30.01.2012

Nur mit Einsteigen gewinnt man die Zukunft

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lobte das Ehrenamt: "Das sind die wahren Patrioten, die unsere Heimat braucht". Er forderte in seinem Grundsatzreferat die Rückbesinnung auf christliche Werte, die unsere Kultur geprägt haben.

Eine wehrhafte Demokratie braucht im Kampf gegen Extremismus und Kriminalität eine Polizei, die auch technisch auf Augenhöhe agieren kann, sagte Hans-Peter Friedrich gestern beim Neujahrsempfang der CSU in den Räumen des Landwirtschaftlichen Bezirksvereins. Wirtschaftlich dürfe sich Deutschland nicht in Ausstiegsszenarien verlieren: "Der Einsteiger gewinnt die Zukunft", so der Bundesinnenminister. Sein Aufruf zur Rückbesinnung auf Werte und Gemeinschaft war auch gemünzt auf die fünf neuen Träger des CSU-Ehrenamtspreises, die sich in Sport, Sozialem, Wissenschaft und Kultur um ihre Heimatstadt verdient gemacht haben.

Die gute Nachricht war schon im Vorfeld durchgesickert: die definitive Zusage zum Bau eines neues Reviers für die Passauer Bundespolizisten. Gleich am Montag werde ein entsprechender Auftrag an die Bundesimmobilien-Anstalt ergehen, bestätigte gestern der Innenminister unter Applaus − Staatssekretär Andreas Scheuer habe ihn in dieser Sache aber auch regelrecht mit Mails und SMS verfolgt. Launig erinnerte er an frühere Stadt-Besuche bei seiner Tochter, die hier studierte ("Ich kenne fast jedes Möbelhaus").

Sein Festvortrag geriet dem Minister zur christsozialen Positionsbestimmung. Da ist zum einen die Frage, wie Deutschland angesichts eines international immer schärferen Wettbewerbs Wohlstand und Sozialstaat bewahren kann. "Wer sich zurücklehnt, bereitet seinen Abstieg vor", so der Minister. Und wer aus der Atomenergie aussteigt, der müsse anderswo um so konsequenter einsteigen, ob im Bau von neuen Leitungen oder von Pumpspeichern.

 Das Gutachten des Zukunftsrats hatte vor einem Jahr die politische Diskussion auch beim Neujahrsempfang geprägt. Friedrich stellte gestern heraus, dass der ländliche Raum mit seiner Kreativität und Innovationsfähigkeit "keine Restgröße, sondern eine Alternative zu den Metropolen" sei. Besonders viel Applaus gab’s für seine Aussagen zu einem differenzierten Schulsystem ("Wir müssen die Menschen in ihrer individuellen Situation abholen"), zur Rückbesinnung auf die christlichen Wurzeln und auf die Gemeinschaft. Er danke allen, die bereit sind, sich ehrenamtlich einzubringen und dem Staat etwas zurückzugeben.

Friedrichs ureigenstes Terrain ist die innere Sicherheit, der Kampf gegen Kriminalität sowie Extremismus von links und rechts. Den "Verführern unserer Jugend" dürfre man keine Chance lassen, so der Minister. Kommunikation laufe heute, anders als früher, eben auch über Skype und Mails, die Polizei müsse deshalb auch hier technisch auf Augenhöhe sein.

 Kreisvorsitzender Gerhard Waschler hatte zuvor die Gelegenheit genutzt, dem Minister einige Anliegen der Region mit auf den Weg zu geben: die Stärkung des Behördenstandorts, der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. MdL Konrad Kobler, Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz, dankte dem Minister für dessen klare sicherheitspolitische Linie. Und Staatssekretär Andreas Scheuer verwies auf viele laufenden Neubauprojekte des Bundes in der Region: den Ausbau der A94 und des Passauer Hauptbahnhofs, die 86 Millionen Euro teure Sanierung der Kachlet-Schleusen, die Sanierung der A3 und den weiteren Ausbau der B12. Brandaktuell hatte er eine gute Nachricht für die Vilshofener: Auch dort wurde die Bahnhofssanierung gerade eben in die Projektliste für den Haushaltsausschuss aufgenommen, 1,6 Millionen Euro sollen innerhalb von zwei Jahren verbaut werden.

Unter den Gästen, die der CSU-Einladung gefolgt waren, waren der Präsident des oberösterreichischen Landtags Friedrich Bernhofer, MdL Walter Taubeneder, Landrat Franz Meyer, Bezirksrat Horst Wipplinger, Domkapitular Max Huber, Dekan Dr. Wolfgang Bub, Ehrenbürger Dr. Dr. Axel Diekmann, Uni-Präsident Prof. Dr. Walter Schweitzer, der Linzer Tourismusdirektor Georg Steiner, EW-Vorsitzender Willi Schmöller sowie Hubert Huber vom Bezirksverband Bildender Künstler, der die Ehrenamtspreise geschaffen hatte, dazu Vertreter von Wirtschaft und Kommunen, Schulen und Behörden, Feuerwehr und Polizei. Für den musikalischen Rahmen sorgte das Antonius-Ensemble mit Bläsersätzen. Bei einer Leberkäs-Brotzeit nutzten die Gäste die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.