokulturen und Ghettobildungen zu verhindern. Auch auf eine gleichzeitige ausreichende infrakstrukturelle, bildungsmäßige, verkehrliche Erschließung legt die CSU Wert, soziale Belange müssen ebenso berücksichtigt werden.

Der Stadt wirft der Bezirksvorsitzende Dr. Otmar Bernhard vor, dass sie ihre eigenen woh-nungsbaupolitischen Ziele – jährlich 7.000 Neubauwohnungen – massiv verfehlt. Der "runde Tisch" des Oberbürgermeisters, so Dr. Bernhard , habe außer Palaver nichts gebracht. Die CSU werde jetzt im Münchner Stadtrat erneut massiv Druck machen, dass die Stadt vor ihrer eigenen wohnungspolitischen Haustür mit eisernem Besen kehre. "Wir brauchen auch dringend die Kooperation mit dem Umland, auch mithilfe des regionalen Planungsverbandes. Arrogantes Hauptstadtgehabe ist dabei wenig hilfreich", so der Münchner Bezirksvorsitzende.

"Wir haben uns erneut mit den Herausforderungen des Wohnens in München in der Zukunft tiefgreifend beschäftigt", sagte der Bezirksvorsitzende, Dr. Otmar Bernhard, MdL, auf dem Themenparteitag der Münchner CSU am gestrigen Montag. "Neben den politischen Zielen formulieren wir aber auch ganz konkrete Vorschläge, die auch in unser Kommunalwahlprogramm für 2014 einfließen sollen"

In Stichpunkten sind das:

- Die CSU will überprüft wissen, ob und wie vorhandene Büroflächen in Wohnraum umge-widmet werden können. "Hier müssen andere Maßstäbe gelten und die Hürden der Um-wandlung gesenkt werden", fordert der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Rathaus, Josef Schmid.

- Außerdem sollen große Verkehrsadern langfristig eingehaust bzw. untertunnelt werden, um Flächen zu schaffen, auch eine weitere Überbauung der Eisenbahnachse Hauptbahnhof – Laim – Pasing könnte weitere Bauflächen schaffen.

- Ein weiterer Aspekt zur Flächengewinnung ist die Durchforstung von Alt-Bebauungsplänen auf Bauflächenreserven.

- Die Münchner CSU will auch geprüft wissen, ob sich ganz grundsätzlich bei Neubaugebieten die Verbindung von verträglicher gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung im städtebaulichen Gesamtkonzept verankern lässt.

- Die CSU denkt über eine Nachverdichtung in die Höhe nach. Unter dem Motto "München plus zwei" soll eine Aufstockung um zwei Stockwerke, wo statisch möglich und städtebau-lich vertretbar, mehr Wohnraum schaffen.

- Auch eine Nachverdichtung entlang von ÖPNV-Knoten in die Höhe ist ein Vorschlag der CSU sowie eine Flächenanalyse und eine verstärkte Kooperation mit den Umlandgemein-den.

- Mehr Wohneigentum erhofft sich die CSU von der Förderung von Genossenschaften und Baugemeinschaften.

- Die CSU spricht sich zudem für eine Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aus sowie für die Schaffung steuerlicher Anreize und attraktiver Rahmenbedingungen für private Investoren, insbesondere die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung.

- Die Erleichterung des Baus von Firmen- und Dienstwohnungen unter der Überschrift "Wiederbelebung des Solidargedankens" schlägt die CSU vor. Stadt und Freistaat Bayern sind aufgefordert, verstärkt Dienstwohnungen zu schaffen.

- Bei alledem müssen die Auswirkungen des demographischen Wandels, eine ausgewogene Siedlungsentwicklung sowie eine architektonische Vielfalt im Auge behalten werden. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, die Baukosten durch die Zulassung von kostensparenden alternativen Baumaterialien, vor allem Holz, zuzulassen.

Den kompletten Leitantrag finden Sie unter:

/dateien/verband/1120000000/110516leitantragwohnungspolitik_beschlossen_fassung_final.pdf