07.04.2011

Prssemitteilung

CSA-Bezirksausschuss zu Gast in Neufahrn b. Freising

 

Arbeitnehmer-Union Oberbayern billigt Positionspapier zur Zeitarbeit der Freisinger CSA

"Beschäftigte müssen davon leben können"

Mit einem gewichtigen Thema beschäftigte sich der Bezirksausschuss der Arbeitnehmer-Union (CSA) Oberbayern – bestehend aus  dem Bezirksvorstand und den oberbayerischen Kreisvorsitzenden des CSU-Arbeitnehmerflügels – als er seine jüngsten Sitzung in Neufahrn b. Freising abhielt. Der stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende Harald Reents, zugleich Kreisvorsitzender der CSA Freising, hatte das Thema Zeitarbeit auf die Tagesordnung gebracht. "Sein" Kreisverband unter Federführung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Oskar Dernitzky war es auch, der die Sitzung sowohl organisatorisch als auch inhaltlich vorbereitete.

"Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) fordert die Bundesregierung auf, sozial unausgewogenen Zeitarbeitsverträgen einen Riegel vorzuschieben." So lautet die Einleitung des schließlich vom CSA-Bezirksverband Oberbayern auf Vorschlag der Freisinger Vertreter einstimmig verabschiedeten Positionspapiers. Mit dieser Haltung möchte man, wie der Bezirksvorsitzende Franz Xaver Winklhofer mitteilt, wichtige Impulse für die innerparteiliche Diskussion um weitere Regelungen zur Zeitarbeit geben. Denn: "Wir halten den jüngsten Beschluss für einen Mindestlohn im Zeitarbeitsgewerbe für einen, wenn auch kleinen, ersten Schritt in die richtige Richtung, allerdings für bei weitem nicht ausreichend. Ziel muss sein, für alle Arbeitnehmer auskömmliche Einkommen zu garantieren." so Reents ergänzend.

In seinen Ausführungen machte Oskar Dernitzky anhand von anschaulichen Beispielen deutlich, warum seine Warnung vor sozialen Verwerfungen keine bloße Behauptung darstellt: Selbst wenn ab 1. Mai 2011 der gesetzlich niedrigste Stundenlohn im Westen mit 7,79 Euro geregelt ist, erhalten bereits jetzt vergleichbare Arbeitnehmer beispielsweise in der Speditionsbranche als ungelernte Kräfte tariflich mind. 10,58 Euro pro Stunde, spätestens nach drei Monaten Einarbeitungszeit 10,91 Euro. Selbst nach langjähriger Beschäftigung steigt der Stundensatz des Leiharbeiters bei ungelernter Tätigkeit niemals über 8,02 Euro. Dernitzky und Reents sind sich einig: "Das kannst Du keinem erklären!". Zudem sei gerade in einer Hochpreisregion wie im Landkreis Freising bei solchen Bruttobezügen die Gefahr, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung zum Leben zusätzlich Unterstützung von den Trägern der sozialen Grundsicherung benötigen, keineswegs Utopie. Obwohl es durchaus etliche "anständige" Entleiher und Verleiher gibt, wurden auch konkrete Fälle vorgestellt, wonach Leiharbeitnehmer als "billiger" Ersatz von Stammbelegschaft schlichtweg missbraucht werden.

Bezirksvorsitzender Winklhofer: "Aus unserer Sicht ist diese Situation untragbar und ein Einschreiten des Gesetzgebers zwingend erforderlich." Dernitzky und Reents stellten dabei heraus, dass ein Missbrauch der Leiharbeit am ehesten über die Frage der Bezahlung zu verhindern sei. Die zentralen Punkte des Positionspapiers lauten deshalb:

·        Leiharbeitnehmer dürfen nicht dauerhafte Festanstellungen ersetzen. Sie dienen vielmehr der Abdeckung von Auftragsspitzen.

·        Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss gesetzlich und unantastbar verankert werden. Ausnahmen zu Ungunsten der Leiharbeitnehmer dürfen nicht mehr zugelassen werden. Zudem ist ein gesetzlich geregelter Flexibilitätszuschlag zu garantieren.

 

·        Verleiher müssen gesetzlich verpflichtet werden, ihren Beschäftigten geeignete Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten.

Bereits in der ersten Aprilhälfte sollen sich sowohl der CSA-Landesvorstand als auch der Bezirksvorstand der CSU Oberbayern mit diesen Forderungen beschäftigen.