17.12.2011

Fraktionsreport Nr. 81 vom 16.12.2011

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:


Kreishaushalt am Hesselberg verabschiedet

In seiner Haushaltsitzung am 16. Dezember 2011 hat der Kreistag des Landkreises Ansbach den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Die Entscheidung war seit 28 Jahren erstmals wieder einstimmig.
Der Haushalt hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 139,5. € und im Vermögenshaushalt von 32,4 Mio. €.
Die Kreditaufnahme ist in diesem Jahr mit ca. 16,1 Mio. € vorgesehen. Danach würde der Stand der Verschuldung Ende des Jahres 2015 50 Mio. € überschreiten.



Rede des Fraktionsvorsitzenden der CSU


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Die Kreistagssitzung in diesem Jahr stellt in gewisser Weise ein Novum dar, oder ist eine Erinnerung an länger zurückliegende Jahre.
Die Dezember-Sitzungen der vergangenen Jahre zeichneten sich dadurch aus, dass unser geschätzter Herr Landrat seinen Kreisrätinnen und Kreisräten etwas Lektüre unter den Weihnachtsbaum gelegt hat. Was könnte es auch Spannenderes und zugleich Entspannenderes geben, als sich über die ruhigen und erholsamen Weihnachtsfeiertage in den ca. 700 Seiten umfassenden Haushaltsplan unseres Landkreises zu vertiefen. Es steht zu befürchten, dass einige Kolleginnen oder Kollegen in diesem Jahr zu alten Weihnachtsbräuchen, wie dem Auspacken von Geschenken oder dem Singen unter dem Christbaum zurückkehren müssen.
Ich denke aber, dass der Zeitpunkt für die Verabschiedung des Haushalts in diesem Jahr richtig gewählt wurde. Der Beginn 2012 könnte vielleicht von anderen Gesichtspunkten geleitet sein, als sachlich und inhaltlich in Verantwortung einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund. 172 Mio. € zu beraten und zu beschließen.

Die Eckdaten im Hinblick auf die Zuweisungen des Landes und die Frage der Bezirksumlage sind weitestgehend bekannt. Damit kann der Haushalt 2012  noch vor Beginn des Haushaltsjahres  durchaus auf einer soliden Grundlage verabschiedet werden, wie es eigentlich gesetzlich auch gefordert wird.
Sicherlich war es für den Kämmerer in diesem Jahr schwieriger die Vorarbeiten zu leisten, aber ich darf schon jetzt meinen Respekt vor unserem Kämmerer Herrn Seitz und seiner Nachfolgerin Frau Schmidt zollen, dass die Haushaltsberatungen wiederum sehr gut vorbereitet waren.
Nicht ohne Grund wartet mancher Bürgermeister mit der Aufstellung des Haushalts bis in die zweite Jahreshälfte, da dann viele Fragestellungen - gleichsam bereits fast selbsterfüllend -schon geklärt sind.

Die Haushaltsberatungen sind aus meiner Sicht sehr sachlich und konstruktiv verlaufen, wofür ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen sehr herzlich danken möchte. Ein Grund dafür war sicherlich die Tatsache, dass sich mit der erhöhten Umlagekraft und der geringeren Anhebung der Bezirksumlage für den Landkreis eine gewisse Entspannung einstellte, wenngleich sich damit noch keine weihnachtliche Feierstimmung erreichen lässt. Dafür bleibt die Gesamtsituation der finanziellen Entwicklung im Landkreis Ansbach, wie bei vielen Städten und Gemeinden auch, weiterhin sehr kritisch.

Wenn wir uns also jetzt gut eine Woche vor Weihnachten mit dem Haushalt beschäftigen und diesen verabschieden, dann sollte es erlaubt sein, in diesem Zusammenhang die Wünsche eines Landrats und eines Kreistags an das Christkind zum Ausdruck zu bringen. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass der Wunschzettel von mir nicht vollständig vorgetragen wird, da wir ansonsten Weihnachten auf dem Hesselberg verbringen würden.
Der Verabschiedung des Kreishaushalts 2012  auf dem Hesselberg  geht ein gutes Signal voraus. Seit zehn Jahren trifft sich unsere CSU-Kreistagsfraktion Anfang Dezember hier auf dem Hesselberg, um künftige Weichenstellungen für unseren Landkreis vorzubereiten.
Ich denke, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen nicht widersprechen werden, wenn ich sage, dass wir von dieser höchsten Erhebung in unserem Landkreis immer einen guten Weitblick und eine zukunftsträchtige Perspektive gewonnen haben.

Nun zu unserem fiktiven Wunschzettel:

Vom Christkind könnten wir uns wünschen:
 
Dass sich die Schulbaumaßnahmen zügig fortsetzen lassen und wir keine finanziellen Überraschungen erleben!
 
Der Landkreis hat in den vergangenen zehn Jahren viele Schulbaumaßnahmen auf den Weg gebracht. Dabei war es die oberste Priorität für uns, die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen dadurch zu fördern, dass wir als Sachaufwandsträger die entsprechenden schulischen Einrichtungen schaffen. Wir haben den mutigen Schritt gewagt - und das war gut so -, ohne uns vorher jahrelang durch Planspiele und Diskussionen aufhalten zu lassen. Der Bedarf und die Notwendigkeit standen fest, da viele Schulen in die Jahre gekommen waren. Mit den Schulleiterinnen und Schulleitern konnte rasch gemeinsam ein Ablaufplan entwickelt werden, denn alle Projekte auf einmal anzugehen war unmöglich. Dass es sich dabei um keinen festen Zeitplan handeln konnte, mussten wir oft miterleben, wenn sich Maßnahmen nicht in der Geschwindigkeit umsetzen ließen, wie dies beabsichtigt war. Dennoch sollte   an dieser Stelle ausdrücklich festgehalten werden, dass wir auch in schwierigen Zeiten kraftvoll an die Aufgaben herangegangen s
ind. Dies natürlich verbunden mit einem enormen finanziellen Kraftakt. Wenn wir heute auf dem Hesselberg sind, bietet sich ein Vergleich mit einer Bergtour an. Danach haben wir die Spitze des Investitionsvolumens inzwischen überschritten und könnten uns eigentlich gemütlich auf den Weg zurück zur Normalität  machen. Wir haben bisher ca. 90 Mio. € für Schulbaumaßnahmen investiert, jedoch mindestens 70 Mio. € stehen noch an. Aber jeder Bergsteiger weiß, dass der Abstieg genauso schwer sein kann wie der Aufstieg, zumal wenn die Kraft ausgeht. Die Kraft wird uns hoffentlich nicht ausgehen, aber die finanzielle Belastung des Landkreises wird sicherlich nicht geringer. Darum sollten wir die weiteren Schritte so wählen, dass wir den Weg ins Tal behutsam vollziehen und die Maßnahmen gezielt fortführen, aber nicht finanziell abstürzen. Ob wir jemals im "Tal der gemäßigten Unzufriedenheit" ankommen erscheint sowieso fraglich, da sich immer wieder neue Maßnahmen auftun, die wir gleichfalls  ange
hen wollen und müssen.


Vom Christkind könnten wir uns wünschen:

Dass die Menschen im Landkreis Ansbach gesund bleiben, aber im Krankheitsfall hier vor Ort eine adäquate medizinische Versorgung erfahren können

Gesundheit ist ein Gut, welches man leider oft erst zu schätzen vermag, wenn es darum nicht ganz so gut bestellt ist. Wir, die kommunalpolitisch Verantwortlichen für den Landkreis Ansbach stehen im besonderen Maße in der Pflicht, eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung der Landkreisbewohner zu gewährleisten.
Unser klar definiertes Ziel ist es, das Verbundklinikum Landkreis Ansbach und gemeinsam mit der Stadt Ansbach das Klinikum in Ansbach für die Menschen in unserem Raum fortzuentwickeln, um unserer Verantwortung insoweit gerecht zu werden.  Darüber hinaus haben wir uns zum Ziel gesetzt, dies in kommunaler Verantwortung zu tun, wobei die wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht werden soll. Wäre unser neuer Vorstand Dr. Goepfert der Weihnachtsmann, er hätte an diesem Sack an Erwartungen sicher schwer zu tragen. Aber wir glauben ja nicht an den Weihnachtsmann, sondern Vertrauen auf die zahlreichen Aktivitäten des Vorstands.

Wie schwierig es ist, diese Ziele umzusetzen, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Ich erinnere an die Probleme, ärztliches Personal für Feuchtwangen zu erhalten, die laufenden Defizite im Klinikum Ansbach in den zurückliegenden Jahren, und nunmehr die wirtschaftlich angespannte Situation im Verbundklinikum. Das Wirtschaftsjahr 2009 wurde im Verbundklinikum mit einem Defizit von circa 3,5 Millionen abgeschlossen, in 2010 und 2011 werden ebenfalls über 2 Mio. € fehlen. Von daher erscheint es eine ambitionierte Aufgabe zu sein, im Jahr 2012 das Defizit auf 1 Mio. € herunterfahren zu können, um dann ab 2013 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Daher ist die CSU-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass dem Verbundklinikum Landkreis Ansbach aus dem Haushalt des Landkreises nochmals in diesem Jahr einen Betrag in Höhe von 500.000 € zur Verfügung gestellt werden soll. Die Alternative hierzu ist nur, dass das Verbundklinikum selbst die entsprechenden Darlehen aufnimmt, wodurch selbstverständlich die eigenen Handlungsmöglichkeiten für Investitionen massiv eingeschränkt werden.
Im Klinikum Ansbach hatten wir zumindest vorübergehend die Situation, dass ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorgelegt wurde. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass der enorme Investitionsaufwand im baulichen Bereich weiterhin durch die Träger Stadt und Landkreis getragen wird.
Im vergangenen Jahr gab es im Hinblick auf die baulichen Maßnahmen im Klinikum Ansbach zahlreiche und sich ständig verändernde Entwicklungen. Mit der Entscheidung für das PPP-Projekt, welches die Sanierung der Wohnheime, die Errichtung eines Parkhauses, einer Heizungsanlage und eines Hubschrauberlandedecks beinhaltet, ist für ein enormes Bauvolumen die Entscheidung gefallen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden wir allerdings erst in den kommenden Jahren konkret erfahren. Fakt ist, dass diese Investitionsmaßnahmen nicht ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk sind, sondern durch Erlöse wirtschaftlich gegengerechnet werden müssen, um das laufende Betriebsergebnis nicht negativ zu beeinflussen.
Umso mehr gilt es, die jetzt zur Entscheidung anstehenden Baumaßnahmen sorgfältig zu begleiten. Dies insbesondere dann, wenn sie nicht durch Zuschüsse des Freistaats Bayern, welche erfreulicherweise in Aussicht gestellt wurden, abgedeckt werden. Die bayerische Krankenhausfinanzierung ermöglicht zwar einen Fördersatz bis zu 90 % der Kosten, allerdings müssen dann auch die Maßnahmen im Rahmen einer möglichen Förderung abgearbeitet werden. In gleicher Weise wie bei den Schulbaumaßnahmen muss daher unser besonderes Augenmerk auf die Anteile gerichtet werden, welche durch den Staat nicht als förderfähig anerkannt werden.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Krankenhausförderung des Freistaates Bayern von bisher 500 Mio. € im Jahr 2012 auf 450 Mio. € und 2013 auf 420 Mio. € heruntergefahren wird. Dies entlastet mit der Krankenhausumlage die Kommunen, deren Häuser saniert sind, aber beim Klinikum Ansbach müssen wir achtgeben, dass wir die Förderung ausreichend und zeitnah erhalten. So betrachtet erscheint auch die Einsparung der Krankenhausumlage in Höhe von 200.000 € in diesem Haushaltsplan in einem anderen Licht.


Vom Christkind könnten wir uns wünschen:

Dass dem Kämmerer und seiner Nachfolgerin immer genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen,  um diese dem Kreistag für notwendige Projekte anbieten zu können.

Wenngleich einige Entwicklungen der jüngsten Zeit Anlass dazu geben könnten, dass sich die finanzielle Situation des Landkreises entspannen wird, vermag ich hier nicht in Euphorie zu verfallen.
Letztlich hat diese Entwicklung dazu geführt, dass die Neuverschuldung des Landkreises im Jahr 2012 nicht drastischer ausfällt. Wir werden wohl zum Ende des Jahres 2011, insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei Schulbaumaßnahmen, das selbst gesetzte Limit einer Verschuldung von 50 Millionen € nicht überschreiten. Allerdings werden wir auch im Jahr 2012 weitere Schulden in Höhe von 16,1 Mio. € aufnehmen müssen, um die geplanten Vorhaben durchführen zu können.
Unter diesen Umständen war es sicherlich nicht unzulässig, kurzfristig Gedankenspiele über eine Senkung der Kreisumlage anzustellen. Es sollte aber Einvernehmen bestehen, dass wir mit der Belassung des Hebesatzes von 48 Prozent, von den Städten und Gemeinden im Landkreis Ansbach nicht mehr verlangen, als wir benötigen. Dabei ist mir bewusst, dass von den Gemeinden jeder Euro, welchen der Landkreis nicht abverlangen muss, sinnvoll anderweitig investiert werden kann.
Wir sind sehr froh – um die Weihnachtszeit auch fröhlich - darüber, dass die Umlagekraft des Landkreises sich so positiv entwickelt hat.
Ein Dank geht insoweit ebenfalls an den Bezirk Mittelfranken, welcher die Bezirksumlage nur um 0,8-Prozent Punkte angehoben hat. Als ein Geschenk würde ich das aber nicht bezeichnen wollen. Dennoch werden wir an den Bezirk Mittelfranken die stolze Summe von 34,8 Mio. € überweisen müssen. Im Hinblick auf den ursprünglichen Haushaltsentwurf mit 35,3 Mio. € errechnet sich dann eine Minderausgabe von ca. 500.000 €.
Der Bezirk wird aber weiterhin gefordert sein, mögliche Einsparpotenziale zu prüfen. Allein die Forderung an Land und Bund, mehr finanzielle Ausstattung zu gewähren, wird das Problem nicht lösen.
Wenn wir diese Forderung aufstellen, müssen wir aber fairerweise auch dazu stehen, dass manche Leistung von Seiten des Bezirks eingeschränkt werden muss. Es geht nicht an, dass einerseits -wie aus dem Zentrum der Metropolregion geschehen- Einsparungen gefordert werden, zugleich aber anstehende Veränderungen im Leistungsbereich ebenfalls als nicht zulässig angesehen werden.


Vom Christkind könnten wir uns wünschen:

Dass die älteren Menschen, die hier leben, auch ihren Lebensabend in der gewohnten Umgebung verbringen können und die jungen Menschen eine Perspektive finden, hier zu bleiben

Zu Beginn des nächsten Jahres werden wir ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis Ansbach beschließen. Damit erfolgt aber nur ein Startschuss, um die dort aufgestellten Forderungen und Anregungen konkret in die Umsetzung zu bringen. Daher konnte der Ansatz für den Verwaltungsaufwand auch um 5000 € auf nunmehr 25.000 € aufgestockt werden.
Dieses Konzept stellt einen wichtigen Baustein im Hinblick auf die demographische Entwicklung dar, daneben gibt es aber noch viele Bausteine zu einem Ganzen zusammen zu tragen.
Die Prognosen im Hinblick auf künftige Entwicklungen der Gesellschaft zeigen, dass viele Bereiche tangiert sind. Dazu gehört die Frage, inwieweit gut ausgebildete junge Menschen unseren Landkreis verlassen müssen, um einen Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Ausbildung entspricht. Eine Entwicklung, die jeder Mitarbeiter in den Einwohnermeldeämtern bestätigen wird. Auf der anderen Seite werden aber auch Fachkräfte fehlen, wenn wir nicht weiter daran arbeiten, unsere Region noch attraktiver zu machen.
Nicht zuletzt werden Infrastrukturmaßnahmen unter einem ganz neuen Blickwinkel gesehen werden müssen.
Um diese Fragen sachgerecht vorbereiten zu können, hat sich die CSU-Kreistagsfraktion bereits dafür ausgesprochen, diesbezüglich einen Arbeitskreis zu etablieren.


Vom Christkind könnten wir uns wünschen:

Dass nicht nur der Landkreis Ansbach versucht, seine Straßen in einem guten Zustand zu halten, sondern Land und Bund hier folgen

Die CSU-Kreistagsfraktion stimmt dem Straßenbauprogramm zu, da vernünftig ausgebaute Straßen ein wichtiger Standortfaktor gerade im ländlichen Raum sind.
Unserer Verantwortung für die Wirtschaft werden wir auch dann gerecht, wenn wir ein Straßennetz im Hinblick auf eine künftige wirtschaftliche Entwicklung neu strukturieren. Von daher muss  das Straßenbauvorhaben "AN 4 neu" weiter unterstützt werden, so dass die Haushaltsmittel unsererseits entsprechend bereitstehen, um potentiellen Investoren zu zeigen, dass wir die erforderlichen Voraussetzungen schaffen.
Aus dieser Sicht wäre es wünschenswert, wenn möglichst viele neue Straßenbaumaßnahmen, welche wir angemeldet haben, in die Förderung des Freistaates Bayern aufgenommen würden.
Die CSU-Kreistagsfraktion hatte ja vorgeschlagen, dass auch im Haushalt  2012 für das Deckenbauprogramm des Landkreises Mittel in Höhe von 1,5 Millionen € eingeplant werden, um die Infrastruktur für den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen, was nunmehr auch erfolgt ist.
Als wirklichen Wunsch können wir nur gemeinsam aufschreiben, dass der Freistaat die notwendigen Maßnahmen bei den Staatsstraßen vornimmt und der Bund den 6-spurigen Ausbau der A6 schnell angeht.

Es gäbe noch viele Wünsche, die Kommunalpolitiker auf den Wunschzettel für das Christkind schreiben könnten, aber um alle aufzuzählen, müssten wir tatsächlich das Weihnachtsfest hier verbringen.

Viele Bereiche gibt es noch, wo wir "Geschenke" verteilen könnten, etwa im Bereich der freiwilligen Leistungen oder der Jugendarbeit. Aber das Weihnachtsfest sollte für uns nicht zur Schuldenfalle werden, indem wir uns finanziell übernehmen.

Noch nebenbei bemerkt: Nachdem uns die Verwaltung kürzlich mit einer Sitzungsvorlage von 438 Seiten beschert hat, wird wohl für alle ein Tablet-PC auf dem Wunschzettel stehen müssen.


Vom Christkind sollten wir uns wünschen:

Für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Ansbach ein  friedvolles Weihnachtsfest, persönliches und wirtschaftliches Wohlergehen.

Dies darf ich für unsere Fraktion auch unserem Landrat Rudolf Schwemmbauer, für den es die letzte Haushaltsvorlage  ist, wünschen, insbesondere für die Gesundheit.

Ein "Glück auf!" unserem Landkreis Ansbach und seinen Bürgerinnen und Bürgern!




Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach wünscht allen Lesern des Fraktions-Reports ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches neues Jahr 2012!




Stefan Horndasch      Hugo Pelczer              Jan Helmer      
Vorsitzender      Stellv. Vorsitzender       Stellv. Vorsitzender