„Bayern pur“

Von der Asylpolitik über den Wohnungsbau bis hin zur Digitalisierung: Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat live auf Facebook die Fragen der User beantwortet.

Gleich zu Beginn hielt Söder fest: „Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Geld für das Thema Migration ausgegeben. Jetzt ist es an der Zeit, auch für die einheimische Bevölkerung zu investieren.“ Als „Bayern pur“ bezeichnete er seine Regierungserklärung: „Wir wollen für Bayern nicht das Maximale, sondern das Beste.“

Asylpolitik

Söder will die Zahl die Rückführungen deutlich erhöhen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass abgelehnte Asylbewerber nicht hier bleiben können. Darum ändern wir folgendes: Wir richten ein eigenes Landesamt für Asyl ein, um die gesamten Prozesse in Bayern zu beschleunigen. Wir werden eine neue Abschiebehafteinrichtung neben den bereits bestehenden gründen. Wer sich bewusst rechtswidrig einer Abschiebung widersetzt, der muss mit Konsequenzen des Rechtsstaats rechnen.“ Denn, wer wisse, dass er in Abschiebehaft kommt, reise deutlich schneller aus. Zudem setzt Söder auf das Sachleistungsprinzip: „Asyl darf kein Zusatzeinkommen werden. Essen ja, Kleidung ja, aber nicht einfach nur Geld.“

Bezahlbarer Wohnraum

„Wir gründen die BayernHeim“, kündigte Söder an. „Das ist eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft mit einem enormen Startkapital. Wir bauen selbst.“ Die neuen Wohnungen seien für untere und mittlere Einkommensgruppen und nicht nur für die Superreichen gedacht. Söder garantiert außerdem fixe Mietpreise bei staatlichen Wohnungen: „Bei uns gilt eine ganz klare Mietpreisbremse für staatliche Wohnungen.“ Auch Familien, die ein Eigenheim erwerben wollen, will er unterstützen: „Wir zahlen eine Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus. So kann eine Familie mit zwei Kindern bis zu 40.000 Euro vom Staat bekommen. Eigenheim muss erwerbbar sein.“

Grenzschutz

Zur optimalen Sicherung der bayerischen Grenzen plant Söder die Gründung einer Bayerischen Grenzpolizei: „Die gibt es übrigens nur in Bayern und sonst nirgends.“ Diese werde aus 1.000 Polizeibeamten bestehen. Für die Überwachung werde auch moderne Drohnentechnik eingesetzt. „Wir senden ein ganz massives Signal gegen illegale Einwanderung, aber auch gegen Kriminalität.“