19.12.2011

Newsletter aus München

1. Kabinett berät über Zukunft der europäischen Regionalförderung
und Fördergefälle im Grenzraum / Wirtschaftsminister Zeil und
Europaministerin Müller: "Bayern wird auch in Zukunft erheblich
profitieren / Breite Übereinstimmung mit Brüssel in den
strategischen Linien, zugleich gezielte bayerische
Nachbesserungswünsche und Kampf gegen unangemessenes
Fördergefälle"

2. Bayerische Spitzencluster-Bewerbung siegt in Berlin / Zeil: "Großer
Erfolg für Bayern, denn Carbonfasern sind Werkstoff der Zukunft"

3. Wirtschaftsminister Zeil berichtet über aktuellen Stand bei
manroland / Zeil: "Einstieg des Investors bringt Klarheit /
Landesbürgschaft nicht erforderlich"

4. Wirtschaftsminister Zeil berichtet über Insolvenz von Cirrus Airlines
und die vorläufige Einstellung des Linienflugbetriebs Hof-Frankfurt
/ Zeil: "Flugplatz Hof bleibt Schwerpunktlandeplatz für Oberfranken
/ Zukunft des Flugbetriebes so rasch wie möglich klären"

1. Kabinett berät über Zukunft der europäischen Regionalförderung
und Fördergefälle im Grenzraum / Wirtschaftsminister Zeil und
Europaministerin Müller: "Bayern wird auch in Zukunft erheblich
profitieren / Breite Übereinstimmung mit Brüssel in den
strategischen Linien, zugleich gezielte bayerische
Nachbesserungswünsche und Kampf gegen unangemessenes
Fördergefälle"

Die europäische Kohäsions- und Strukturpolitik wird auch in den
Jahren ab 2014 den Rahmen für die Fortsetzung der erfolgreichen
bayerischen Regionalpolitik für den Ländlichen Raum bilden und ein
wichtiges Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in
Bayern bleiben. Die Staatsregierung sieht nach den Worten von
Europaministerin Emilia Müller und Wirtschaftsminister Martin Zeil
"breite Übereinstimmung" zwischen Brüssel und München bei den
strategischen Linien für die künftige Ausgestaltung der europäischen
Regionalförderung, aber auch "gezielte bayerische
Nachbesserungswünsche" zu den Vorschlägen der EU-Kommission.
Wirtschaftsminister Zeil und Europaministerin Müller: "Bayern wird
auch in den Jahren nach 2013 in erheblichem Umfang von
europäischen Regionalfördermitteln profitieren. Die europäische
Förderung ist ein wichtiger Bestandteil der erfolgreichen bayerischen
Strukturpolitik zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in
ganz Bayern und insbesondere im Ländlichen Raum und in den
ostbayerischen Grenzregionen. Wir werden sie weiterhin dazu nutzen,
um den Freistaat voranzubringen und strukturelle Unterschiede
innerhalb Bayerns zurückzuführen. Die Staatsregierung ist dankbar für
den Rückenwind aus Brüssel. Zentrale bayerische Forderungen
haben in die Vorschläge der EU-Kommission Eingang gefunden." Der
Freistaat Bayern erhält in der aktuellen Finanzperiode 2007 bis 2013
alleine zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung über 880 Millionen Euro aus Brüssel. "Die Verteilung
der Fördermittel auf die Mitgliedstaaten und Regionen ab 2014 steht
noch nicht fest. Bayern wird für möglichst hohe Fördermittel kämpfen.
Denn es geht um vitale Interessen des Freistaats", so Müller und Zeil.

Bayern unterstützt im Grundsatz auch die Absicht der EU-Kommission,
die europäische Regionalförderung künftig noch stärker strategisch
auszurichten. Gleichwohl sieht der Freistaat hier im Einzelnen noch
deutlichen Korrekturbedarf an den Vorschlägen der EU-Kommission.
Europaministerin Müller: "Zu starke Zielvorgaben aus Brüssel dürfen
nicht die optimale Prioritätensetzung vor Ort aushebeln. Bayern setzt
sich für maßgeschneiderte Lösungen bei der Mittelvergabe ein. Bei
aller thematischen Konzentration der Förderung auf Energieeffizienz,
Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und Forschung und
Entwicklung erhoffen wir uns noch mehr Freiräume auch für andere
Förderschwerpunkte, die unseren spezifischen bayerischen
Bedürfnissen entsprechen. Wir wehren uns auch gegen zu stark
einengende sogenannte Konditionalitäten, mit denen Brüssel künftig
Einfluss auf außerhalb der Kohäsionspolitik liegende Politikbereiche
und -ziele nehmen könnte. Hier darf es keine
Kompetenzverwischungen geben." Wirtschaftsminister Zeil sieht
zudem drohende Einschränkungen bei der Förderung kleiner und
mittlerer Unternehmen kritisch: "Wir müssen auch weiterhin dem
kleinen Betrieb an der tschechischen Grenze, der keine
Forschungsabteilung vorweisen kann, bei seinen Investitionen unter
die Arme greifen können. Damit schaffen und sichern wir tausende
Arbeitsplätze. Ohne Investitionen können die Wachstums- und
Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 kaum erreicht werden."

Zentrales Thema für Bayern ist der Kampf gegen ein unangemessenes
beihilferechtliches Fördergefälle an den bayerischen Grenzen zu
Lasten der Betriebe und Beschäftigten im Freistaat. Ziel ist ein
spürbarer Abbau des Fördergefälles. Vor Kurzem hatte die EU-
Kommission erste Vorschläge zur Neugestaltung der Regionalbeihilfen
ab 2014 vorgelegt. Die beihilferechtlichen Regeln bestimmen, wo und
mit welchen Fördersätzen Investitionen von Unternehmen unterstützt
werden können. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zeigte sich erfreut,
dass nach diesen Entwürfen das Fördergefälle an der bayerischen
Grenze zu Thüringen und Sachsen insgesamt abgebaut werden soll:
"Der Subventionswettbewerb in Deutschland und Europa muss
verringert werden. Ich begrüße daher, dass die Subventionen
insgesamt zurückgefahren werden." Allerdings sollen nach den
Kommissionsvorschlägen die an Bayern grenzenden tschechischen
Gebiete weiterhin Höchstfördergebiete bleiben. Bayern macht sich
deshalb für ausreichende Förderspielräume für die bayerischen
Grenzregionen stark, um sie im Standortwettbewerb um Investitionen
und Arbeitsplätze konkurrenzfähig zu halten. Wirtschaftsminister Zeil:
"Unser oberstes Ziel ist es zu verhindern, dass in unseren
ostbayerischen Landkreisen nur noch sehr geringe Zuschüsse für
kleine und mittlere Unternehmen erlaubt sind, während auf der
anderen Seite der Grenze weiterhin Höchstfördergebiete liegen. Das
Fördergefälle darf nicht größer werden. Es muss im Gegenteil
abgebaut werden. Fairer Wettbewerb heißt für mich, dass Standort-
und Investitionsentscheidungen nicht von der Höhe der staatlichen
Unterstützung dominiert werden." Der Wirtschaftsminister setzt sich in
Berlin und Brüssel dafür ein, dass die Spielräume für die
Regionalförderung in Bayern erhalten bleiben. Dabei will er vor allem
erreichen, dass die EU-Kommission die bayerische Sondersituation an
der tschechischen Grenze berücksichtigt. "Wir müssen unsere
Regionen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Höchstfördergebieten
auch weiterhin besonders unterstützen können. Hier muss sich die EU
beweglich zeigen und die Vorschläge noch deutlich nachbessern. Die
Lösung wäre ein spezielles Fördergebietskontingent für das
ostbayerische Grenzland", so Zeil.

Erfreut zeigte sich Europaministerin Müller über die von der EU-
Kommission geplante weitere Aufwertung regionaler Kooperationen
und sogenannter makroregionaler Strategien. "Bei der im letzten Jahr
offiziell beschlossenen Europäischen Donauraumstrategie - nach der
Ostseestrategie die zweite makroregionale Strategie in Europa - hat
Bayern von Anfang an maßgebliche Impulse für die Zukunft des
europäischen Donauraums gesetzt. Im vergangenen Jahr hat der
Freistaat zudem die Initiative für die Erarbeitung einer Europäischen
Alpenstrategie als Gesamtkonzept für die Zukunft des Alpenraums
ergriffen. Hier wollen wir 2012 erste ausgearbeitete Konzepte
vorlegen", so die Europaministerin.

Die EU-Kommission hat am 6. Oktober 2011 ihre Vorschläge für die
Verordnungen zur Kohäsions- und Strukturpolitik für die Jahre 2014
bis 2020 vorgelegt, die die Grundlage für das jetzt beginnende
europäische Gesetzgebungsverfahren bilden. Die darin vorgesehene
Fortführung der Förderung auch der stärker entwickelten Regionen in
Europa entspricht einer zentralen Forderung Bayerns. Ende Dezember
2011 hat die EU-Kommission zudem erste Vorstellungen zur
Ausgestaltung des neuen Beihilferahmens vorgestellt, der
insbesondere die Maximalhöhe für Regionalbeihilfen vorgibt und über
das Fördergefälle zwischen Bayern und seinen Nachbarregionen
unmittelbare Auswirkungen für den Freistaat hat. Derzeit sind die
bayerischen Landkreise an der Grenze zur Tschechischen Republik
sowie teilweise in der Nachbarschaft zu Sachsen und Thüringen als
so genannte ‚C-Fördergebiete' der Gemeinschaftsaufgabe
‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' ausgewiesen. Dort
können erhöhte Fördersätze für Unternehmensinvestitionen gewährt
werden. Damit ist das Fördergefälle zu den angrenzenden
Höchstfördergebieten in der aktuellen Förderperiode (2007 - 2013)
abgemildert.

2. Bayerische Spitzencluster-Bewerbung siegt in Berlin / Zeil: "Großer
Erfolg für Bayern, denn Carbonfasern sind Werkstoff der Zukunft"

Die bayerische Bewerbung ‚MAI-Carbon' gehört zu den fünf Siegern
im Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung. Darüber hat Wirtschaftsminister Zeil heute das bayerische
Kabinett informiert. Dem Cluster stehen damit über einen Zeitraum von
fünf Jahren bis zu 80 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung,
wovon die Hälfte durch die Wirtschaft und private Investoren getragen
wird. Zeil: "Die Unterstützung von Clustern ist ein wichtiger Baustein
der bayerischen Innovationspolitik, um die Spitzenposition des weiß-
blauen High-Tech-Standorts auszubauen und zu sichern. Daher hat
das Bayerische Wirtschaftsministerium den Antrag von MAI-Carbon
maßgeblich unterstützt. Das hat sich jetzt ausgezahlt". Die Präsentation
des Clusters überzeugte die hochkarätige Jury aus Wirtschaft und
Wissenschaft.

Für den Automobilbau wie für die Luftfahrt werden sie der Renner der
Zukunft sein: Carbonfasern sind leicht, reißfest und robust; sie
erleichtern das Gewicht von Fahrzeugen und führen zu geringerem
Treibstoffverbrauch und weniger Emissionen. "Damit haben sie als
‚schwarzes Gold' unter den Verbundwerkstoffen ein enormes
Marktpotenzial", betont Zeil.

MAI-Carbon ist ein Zusammenschluss von 68 Partnern aus den
Regionen München, Augsburg und Ingolstadt (MAI), darunter
namhafte Großunternehmen und Technologieführer aus
Automobilbau, Luft- und Raumfahrt, Maschinen- und Anlagenbau
sowie Faserherstellung, unter anderem Audi, BMW, Premium Aerotec,
Eurocopter, Voith und SGL Carbon. Ziel von MAI-Carbon ist der
Ausbau der Technologieführerschaft beim Einsatz von Carbonfaser-
Bauteilen in der Massenproduktion.

Innovative Querschnittstechnologien spielen im Gesamtkonzept für die
Forschungs-, Technologie-, und Innovationspolitik der Bayerischen
Staatsregierung eine zentrale Rolle. Das Thema Carbonfasern wurde
vom Wirtschaftsministerium bereits vor zehn Jahren gefördert und
seitdem kontinuierlich fortentwickelt, von kohlefaserverstärkten
Keramiken bis hin zum Aufbau einer experimentellen Fertigung von
luftfahrttauglichen Carbonfasern. Seit 2000 wurden überwiegend aus
dem Programm ‚Neue Werkstoffe' 30 F&E-Vorhaben mit rund 15
Millionen Euro gefördert.

Mit dem Spitzencluster-Wettbewerb sollen innovative Ansätze für eine
langfristige Clusterstrategie gefunden werden. Forschung und
Entwicklung sollen dazu beitragen, innovative Produkte, Prozesse und
Dienstleistungen schneller am Markt umzusetzen. Weitere
Informationen zum Spitzencluster-Wettbewerb sind unter
www.spitzencluster.de abrufbar.

3. Wirtschaftsminister Zeil berichtet über aktuellen Stand bei
manroland / Zeil: "Einstieg des Investors bringt Klarheit /
Landesbürgschaft nicht erforderlich"

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil hat in der heutigen Kabinettsitzung
die Eckpunkte des Verkaufs des Standortes Augsburg der insolventen
manroland AG an die L.Possehl & Co. mbH erläutert. Zeil: "Für die
Beschäftigten und ihre Familien bringt der Einstieg des Investors
Klarheit. Er bietet vielen von ihnen neue Perspektiven. Wir begrüßen,
dass in Augsburg 1500 Arbeitsplätze gerettet werden konnten. Dass es
dennoch vor dem Hintergrund des Abbaus zahlreicher Arbeitsplätze
nicht nur Grund zur Freude gibt, steht außer Frage. Andererseits gibt
es in der Branche nach wie vor erhebliche Überkapazitäten. Das
verdeutlichen die angekündigten Entlassungen anderer Wettbewerber.
Eine Anpassung der betrieblichen Strukturen ist daher unvermeidlich.
Nur so kann das Unternehmen langfristig wieder profitabel sein."

Der Wirtschaftsminister legte nochmals dar, dass in Bayern kein Bedarf
für eine Staatsbürgschaft besteht. "Der Investor verfolgt für den
bayerischen Standort eine klare langfristige Strategie. Dazu wird von
dem Unternehmer das notwendige Eigenkapital zur Verfügung gestellt.
Eine Bürgschaft ist in Bayern nicht beantragt worden und auch nicht
erforderlich", betonte Zeil und appellierte an alle Beteiligten, den
insgesamt erfreulichen Einstieg des Investors nicht durch
unrealistische und überflüssige Forderungen zu zerreden.

Wirtschaftsminister Zeil hat sich von Beginn an aktiv in das Verfahren
eingebracht und den Beteiligten umfassende Unterstützung
angeboten. Gemeinsam mit Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt
Gribl hatte der Wirtschaftsminister unmittelbar im Anschluss an den
Insolvenzantrag in Augsburg ein Spitzentreffen vereinbart. Auch für
den Massekredit hatte Zeil sich persönlich bei den Banken stark
gemacht und Anfang Januar ein Gespräch mit dem Unternehmer
geführt.

4. Wirtschaftsminister Zeil berichtet über Insolvenz von Cirrus Airlines
und die vorläufige Einstellung des Linienflugbetriebs Hof-Frankfurt
/ Zeil: "Flugplatz Hof bleibt Schwerpunktlandeplatz für Oberfranken
/ Zukunft des Flugbetriebes so rasch wie möglich klären"

Bayerns Verkehrsminister Zeil hat heute im Kabinett über die Insolvenz
des Luftfahrtunternehmens Cirrus Airlines berichtet. Das Unternehmen
mit Sitz in Saarbrücken betrieb bislang die Fluglinie zwischen Hof und
Frankfurt im Auftrag des Freistaats und der drei oberfränkischen
Kommunen Stadt Hof, Landkreis Hof und Landkreis Wunsiedel. "Die
neuesten Entwicklungen bei der Fluglinie Hof - Frankfurt sind
Besorgnis erregend. Es gilt nun, die Zukunft des Flugbetriebs so rasch
wie möglich zu klären. Wir brauchen schnell Klarheit, wie es bei dem
Unternehmen Cirrus Airlines weitergeht. Der Ball liegt jetzt beim
vorläufigen Insolvenzberater. Ich werde umgehend Kontakt mit ihm
aufnehmen. Bereits am Wochenende habe ich mich über den
aktuellen Stand informiert", erklärte Zeil. Der Flugplatz Hof bleibe der
Schwerpunktlandeplatz für die Region Oberfranken-Ost. Er stehe auch
zukünftig für den Geschäfts-, Werk- und privaten Flugverkehr zur
Verfügung.

Dass der Flugplatz auch als Schwerpunktlandeplatz eine wichtige
Infrastruktureinrichtung für das östliche Oberfranken ist, belegen die
Zahlen der Starts und Landungen: 2011 beliefen sie sich auf 8.532,
wovon auf den Linienflugbetrieb rund 12 Prozent entfielen. Die
restlichen rund 88 Prozent sind dem Geschäfts-, Werk- und
Privatflugverkehr zuzuordnen.

"Nach Auskunft von Cirrus wird der bereits bestellte Insolvenzverwalter
die laufenden Investorengespräche fortsetzen. Er hat auch zu
entscheiden, ob ein möglicher Übernehmer den Linienflugbetrieb
zwischen Frankfurt und Hof wieder aufnehmen will. Zusätzlich muss
das Luftfahrtbundesamt der Wiederaufnahme zustimmen", erklärte Zeil.

Der Freistaat hat den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Hof-
Plauen in den vergangenen zehn Jahren mit rund 7,6 Millionen Euro
gefördert. Von diesem Betrag wurden unabhängig von der Fluglinie
zum Erhalt und zur Modernisierung des Flugplatzes rund 7,4 Millionen
Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Nur rund 0,2 Millionen
Euro wurden spezifisch für Investitionen, die im Zusammenhang mit
der Fluglinie stehen, zur Verfügung gestellt, wie etwa für ein
Instrumentenlandesystem.

Zeil: "Als nächster Schritt werden nun die Gespräche mit dem
vorläufigen Insolvenzverwalter aufgenommen. Sollte sich kein
Übernehmer finden und die Fluglinie Hof-Frankfurt nicht weiter
betrieben werden können, werden wir gemeinsam mit der Region über
alternative Verkehrsmöglichkeiten beraten. Die Mittel des Freistaates
werden auf jeden Fall in Oberfranken bleiben."