19.07.2009

Haushalt 2009

Der Gemeindehaushalt 2009 ist wohl einer der schwierigsten Haushalte der Burgkirchner Nachkriegsgeschichte. Nach einen Rekordhaushalt mit Gewerbesteuereinnahmen von 14,6 Millionen Euro brachen die Steuereinnahmen für dieses Jahr um über 90 % auf 1,3 Millionen Euro ein.

Der Gründ für diesen Rückgang liegt im wesentlichen in der Berichtigung von Steuervorausleistungen – hauptsächlich von unseren wichtigsten Steuerpartner - im Industriepark Gendorf.

Die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise werden sich erst in den kommenden Jahren negativ auf den Gemeindehaushalt auswirken.

Ohne diese Rückzahlungen hätten wir wahrscheinlich bereits im Frühjahr einen, für die Gemeinde Burgkirchen "normalen Haushalt" in einer Größenordnung von 7 bis 10 Millionen Euro verabschieden  können.

Diese Rückzahlungen waren zwar auf weite Sicht für die Gemeinde nicht voraus zu sehen,  hätten jedoch nach unserer Auffassung durch einen engen Kontakt der Gemeindeverwaltung und vor allem des ersten Bürgermeisters mit den Firmen im Industriepark rechtzeitig erkannt werden können.

Durch eine rasche aktive und passive Informationspolitik hätten die neuen Zahlen bereits wesentlich früher in den Haushalt eingearbeitet und so viele Verunsicherungen bei unseren Bürgern und den Burgkirchner Vereinen verhindert werden können.

Dem vorliegenden Haushalt stehet der Einnahme von 9, 5 Millionen Euro (Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuerbeteiligung) eine Kreditaufnahme von 7,8 und eine Rücklagenentnahme von 1,5 Millionen Euro (in Summe 9,3 Millionen Euro!) gegenüber.

Anders ausgedrückt:

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt der Gemeinde werden also zu 91 % aus Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme bestritten.

74 % des Vermögenshaushaltes gehen wieder in den Verwaltungshaushalt – dienen also zur Finanzierung des "laufenden Geschäftsbetriebes" der Gemeinde, ohne das entsprechende Investitionen getätigt werden können.

Die CSU – Fraktion trägt angesichts des dramatischen, in dieser Größenordnung nicht vorhersehbaren Einnahmeneinbruchs diese – eigentlich viel zu hohe Kreditaufnahme – im Haushalt 2009 mit.

Angesichts der Belastungen für unsere Zukunft durch Zins und Tilgung, und der noch vor uns liegenden schwierigen Haushaltsjahre, in denen die Finanz- und Wirtschaftskrise unseren finanziellen Spielraum weiter einengen wird, müssen wir aber auf eine Nachhaltige Reduzierung unserer Ausgaben drängen.

Dabei darf es unserer Ansicht nach keine Denkverbote geben. Die Umorganisation der Gemeinde einschließlich der Gemeindewerke und der Burgkirchner Wohnbau hin zu einer –auch personell schlanken – Verwaltung, die sich im wesentlichen wieder auf Ihre Pflichtaufgaben beschränkt ist Angesichts der momentanen Finanzsituation ein Muss.

Zusätzlich erhoffen wir uns durch die Einführung der Doppik anstelle der Kameralistik mehr Kostentransparenz, die auch zu mehr kaufmännischen Denken im Verwaltungsbereich anregt.

In den kommenden Monaten müssen wir uns im Gemeinderat deshalb grundsätzlich über die Fortbestand bzw. über eine kostensparendere Nutzung der Keltenhalle (Stichwort Sommernutzung, synthetischen Eisbelag,schen  Personalbestand ...), über den Verkauf von für die Gemeinde nur schwer od. schlecht zu vermietenden Wohnungen der Burgkirchner Wohnbau und über den Unbau unserer Verwaltung entscheiden.

Der Umbau der Verwaltung verbunden mit erheblichen Einsparungen wurde bereits im Prüfungsbereicht der Kommunalaufsicht vorgeschlagen – jedoch bis heute nicht diskutiert.

Dieser Wille zur Einsparung ist nach Meinung unserer Fraktion in der weiterführenden Haushaltsplanung nicht zu erkennen, weswegen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf auch nur teilweise zustimmen können.

 

Andererseits benötigt die Gemeinde aber endlich – wir schreiben bereits Juli - einen Haushalt um überhaupt wieder Handlungsfähig zu werden.

Den geringen finanziellen Handlungsspielraum der nächsten Jahre müssen wir hauptsächlich für die Ausstattung unserer Schulen und Kindergärten sowie für die sukzessive Sanierung versch. Kommunaler Einrichtungen verwenden.

Ziel dieser – sicherlich auch schmerzlicher - Maßnahmen  muss es sein für die Gemeinde Burgkirchen wieder zu einer Haushaltsführung zu finden, die bei durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen von 7 – 10 Millionen wieder aus eigener Kraft unsere Notwendigen Ausgaben bestreiten, Investitionen für unsere Zukunft tätigen und Rücklagen schaffen kann!