14.02.2012

Vorbereitung der Landtags-/Bezirkstagswahlen 2013

Vorbereitung der Landtags- und Bezirkstagswahlen 2013

Der seit 1998 als Landtagsabgeordneter amtierende Peter Schmid hat gegenüber der CSU-Kreiskonferenz erklärt, dass er bei der nächsten Wahl 2013 nicht mehr antreten wird. Die Kreiskonferenz nahm Schmids Ankündigung mit Respekt zur Kenntnis. CSU-Kreisvorsitzender Thorsten Freudenberger äußerte: "Peter Schmid war nie ein Politiker der lauten Töne, war und ist aber immer ein zuverlässiger Vertreter unserer regionalen Interessen in München. Seine klare Aussage zum jetzigen Zeitpunkt ermöglicht dem Kreisverband eine frühzeitige personelle Positionierung für die Wahlen 2013 – dafür gilt dir mein und unser Respekt."

Die CSU-Kreiskonferenz beschloss einen zeitlichen Fahrplan für die Vorbereitung der Landtags- und Bezirkstagswahlen 2013. So werden vor der Sommerpause am 30.Juli 2012 die Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Am 29.9.2012 erfolgt dann die Nominierung der Kandidaten für die Bezirkstagswahl. Als Direktkandidaten haben Staatsministerin Dr. Beate Merk für den Landtag und der amtierende Bezirksrat Herbert Pressl ihre Kandidaturen angekündigt. Die Suche nach Listenkandidaten obliegt einer Findungskommission. Sowohl die personelle Planung wie auch die zeitliche Abfolge der Nominierungen wurden von der CSU-Kreiskonferenz einstimmig beschlossen. Freudenberger hierzu: "Wir sind froh, engagierte, erfahrene und kompetente Bewerber als Vorschlag für die Direktmandate zu haben. Am Ende entscheiden natürlich die Kreisdelegierten über die endgültige personelle Aufstellung. Ich bin sehr zuversichtlich, gute und geeignete Listenkandidaten zu finden, um ein personell starkes und überzeugendes Team in die Wahlkämpfe schicken zu können. Wir nehmen die Herausforderungen 2013 gerne an und freuen uns auf die politische Auseinandersetzung um die Zukunft Bayerns und Schwabens!"

Landespolitik: Andere lamentieren und nörgeln, die CSU gestaltet mutig die Zukunft Bayerns

In einem ausführlichen Referat berichtete Peter Schmid über die bayerische Landespolitik. Der Landtagsabgeordnete, der seit Jahren Mitglied des Bildungsausschusses ist, bekannte sich klar zum gegliederten Schulwesen. Nach Jahren der Reformen brauche die Bildung in Bayern nun Stabilität und Planungssicherheit. Die Mittelschule erweise sich als Erfolg, Realschulen und Gymnasien werden wie dem gesamten bayerischen Bildungssystem seit Jahren Bestnoten attestiert, so jüngst im Bildungsatlas der Bertelsmann-Stiftung.

Finanziell sei der Freistaat Spitze in Deutschland, ja sogar in Europa. Sieben Jahre ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und jetzt gar der Plan, Bayern sukzessive zu entschulden. "Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Entschuldung ist die wahre Sozialpolitik im Sinne der jungen Generation und nicht die sozialdemokratische Geldverschwendungspolitik in anderen Bundesländern", so Schmid. Scharfe Kritik wurde in diesem Zusammenhang von vielen Mitgliedern der Kreiskonferenz am Länderfinanzausgleich geübt. Staatsministerin Dr. Beate Merk hierzu: "Selbstverständlich sind wir Bayern solidarisch. Wenn wir aber für die verfehlte Politik in anderen Bundesländern zahlen müssen und dafür bestraft werden, dass wir für eine solide Finanzpolitik sorgen, dann ist das nicht mehr in Ordnung." Die CSU werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, die Ungerechtigkeiten im jetzigen System des Finanzausgleiches zu beseitigen.

Herbert Pressl, Fraktionsvorsitzender im Schwäbischen Bezirkstag bat Peter Schmid, sich dafür einzusetzen, dass das Kultusministerium die Fragen der Inklusion in Grund-, Haupt- und weiterführenden Schulen einschließlich der Kosten schnell und umfassend regelt. Pressl: "Es darf nicht nur wie im jetzigen Schulrecht festgelegt, Inklusionsschulen auf Antrag geben. Wenn der Freistaat Bayern das neue Inklusionsrecht ernst nimmt, dann muss die Inklusionsschule mit einer bedarfsgerechten Personal- und Sachausstattung zur Regel werden." Hier sei eindeutig der Freistaat Bayern in der Pflicht. Es könne nicht sein, dass solche Kosten von den Kommunen getragen werden müssten.

Inklusion sei, so Peter Schmid, eine große Herausforderung. Das Thema werde in nächster Zeit die bildungspolitische Diskussion bestimmen. Im CSU-Kreisverband Neu-Ulm wird der Arbeitskreis Schule (AKS) diesem Thema eine Veranstaltungsreihe widmen.

Veranstaltungsreihe mit hochkarätigen Referenten und Diskussionsteilnehmern

Das politische Jahr 2012 des CSU-Kreisverbandes wird von mehreren hochkarätigen Veranstaltungen geprägt sein. Auf Initiative von Staatsministerin Dr. Beate Merk und in enger Zusammenarbeit mit ihr und allen Mandatsträgern des Landkreises werden folgende Referenten und Themen im Fokus stehen: "Sicheres Bayern-Sichere Zukunft!" mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am 21.4.2012; "Werte leben-Hier und Jetzt!" mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 28.6.2012;  "Energiewende-für alle und mit allen!" mit Staatskanzleiminister Thomas Kreuzer am 6.12.2012. Im April wird der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber im Landkreis erwartet. Peter Gauweiler soll für eine "Querdenker-Veranstaltung" des CSU-Kreisverbandes gewonnen werden.