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15.01.2012
Neujahrsbegegnung der CSU in Creußen
Bei der traditionellen Neujahrsbegegnung der CSU in Creußen konnte der Vorsitzende des Ortsverbandes und Bürgermeister der Stadt Creußen, Harald Mild, den Finanzstaatssekretär und CSU-Kreisvorsitzenden Hartmut Koschyk MdB als Redner begrüßen.
In seiner Rede sprach Koschyk über die finanziellen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Dass kaum eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, habe die Bundesregierung erkannt. Um die Kommunen bis 2014 von ihrer Finanzlast zu befreien, übernimmt der Bund bundesweit die Grundsicherung im Alter mit vier Milliarden Euro. Durch diese Maßnahme werden die Stadt Bayreuth mit 2 Mio. Euro und der Landkreis Bayreuth mit 500.000 Euro entlastet. Als historisch könne man den für 2012 gewährten Finanzausgleich in Höhe von 7,3 Mrd. Euro bezeichnen. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 412 Mio. Euro. "Wir lassen die Kommunen nicht im Stich", so Koschyk. Bund und Freistaat werden den Kommunen die notwendigen Spielräume verschaffen.
Zur aktuellen Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff hält Koschyk die Rücktrittsforderungen für überzogen. Sicher habe Wulff Fehler gemacht, aber in seinem jetzigen Amt als Bundespräsident habe er sich nichts zu Schulden kommen lassen. Inzwischen hält eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Debatte für überzogen und wünscht sich deren Ende und eine Rückkehr zu Sachthemen.
Zum Abschluss der Neujahrbegegnung konnten eine große Zahl von CSU Mitgliedern für ihre langjährige Treue zur CSU geehrt werden.
