08.01.2010

Tomaschko: Keine neuen Schulden

Bei der Umsetzung seiner politischen Zielvorstellungen für das soeben begonnene neue Jahr kann Landrat Christian Knauer auf die geschlossene Unterstützung seiner CSU-Kreistagsfraktion rechnen. Dieses Resümee zog Fraktionsvorsitzender Peter Tomaschko im Anschluss an die Klausurtagung seiner Fraktion im oberbayerischen Walting im Landkreis Eichstätt. Gerade wegen der auch im Wittelsbacher Land spürbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise, wolle man 2010 bei den Investitionen nicht nachlassen. Hier gehe es um den Erhalt von Arbeitsplätzen, so der Fraktionschef.

Zuvor hatten sich der Landrat und die CSU-Kreisräte ausführlich für eine Diskussion über die Schwerpunktsetzungen in 2010 Zeit genommen. Einig war man sich, dass man den Haushalt möglichst ohne Netto-Neuverschul-dung verabschieden wolle. Dies werde zwar bei leicht sinkender Umlagekraft der Gemeinden, der Erhöhung der Bezirksumlage und den Mehrbelastungen bei der Jugendhilfe und für den Öffentlichen Personennahverkehr in Millionenhöhe ausgesprochen schwierig, dennoch wolle man gerade im Hinblick auf die zukünftigen finanziellen Herausforderungen Pflöcke einschlagen.

Dass dies notwendig sein wird, daran ließ Tomaschko schon mit Blick auf die Investitionen im Schulbereich keine Zweifel aufkommen. Die Aufnahme des Schulbetriebs der neuen Realschule in Affing-Bergen, die Realisierung des dritten Gymnasiums im südlichen Landkreis, der Erweiterungsbau bei der Realschule Friedberg und die Sanierung des dortigen Vinzenz-Pallotti-Förderzentrums würden auch in den Folgejahren kräftig zu Buche schlagen. Hinzu kämen energetische Maßnahmen bei der Berufsschule in Friedberg und die Erweiterung des Gymnasiums Aichach.

Zustimmung erhielt Landrat Christian Knauer auch für seine Politik der zeitnahen Sanierung des bestehenden Kreisstraßennetzes. Den Titel

"König der Schlaglöcher" wolle man anderen nicht streitig machen. So gab es Zustimmung zur Durchführung der Oberbauverstärkung der Kreisstraßen AIC 1 zwischen Oberbernbach und Inchenhofen sowie der AIC 2 zwischen Untergriesbach und Höfarten. Planmäßig zu Ende geführt werden sollen die Sanierungen der Ortsdurchfahrten in Aindling und Igenhausen.

Ob sich die mittelfristige Finanzplanung aus dem Vorjahr tatsächlich wie geplant verwirklichen lässt, daran haben aber selbst Landrat und CSU-Kreisräte ihre Zweifel. Hier dürfe man, so Tomaschko, auch den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden nicht außer Betracht lassen. Zwar habe man die Umlagesätze in den letzten fünf Jahren von 52,0 auf nunmehr 48,8 Punkte kontinuierlich senken können, dennoch liege man noch um rund drei Prozent über dem Landesdurchschnitt. "Wenn es eng wird, werden wir die eine oder andere Maßnahme etwas nach hinten schieben müssen."

Trotz Investitionen des Landkreises von über 120 Millionen Euro in den letzten sieben Jahren sei es bemerkenswert, dass die Kreisschulden vom 50,3 Millionen Euro in 2005 auf unter 43 Millionen Euro und die Gemeindeschulden von über 82 Millionen Euro in 2002 auf nunmehr knapp 68 Millionen Euro zurückgeführt werden konnten.

Anerkennung gab es hier besonders für die Bediensteten des Landratsamtes. Zusammen mit Landrat Christian Knauer seien ihnen eine sparsame Haushaltsführung und gute Förderkonditionen zu verdanken. Die ausgezeichneten Kontakte Knauers zu seinen früheren Landtagskollegen und in die Ministerien hätten dazu geführt, dass Zuschüsse in Millionenhöhe, mit denen man erst 2010 und später gerechnet hatte, sich bereits zum Jahresende in der Kreiskasse befänden.

Kontinuierlich weiter entwickeln will die CSU-Kreistagsfraktion auch die Kliniken an der Paar im Hinblick auf Leistungsausweitung und Service. "Was hier in der Amtszeit Christian Knauers erreicht wurde, ist eine einmalige Erfolgsgeschichte", so der CSU-Fraktions-vorsitzende. Von der Berufung des neuen Chefarztes der Unfallchirurgie zum Jahresbeginn in Friedberg erwartet sich die CSU eine erhebliche Steigerung der Fallzahlen. In Aichach würde die stationäre Auslastung im ersten Halbjahr über die Dimension der Modernisierung des Hauses entscheiden. Hier seien insbesondere die Chefärzte gefordert, die "historische Chance", welche das bayerische Gesundheitsministerium für das Krankenhaus eingeräumt habe, wahrzunehmen.

Bild: CSU-Fraktionschef Peter Tomaschko bedankt sich beim Eichstätter Landrat Anton Knapp (links im Bild) für den freundlichen Empfang im Landkreis. Im Anschluss hatten die CSU-Kreisräte die Gelegenheit sich über Landkreisgrenzen hinweg in den Themen Schulen, Krankenhäuser und Finanzen auszutauschen.