27.01.2010

Kreuth ist Signal des Aufbruchs

CSU Passau-Land und Passau-Stadt:
Kreuth ist Signal des Aufbruchs
Ziel: "CSU muss wieder politischer Motor in Berlin werden!"

Passau/Landkreis Passau. Die CSU Bundeswahlkreiskonferenz mit Vorsitzenden Konrad Kobler und Geschäftsführer Raimund Kneidinger diskutierte in ihrer letzten Sitzung die aktuelle politische Lage, dabei informierte Kobler über die Arbeits- und Themenschwerpunkte der Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. Die CSU habe entgegen alle Prophezeiungen und dem Glaubwürdigkeitsverlust durch politische Fehlentscheidungen wieder Fuß gefasst und es kam weder zum Putsch noch rollten Köpfe. Die Partei und Fraktion sei geschlossen und es gäbe einen Gemeinschaftsgeist, wie er nur ganz selten zu verzeichnen war. Die CSU könne und müsse wieder Motor in Berlin werden, was sicher kein beschwerdeloser "Sonntags-Spaziergang" werde.

Als Gründe der vorangegangenen Erschütterungen nannte Kobler insbesondere die Turbulenzen und Misswirtschaft bei der Landesbank, Zick-Zack-Kurs, km-Pauschale, Büchergeld, Nichtraucherschutzgesetz, usw. In nächster Zeit gelte schwerpunktmäßig der Einsatz der Förderung der Familie, insbesondere der Elternkompetenz sowie der Ausbau und Intensivierung der Bildung und Schaffung innovativer Arbeitsplätze, Klimaschutz und regenerative Energie und ärztliche Versorgung. Die Bildungspolitik sei die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts, wobei es familienpolitisch wieder größerer Anstrengung bedarf, dass Eltern in der Gesellschaft nicht zu Verlierern werden, so Kobler. Haupt- und Mittelschule und deren Weiterentwicklung hätten in nächster Zeit Priorität.

Hinsichtlich der steuerpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung wird eingesehen, dass derzeit Forderungen auf größere "Steuerentlastungen auf Pump" unredlich seien. Trotzdem müsse bei der Reduzierung des MwSt-Satzes bei Übernachtungen hin zu Speisen und Getränken, insbesondere auch unter dem familienpolitischen Aspekt noch "gehobelt" werden. Ebenso sei ein großes Ärgernis, die große Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedlich hohen Spritsteuern und dem daraus resultierenden Tanktourismus.

Der ländliche Raum müsse durch weitere Verlagerung nicht publikumsintensiver Stellen aus den Ballungsräumen, größeren Schwung bei der Vervollständigung des Datenschnellnetzes mit gezielter finanzieller Förderung der Kommunen an Attraktivität gestärkt werden, um die schleichende Abwanderung zum Stillstand zu bringen. Hier betonte Landrat Franz Meyer, dass der Landkreis Passau aus eigenen Mitteln ebenfalls den Ausbau des DSL-Netzes in den Gemeinden unterstützt.

"Ein Signal des Aufbruchs", bezeichnete die Landtagsabgeordneten Konrad Kobler und Walter Taubeneder die Stimmung der Klausurtagung der CSU Landtagsfraktion. Man habe sich bei der Tagung vier große Ziele für Bayern gesetzt:
1. Bayern soll das familien- und kinderfreundlichste Land sein
2. Bayern will beste Bildung für alle Kinder
3. Bayern will Spitze bei Innovationen sein
4. Bayern will eine bürgernahe, schlanke, moderne Staatsverwaltung.

Dr. Andreas Scheuer teilte mit, dass auf Bundesebene die Schwerpunkte folgenden Themen sind: Steuerentlastung mit Maß und Mitte, einer sicheren finanziellen Basis der Kommunen, beim Bildungspaket der Länder mit weiteren Investitionssteigerungen und bei der Haushaltskonsolidierung mit mehr Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich.

Auch die beiden Kreisverbände in Stadt und Landkreis werden zu Beginn des Jahres jeweils eine Klausurtagung durchführen, berichteten die beiden Kreisvorsitzenden Gerhard Waschler und Franz Meyer. Ziel ist es neben einem Jahresplan, vor allem auch Vorschläge für das "Leitbild 2010plus" zu erarbeiten. "Dabei will man sich verstärkt um die Struktur der Partei kümmern und einen umfangreichen Parteireformprozess in Gang setzen, mit dem Ziel, die CSU zur modernsten, frischesten und offensten Partei zu machen, einer echten Mitmach-Partei", so Bundeswahlkreisgeschäftsführer Raimund Kneidinger und betonte, dass alle Mitglieder aufgerufen sind, Vorschläge mit einzubringen.

Als weiteres Thema stand neben den Finanzen, die Vorbereitung des Politischen Aschermittwochs auf der Tagesordnung. Hier berichtet Raimund Kneidinger, dass die ersten organisatorischen Treffen bereits stattgefunden haben. Zahlreiche Gruppen haben sich bereits angemeldet. Unter andrem wird der Freundeskreis Peine zum 35. Mal mit dabei sein und eine Gruppe aus Rottenburg an der Wümme zum 33. Mal mit zwei Bussen anreisen. Wie in den Jahren zuvor sind wieder Einlasskarten erforderlich, welche in der CSU Geschäftsstelle bestellt werden können. Die Bundeswahlkreiskonferenz legte einstimmig fest, dass als örtlicher Vertreter in diesem Jahr der Vorsitzende Konrad Kobler die Grußworte aus Stadt und Landkreis überbringen soll.

Die CSU Bundeswahlkreiskonferenz umfasst die Spitzen der Kreisverbände  Passau-Land und Passau-Stadt und die Mandatsträger der Region. Das Gremium ist für die Behandlung aller politischen und organisatorischen Fragen vor Ort zuständig.